1A.71/2003 - 2003-05-27 - Entraide et extradition - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.71/2003 /bie Urteil vom 27. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.71/2003 /bie

Urteil vom 27. Mai 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
Jurastrasse 4, 5001 Aarau,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
internationale Rechthilfe in Strafsachen an Deutschland
- OZD 632.2-80 - BJ B 112469 JAS,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion
vom 25. Februar 2003.

Sachverhalt:
A.
Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute und insbesondere in den Jahren 1994 und 1995 Zigaretten im Umfang von mindestens 400 Lastkraftwagenladungen über ein Zollfreilager in der Schweiz nach Bulgarien und Mazedonien versandt zu haben. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten nach Italien geschmuggelt worden seien. Diese Handlungen hätten dem Ziel gedient, die Schwarzmärkte der Europäischen Union mit Zigaretten zu versorgen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Lage Serbiens und Montenegros während des Embargos der Vereinten Nationen zu verbessern. Der Europäischen Union sei hierdurch ein Steuerschaden von mehreren hundert Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten - zu denen auch G.________, einziges Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG, zählt - wird Abgabebetrug und die Verletzung von Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien (Bannbruch) vorgeworfen.
B.
Mit Rechtshilfegesuch vom 21. Februar 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden um Sicherstellung, Beschlagnahme und Übersendung von näher bestimmten Bankunterlagen.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion entsprach dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 und ordnete die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an.
C.
Die X.________ AG erhebt am 27. März 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, bestimmte der in der Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion näher bezeichneten Unterlagen und Dokumente seien nicht dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, sondern zu vernichten, bzw. der Beschwerdeführerin zurückzugeben.
D.
Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme zur vorliegenden Angelegenheit verzichtet. Die Oberzolldirektion stellt den Antrag auf vorläufige Sistierung des Verfahrens bis sie in dieser Angelegenheit eine ergänzende Schlussverfügung erlassen habe, worauf das vorliegende Verfahren mit dem allfälligen ergänzenden Beschwerdeverfahren zu vereinen sei. Im Übrigen beantragt sie, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

Zur Begründung ihres Sistierungsantrags erklärt die Oberzolldirektion, bei der Vorbereitung der Vernehmlassung an das Bundesgericht habe sie festgestellt, dass sie der Beschwerdeführerin irrtümlicherweise das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt habe. Da sich auf Grund der Dokumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin noch nicht äussern konnte, die Position der Oberzolldirektion noch klarer ergebe, erscheine es sinnvoll, das vorliegende Verfahren zu sistieren und mit einem Urteil im jetzigen Zeitpunkt zuzuwarten. Die Oberzolldirektion werde den unterlassenen Verfahrensschritt nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen. Nach einer allfälligen Beschwerdeergäzung könnten die beiden Verfahren vereint und zusammen entschieden werden.
E.
Die Beschwerdeführerin wendet gegen eine Sistierung des Verfahrens ein, die Schlussverfügung, die unter Verletzung des Gehörsanspruchs zustande gekommen sei, müsse aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs und wegen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts - ungeachtet der materiellen Rechtslage - aufgehoben werden. Sie beantragt neben der Aufhebung der Schlussverfügung die Rückweisung der Sache an die Oberzolldirektion zu neuem Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2003 ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 80g Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG, SR 351.1).

Die Beschwerdeführerin stellt erst in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion den Antrag, die ganze Schlussverfügung sei zufolge der Missachtung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Diese Änderung der Beschwerdeanträge, die sich auf den ursprünglichen Anfechtungsgegenstand beziehen, ist ausnahmsweise zulässig, da erst die Begründung des Sistierungsantrags der Oberzolldirektion Anlass zum neuen Begehren der Beschwerdeführerin gab. Im Übrigen ist das Bundesgericht nach der Spezialnorm in Art. 25 Abs. 6 IRSG, die von Art. 114 Abs. 1 OG abweicht, an die Begehren der Parteien nicht gebunden.

Die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Erörterungen Anlass.
2.
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Gehörsanspruch verpflichtet die Behörden unter anderem, die Berechtigten über entscheidwesentliche Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (BGE 114 Ia 97 E. 2c; Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 115, Rz. 313; s. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 13 und 17 ff. zu § 8 und Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 21 ).
2.1 Das Akteneinsichtsrecht gilt im Rechtshilfeverfahren zwar nicht uneingeschränkt (Art. 80b IRSG), doch macht die Oberzolldirektion in der vorliegenden Angelegenheit keine besonderen Gründe für die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdeführerin geltend. Sie führt vielmehr aus, es seien noch Akten vorhanden, die dem Vertreter der Beschwerdeführerin noch nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und zu welchen sich die Beschwerdeführerin noch nicht habe äussern können. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf diese Dokumente müsse noch nachgeholt werden.
2.2 Es ist somit unbestritten, dass die Oberzolldirektion den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht verletzte. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine Heilung dieses Mangels vor Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Frage. Abgesehen davon, dass in der Lehre immer wieder beachtenswerte Gründe gegen die Heilung von Gehörsverweigerungen vorgebracht werden (vgl. etwa den Überblick bei Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O, N. 50 zu § 8 VRG) und die Heilung auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Ausnahme bleiben sollte (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b), hat die Oberzolldirektion im vorliegenden Fall eine weitere Kognition als das Bundesgericht, weil es als verfügende Instanz Ermessen auszuüben hat, dessen Handhabung im Beschwerdeverfahren nur auf Überschreitung oder Missbrauch hin geprüft wird (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Die Kognition des Bundesgerichts ist daher eingeschränkter als jene der Oberzolldirektion, was nach der Praxis einer Heilung der Gehörsverweigerung grundsätzlich entgegensteht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 II 369 E. 2e S. 373 f., je mit
Hinweisen).
2.3 Die Oberzolldirektion beantragt als Folge der Gehörsverweigerung die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, damit sie die unterlassene Anhörung der Beschwerdeführerin nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen könne. Nach einer allfälligen Beschwerdeergänzung könnten die beiden Verfahren dann vereint und zusammen entschieden werden.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG kann der Richter aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Wie erwähnt, ist der angefochtene Entscheid angesichts der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben. Die Oberzolldirektion hat das Verfahren offensichtlich noch nicht abgeschlossen und nimmt in Aussicht, die hier angefochtene Verfügung zu ergänzen. Es handelt sich hier nicht um einen anderen Rechtsstreit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BZP, dessen Ausgang das vorliegende Beschwerdeverfahren beeinflussen könnte, sondern es geht um den ordnungsgemässen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens mit einer Schlussverfügung, die nicht am Mangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs leidet. Dies kann nur mit der Aufhebung der hier umstrittenen Verfügung und der Rückweisung der Sache an die Oberzolldirektion erreicht werden. Diese wird in der Folge das Rechtshilfeverfahren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit einer Schlussverfügung abzuschliessen haben, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
3.
Es ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.

Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2003 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.