1A.71/2003 - 2003-05-27 - Rechtshilfe und Auslieferung - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.71/2003 /bie Urteil vom 27. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.71/2003 /bie

Urteil vom 27. Mai 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
Jurastrasse 4, 5001 Aarau,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
internationale Rechthilfe in Strafsachen an Deutschland
- OZD 632.2-80 - BJ B 112469 JAS,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion
vom 25. Februar 2003.

Sachverhalt:
A.
Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute und insbesondere in den Jahren 1994 und 1995 Zigaretten im Umfang von mindestens 400 Lastkraftwagenladungen über ein Zollfreilager in der Schweiz nach Bulgarien und Mazedonien versandt zu haben. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten nach Italien geschmuggelt worden seien. Diese Handlungen hätten dem Ziel gedient, die Schwarzmärkte der Europäischen Union mit Zigaretten zu versorgen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Lage Serbiens und Montenegros während des Embargos der Vereinten Nationen zu verbessern. Der Europäischen Union sei hierdurch ein Steuerschaden von mehreren hundert Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten - zu denen auch G.________, einziges Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG, zählt - wird Abgabebetrug und die Verletzung von Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien (Bannbruch) vorgeworfen.
B.
Mit Rechtshilfegesuch vom 21. Februar 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden um Sicherstellung, Beschlagnahme und Übersendung von näher bestimmten Bankunterlagen.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion entsprach dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 und ordnete die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an.
C.
Die X.________ AG erhebt am 27. März 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, bestimmte der in der Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion näher bezeichneten Unterlagen und Dokumente seien nicht dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, sondern zu vernichten, bzw. der Beschwerdeführerin zurückzugeben.
D.
Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme zur vorliegenden Angelegenheit verzichtet. Die Oberzolldirektion stellt den Antrag auf vorläufige Sistierung des Verfahrens bis sie in dieser Angelegenheit eine ergänzende Schlussverfügung erlassen habe, worauf das vorliegende Verfahren mit dem allfälligen ergänzenden Beschwerdeverfahren zu vereinen sei. Im Übrigen beantragt sie, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

Zur Begründung ihres Sistierungsantrags erklärt die Oberzolldirektion, bei der Vorbereitung der Vernehmlassung an das Bundesgericht habe sie festgestellt, dass sie der Beschwerdeführerin irrtümlicherweise das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt habe. Da sich auf Grund der Dokumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin noch nicht äussern konnte, die Position der Oberzolldirektion noch klarer ergebe, erscheine es sinnvoll, das vorliegende Verfahren zu sistieren und mit einem Urteil im jetzigen Zeitpunkt zuzuwarten. Die Oberzolldirektion werde den unterlassenen Verfahrensschritt nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen. Nach einer allfälligen Beschwerdeergäzung könnten die beiden Verfahren vereint und zusammen entschieden werden.
E.
Die Beschwerdeführerin wendet gegen eine Sistierung des Verfahrens ein, die Schlussverfügung, die unter Verletzung des Gehörsanspruchs zustande gekommen sei, müsse aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs und wegen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts - ungeachtet der materiellen Rechtslage - aufgehoben werden. Sie beantragt neben der Aufhebung der Schlussverfügung die Rückweisung der Sache an die Oberzolldirektion zu neuem Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2003 ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 80g Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG, SR 351.1).

Die Beschwerdeführerin stellt erst in der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion den Antrag, die ganze Schlussverfügung sei zufolge der Missachtung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Diese Änderung der Beschwerdeanträge, die sich auf den ursprünglichen Anfechtungsgegenstand beziehen, ist ausnahmsweise zulässig, da erst die Begründung des Sistierungsantrags der Oberzolldirektion Anlass zum neuen Begehren der Beschwerdeführerin gab. Im Übrigen ist das Bundesgericht nach der Spezialnorm in Art. 25 Abs. 6 IRSG, die von Art. 114 Abs. 1 OG abweicht, an die Begehren der Parteien nicht gebunden.

Die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Erörterungen Anlass.
2.
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Gehörsanspruch verpflichtet die Behörden unter anderem, die Berechtigten über entscheidwesentliche Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (BGE 114 Ia 97 E. 2c; Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 115, Rz. 313; s. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 13 und 17 ff. zu § 8 und Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 21 ).
2.1 Das Akteneinsichtsrecht gilt im Rechtshilfeverfahren zwar nicht uneingeschränkt (Art. 80b IRSG), doch macht die Oberzolldirektion in der vorliegenden Angelegenheit keine besonderen Gründe für die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdeführerin geltend. Sie führt vielmehr aus, es seien noch Akten vorhanden, die dem Vertreter der Beschwerdeführerin noch nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und zu welchen sich die Beschwerdeführerin noch nicht habe äussern können. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf diese Dokumente müsse noch nachgeholt werden.
2.2 Es ist somit unbestritten, dass die Oberzolldirektion den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht verletzte. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine Heilung dieses Mangels vor Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Frage. Abgesehen davon, dass in der Lehre immer wieder beachtenswerte Gründe gegen die Heilung von Gehörsverweigerungen vorgebracht werden (vgl. etwa den Überblick bei Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O, N. 50 zu § 8 VRG) und die Heilung auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Ausnahme bleiben sollte (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b), hat die Oberzolldirektion im vorliegenden Fall eine weitere Kognition als das Bundesgericht, weil es als verfügende Instanz Ermessen auszuüben hat, dessen Handhabung im Beschwerdeverfahren nur auf Überschreitung oder Missbrauch hin geprüft wird (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG). Die Kognition des Bundesgerichts ist daher eingeschränkter als jene der Oberzolldirektion, was nach der Praxis einer Heilung der Gehörsverweigerung grundsätzlich entgegensteht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 II 369 E. 2e S. 373 f., je mit
Hinweisen).
2.3 Die Oberzolldirektion beantragt als Folge der Gehörsverweigerung die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, damit sie die unterlassene Anhörung der Beschwerdeführerin nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen könne. Nach einer allfälligen Beschwerdeergänzung könnten die beiden Verfahren dann vereint und zusammen entschieden werden.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG kann der Richter aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Wie erwähnt, ist der angefochtene Entscheid angesichts der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben. Die Oberzolldirektion hat das Verfahren offensichtlich noch nicht abgeschlossen und nimmt in Aussicht, die hier angefochtene Verfügung zu ergänzen. Es handelt sich hier nicht um einen anderen Rechtsstreit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BZP, dessen Ausgang das vorliegende Beschwerdeverfahren beeinflussen könnte, sondern es geht um den ordnungsgemässen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens mit einer Schlussverfügung, die nicht am Mangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs leidet. Dies kann nur mit der Aufhebung der hier umstrittenen Verfügung und der Rückweisung der Sache an die Oberzolldirektion erreicht werden. Diese wird in der Folge das Rechtshilfeverfahren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit einer Schlussverfügung abzuschliessen haben, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
3.
Es ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.

Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2003 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Oberzolldirektion sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.