2C_342/2022 - 2022-05-27 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 342/2022

Urteil vom 27. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Kantonsärztlicher Dienst, Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,
2. Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 30, 8006 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schliessung eines Fitnesscenters,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 24. Februar 2022 (VB.2021.00352).

Erwägungen:

1.

1.1. Der kantonsärtzliche Dienst drohte der A.________ AG und ihren Organen am 24. Dezember 2020 die zwangsweise Schliessung des Fitnesscenters "A.________" in U.________ an für den Fall, dass die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Betriebsschliessung nicht umgehend umgesetzt und eingehalten werde, solange sie Geltung habe. Für den Fall der weiteren Zuwiderhandlung wurde die Kantonspolizei angewiesen, die zwangsweise Schliessung in geeigneter Form durchzusetzen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 8. April 2021 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, am 24. Februar 2022 im Sinne der Erwägungen ab, soweit sie darauf eintraten.

1.2. Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (Postaufgabe) gelangt die A.________ AG, vertreten durch Verwaltungsrat Dr. iur. B.________, an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zudem sei die Verfügung vom 24. Dezember 2020 als nichtig zu erklären und es sei "die Verletzung der zahlreichen verfassungsmässig garantierten Rechte und rechtsstaatlichen Prinzipien festzustellen".
Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Nach Art. 42 BGG (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110) haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3; 133 II 396 E. 3.2). Auf Rügen, die nicht rechtsgenüglich vorgebracht und
begründet werden, geht das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nach dem Gesagten nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Schreiben des kantonsärztlichen Dienstes vom 24. Dezember 2020, obgleich als Verfügung bezeichnet, keine solche sei. Daher fehle es an einem gültigen Anfechtungsobjekt, sodass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien. Nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem Begriff der Anordnung bzw. der Verfügung gemäss § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass das umstrittene Schreiben der Beschwerdeführerin lediglich in Aussicht gestellt habe, dass und in welcher Form der kantonsärtliche Dienst im Fall künftiger Nichteinhaltung der (inzwischen aufgehobenen) Covid-19-Verordnung besondere Lage (vgl. Art. 6e Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, in der am 24. Dezember 2020 geltenden Fassung; AS 2020 5813) die dort angeordnete Pflicht zur Betriebsschliessung durchzusetzen gedenke und die Beschwerdeführerin zur Einhaltung dieser Pflicht ermahnt.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, dass das Fitnesscenter kraft Verordnungsrechts des Bundes schliessen und seinen Betrieb einstellen müsse, ohne dass es hierfür einer konkretisierenden Verfügung bedurft hätte. Das umstrittene Schreiben greife nicht in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein, weil es weder individualisierte Pflichten statuiere noch den späteren Erlass einer sie belastenden Verfügung erst ermögliche oder begünstige. Entgegen dem Verständnis der Beschwerdeführerin sei ihr damit das Trainieren in Innenräumen nicht verboten worden, sondern allein der unmittelbare Vollzug der Covid-19-Verordnung besondere Lage angedroht.

2.3. Die Beschwerdeführerin führt aus, das angefochtene Urteil sei "ein lehrbuchmässiges Beispiel von Willkür" und führe zu einem "dermassen unsinnigen Resultat, dass es schlichtweg nicht richtig sein [könne]". In ihrer Begründung beschränkt sie sich indessen darauf, ihre eigene Sicht der Dinge zu schildern, ohne substanziiert darzutun, inwiefern die Vorinstanz das massgebliche kantonale Recht willkürlich angewendet haben soll. Genausowenig vermag sie mit ihrer allgemeinen Kritik an Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lage bzw. mit der Behauptung, dieser verletze zahlreiche verfassungsmässige Rechte und Grundsätze, qualifiziert darzulegen, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den fehlenden Verfügungscharakter des hier strittigen Schreibens offensichtlich unhaltbar seien. Damit genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerin den strengen Begründungsanforderungen an Willkürrügen (vgl. E. 2.1 hiervor) nicht. Vor diesem Hintergrund ist auf den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Schreibens nicht weiter einzugehen. Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin keine Elemente vor, die es ausnahmsweise erlauben würden, dessen Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen (vgl. BGE 145 III 436 E. 3; 137 I 273
E. 3.1).

2.4. Schliesslich besteht in dieser Konstellation auch kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Verletzungen verschiedener Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Bejahung des Anspruchs auf Erlass einer Feststellungsverfügung, wie von ihr sinngemäss beantragt, würde im Ergebnis auf eine abstrakte Normenkontrolle von Art. 6e Covid-19-Verordnung besondere Lage hinauslaufen; eine solche ist indessen vom Verfassungs- und Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl. Urteile 2C 789/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3; 2C 280/2020 vom 15. April 2020 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.