8C_919/2013 - 2014-05-27 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 919/2013

Urteil vom 27. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
handelnd durch B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung,
Friedheimweg 14, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

beco Berner Wirtschaft,
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. November 2013.

Sachverhalt:

A.
In den Monaten Dezember 2008 bis Januar 2011 beanspruchte die A.________ AG für ihre Arbeitnehmer verschiedentlich Schlechtwetterentschädigungen. Am 13. Dezember 2011 wurde bei diesem Unternehmen eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt. Daraufhin ordnete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 29. März 2012 die Rückerstattung von Fr. 84'150.50 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an, da Schlechtwetterentschädigungen in dieser Höhe aufgrund verschiedener Unregelmässigkeiten in der Abrechnung zu Unrecht ausbezahlt worden seien.

B.
Die von der A.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. November 2013 teilweise gut und reduzierte den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 76'462.-. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die A.________ AG, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des erstinstanzlichen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sie keine Leistungen zurückzuerstatten habe.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist, beantragt das SECO einerseits die Abweisung der Beschwerde, andererseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit der Rückerstattungsbetrag reduziert wurde.
In ihrer Eingabe vom 28. März 2014 hält die A.________ AG an ihrem Begehren fest.

D.
Auf eine vom SECO gegen den gleichen vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C 915/2013 vom 7. Januar 2014 nicht ein, da das SECO nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sei.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C 915/2013 vom 7. Januar 2014 rechtskräftig entschieden, dass das SECO in vorliegender Streitsache nicht zur Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht legitimiert ist. Somit kann auf den Antrag in der Vernehmlassung des SECO, soweit dieser über die Abweisung der Beschwerde der A.________ AG hinausgeht, nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Gemäss Art. 42 ATSG haben die Parteien im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Da die Verfügung vom 25. Januar 2012 durch Einsprache anfechtbar war, musste die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen vor Erlass derselben nicht angehört werden.

4.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, als sie die Beschwerdeführerin zu einer Rückerstattung von Fr. 76'462.- wegen zu Unrecht bezogener Schlechtwetterentschädigungen verpflichtet hat. Der Rückerstattungsbetrag beruht auf verschiedenen der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Unregelmässigkeiten in der Abrechnung. Die Beschwerde enthält lediglich Ausführungen zu jenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche in Zusammenhang mit der Frage stehen, ob pro Ausfalltag 8 oder 8,4 Arbeitsstunden anrechenbar sind. Soweit sich die Rückerstattungsforderung aus anderen, von der Vorinstanz bejahten, Unregelmässigkeiten ergibt, zu denen die Beschwerdeschrift keine Ausführungen enthält, ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.

5.1. Ist ein Arbeitsausfall ausschliesslich auf das Wetter zurückzuführen und sind auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben, so haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (vgl. Art. 42 ff . AVIG). Als normale Arbeitszeit gilt gemäss Art. 66a Abs. 1 AVIV die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.

5.2. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin im Jahresdurchschnitt eine Arbeitszeit von 8,4 Stunden pro Tag zu leisten haben, wobei in den Wintermonaten lediglich 8 Stunden pro Tag, in den übrigen Jahreszeiten aber mehr gearbeitet wird. Da die zu leistende Arbeitszeit für jeden Monat von der Arbeitgeberin festgelegt und für alle Arbeitnehmenden gleichermassen gilt, handelt es sich hiebei nicht um ein flexibles Arbeitszeitsystem im Sinne von Art. 66a Abs. 1 Satz 2 AVIV. Somit erweist es sich als korrekt, in jenen Monaten, in denen eine vertragliche Arbeitszeit von lediglich 8 Stunden gilt, auch bei der Bemessung der Schlechtwetterentschädigung lediglich einen Arbeitstag von 8 Stunden zugrunde zu legen.

5.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Arbeitslosenkasse habe stets gewusst, dass sie pro Arbeitstag in den Wintermonaten 8,4 Stunden abrechnete und habe sie auch entsprechend beraten. Dies mag zutreffen, ist vorliegend indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Arbeitslosenkasse auch gewusst hat oder bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass in den Wintermonaten lediglich eine vertragliche Arbeitszeit von 8 Stunden zu leisten war. Dabei kann entgegen der Beschwerdeführerin nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden, dass in Gartenbaubetrieben des Winters auch bei günstiger Witterung kürzere Arbeitszeiten gelten als im Sommer. In den Akten der Arbeitslosenkasse finden sich keine Hinweise auf eine kürzere vertragliche Arbeitszeit; insbesondere hat die Beschwerdeführerin im Formular "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden pro Arbeitsstelle" die vorgesehenen Felder zur Deklaration einer von der als massgeblich erachteten Arbeitszeit abweichenden vertraglichen Arbeitszeit nie ausgefüllt. Daraus ist zu folgern, dass die Arbeitslosenversicherung erst durch die Arbeitgeberkontrolle vom 13. Dezember 2011 Kenntnis von der kürzeren vertraglichen Arbeitszeit in den
Wintermonaten erhielt.

5.4. Hatte die Arbeitslosenkasse im März 2011 noch keine Kenntnis von der tieferen vertraglichen Arbeitszeit, so kann der Mailverkehr zwischen ihr und der Beschwerdeführerin, in dem es um die Aufteilung der geltend gemachten 8,4 Stunden auf den Vormittag und den Nachmittag geht, keine vertrauensbildende Auskunft bezüglich der Massgeblichkeit der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit darstellen. Zudem hatte die Arbeitslosenversicherung frühstens mit Kenntnis der kürzeren vertraglichen Arbeitszeit Kenntnis von einem Rückforderungsanspruch; somit ist mit der Verfügung vom 25. Januar 2012 auch die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten. Demnach hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie den Rückforderungsanspruch auch bezüglich der Frage der anrechenbaren Arbeitszeit bejahte; die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 42 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
¹	Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS, et que
^b	ils subissent une perte de travail à prendre en considération (art. 43).
²	Le Conseil fédéral détermine les branches, dans lesquelles l'indemnité peut être versée.
³	N'ont pas droit à l'indemnité, les personnes énumérées à l'art. 31, al. 3.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 66^a Durée normale et durée réduite de travail - (art. 42, al. 1, et 44a, al. 1, LACI)
¹	Est réputée durée normale du travail, la durée contractuelle du travail accompli par le travailleur, mais au plus la durée selon l'usage local dans la branche économique en question. Pour les travailleurs dont le temps de travail est variable, l'horaire annuel moyen convenu contractuellement est considéré comme horaire normal de travail.
²	La durée de travail n'est réputée réduite que si elle n'atteint pas la durée normale du travail, une fois additionnées les heures de travail en plus. Comptent comme heures de travail en plus les heures payées ou non encore payées qui excèdent le nombre d'heures à effectuer selon l'horaire de travail contractuel. Ne comptent pas comme heures de travail en plus, les heures effectuées dans le cadre du régime d'horaire mobile de l'entreprise, pour autant qu'elles ne dépassent pas 20 heures, ni les heures de compensation ou de rattrapage imposées par l'entreprise pour compenser des ponts entre les jours fériés.
³	Un délai-cadre d'indemnisation de deux ans est ouvert le premier jour de la première période de décompte pour laquelle l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ou l'indemnité en cas d'intempéries est versée.
⁴	Si aucun délai-cadre d'indemnisation ne court pour l'entreprise ou le secteur d'exploitation au moment où intervient une perte de travail imputable aux conditions météorologiques donnant droit à l'indemnité, les heures en plus accomplies par les travailleurs au cours des six mois précédents sont déduites de leur perte de travail.
⁵	Pendant le délai-cadre d'indemnisation, les heures de travail en plus en plus accomplies par les travailleurs avant une nouvelle perte de travail, mais pendant les douze derniers mois au plus, sont déduites de leur perte de travail.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.