8C_919/2013 - 2014-05-27 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 919/2013

Urteil vom 27. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
handelnd durch B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung,
Friedheimweg 14, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

beco Berner Wirtschaft,
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. November 2013.

Sachverhalt:

A.
In den Monaten Dezember 2008 bis Januar 2011 beanspruchte die A.________ AG für ihre Arbeitnehmer verschiedentlich Schlechtwetterentschädigungen. Am 13. Dezember 2011 wurde bei diesem Unternehmen eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt. Daraufhin ordnete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 29. März 2012 die Rückerstattung von Fr. 84'150.50 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an, da Schlechtwetterentschädigungen in dieser Höhe aufgrund verschiedener Unregelmässigkeiten in der Abrechnung zu Unrecht ausbezahlt worden seien.

B.
Die von der A.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. November 2013 teilweise gut und reduzierte den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 76'462.-. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die A.________ AG, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des erstinstanzlichen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sie keine Leistungen zurückzuerstatten habe.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist, beantragt das SECO einerseits die Abweisung der Beschwerde, andererseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit der Rückerstattungsbetrag reduziert wurde.
In ihrer Eingabe vom 28. März 2014 hält die A.________ AG an ihrem Begehren fest.

D.
Auf eine vom SECO gegen den gleichen vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C 915/2013 vom 7. Januar 2014 nicht ein, da das SECO nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sei.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C 915/2013 vom 7. Januar 2014 rechtskräftig entschieden, dass das SECO in vorliegender Streitsache nicht zur Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht legitimiert ist. Somit kann auf den Antrag in der Vernehmlassung des SECO, soweit dieser über die Abweisung der Beschwerde der A.________ AG hinausgeht, nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Gemäss Art. 42 ATSG haben die Parteien im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Da die Verfügung vom 25. Januar 2012 durch Einsprache anfechtbar war, musste die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen vor Erlass derselben nicht angehört werden.

4.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, als sie die Beschwerdeführerin zu einer Rückerstattung von Fr. 76'462.- wegen zu Unrecht bezogener Schlechtwetterentschädigungen verpflichtet hat. Der Rückerstattungsbetrag beruht auf verschiedenen der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Unregelmässigkeiten in der Abrechnung. Die Beschwerde enthält lediglich Ausführungen zu jenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche in Zusammenhang mit der Frage stehen, ob pro Ausfalltag 8 oder 8,4 Arbeitsstunden anrechenbar sind. Soweit sich die Rückerstattungsforderung aus anderen, von der Vorinstanz bejahten, Unregelmässigkeiten ergibt, zu denen die Beschwerdeschrift keine Ausführungen enthält, ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.

5.1. Ist ein Arbeitsausfall ausschliesslich auf das Wetter zurückzuführen und sind auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben, so haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (vgl. Art. 42 ff . AVIG). Als normale Arbeitszeit gilt gemäss Art. 66a Abs. 1 AVIV die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.

5.2. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin im Jahresdurchschnitt eine Arbeitszeit von 8,4 Stunden pro Tag zu leisten haben, wobei in den Wintermonaten lediglich 8 Stunden pro Tag, in den übrigen Jahreszeiten aber mehr gearbeitet wird. Da die zu leistende Arbeitszeit für jeden Monat von der Arbeitgeberin festgelegt und für alle Arbeitnehmenden gleichermassen gilt, handelt es sich hiebei nicht um ein flexibles Arbeitszeitsystem im Sinne von Art. 66a Abs. 1 Satz 2 AVIV. Somit erweist es sich als korrekt, in jenen Monaten, in denen eine vertragliche Arbeitszeit von lediglich 8 Stunden gilt, auch bei der Bemessung der Schlechtwetterentschädigung lediglich einen Arbeitstag von 8 Stunden zugrunde zu legen.

5.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Arbeitslosenkasse habe stets gewusst, dass sie pro Arbeitstag in den Wintermonaten 8,4 Stunden abrechnete und habe sie auch entsprechend beraten. Dies mag zutreffen, ist vorliegend indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Arbeitslosenkasse auch gewusst hat oder bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass in den Wintermonaten lediglich eine vertragliche Arbeitszeit von 8 Stunden zu leisten war. Dabei kann entgegen der Beschwerdeführerin nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden, dass in Gartenbaubetrieben des Winters auch bei günstiger Witterung kürzere Arbeitszeiten gelten als im Sommer. In den Akten der Arbeitslosenkasse finden sich keine Hinweise auf eine kürzere vertragliche Arbeitszeit; insbesondere hat die Beschwerdeführerin im Formular "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden pro Arbeitsstelle" die vorgesehenen Felder zur Deklaration einer von der als massgeblich erachteten Arbeitszeit abweichenden vertraglichen Arbeitszeit nie ausgefüllt. Daraus ist zu folgern, dass die Arbeitslosenversicherung erst durch die Arbeitgeberkontrolle vom 13. Dezember 2011 Kenntnis von der kürzeren vertraglichen Arbeitszeit in den
Wintermonaten erhielt.

5.4. Hatte die Arbeitslosenkasse im März 2011 noch keine Kenntnis von der tieferen vertraglichen Arbeitszeit, so kann der Mailverkehr zwischen ihr und der Beschwerdeführerin, in dem es um die Aufteilung der geltend gemachten 8,4 Stunden auf den Vormittag und den Nachmittag geht, keine vertrauensbildende Auskunft bezüglich der Massgeblichkeit der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit darstellen. Zudem hatte die Arbeitslosenversicherung frühstens mit Kenntnis der kürzeren vertraglichen Arbeitszeit Kenntnis von einem Rückforderungsanspruch; somit ist mit der Verfügung vom 25. Januar 2012 auch die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten. Demnach hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie den Rückforderungsanspruch auch bezüglich der Frage der anrechenbaren Arbeitszeit bejahte; die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 42 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
¹	Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
^a	sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und
^b	sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43) erleiden.
²	Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.
³	Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Personen nach Artikel 31 Absatz 3.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 66^a Normale und verkürzte Arbeitszeit - (Art. 42 Abs. 1 und 44a Abs. 1 AVIG)
²	Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.
³	Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
⁴	Läuft im Zeitpunkt eines anrechenbaren wetterbedingten Arbeitsausfalles für den Betrieb oder die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.
⁵	Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten zwölf Monaten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	25 42
AVIG:	42
AVIV:	66^a
BGG:	42 61 66 95 96 105 106 121