8C_435/2023 - 2024-05-27 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 435/2023

Urteil vom 27. Mai 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Stephan Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Aeschengraben 9, 4051
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. März 2023 (IV.2022.121).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1999, begann ab Sommer 2015 regelmässig Cannabis zu konsumieren und liess sich am 15. Februar 2016 erstmals durch seine Mutter infolge einer seit dem elften Lebensjahr festgestellten Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) bei der IV-Stelle Basel-Stadt (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug anmelden. Nach verschiedenen beruflichen Massnahmen verlangte die IV-Stelle von A.________ im Rahmen der Schadenminderungsauflage vom 7. März 2018 unter anderem eine stationäre psychiatrische Behandlung sowie einen Drogenabstinenznachweis und verneinte in der Folge - mangels Durchführbarkeit - einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen (Verfügung vom 9. Mai 2018).
Am 24. März 2020 meldete sich A.________ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Daraufhin forderte die IV-Stelle von ihm den Nachweis über die Erfüllung der Auflagen vom 7. März 2018. Sodann gewährte sie ihm Berufsberatung und ab 4. Januar 2021 ein Aufbautraining in der Eingliederungsstätte B.________ GmbH in C.________. Am 4. Februar 2021 stellte Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie FMH des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (fortan: RAD) fest, die Schadenminderungsauflage der Abstinenz sei eingehalten worden, diejenige der regelmässigen Therapie jedoch nicht. Am 10. März 2021 verlängerte die IV-Stelle die Kostengutsprache für das Aufbautraining bis zum 3. Juli 2021. Obwohl A.________ schon im Juli 2021 das angestrebte Pensum von 80 % wieder reduzieren musste, verlängerte die IV-Stelle das Aufbautraining in der Eingliederungsstätte nochmals bis zum 24. September 2021. Ab 20. August 2021 attestierte der behandelnde Psychiater med. pract. E.________, eine volle Arbeitsunfähigkeit mit der Begründung, A.________ sei das Aufbautraining sowie jegliche Tätigkeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt bis auf Weiteres nicht mehr zumutbar. Nach dem Abbruch des Aufbautrainings per 31.
August 2021 und mit Blick auf den Abschlussbericht vom 21. Oktober 2021 kündigte die IV-Stelle A.________ am 26. Oktober 2021 an, die Eingliederungsbemühungen infolge der gesundheitsbedingten Nichterreichung der vereinbarten Ziele zu beenden und über den Rentenanspruch separat zu verfügen. Am 8. Dezember 2021 schloss sie die Integrationsmassnahme ab. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 26. Mai 2022 des Dr. med. F.________, (fortan: psychiatrisches Gutachten), prüfte und verneinte die IV-Stelle in der Folge basierend auf einem ab September 2020 ermittelten Invaliditätsgrad von 28 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 7. November 2022).

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Urteil vom 8. März 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ nur mehr beantragen, das kantonale Urteil sei aufzuheben und die Invalidenversicherung habe ihm ab 1. Januar 2022 eine Rente von mindestens 42,5 % auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4; Urteil 8C 385/2023
vom 30. November 2023 E. 1.1).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verfügung vom 7. November 2022 auch insoweit schützte, als die IV-Stelle damit für den Zeitraum ab 1. Januar 2022 einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte.

2.2. Demgegenüber blieb die vorinstanzliche Bestätigung der von der Beschwerdegegnerin verfügten Verneinung eines Rentenanspruchs in Bezug auf den Zeitraum bis Ende 2021 vor Bundesgericht unbestritten. Zu Recht erhebt der Beschwerdeführer auch insoweit keine Einwände gegen das angefochtene Urteil, als die Vorinstanz damit gestützt auf das beweiskräftige psychiatrische Gutachten für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich feststellte, eine leidensangepasste, gut strukturierte Tätigkeit als ungelernter Hilfsarbeiter sei ihm bezogen auf ein Vollzeitpensum - abgesehen von der Dauer der drogeninduzierten Psychose von Ende 2019 bis Anfang 2020 - stets bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % zumutbar geblieben. Nach der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung steht zudem fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keine berufliche Ausbildung abschloss. Schliesslich ist unbestritten, dass sich die für die Prüfung des Rentenanspruchs massgebenden tatsächlichen Verhältnisse seit September 2020 bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 7. November 2022 (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 i.f. mit Hinweisen) nicht in revisionsrechtlich relevanter Weise verändert haben.

3.
In der Sache beantragt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nur mehr einzig, ihm sei "ab 1. Januar 2022 eine IV-Rente von mindestens 42.5 % zuzusprechen". Weil ab diesem Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Anwendung der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 26 IVV ein höheres Valideneinkommen zu berücksichtigen sei, resultiere aus dem Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 47 %, welcher nach dem neuen stufenlosen Rentensystem einen Anspruch auf eine 42,5%-Rente (vgl. Art. 28b Abs. 4 IVG) begründe.

3.1. Nach dem Gesagten (E. 2.2) ist vor Bundesgericht unbestritten, dass die IV-Stelle und das kantonale Gericht im Rahmen der Prüfung eines Rentenanspruchs per September 2020 das für den Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG massgebende, ohne Invalidität hypothetisch erzielte Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) in Anwendung von Art. 26 IVV in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung (fortan: aArt. bzw. aAbs.) zutreffend bestimmten. Gestützt auf den darauf basierenden Einkommensvergleich ermittelten sie einen Invaliditätsgrad von 28 %, weshalb sie einen Rentenanspruch verneinten. Dies geschah mit der Begründung, bei der erstmaligen Rentenzusprache gelangten praxisgemäss diejenigen Bestimmungen zur Anwendung, welche zum Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs in Geltung standen. Auf den nach der Neuanmeldung vom März 2020 zutreffend per September 2020 geprüften und verneinten Rentenanspruch seien unbestritten die Bestimmungen des IVG und der IVV in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Da der Beschwerdeführer nach altrechtlicher Rechtslage bis zum 31. Dezember 2021 keinen Rentenanspruch erworben habe, sei die seit 1. Januar 2022 in Kraft stehende Fassung von Art. 26 Abs. 6 IVV weder
revisionsweise noch nach lit. b der Übergangsbestimmungen zur IVV gemäss Änderung vom 3. November 2021 im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (fortan: ÜbBest. IVV WEIV) anwendbar.

3.2. Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer, das kantonale Gericht habe das ab 1. Januar 2022 massgebende Valideneinkommen "auf einer in zeitlicher Hinsicht falschen Rechtsgrundlage" ermittelt, indem es aArt. 26 aAbs. 2 IVV (richtig: aArt. 26 aAbs. 1 IVV), statt zutreffenderweise Art. 26 Abs. 6 IVV angewandt habe. Mangels einer besonderen Übergangsbestimmung gelangten die allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze zur Anwendung. Der Beurteilung einer Sache seien daher praxisgemäss jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht habe (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ab 1. Januar 2022 sei für die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs nach Art. 26 Abs. 6 IVV ein Valideneinkommen von Fr. 80'127.- massgebend, sodass aus dem Vergleich mit dem Invalideneinkommen, welches er trotz Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 30 % zumutbarerweise durch Verwertung einer leidensangepassten Hilfsarbeitertätigkeit zu erzielen vermöge, eine Erwerbseinbusse von (gerundet) 47 % resultiere. Gemäss Art. 28b Abs. 4 IVG habe er demnach
Anspruch auf eine 42,5%-Rente.

3.3. Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe eine explizite übergangsrechtliche Regelung im Rahmen einer unechten Rückwirkung (vgl. dazu BGE 148 V 162 E. 3.2.1 und SVR 2021 IV Nr. 19 S. 57, 9C 19/2020 E. 5.3, je mit Hinweisen) der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV getroffen. Es sei nicht von einer echten Gesetzeslücke, sondern von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzes auszugehen (vgl. dazu BGE 146 V 121 E. 2.5 mit Hinweisen). Die neue Bemessung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 26 IVV komme nach dem klaren Wortlaut von lit. b ÜbBest. IVV WEIV - unter den dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen - ausschliesslich für versicherte Personen in Frage, welchen vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 eine IV-Rente zugesprochen worden sei. Aus dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach die Verwirklichung des zu materiellen Rechtsfolgen führenden Sachverhalts die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtsnormen bestimme, folge, dass auf den unbestritten per September 2020 zu prüfenden Rentenanspruch - mangels eines zwischenzeitlich eingetretenen Revisionsgrundes - die damals gültig gewesenen Vorschriften zur Anwendung
gelangten.

4.

4.1. Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535; Urteil 8C 43/2023 vom 29. November 2023 E. 2). Ziel dieser Reform war die Ausschöpfung des Eingliederungspotenzials und die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten (Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [WEIV], in: BBl 2017 2535 [fortan: Botschaft], S. 2542). Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems (vgl. Art. 28b Abs. 2 und 4 IVG) sollte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Erhöhung des Arbeitspensums mit finanziellen Anreizen fördern (Botschaft S. 2616), wobei gleichzeitig dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" durch Verankerung in Art. 28 Abs. 1bis IVG nochmals Nachdruck verliehen wurde (Botschaft S. 2618 u. S. 2668).

4.2. Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1; 138 V 176 E. 7.1; 137 V 105 E. 5.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen. Besondere übergangsrechtliche Regelungen bleiben vorbehalten (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 130 V 445 E. 1; MATTHIAS KRADOLFER, Intertemporales öffentliches Recht, Ein Beitrag zum zeitlichen Kollisionsrecht unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen Verwaltungs- und Verfassungsrechts, St. Gallen 2020, Rz. 350; MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, Eine Bestandesaufnahme anhand der
Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, ZSR 2005, S. 129).

4.3.

4.3.1. Die Übergangsbestimmungen des IVG gemäss Änderung vom 19. Juni 2020 im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (fortan: ÜbBest. IVG WEIV) statuieren unter lit. b und c für Personen, die bei Inkrafttreten dieser Änderung eine laufende Rente beziehen, mehrere Ausnahmen von den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen. Es ging darum, zwecks Besitzstandswahrung bestimmte Garantien vorzusehen, um zu verhindern, dass der Übergang vom System der abgestuften Renten zum stufenlosen Rentensystem zu Leistungskürzungen für Versicherte führt, die eine Rente beziehen und bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr bereits vollendet haben (lit. c ÜbBest. IVG WEIV; vgl. Botschaft S. 2680). Bei Rentenbezügerinnen und -bezügern, die bei Inkrafttreten der Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt die Rentenhöhe so lange unverändert, wie der Invaliditätsgrad keine Änderung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG erfährt (lit. b Abs. 1 ÜbBest. IVG WEIV). Dieselben Rentenbezügerinnen und -bezüger behalten ihren bisherigen Rentenanspruch auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG, sofern der Übergang zum stufenlosen Rentensystem zur Folge hat, dass dieser bei einer Erhöhung des
Invaliditätsgrades zu einer Leistungskürzung führen würde oder umgekehrt (lit. b Abs. 2 ÜbBest. IVG WEIV). Nach Auffassung des Bundesrates erscheinen diese Garantien für die laufenden Renten ausreichend, um den Übergang vom System der abgestuften Renten zum stufenlosen Rentensystem zu ermöglichen, da sich die Bemessung der Invalidität grundsätzlich nicht ändert (Intervention von Bundesrat Berset, AB 2019 S 800 f.). Die ÜbBest. IVG WEIV regeln somit die Frage der Anpassung der laufenden Renten, welche nach dem bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen System der abgestuften Renten festgesetzt wurden, an das neue System der stufenlosen Invalidenrenten im Sinne von Art. 28b IVG.

4.3.2.

4.3.2.1. Nach Annahme der IVG-Änderung anlässlich der parlamentarischen Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2020 schickte der Bundesrat im Dezember 2020 einen Entwurf zur Änderung der IVV in die Vernehmlassung. Diese Vorlage beinhaltete verschiedene Anpassungen der IVV an die Änderungen des IVG vom 19. Juni 2020 sowie einige Anpassungen ohne Bezug zu diesen Änderungen (Erläuternder Bericht vom 3. November 2021 [nach Vernehmlassung] betreffend Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV; fortan: IVV-WEIV-Erläuterungen], S. 3; im Internet aufgerufen am 19. Januar 2024 unter der Seite: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/ reformen-revisionen/weiterentwicklung-iv.html). Sie sah insbesondere eine Änderung der Regeln zur Bemessung des Einkommens vor, welches Personen, die wegen einer Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erlangen konnten, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu erzielen vermöchten. Gemäss aArt. 26 aAbs. 1 IVV sollte dieses Einkommen ohne Invalidität unter Bezugnahme auf die Erhebungen des Bundesamts für Statistik über die Lohnstruktur festgelegt werden. Bis zum Alter von 30 Jahren wurde nur ein Bruchteil des
Medians, der sich aus dieser Erhebung ergab, als Einkommen ohne Invalidität berücksichtigt (70 % bis zum Alter von 21 Jahren, 80 % bis zum Alter von 25 Jahren, 90 % bis zum Alter von 30 Jahren und 100 % ab Vollendung des 30. Altersjahres). Dieses System führte nach Ansicht des Bundesrates zu einer Unterbewertung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität - und damit zu einer künstlichen Senkung des Invaliditätsgrades - vor dem 30. Altersjahr. Es hatte eine Ungleichbehandlung zur Folge und bewirkte darüber hinaus, dass der Invaliditätsgrad im Laufe der Jahre bis zur Vollendung des 30. Altersjahres schrittweise angepasst werden musste. Dies führte zur Überprüfung des Rentenanspruchs oder zur Eröffnung des Anspruchs auf eine Rente, auch wenn sich die Umstände nicht geändert hatten (vgl. IVV-WEIV-Erläuterungen, S. 51). Gemäss dem Entwurf zur Änderung der IVV wurde die in aArt. 26 aAbs. 1 IVV vorgesehene Bezugnahme auf die schweizerische Lohnstrukturerhebung zur Bemessung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens der betroffenen jungen Erwachsenen in einen neuen Art. 26 Abs. 4 IVV übernommen, allerdings ohne die altersabhängigen Bruchteile und Stufen. Das aus der Lohnstatistik abgeleitete Einkommen sollte somit von vornherein zu
100 % berücksichtigt werden. In diesem Punkt ergab sich die geplante Änderung der IVV nicht direkt aus der Änderung des IVG vom 19. Juni 2020. Sie wurde schliesslich in Art. 26 Abs. 6 IVV am 3. November 2021 übernommen (vgl. AS 2021 706).

4.3.2.2. Lit. b ÜbBest. IVV WEIV sieht vor:

"Wurde einer versicherten Person, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, eine IV-Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 zugesprochen und hat sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. November 2021 das 30. Altersjahr noch nicht vollendet, so ist der IV-Rentenanspruch innerhalb eines Jahres nach den neuen Bestimmungen zu revidieren. Davon ausgenommen sind Versicherte, die bereits eine ganze Rente erhalten. Eine allfällige Erhöhung der Rente erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. November 2021."

Diese Übergangsbestimmung betrifft direkt die Änderung der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens von Versicherten unter 30 Jahren, die keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Nach ihrem klaren Wortlaut gelangen nur diejenigen Versicherten innert Jahresfrist nach Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 in den Genuss einer revisionsweisen Anpassung ihres Rentenanspruchs an die neuen Bestimmungen, welchen vor dem 1. Januar 2022 eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die in dieser expliziten Übergangsregelung formulierten Voraussetzungen für die Überführung einer altrechtlich zugesprochenen Invalidenrente ins neue stufenlose Rentensystem per 1. Januar 2022 nicht erfüllte.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die in den ÜbBest. IVV WEIV fehlende Erwähnung der Versicherten, die vor dem 1. Januar 2022 keine Invalidenrente zugesprochen erhalten haben, stelle in dem Sinne ein qualifiziertes Schweigen dar, als die Übergangsbestimmungen für diese Versicherten eine revisionsweise Prüfung des Leistungsanspruchs nach den neuen Bestimmungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2022 ausschliesse. In diesem Punkt kann ihr nicht gefolgt werden. Aus den IVV-WEIV-Erläuterungen geht nämlich hervor, dass der Bundesrat junge Erwachsene unter 30 Jahren, die keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten und daher eine Invalidenrente basierend auf einem in Anwendung von aArt. 26 aAbs. 1 IVG ermittelten reduzierten Invaliditätsgrad beziehen, nicht durch die ÜbBest. IVV WEIV benachteiligen wollte. Denn es war zu befürchten, dass ihr auf einem reduzierten Valideneinkommen beruhender geringerer Rentenanspruch auch nach dem 30. Lebensjahr bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine revisionsweise Anpassung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG unverändert bleiben würde. Der Bundesrat sagt in den IVV-WEIV-Erläuterungen nichts zu denjenigen Versicherten, die per 31. Dezember 2021 mangels eines anspruchsbegründenden, in
Anwendung von aArt. 26 aAbs. 1 IVV ermittelten Invaliditätsgrades keine Invalidenrente bezogen. Diese Versicherten sind von den Übergangsbestimmungen der Änderung des IVG vom 19. Juni 2020 nicht betroffen, da diese nur die Frage der Anpassung der laufenden Renten aufgrund der Einführung des stufenlosen Rentensystems regeln (E. 4.3.1). Im Übrigen wollte der Bundesrat mit lit. b ÜbBest. IVV WEIV sicherstellen, dass ein Versicherter unter 30 Jahren, der infolge eines in Anwendung von aArt. 26 aAbs. 1 IVV künstlich zu niedrig angesetzten Valideneinkommens und eines dementsprechend tieferen Invaliditätsgrades eine geringere Invalidenrente bezieht, ab dem 1. Januar 2022 von einer Rentenrevision in Anwendung des neuen Art. 26 Abs. 6 IVV profitieren kann, um zu verhindern, dass er fortgesetzt benachteiligt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat demgegenüber die Anwendung des neuen Rechts ab dem 1. Januar 2022 hinsichtlich eines Versicherten unter 30 Jahren hätte ausschliessen wollen, welcher bei einer Bemessung des Invaliditätsgrades basierend auf einem in Anwendung derselben altrechtlichen Bestimmung von aArt. 26 aAbs. 1 IVV ermittelten Valideneinkommen mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades von
mindestens 40 % per 31. Dezember 2021 über keinen Rentenanspruch verfügte. Auch dieser Versicherte wäre benachteiligt, wenn die Neubeurteilung seines Invaliditätsgrades und seines Rentenanspruchs ausgeschlossen bliebe bis die Voraussetzungen für eine Revision im Sinne des analog anwendbaren Art. 17 Abs. 1 ATSG erfüllt sind. Eine solche Ungleichbehandlung, je nachdem, ob der Schwellenwert von 40 % für den Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2022 in Anwendung von aArt. 26 aAbs. 1 IVV erreicht wurde oder nicht, wäre nur schwer mit dem in Art. 8 Abs. 1 BV garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar. Jedenfalls finden sich in den IVV-WEIV-Erläuterungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesrat mit der fraglichen Übergangsbestimmung versicherte Personen, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, vor Vollendung des 30. Lebensjahres - abhängig davon, ob sie per 31. Dezember 2021 eine Invalidenrente bezogen oder nicht - hinsichtlich der Anpassung des Rentenanspruchs an die ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Bestimmungen ungleich behandeln wollte.
Angesichts dessen ist lit. b ÜbBest. IVV WEIV nicht so auszulegen, dass der Verordnungsgeber durch qualifiziertes Schweigen die Anwendung des neuen Rechts für Versicherte, die am 31. Dezember 2021 noch keine Invalidenrente bezogen haben, ausschliesst. Da es keine Übergangsbestimmung gibt, welche die Situation dieser Versicherten regelt, sind die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts anzuwenden (vgl. E. 4.2).

4.4. Im vorliegenden Fall verneinten die Beschwerdegegnerin und die kantonale Rechtsmittelinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021, indem sie aArt. 26 aAbs. 1 IVV in der damals geltenden Fassung anwendeten. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden und entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Übergangsrechts. Die Vorinstanz schloss sodann aus, einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem 1. Januar 2022 in Anwendung des seit diesem Datum geltenden neuen Rechts zu prüfen, da lit. b ÜbBest. IVV WEIV auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar sei. In diesem Punkt verstösst das kantonale Urteil gegen die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts, die in Ermangelung einer anderslautenden Übergangsbestimmung anwendbar sind und vorschreiben, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs aufgrund von Gesundheitsschäden und Invalidität, die nach diesem Datum andauern, das ab dem 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht anzuwenden ist. In Anbetracht dieser allgemeinen Grundsätze hat die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2022 in Anwendung des seit diesem
Datum geltenden neuen Rechts zu prüfen und sodann unter Berücksichtigung von Art. 28 Abs. 1bis IVG neu darüber zu verfügen. Insoweit ist die Beschwerde begründet und folglich teilweise gutzuheissen.

5.
Nach dem Gesagten sind das angefochtene Urteil und die Verfügung vom 7. November 2022 insoweit aufzuheben, als damit für den Zeitraum ab 1. Januar 2022 ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint wurde. Diesbezüglich ist die Sache zur Anspruchsprüfung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.

6.1. Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualbegehren gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 9C 805/2019 vom 2. Juni 2020, nicht publ. in: BGE 146 V 240, aber in: SVR 2020 KV Nr. 23 S. 107; Urteil 8C 424/2023 vom 21. Februar 2024 E. 8). Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos.

6.2. Zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. März 2023 und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 7. November 2022 werden insoweit aufgehoben, als sie für den Zeitraum ab 1. Januar 2022 einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinten. Die Sache wird diesbezüglich zu neuer Verfügung an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^b Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs - 1 Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
¹	Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
²	Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad.
³	Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente.
⁴	Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 82 Übergangsbestimmungen - 1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
¹	Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
²	...73

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 26 Wahl unter Ärzten, Zahnärzten und Apothekern - 1 Die versicherte Person kann frei wählen unter den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktikern sowie Apothekerinnen und Apothekern, die ihre berufliche Tätigkeit nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006188 in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen oder ihre berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst in eigener fachlicher Verantwortung ausüben.189
¹	Die versicherte Person kann frei wählen unter den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Chiropraktorinnen und Chiropraktikern sowie Apothekerinnen und Apothekern, die ihre berufliche Tätigkeit nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006188 in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen oder ihre berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst in eigener fachlicher Verantwortung ausüben.189
²	...190
³	Eidgenössisch diplomierte Ärzte, denen ein Kanton die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erteilt hat, sind innerhalb der Schranken dieser Bewilligung den in Absatz 1 bezeichneten Apothekern gleichgestellt.
⁴	...191

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.