9C_209/2011 - 2011-05-27 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_209/2011

Urteil vom 27. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Y.________, geboren 1966, ist Mutter zweier 1992 und 1999 geborener Kinder. Ab März 2003 war sie als selbstständig erwerbende Coiffeuse tätig. Unter Hinweis auf "Krankheit" meldete Sie sich am 23. Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar 2006, sowie der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin am Spital X.________ vom 14. Februar 2006. Am 27. Januar 2006 war Y.________ in einen Auffahrunfall verwickelt worden, bei welchem sie sich eine einfache Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) ohne neurologische Ausfälle zuzog (Bericht des Dr. med. C.________, praktischer Arzt FMH, vom 18. August 2006). Die IV zog die Akten der Unfallversicherung bei (Helsana Versicherungen AG, Zürich; im Folgenden: Helsana). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Eingang eines Berichtes der Psychologin H.________, vom 17. Januar 2007, sowie des Dr. med. G.________, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 19./23. Januar 2007, teilte die IV-Stelle der Rechtsvertreterin von Y.________ am 16. Mai 2007 mit, sie
verzichte auf eine zunächst in Aussicht genommene Medas-Begutachtung und schliesse sich mit Zusatzfragen dem durch die Helsana veranlassten Gutachten an. Am 8. Oktober 2007 erging das interdisziplinäre Gutachten des Instituts Z.________ (mit Ergänzung vom 13. Juni 2008), welches u.a. ein psychiatrisches Teilgutachten der Frau Dr. med. E.________, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 2007 enthielt. Am 10. Juli 2008 teilte die IV-Stelle Y.________ mit, es sei eine erneute medizinische Abklärung durch Dr. med. O.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, notwendig und hielt daran in der Folge fest (Brief vom 14. August 2008; Verfügung vom 16. September 2008). Das Gutachten des Dr. med. O.________ erging am 23. Februar 2009. Y.________ liess hiezu eine Zweitmeinung des Fachpsychologen R.________, vom 21. April 2009 einholen. Die IV-Stelle ersuchte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. T.________, FMH Allgemeinmedizin) um Beurteilung vom 12. Mai 2009 und verfügte am 28. Mai 2009, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Y.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2011 ab.

C.
Y.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2005 beantragen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV zu verpflichten, eine neue Begutachtung zu veranlassen und hernach über den Rentenanspruch neu zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersucht Y.________ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. April 2011 ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitgegenstand ist der Rentenanspruch der Versicherten und dabei insbesondere die Frage, ob das kantonale Gericht in bundesrechtskonformer Würdigung der medizinischen Akten gestützt auf das Gutachten des Dr. med. O.________ vom 23. Februar 2009 einen anspruchsbegründenden Gesundheitsschaden, namentlich eine nur ausnahmsweise invalidisierende posttraumatische Belastungsstörung, verneinte.

2.1 Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Akten einlässlich. Sie erwog, die im Gutachten des Instituts Z.________ gestellte Diagnose einer schweren depressiven Episode sei nicht überzeugend und nachvollziehbar begründet, weshalb zunächst lediglich von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auszugehen sei. Die Gesamtwürdigung der bei Fehlen einer psychiatrischen Komorbidität zu beachtenden Kriterien führe zum Ergebnis, dass insgesamt höchstens das Kriterium der körperlichen Begleiterkrankung erfüllt und damit der Schluss unzulässig sei, die willentliche Schmerzüberwindung wäre ausnahmsweise unzumutbar. In somatischer Hinsicht könne gestützt auf das Gutachten des Instituts Z.________ von einer neurologisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % ausgegangen werden.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die Beweise willkürlich gewürdigt. Gestützt auf das Gutachten der Frau Dr. med. E.________, die testpsychologischen Untersuchungen, die Fremdauskünfte und den Bericht der Psychologin H.________ sowie die psychiatrische Beurteilung im Spital X.________ sei erwiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Frau Dr. med. E.________ (psychiatrische Exploration vom 11. Juli 2007) an einer mittelschweren bis schweren Depression gelitten habe, die medikamentös behandelt worden sei. Sodann werde im angefochtenen Entscheid in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 95 BGG weder auf das von ihr aufgelegte Gutachten des Psychologen R.________ vom 21. April 2009 eingegangen noch auf die Rügen betreffend fehlende Beweiskraft Gutachtens O.________. Ausgehend von den Einschätzungen des lic. phil. R.________ sei eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer anzunehmen und von einer 70%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Gestützt auf den vorinstanzlichen Einkommensvergleich ergebe sich daraus ein Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

3.
3.1 Für die Anspruchsberechtigung ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (28. Mai 2009) massgebend, weshalb die Beschwerdegegnerin angesichts der länger zurückliegenden Exploration durch Frau Dr. med. E.________ vom 11. Juli 2007 bereits unter diesem Aspekt zu Recht eine erneute Begutachtung (bei Dr. med. O.________; Expertise vom 23. Februar 2009) veranlasst hatte (vgl. Stellungnahme der IV-Stelle vom 14. August 2008). Für eine aktualisierte Beurteilung bestand umso mehr Anlass, als die behandelnde Psychologin H.________ am 10. September 2008 eine langsame Verbesserung der depressiven Symptomatik feststellte, indem sie diese als deutlich gemindert und nurmehr leicht erachtete (im Gutachten des Instituts Z.________ wurde eine schwere depressive Episode [ICD-10 F32.2] diagnostiziert).

3.2 Des Weiteren legte das kantonale Gericht nachvollziehbar begründet dar, weshalb es die namentlich im Gutachten des Instituts Z.________ erhobene Diagnose einer schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2) für nicht plausibel erachtete (E. 4.1 des angefochtenen Entscheides). Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann keine Rede sein. Eine solche liegt nur vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation im Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht, nicht aber, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). So verhält es sich hier nicht. Auch wenn nach den insoweit zutreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin der Umstand allein, dass ein Parteigutachten von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht worden ist, noch keine Zweifel an dessen Beweiswert rechtfertigt, ist praxisgemäss nicht ohne triftigen Grund von einem Verwaltungsgutachten abzuweichen (BGE 125 V 351 E. 3b/dd S. 353). Dass es sich beim Psychologen lic. phil. R.________ nicht um einen Arzt handelt, hat die Vorinstanz zu Recht berücksichtigt (Urteile 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 und I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a) und im
Übrigen - entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen - dessen Beurteilung nicht ausser Acht gelassen, sondern erwogen, es könne offen bleiben, ob die unbestrittenermassen vorhandene depressive Störung der Versicherten als leicht oder, wie von lic. phil. R.________ postuliert, als mittelschwer zu qualifizieren sei, weil kein Ausnahmefall vorliege von der grundsätzlich zumutbaren Willensanstrengung zur Schmerzüberwindung. Die depressive Störung sei, gestützt auf die Beurteilungen der Frau Dr. med. E.________, des Dr. med. O.________ und der behandelnden Psychotherapeutin H.________, als Begleiterscheinung des Schmerzsyndroms, nicht aber als Beeinträchtigung im Sinne einer psychischen Komorbidität zu qualifizieren. Diese Würdigung hält vor Bundesrecht stand. Im Übrigen ist die (einzig) vom Psychologen R.________ erhobene Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) bereits deshalb nicht einleuchtend, weil diese Diagnose gemäss ICD-10 voraussetzt, dass die Störung innerhalb von sechs Monaten nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt, der Psychologe R.________ als Auslöser (lediglich) bereits mehrere Jahre zurückliegende Faktoren anführt, während in den umfangreichen
medizinischen Akten aber zuvor kein entsprechender Befund erhoben wurde (vgl. z.B. Urteil I 683/06 vom 29. August 2007 E. 3.3, publiziert in SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 ff.) und der langanhaltende Verlauf allein kein konstitutives Merkmal sein kann (Urteil I 705/06 vom 16. August 2007 E. 3.3.1). Davon abgesehen wirkt auch eine posttraumatische Belastungsstörung an sich nicht invalidierend, sondern es muss dargelegt sein, inwiefern sie nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwindbar sein soll (Urteil 9C_554/2009 vom 18. August 2009 E. 6; die Überwindbarkeit hat die Vorinstanz bezogen auf die Somatisierungsstörung korrekt bejaht). Die im Einzelnen gegen die Beweiskraft des Gutachtens O.________ vorgebrachten Argumente (Ungenauigkeiten in der biografischen Anamnese bzw. fehlende Chronologie) sind - soweit die entsprechenden Rügen überhaupt zutreffen - nicht geeignet, die Beweiskraft des Gutachtens in Frage zu stellen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde erwähnte Dr. med. O.________ beispielsweise einen (ersten) Auffahrunfall vom 17. April 1998 in der äusserst umfangreichen Darstellung der Vorakten ebenso wie die teilweise sehr schwierigen biographischen Umstände, etwa in Zusammenhang mit der Inhaftierung des Vaters oder mit
dem Tod des Cousins; die Todesjahre der Eltern finden sich im interdisziplinären Gutachten des Instituts Z.________ ebenfalls nicht, den genauen Daten kommt für die Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin auch keine entscheidende Bedeutung zu. Auch dass Dr. med. O.________ entgegen den testpsychologischen Resultaten eine schwere depressive Episode verneinte, spricht nicht gegen die Beweistauglichkeit seiner Ausführungen, weil die Rechtsprechung diesen Testverfahren höchstens ergänzende Funktion zuerkennt, während die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung entscheidend bleibt (z.B. Urteile 9C_458/2008 vom 23. September 2008 E. 4.2, 9C_44/2007 vom 7. April 2008 E. 3.2 und I 391/06 vom 9. August 2006 E. 3.2.2). Hinsichtlich des fehlenden sozialen Rückzugs kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, ebenso bezüglich des nicht erfüllten Kriteriums einer gescheiterten konsequent durchgeführten Behandlung (Art. 109 Abs. 3 BGG). Eine Neubegutachtung ist nicht angezeigt.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG).

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.