8C_172/2017 - 2018-04-27 - Unfallversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 96 Ausländisches Recht

Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;

das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 172/2017

Urteil vom 27. April 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione.
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Januar 2017 (VV.2016.74).

Sachverhalt:

A.
Der 1986 geborene A.________ war bei der Firma B.________ als Motorradmechaniker-Lehrling angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. September 2003 kollidierte er mit seinem Motorrad frontal mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Dabei zog er sich nebst weiteren Verletzungen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2007 richtete sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 55 % aus. Die IV-Stelle Thurgau sprach A.________ am 31. Mai 2011 verfügungsweise mit Wirkung ab 1. Juli 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 85 % eine ganze Invalidenrente zu.
Für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus dem Unfallereignis verfügte die Suva am 28. Februar 2012 ab 1. Januar 2012 die Ausrichtung einer als Komplementärrente berechneten Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 85 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 47'468.- sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 %. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Über diese wurde am 23. November/4. Dezember 2012 ein Vergleich abgeschlossen. Gestützt darauf hielt die Suva am 14. Dezember 2012 verfügungsweise fest, dass sie mit Wirkung ab 1. Januar 2012 eine als Komplementärrente berechnete Invalidenrente von monatlich Fr. 2'013.10 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 88 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 47'468.- sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % ausrichte. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Der von A.________ im Rahmen der Prüfung einer Rentenrevision eingereichten Steuerbescheinigung des Sozialversicherungszentrums Thurgau für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 entnahm die Suva, dass dieser seit Oktober 2013 Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung für seinen Sohn C.________ hatte. Mit Verfügung vom 31. März 2015 berechnete sie daher die Komplementärrente ab 1. Oktober 2013 neu auf monatlich Fr. 1'394.10. Gleichzeitig forderte sie für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2015 zu Unrecht ausgerichtete Leistungen in Höhe von Fr. 11'761.- zurück.
Am 31. März 2015 teilte das Sozialversicherungszentrum der Suva mit, dass A.________ Vater einer Tochter geworden sei. Mit Verfügung vom 22. April 2015 setzte die Suva die Komplementärrente ab 1. April 2014 neu auf monatlich Fr. 775.- fest und verrechnete den zu viel ausgerichteten Rentenbetrag von Fr. 8'047.- mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. April 2015.
Gegen die Verfügungen vom 31. März und 22. April 2015 erhob A.________ Einsprache. Die Suva vereinigte die Verfahren und wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2016 ab.
Am 30. April 2015 hatte A.________ zudem ein Erlassgesuch gestellt.

B.
Die von A.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Januar 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde beantagt A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es seien bei der Bemessung der Komplementärrente zufolge Anspruchs auf eine Kinderrente für seinen Sohn ab 1. Oktober 2013 und zufolge Anspruchs auf eine Kinderrente für seine Tochter ab 1. April 2014 die Familien- und Kinderzulagen zum versicherten Verdienst hinzuzuzählen, wie sie ausgerichtet worden wären, wenn die Kinderrenten zusätzlich zur ganzen Invalidenrente bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Komplementärrentenberechnung ausgerichtet worden wären. Die Rückforderung im Betrag von Fr. 11'761.- sei aufzuheben; allenfalls sei sie nach Massgabe der Korrekturberechnung herabzusetzen.
Die Suva, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die von der Vorinstanz bestätigte Berechnung der Komplementärrente der Suva zutreffend ist.

3.

3.1. Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat er gemäss Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG).

3.1.1. Als Grundlage für die Bemessung des versicherten Verdienstes gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG; vgl. auch Art. 22 Abs. 4 UVV), wobei grundsätzlich auf den nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn abzustellen ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 UVV). Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV sieht im Vergleich zur Regelung im AHVG für die Bemessung des massgebenden Lohnes in der Unfallversicherung abweichend vor, dass auch Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, als versicherter Verdienst gelten.

3.1.2. Art. 24 UVV umschreibt den massgebenden Lohn für Renten in Sonderfällen. Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend (Art. 24 Abs. 4 UVV).

3.1.3. Im Urteil 8C 257/2013 vom 25. September 2013 hat das Bundesgericht erwogen (E. 3.2), das System der Unfallversicherung, die Höhe der Rentenleistungen an den versicherten Verdienst und damit an den Vorunfalllohn und nicht an das mutmasslich entgangene Einkommen zu knüpfen, stelle einen bewussten Entscheid des Gesetzgebers dar. Über einen solchen könne sich das Bundesgericht auch dann nicht hinwegsetzen (vg. Art. 190 BV), wenn er im Einzelfall zu Resultaten führe, welche als ungerecht empfunden werden könnten. Als Gründe für diesen Entscheid des Gesetzgebers, die Renten aufgrund des versicherten Verdienstes zu ermitteln, würden in der Lehre einerseits das Finanzierungsverfahren und Praktikabilitätsüberlegungen, andererseits aber auch die etwa vom Haftpflichtrecht abweichende Zielsetzung des Unfallversicherungsrechts genannt. So werde nicht eine volle Kompensation des durch das Unfallereignis entstandenen Schadens, sondern lediglich eine angemessene Deckung des Erwerbsausfalles angestrebt (vgl. ANDRÉ PIERRE HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, in: SZS 2010 S. 201 ff., S. 203 f.).

3.2. Hat der nach UVG rentenberechtigte Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementär rente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 ATSG der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- und Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat nähere Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen erlassen.

3.3. Gemäss Art. 31 Abs. 1 UVV (in der hier massgebenden, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2016 in Kraft stehenden Fassung) sind, wenn infolge eines Unfalls eine Rente der IV neu ausgerichtet wird, bei der Berechnung der Komplementärrente auch die Zusatz- und Kinderrenten der IV voll zu berücksichtigen. Die Komplementärrenten werden nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV (in der hier massgebenden, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestanden Fassung) den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn Zusatz- und Kinderrenten der AHV oder der IV dahinfallen oder neu hinzukommen. Auf den 1. Januar 2017 wurden diese Bestimmungen dahingehend präzisiert, dass gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen den Kinderrenten der AHV oder der IV gleichgestellt sind.

3.4. In BGE 119 V 484 E. 4a S. 491 hat das Bundesgericht erwogen, dass die Komplementärrente nach der Geburt eines Kindes geringer ausfalle oder gänzlich wegfalle und die Gesamtleistung nicht im Umfang der zusätzlichen Kinderrente der Invalidenversicherung steige, sei dem Umstand zuzuschreiben, dass die Komplementärrente auf 90 % des versicherten Verdienstes begrenzt sei und die Rente nach Art. 20 Abs. 2 UVG bei Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Renten der IV oder AHV anzupassen sei. Laut Bundesgericht (BGE 119 V 484 E. 4b S. 492) entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass Veränderungen des vom Versicherten ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen. Dies habe auch zu gelten, wenn die Komplementärrente zufolge Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Rententeile neu festzusetzen sei (Art. 20 Abs. 2 letzter Satz UVG). Es bestehe kein Anlass, diesen Fall der Rentenanpassung hinsichtlich des massgebenden Jahresverdienstes anders zu behandeln. Daran vermöge auch Art. 24 Abs. 2 UVV nichts zu ändern. Diese Bestimmung erlaube keine Neufestsetzung des massgebenden Lohnes bei der Anpassung von Komplementärrenten
gemäss Art. 33 UVV.

3.5. In BGE 122 V 338 E. 4b S. 340 hielt das Bundesgericht fest, aus der Regelung von Art. 20 Abs. 2 UVG sei zu schliessen, dass die Komplementärrente beim Hinzutritt oder Wegfall von Zusatz- bzw. Kinderrenten der AHV/IV zwar neu festzusetzen sei, jedoch auf den Berechnungsgrundlagen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit Renten der AHV oder der IV bestanden haben. Für diese Lösung spreche insbesondere der Umstand, dass der versicherte Verdienst keiner Anpassung zugänglich sei und damit in der beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten massgebend gewesenen Höhe in die Berechnung einzubeziehen sei. Die hievon in Abzug zu bringenden Renten der AHV oder IV seien daher auf dieser zeitlichen Grundlage einzusetzen. Dies gelte auch für die neben der Hauptrente zur Ausrichtung gelangenden Kinderrenten, unabhängig davon, ob der Anspruch hierauf schon bei Entstehung des Anspruchs auf die Komplementärrente bestanden habe oder erst nachträglich entstanden sei. Laut Bundesgericht lässt sich weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK eine Besitzstandsgarantie ableiten. Es bleibe auch kein Raum für eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG, da die Grundrechte auf Ehe und Familiengründung nicht ihres Gehalts
enthoben würden. Obwohl die Regelung dazu führt, dass grundsätzlich unabhängig davon, ob im Rahmen der AHV oder IV anspruchsberechtigte Kinder hinzukommen oder wegfallen, praktisch stets die gleiche Gesamtleistung zur Ausrichtung gelangt, solange die Leistungen der AHV oder IV den nach UVG versicherten Verdienst nicht übersteigen, sah sich das Bundesgericht angesichts des dem Bundesrat zustehenden weiten Ermessensspielraums nicht dazu veranlasst, eine andere Regelung zu treffen.

3.6. In BGE 127 V 165 E. 4b S. 174 führte das Bundesgericht aus, nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV seien hinzutretende Kinderrenten der AHV oder IV bei den Komplementärrenten zwar zu berücksichtigen. Der versicherte Verdienst bleibe nach der gesetzlichen Regelung jedoch auch in diesen Fällen unverändert. Kinderzulagen, auf die erst nach Eintritt des Unfallereignisses ein Anspruch entstanden wäre, seien im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV, welche Bestimmung einzig die Anpassung des versicherten Verdienstes an die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber an andere Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen bezwecke, nicht zu berücksichtigen.

4.

4.1. Unter Berufung auf die hiervor erwähnte Rechtsprechung schloss das kantonale Gericht, die Suva habe zu Recht keine Kinderzulagen zum versicherten Verdienst hinzugerechnet. Dieser belaufe sich auf Fr. 47'468, 90 % davon entsprechen Fr. 42'721.20. Bei einer abzuziehenden Invalidenrente des Beschwerdeführers von Fr. 18'564.- pro Jahr und der zu berücksichtigenden Kinderrente des Sohnes von Fr. 7'428.- pro Jahr resultiere ab 1. Oktober 2013 eine Komplementärrente von jährlich Fr. 16'729.20. Nach Berücksichtigung des Abzugs der Kinderrente für die Tochter von Fr. 7'428.- pro Jahr ergebe dies ab 1. April 2014 die vom Unfallversicherer veranschlagte Komplementärrente von Fr. 9'301.10. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die vorinstanzliche Berechnung der Komplementärrente der dargelegten Rechtsprechung entspricht. Er macht indessen geltend, es verstosse im Ergebnis gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot), dass er auch nach Geburt seiner beiden Kinder von der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung zusammen mehr oder weniger die gleich hohen Leistungen erhalte, wie vor Geburt dieser Kinder.

4.2. Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Geschützt sind tatsächlich gepflegte Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Eltern, Kinder), unter Umständen auch weitere Beziehungen (z.B. zu den Grosseltern). Die Bestimmung begründet ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern (BGE 140 I 77 E. 5.2 S. 80). Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fallen Massnahmen, welche das Familienleben begünstigen und so Auswirkungen auf dessen Gestaltung haben, in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK (vgl. Urteil des EGMR in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz [7186/09] § 61 vom 2. Februar 2016; 2C 998/2015 vom 20. September 2016 E. 4.3.1).

4.3. Die Grundrechte auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen willkürliche Eingriffe durch den Staat. Sie begründen nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche (BGE 139 I 155 E. 4.2 S. 158; 134 I 105 E. 6 S. 110; Urteil 2C 998/2015 vom 20. September 2016 E. 4.5). Auch wenn aufgrund der Nähe zwischen gelebter Familienordnung und sozialversicherungsrechtlichen Leistungen solche Ansprüche möglicherweise das Recht auf Schutz des Familienlebens tangieren, kann aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen, abgeleitet werden. Jedoch ist bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, möglich ist (BGE 140 I 77 E. 5.3 S. 81; 138 I 225 E. 3.5 S. 229; 134 I 105 E. 6 S. 110).

4.4. Die Konventionsgarantien sind bereits aus entstehungsgeschichtlichen Gründen (Konzeption der EMRK als Katalog von Abwehrrechten unter ausdrücklicher Negation des Schutzes sozialer Rechte) tendenziell enger auszulegen, wenn ein Anspruch auf staatliche Leistungen der sozialen Sicherheit im Raum steht. Darüber hinaus gesteht der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit einen weiten Beurteilungsspielraum zu (BGE 140 I 305 E. 9.1 f. S. 315; 140 I 77 E. 8 S. 87). Er hat auch festgehalten, dass Art. 8 EMRK den Konventionsstaaten keine Verpflichtung auferlegt, bestimmte finanzielle Leistungen zu erbringen oder einen bestimmten Lebensstandard zu gewährleisten. Die Bestimmung schränkt die Freiheit der Staaten nicht ein zu entscheiden, ob sie ein System der sozialen Sicherheit einrichten wollen oder nicht oder die Art und Höhe der Leistungen zu bestimmen, die in einem solchen System ausgerichtet werden sollen (BGE 139 I 155 E. 4.2 S. 158; bereits erwähntes Urteil 2C 998/2015 E. 4.5).

4.5. Die Kinderrente der Invalidenversicherung beträgt gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 IVG 40 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente. Damit liegen die IV-Kinderrente betraglich deutlich über den Mindestansätzen für die Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Art. 5 FamZG. Grund für diese unterschiedliche Behandlung ist der unterschiedliche Leistungszweck der beiden Sozialversicherungszweige: Während Familienzulagen ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (vgl. Art. 2 FamZG), bezwecken die IV-Kinderrenten, die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs auszugleichen (vgl. Art. 1a lit. b IVG). Im Unterschied zu den Familienzulagen sollen somit die IV-Kinderzulagen die finanzielle Belastung nicht nur teilweise ausgleichen, sondern den Existenzbedarf des Kindes grundsätzlich voll abdecken. Entsprechend dieser Zielsetzung werden die Kinderrenten in Anwendung von Art. 38bis Abs. 1 IVG wegen "Überentschädigung" gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 % des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommens übersteigen (zu den Ausnahmen von dieser Kürzung bei sehr tiefen Renten vgl. Art. 38bis Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 33bis Abs. 1 IVV und Art. 54bis Abs. 2 AHVV). Vor diesem Hintergrund zeigt sich im vorliegenden Fall weder eine Diskriminierung noch eine anderweitige Verletzung der BV oder der EMRK. Vielmehr scheint es folgerichtig, wenn das Komplementärrentensystem nur jenen versicherten Personen die relativ hohen Kinderrenten zukommen lässt, denen einzig eine Rente der IV zusteht, nicht aber jenen, die aufgrund ihres Rentenanspruchs gegenüber der Unfallversicherung Leistungen in annähernd der Höhe ihres existenzsichernden Einkommens vor dem Unfall beziehen. Würde man anders entscheiden und die erst nach dem Unfall entstehenden Kinderrenten bei der Berechnung der Komplementärrente übergehen, zöge dies in vielen Fällen eine Überentschädigung der entsprechenden versicherten Personen nach sich.

4.6. Der Beschwerdeführer macht geltend, Familienzulagen, die im Zeitpunkt des Unfalls bereits ausbezahlt wurden, würden in die Bemessung des versicherten Verdienstes einbezogen, während der versicherte Verdienst nach dem Unfall auch bei der Geburt von Kindern nicht angepasst werde. In der Tat gelten Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- und branchenüblichen Rahmen gewährt werden, nach Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV als versicherter Verdienst. Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bis anhin noch nie zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung äussern müssen, obwohl im Schrifttum Zweifel an der Systemkonformität dieser Regelung geäussert wurden (vgl. ANDRÉ PIERRE HOLZER, a.a.O., S. 209). Die Frage braucht indessen auch vorliegend nicht abschliessend geprüft zu werden. Zum einen gehört es zum Wesen jeder Versicherung, dass die Deckung nach Eintritt des befürchteten Ereignisses nicht neu begründet oder erhöht werden kann. Ausnahmen von diesem Rückwärtsversicherungsverbot bräuchten eine gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil 8C 257/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2). Zum andern stammt die Regel, wonach Familienzulagen zum versicherten Verdienst zu rechnen sind, offenkundig noch aus
einer Zeit, als die Ausrichtung von solchen Zulagen auch für erwerbstätige Personen nicht selbstverständlich war. Somit sollten Personen, welche vor dem Unfall Kinderzulagen bezogen hatten, dafür entschädigt werden, dass sie durch den Unfall dieses Privilegs beraubt wurden. Diese Regel verfolgt aber nicht unmittelbar den Zweck, das Familienleben zu fördern oder in die persönlichen oder familiären Verhältnisse einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als der Anspruch auf Familienzulagen für ein Kind unabhängig davon besteht, ob einem Elternteil eine UVG-Rente ausbezahlt wird und ob in die Rentenberechnung Kinderzulagen eingeflossen sind oder nicht (vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], St. Gallen 2009, S. 161 ff., S. 192). Somit fällt diese Regelung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK oder von Art. 13 BV. Damit kann sie auch nicht gegen Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK verstossen.

4.7. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang noch ein Doppeltes: Zum einen geht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde stillschweigend davon aus, ohne den Unfall hätte er nach der Geburt seiner Kinder Anspruch auf Familienzulagen gehabt. Ob diese Annahme zutrifft, kann indessen ohne nähere Kenntnis der Erwerbs- und Wohnsituation der jeweiligen Kindesmutter und weiterer persönlicher Verhältnisse des Versicherten, seiner Kinder und deren Mütter (vgl. Art. 7 FamZG) nicht beurteilt werden. Zum andern ist auch, wie das BAG in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, nicht bekannt, ob aktuell nicht andere Personen als der am Recht stehende Versicherte - etwa die Kindesmütter - für seine Kinder Familienzulagen beziehen. Somit steht auch nicht fest, ob aufgrund des Unfalls für die Kinder geringere Familienzulagen ausbezahlt werden, als dies ohne den Unfall der Fall wäre.

4.8. Zusammenfassend verstösst die vorinstanzliche Berechnung der Komplementärrente nicht gegen Bundesrecht, insbesondere weder gegen die BV noch gegen die EMRK.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei er bezüglich der Geburt seiner Kinder seiner Meldepflicht hinreichend nachgekommen, so dass jedenfalls keine rückwirkende Anpassung der Rentenleistungen möglich sei. Damit nimmt der Versicherte Bezug auf die spezifische Anpassungsregelung für die IV, wie sie in den Art. 88a und 88bis IVV enthalten ist. Vorliegend ist indessen nicht die Anpassung der IV-Rente streitig, sondern jene der UV-Kompelmentärrente. Die Anpassung stützt sich hierbei auf Art. 20 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV (vgl. E. 3.2 und 3.3 hievor). Diese Normen sehen eine Anpassung der Komplementärrente auf den Zeitpunkt des Dahinfallens oder des Neuhinzukommens einer Zusatz- oder Kinderrente der AHV oder der IV vor, ohne Bezug auf eine allfällige Meldepflichtverletzung zu nehmen. Eine solche Bezugnahme drängt sich auch nicht auf, bezweckte doch der Gesetzgeber mit der Komplementärrentenregelung eine administrativ einfache Lösung zur Vermeidung einer Überentschädigung und Koordination der Renten der Unfallversicherung mit jenen der AHV oder der IV (PHILIPP GEERTSEN, Das Komplementärrentensystem der Unvallversicherung zur Koordination von UVG-Invalidenrenten mit
Rentenleistungen der I. Säule [Art. 20 Abs. 2 UVG], 2011, S. 70; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 381; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Rentes complémentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets indésirables de la simplicité, in: SVZ 60/1992 S. 288). Eine allfällige Überentschädigung besteht aber unabhängig von der Frage einer Meldepflichtverletzung. Zudem ist zu beachten, dass eine Komplementärrentenberechnung erst nach Vorliegen der IV-Verfügungen und damit notwendigerweise mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung erfolgen kann. Somit kann die Frage, ob der Versicherte seine Meldepflicht verletzt hat, offenbleiben; so oder anders hat die Vorinstanz zu Recht die verfügte Rückfroderung der Unfallversicherung bestätigt. Die Beschwerde des Versicherten ist abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. April 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Nabold

8C_172/2017 27. April 2018 15. Mai 2018 Bundesgericht Unpubliziert Unfallversicherung

Gegenstand Unfallversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-V-484 122-V-338 127-V-165 134-I-105 138-I-225 139-I-155 140-I-305 140-I-77 141-V-234

Weitere Urteile ab 2000

2C_998/2015 8C_172/2017 8C_257/2013

SZS

2010 S.201

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 15
	1.	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
	2.	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
	3.	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG [1] bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte. [2] Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
		a.	langdauernder Taggeldberechtigung;
		b.	Berufskrankheiten;
		c.	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
		d.	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 22 Im Allgemeinen
	1.	Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag. [1]
	2.	Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
		a.	Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
		b.	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
		c.	für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
		d.	Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
		e. [2]	...
	3.	Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. [3]
	3bis.	Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1. [5]
	4.	Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 4213). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 1498). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151). [4] SR 821.20 [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997 (AS 1998 151). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen
	1.	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte. [1]
	2.	Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.
	3.	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
	4.	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend. [2]
	5.	... [3]

[1] Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 7 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 2685). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 20 Höhe
	1.	Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt.
	2.	Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG [1] der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. [2] Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- oder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge eines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn die für Familienangehörige bestimmten Teile der IV- oder der AHV-Rente geändert werden. [3]
	2bis.	Absatz 2 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat. [4]
	2ter.	Die Invalidenrente nach Absatz 1 und die Komplementärrente nach Absatz 2 einschliesslich der Teuerungszulagen werden in Abweichung von Artikel 69 ATSG beim Erreichen des Referenzalters [5] für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, wie folgt gekürzt:
		a.	bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent: um 2 Prozentpunkte, höchstens aber um 40 Prozent;
		b.	bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent: um 1 Prozentpunkt, höchstens aber um 20 Prozent. [6]
	2quater.	Für die Folgen von Rückfällen und Spätfolgen gelten die Kürzungsregelungen nach Absatz 2ter auch dann, wenn sich der Unfall vor Vollendung des 45. Altersjahres ereignet hat, sofern die durch den Rückfall oder die Spätfolgen bewirkte Arbeitsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Altersjahres eingetreten ist. [7]
	3.	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen.

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss und dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 31 [1] Berechnung der Komplementärrenten im Allgemeinen
	1.	Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung neu ausgerichtet, so sind bei der Berechnung der Komplementärrente auch die Kinderrenten der IV und gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll zu berücksichtigen. Massgebend für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der beiden Leistungen. [2]
	2.	Bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes wird der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Artikel 34 des Gesetzes erhöht.
	3.	Teuerungszulagen werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt.
	4.	Die Kürzungen nach Artikel 21 ATSG und nach den Artikeln 36-39 des Gesetzes werden bei den Komplementärrenten vorgenommen. [3] Die Teuerungszulagen werden auf der gekürzten Komplementärrente berechnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3914).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 33 [1] Anpassung von Komplementärrenten
	1.	Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.
	2.	Die Komplementärrenten werden den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn:
		a. [2]	Kinderrenten der AHV oder der IV oder gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen dahinfallen oder neu hinzukommen;
		b.	die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlagen erhöht oder herabgesetzt wird;
		c. [3]	sich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert;
		d.	sich der versicherte Verdienst nach Artikel 24 Absatz 3 ändert;
		e. [4]	die Rente der AHV gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) aufgeschoben oder gemäss Artikel 40 AHVG vorbezogen wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3914). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506). [5] SR 831.10

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 14 Diskriminierungsverbot
		Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

SR 836.2 FamZG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen
		Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen.

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 54bis [1] Kürzung der Kinder- und Waisenrenten
	1.	... [2]
	2.	Kinder- oder Waisenrenten werden nicht gekürzt, wenn sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter die Summe aus 150 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente und aus den Mindestbeträgen von drei Kinder- oder Waisenrenten nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich mit dem vierten Kind pro Kind um den monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG). [3]
	3.	Der Kürzungsbetrag ist auf die einzelnen Kinder- oder Waisenrenten zu verteilen.
	4.	Bei Teilrenten entspricht der gekürzte Betrag dem Prozentanteil nach Artikel 52 an der nach den Absätzen 1 und 2 gekürzten Vollrente.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). [2] Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506).

SR 836.2 FamZG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz Art. 7 Anspruchskonkurrenz
	1.	Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:
		a.	der erwerbstätigen Person;
		b.	der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
		c.	der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
		d.	der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
		e. [1]	der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
		f. [2]	der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
	2.	Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 88bis [1] Wirkung
	1.	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens: [2]
		a.	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
		b.	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
		c.	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde. [3]
	2.	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt: [4]
		a. [5]	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
		b. [6]	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1968 (AS 1968 43). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2650). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1284). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3177).