4A_542/2009 - 2010-04-27 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 542/2009

Urteil vom 27. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Thaler,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi.

Gegenstand
Sistierung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Glarus vom 1. Mai 2009 und die Verfügung des Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus vom 28. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (Beschwerdegegner) klagte mit Eingabe vom 7. Juli 2008 beim Kantonsgericht Glarus gegen die in Glarus domizilierte X.________ AG auf Bezahlung von Euro 437'500.-- zuzüglich Verzugszins. Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdegegner erhob die Klage in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der konkursiten Z.________ GmbH in Liquidation mit Sitz in Offenburg/ Deutschland. Die eingeklagte Forderung gründet gemäss Angaben des Beschwerdegegners auf einer Bürgschaftsverpflichtung der X.________ AG. Nebst einem Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- leistete der Beschwerdegegner die geforderte Sicherstellung der Parteikosten von Fr. 40'000.--.

Am 30. Oktober 2008 reichte der Beschwerdegegner die schriftliche Klagebegründung ein und beantragte in prozessualer Hinsicht, den Forderungsprozess zu sistieren, damit er in der Schweiz vorab die Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 erwirken könne, bei dem es sich inhaltlich um ein Konkursdekret über die Z.________ GmbH handelt. Am 15. Januar 2009 stellte der Beschwerdegegner beim Kantonsgerichtspräsidenten Glarus einen Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets. Mit Entscheid vom 2. Februar 2009 anerkannte der Kantonsgerichtspräsident das Konkurserkenntnis des Amtsgerichts Offenburg für das Gebiet der Schweiz und beauftragte das Konkursamt des Kantons Glarus mit der Durchführung des inländischen Konkursverfahrens. Am 31. März 2009 bewilligte er dem Konkursamt, den Anschlusskonkurs über das in der Schweiz gelegene Vermögen der Z.________ GmbH in Liquidation im summarischen Verfahren durchzuführen.

Am 24. Februar 2009 beschloss die Generalversammlung der X.________ AG die Auflösung der Gesellschaft; diese firmiert nunmehr unter dem Namen X.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin).

B.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 setzte der Präsident des Kantonsgerichts dem Konkursamt bis am 20. August 2009 Frist an, um schriftlich zu erklären, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger der Z.________ GmbH in Liquidation den Forderungsprozess fortsetzen wollen. Ferner sistierte er gestützt auf Art. 207 SchKG den Forderungsprozess bis zum Ablauf dieser Frist. Sie wurde später bis Ende Oktober 2009 erstreckt.

Gegen die Sistierungsverfügung vom 1. Mai 2009 erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Glarus Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Verfügung vom 28. September 2009 trat der Obergerichtspräsident auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, weil die angefochtene Sistierungsverfügung für die Beschwerdeführerin keinen schwer wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 Abs. 2 ZPO/GL zur Folge habe.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Verfügungen des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 1. Mai 2009 sowie des Obergerichtspräsidenten vom 28. September 2009 vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei der Präsident des Obergerichts in Aufhebung seiner Verfügung vom 28. September 2009 anzuweisen, auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2009 (mit ergänzender Vernehmlassung vom 14. Juli 2009) einzutreten, diese materiell zu behandeln und in deren Gutheissung die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 1. Mai 2009 vollumfänglich aufzuheben.

Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2010 wurde das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin ficht sowohl die erstinstanzliche Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten als auch die zweitinstanzliche Verfügung des Obergerichtspräsidenten an. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Daher kann nur die Verfügung des Obergerichtspräsidenten Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilden. Auf das Hauptbegehren der Beschwerdeführerin kann demnach nicht eingetreten werden, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung verlangt wird. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die in der Beschwerde direkt gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten gerichteten Rügen, mit denen die Beschwerdeführerin die Bundesrechtswidrigkeit der gestützt auf Art. 207 SchKG angeordneten Sistierung und Aufforderung an das Konkursamt zur Erklärung über die Fortsetzung des Prozesses geltend macht.

3.
Die erstinstanzlich angeordnete Sistierung des Verfahrens ist ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 123 III 414 E. 1; 134 IV 43 E. 2). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide bilden regelmässig ihrerseits wiederum Zwischenentscheide (BGE 134 IV 43 E. 2; Urteile 4A 100/2009 vom 15. September 2009, E. 1.2; 4A 290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3; 4A 442/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 2.1; 9C 740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1; 1B 37/2008 vom 31. März 2008 E. 1; 1B 75/2008 vom 30. April 2008 E. 1; vgl. auch Urteil 1A.46/1997 vom 1. September 1997 E. 1c/aa). Anders verhält es sich nur bei Rechtsmittelentscheiden über Zwischenentscheide, die ihrerseits den Abschluss des Hauptverfahrens bewirken. So beispielsweise, wenn damit ein Zwischenentscheid aufgehoben wird, in dem eine Vorfrage formeller oder materieller Natur bejaht wurde, wie die örtliche Zuständigkeit oder die grundsätzliche Haftung einer Partei (vgl. Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG; Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 3210 zu Art. 90 BGG; von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 7 f. zu Art. 90 BGG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332).

Das Ausgeführte gilt auch, wenn der angefochtene Rechtsmittelentscheid - wie vorliegend derjenige des Obergerichtspräsidenten - auf Nichteintreten lautet. Grundsätzlich schliessen Nichteintretensentscheide zwar ein Verfahren ab. Betrifft der Nichteintretensentscheid jedoch eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, kann er lediglich den Streit um den Gegenstand der Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beenden; ein solcher Nichteintretensentscheid ist daher seinerseits als Zwischenentscheid einzustufen (Urteil 9C 740/ 2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). So verhält es sich denn auch im vorliegenden Fall. Ausgangspunkt ist die Sistierungsverfügung vom 1. Mai 2009, mithin ein verfahrensleitender Zwischenentscheid. Der dagegen ergangene Rechtsmittelentscheid beendet das Hauptverfahren nicht, sondern bewirkt durch das Nichteintreten auf die Beschwerde, dass die erstinstanzlich angeordnete Sistierung des Verfahrens aufrecht bleibt. Folglich bildet die angefochtene Nichteintretensverfügung des Obergerichtspräsidenten ihrerseits einen Zwischenentscheid.

4.
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).

4.1 Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und etwas anderes wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2; 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tatsächliche Nachteile, etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegenüber nicht in Betracht (BGE 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.2, je mit Hinweisen). Hingegen genügt die blosse Möglichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191).

4.2 Nach der Rechtsprechung entfällt bei der Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot. Macht er hingegen eine andere Rechtsverletzung als eine Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend, so muss die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt sein (BGE 134 IV 43 E. 2.5; vgl. auch DONZALLAZ, a.a.O., N. 3369 ff. zu Art. 92 und 93 BGG).

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Eintretensvoraussetzungen geht nicht klar hervor, ob sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügt. Sie macht unter Berufung auf BGE 134 III 366 und 135 III 40 zur Hauptsache geltend, der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter einer ausländischen Konkursmasse sei im Forderungsprozess gegen die Beschwerdeführerin nicht aktivlegitimiert, dies auch nicht nach Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets für das Gebiet der Schweiz. Die Klage sei daher ohne weiteres sofort abzuweisen. Mit der Sistierungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten werde das "spruchreife Verfahren" stattdessen "auf nicht absehbare Zeit" aufrechterhalten. Die Sistierungsfrist sei bereits mehrfach verlängert worden. Angesichts des hängigen SchKG-Beschwerdeverfahrens und der fehlenden Genehmigung des (allfälligen) Kollokationsplanes sei davon auszugehen, dass das Partikularkonkursverfahren noch Jahre daure, sodass eine ebenso lange Sistierung des mangels Sachlegitimation spruchreifen Forderungsprozesses drohe, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestehe. Dadurch würde auch der "Anspruch auf eine beförderliche Prozesserledigung und auf Gerichtsbarkeit nach dem Legalitätsprinzip" verletzt.

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass der Forderungsprozess im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde bereits unangemessen lange gedauert hat. Ebenso wenig ist die Sistierung des Verfahrens unbefristet angeordnet worden. Dass es zu Verlängerungen der Sistierungsfrist gekommen ist, rührt offenbar einzig daher, dass die Beschwerdeführerin im Partikularkonkurs Beschwerdeverfahren angestrengt hat. Von einer Aufrechterhaltung des Forderungsprozesses "auf nicht absehbare Zeit" kann daher nicht die Rede sein. Mit der blossen Behauptung, dadurch würde auch der "Anspruch auf eine beförderliche Prozesserledigung und auf Gerichtsbarkeit nach dem Legalitätsprinzip" verletzt, wäre eine Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.5). Die Beschwerdeführerin baut ihre Beschwerde denn auch schwergewichtig auf der Rüge auf, die Sistierung sei "in falscher Anwendung von Art. 207 SchKG sowie in unrichtiger Interpretation von Art. 170 ff . IPRG" erfolgt.

Angesichts dieser Beschwerdebegründung ist die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht entbehrlich.

4.3 Die Beschwerdeführerin führt zum behaupteten nicht wieder gutzumachenden Nachteil aus, sie sei durch den Umstand unwiederbringlich geschädigt, dass gegen sie ohne Rechtsgrundlage ein Verfahren geführt bzw. durch das Gericht - obwohl längst spruchreif - nicht durch Klageabweisung abgeschlossen, sondern auf unabsehbare Zeit sistiert werde, womit der Beschwerdegegner offenbar die bundesrechtswidrige Aufrechterhaltung des Prozesses zur vermeintlichen späteren Erlangung der Sachlegitimation bezwecke. Die sichergestellte Parteientschädigung würde selbst im Fall einer Abweisung nur einen Bruchteil der effektiv anfallenden Aufwendungen für einen langwierigen Prozess decken.

Welchen rechtlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil die Beschwerdeführerin dadurch erleidet, dass gegen sie ein Forderungsprozess hängig ist, wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Ein solcher Nachteil folgt nicht einfach aus dem Umstand, dass die Klage möglicherweise mangels Aktivlegitimation abzuweisen sein wird, wie die Beschwerdeführerin behauptet, aber der Beschwerdegegner bestreitet. Ohnehin kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, in dem bei einem Eintreten einzig zu beurteilen wäre, ob der Obergerichtspräsident zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, nicht prüfen, wie es sich mit der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners im Forderungsprozess verhält. Dieser Entscheid ist vorerst dem Kantonsgericht vorbehalten. Sodann stellt es eine reine, angesichts des Streitwerts von Euro 437'500.-- nicht ohne weiteres plausible Behauptung dar, dass die sichergestellte Parteientschädigung von Fr. 40'000.-- selbst im Fall einer Abweisung nur einen Bruchteil der effektiv anfallenden Aufwendungen decken würde. Ohnehin begründet eine blosse Verteuerung des Verfahrens keinen rechtlichen Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 4.1 vorne).

Die Beschwerde erweist sich demnach als unzulässig und es kann nicht auf sie eingetreten werden.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
¹	Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
²	Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils.
³	Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance.
⁴	La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 207 - 1 Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
¹	Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels le failli est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les 20 jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation.
²	Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils.
³	Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d'instance.
⁴	La présente disposition ne s'applique pas aux actions en dommages-intérêts pour cause d'injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 170 - 1 Pour le patrimoine du débiteur sis en Suisse, la reconnaissance de la décision de faillite rendue à l'étranger a, sauf dispositions contraires de la présente loi, les effets de la faillite tels que les prévoit le droit suisse.
¹	Pour le patrimoine du débiteur sis en Suisse, la reconnaissance de la décision de faillite rendue à l'étranger a, sauf dispositions contraires de la présente loi, les effets de la faillite tels que les prévoit le droit suisse.
²	Les délais fixés par le droit suisse commencent à courir dès la publication de la décision de la reconnaissance.
³	Il est procédé à la liquidation sommaire de la faillite, à moins que l'administration de la faillite étrangère ou un créancier au sens de l'art. 172, al. 1, ne demande à l'office des faillites, avant la distribution des deniers et en fournissant une sûreté suffisante pour les frais qui ne seront probablement pas couverts, que la liquidation ait lieu en la forme ordinaire.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.