I_89/06 - 2006-06-27 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
I 89/06

Urteil vom 27. Juni 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Borella; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 8. Dezember 2005)

Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene R.________ ist gelernte Drogistin und Laborantin (Typus B). Sie arbeitete seit 1986 in der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Milchwirtschaft, als sie sich am 21. März 2002 unter Hinweis auf arthrotische Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung/Arbeitsvermittlung) anmeldete. Die IV-Stelle Bern bejahte mit Verfügung vom 12. August 2002 einen Anspruch auf Berufsberatung. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) das Vorliegen einer Berufskrankheit verneint hatte (Verfügung vom 12. Februar 2003) und betriebsintern keine Umplatzierung realisiert werden konnte, liess die IV-Stelle R.________ Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit abklären (Bericht des Spitals X.________, vom 17. Juni 2003). Ein vom 1. September bis 30. November 2003 geplantes kaufmännisches Praktikum im Bundesamt Y.________ wurde Mitte Oktober 2003 krankheitsbedingt vorzeitig beendet (Schlussbericht Berufliche Eingliederung, IV-Stelle Bern, vom 28. Oktober 2003). Am 29. November 2004 teilte das Bundesamt Y.________ R.________ mit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei unausweichlich geworden; die - verlängerte - Lohnfortzahlung sei bis Ende 2004 gewährleistet. Die IV-Stelle
holte in der Folge ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, (vom 24. Februar 2005) ein, um R.________ mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005 - in Bestätigung der Verfügungen vom 14. April und 7. Juli 2005 - ab 1. Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
B.
In teilweiser Gutheissung der von R.________ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 (Entscheid vom 8. Dezember 2005). Das von der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) am 4. November 2005 gestellte Gesuch, sie sei als betroffener BVG-Versicherer in das Verfahren einzubeziehen, erachtete das Gericht als verspätet, weil es erst nach dem förmlichen Schluss des Beweisverfahrens (am 10. Oktober 2005) eingereicht worden sei, und gab ihm nicht statt (Entscheid, Erw. 1.2).
C.
Die Publica führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit ihr diese das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. August 2005 neu entscheide; eventuell sei der Einspracheentscheid in dem Sinne zu bestätigen, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. R.________ beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell Zusprechung einer ganzen Rente, subeventuell Abweisung der Rechtsvorkehr. Das kantonale Gericht äussert sich in der Eingabe vom 8. Februar 2006. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Strittig und vorab zu prüfen ist, ob der kantonale Gerichtsentscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a

OG), indem die Beschwerdeführerin nicht von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen und ihr entsprechendes Gesuch als verspätet qualifiziert wurde.
2.
In BGE 132 V 1 äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Verhältnis zwischen erster Säule (Invalidenversicherung) und zweiter Säule (berufliche Vorsorge) und stellte fest, dass im Unterschied zum Verhältnis Invalidenversicherung zur Unfallversicherung die durch die Judikatur näher umschriebene Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die (obligatorische) berufliche Vorsorge (BGE 115 V 208 und 215 sowie 118 V 39 Erw. 2 und 3 sowie seitherige Urteile) in den Art. 23 ff . BVG positivrechtlich ausdrücklich verankert ist. Das zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gestützt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. An dieser gesetzlichen Konzeption, die auf der Überlegung fusst, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen
Abklärungen freizustellen, und nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b), hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG, welchem die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht untersteht (vgl. hiezu im Allgemeinen: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 38 Rz 18 ff. sowie bezüglich Überentschädigung: BGE 130 V 78), nichts geändert. Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge somit nach wie vor prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um
eine Rente der Invalidenversicherung zu führen (BGE 132 V 4 f. Erw. 3.2 und 3.3.1). Einem Eröffnungsfehler gegenüber einer präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist auch unter Geltung des ATSG in der Weise Rechnung zu tragen, dass den Ergebnissen bezüglich Invalidität aus dem IV-Verfahren keine Bindungswirkung für die Invaliditätsbeurteilung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zuzuerkennen ist. Es besteht daher, wie bereits im zitierten Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, zur altrechtlichen Normenlage entschieden, kein Grund, der Vorsorgeeinrichtung bei nachträglicher Kenntnis der IV-Rentenverfügung den Rechtsweg gegen diese zu eröffnen (BGE 132 V 5 Erw. 3.3.2).
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 4. November 2005 um Beteiligung am Verfahren sei nach dem förmlichen Abschluss des Beweisverfahrens (am 10. Oktober 2005) und somit verspätet gestellt worden. Die Vorsorgeeinrichtung habe es zu vertreten, dass sie es unterlassen habe, rechtzeitig beim kantonalen Gericht nachzufragen, ob die versicherte Person Beschwerde eingereicht habe. Es sei weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch mit demjenigen des einfachen und raschen Verfahrens nach Art. 61 lit. a ATSG zu vereinbaren, wenn einer Vorsorgeeinrichtung ein zeitlich unbeschränktes Beteiligungsrecht zugestanden würde. Zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung wies das Gericht dabei auf das Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, hin.
3.2
3.2.1 Die letztinstanzlich Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung hat während der Rechtshängigkeit der (von der versicherten Person eingereichten) erstinstanzlichen Beschwerde um Beteiligung am Prozess ersucht. Bei dieser Sachlage verfängt der vorinstanzliche Hinweis auf das Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, nicht. Indem der Einspracheentscheid vom 12. August 2005 gemäss Dispositiv-Ziff. 3 nebst dem Rechtsvertreter der Versicherten auch der präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zugestellt wurde, liegt nämlich kein Eröffnungsfehler vor, welcher dazu führte, dass die Vorsorgeeinrichtung keinen Einfluss auf den Gang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens mehr nehmen konnte mit der Folge, dass die Verbindlichkeitswirkung nicht Platz greift (vgl. Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, Erw. 3.4).
3.2.2 Beizupflichten ist der Vorinstanz demgegenüber darin, dass die Beiladung einer am Prozessausgang interessierten Person verfahrensmässige Weiterungen im Verfahren nach IVG mit sich bringt. Durch eine straffe Instruktion des Verfahrens, insbesondere mittels der Ansetzung angemessener, nicht überlanger Fristen, liegt es indes an den kantonalen Gerichten, darauf hinzuwirken, dass der in Art. 61 lit. a ATSG normierten Verfahrensregel eines einfachen und raschen Verfahrens gleichwohl Nachachtung verschafft wird. Sofern das kantonale Gericht das Institut der Beiladung als mit Art. 61 lit. a ATSG generell nicht vereinbar erachtet, kann ihm daher nicht beigepflichtet werden. Insgesamt ist der Rechtsverwirklichung schliesslich besser gedient, wenn ein für die Vorsorgeeinrichtung bindender invalidenversicherungsrechtlicher Entscheid gefällt werden kann.
3.2.3 Der allgemeine Zweck der Beiladung liegt darin, dass die Rechtskraft eines Entscheides auf die beigeladene Person ausgedehnt wird, sodass diese in einem allfälligen später gegen sie gerichteten Prozess jene gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGE 130 V 502 f. Erw. 1.2 mit Hinweisen). Führt, wie im hier zu beurteilenden Fall, die versicherte Person Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid, welcher sowohl ihr als auch der präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung eröffnet wurde, ist die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Prozess Voraussetzung dafür, dass der erstinstanzliche Gerichtsentscheid die in Erw. 2 hievor dargelegte Bindungswirkung entfalten kann. Indem die Vorinstanz es unterliess, die im Einspracheverfahren als Partei aufgetretene Vorsorgeeinrichtung von Amtes wegen zum Verfahren beizuladen, hat sie es versäumt, der bundesrechtlich vorgesehenen Bindungswirkung gemäss Erw. 2 hievor zum Durchbruch zu verhelfen. Der Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtung ihrerseits erst nach Abschluss des kantonalen Schriftenwechsels ein Gesuch um Beiladung stellte, darf ihr nicht zum Nachteil gereichen.
3.2.4 Einer letztinstanzlichen Heilung des Verfahrensmangels (hiezu statt vieler: RKUV 2005 Nr. U 558 S. 391 [U 53/05]) steht dessen Schwere entgegen. Diese liegt darin begründet, dass es die Vorinstanz trotz klar ausgewiesener Parteistellung der Vorsorgeeinrichtung im Einspracheverfahren versäumte, die Publica am laufenden erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Bei dieser Sachlage ist der vom kantonalen Gericht in der letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 8. Februar 2006 gemachte Hinweis auf praktische Probleme, erheblich kompliziertere und länger dauernde Verfahren mit mehreren Parteien, verbunden mit umständlichen Abklärungen darüber, welche Vorsorgeeinrichtung überhaupt betroffen sein könnte, unbehelflich.
3.3 Nach dem Gesagten ist der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben, damit die Vorinstanz die letztinstanzlich Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung am erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren beteiligt und danach einen neuen Entscheid fällt. Sie wird dabei zu berücksichtigen haben, dass nach der Rechtsprechung beim Tabellenlohnvergleich in der Regel von Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) und dem für sämtliche Wirtschaftszweige geltenden Durchschnittslohn auszugehen ist. Ausnahmsweise kann auf einzelne Sektoren (Produktion, Dienstleistungen) oder Wirtschaftszweige abgestellt werden, wenn eine Eingliederung nur in bestimmten Bereichen in Betracht fällt. In solchen Fällen können auch die Tabellenlöhne gemäss Tabelle TA7 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Tätigkeiten, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen) herangezogen werden. Es kann auch auf den Durchschnittslohn für bestimmte Tätigkeiten abgestellt werden, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invaliditätsgrades erlaubt (vgl. Urteil L. vom 11. November 2004, U 241/04, Erw. 4.4 mit Hinweisen).
3.4 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 8. Dezember 2005 aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Eidgenössischen Ausgleichskasse, dem Bundesamt für Sozialversicherung und R.________ zugestellt.
Luzern, 27. Juni 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.