6B_178/2024 - 2024-03-27 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; rechtliches Gehör, Treu und Glauben, Vertrauensschutz, Willkür, Grundsatz in dubio pro...

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 178/2024

Urteil vom 27. März 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; rechtliches Gehör, Treu und Glauben, Vertrauensschutz, Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 18. Januar 2024 (SB.2020.14).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer am 21. November 2019 wegen Verkehrsregelverletzung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 5 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Die am 17. Mai 2016 von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.-- erklärte es für nicht vollziehbar. Zudem regelte es die Kostenfolgen.

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 21. November 2019 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, eventualiter sei die Strafe angemessen zu reduzieren und die Verfahrenskosten seien neu festzusetzen.

1.3. Nachdem das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Berufungsverfahren am 23. November 2021 zufolge Rückzugs der Berufung (unentschuldigtes Fernbleiben von der Berufungsverhandlung) als erledigt abgeschrieben hatte, hiess es mit Entscheid vom 14. September 2023 das Wiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers gut.

1.4. Mit Urteil vom 18. Januar 2024 sprach das Appellationsgericht den Beschwerdeführer der Verletzung der Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 5 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 900.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage).

1.5. Mit Beschwerde in Strafsachen verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils, eventualiter dessen Rückweisung. Das Appellationsgericht habe in seinem Entscheid vom 14. September 2023 - im Hinblick auf die Wiederholung der Berufungsverhandlung - grundsätzlich Mündlichkeit, jedenfalls aber, unter Vorbehalt des Wechsels ins schriftliche Verfahren, Verfügungen zu den Modalitäten zugesichert. Darauf habe er in guten Treuen vertrauen dürfen. Ohne jedoch auf diese Zusicherungen zurückzukommen, habe das Appellationsgericht das Berufungsurteil am 18. Januar 2024 überraschend im schriftlichen Verfahren gefällt. Dadurch habe es Art. 5 Abs. 3 BV sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

2.

2.1. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich; es findet nach den Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung kontradiktorisch statt (siehe BGE 147 IV 127 E. 2.1; 143 IV 288 E. 1.4.2; je mit Hinweisen) und setzt regelmässig die Anwesenheit der Parteien voraus. Auf diese kann nur in einfach gelagerten Fällen verzichtet werden, namentlich wenn der Sachverhalt unbestritten, also nicht angefochten ist und Einvernahmen folglich nicht erforderlich sind (vgl. Art. 405 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 127 E. 2.1; 143 IV 288 E. 1.4.4; je mit Hinweisen). Damit ist gleichsam gesagt, dass das Verfahren nicht schriftlich durchgeführt werden kann, wenn Sachverhaltsfragen umstritten sind, es sei denn, es handle sich um die in Art. 406 Abs. 2 StPO geregelten Fälle.
Gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, sowie wenn (lit. b) ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO um kumulative Voraussetzungen (BGE 147 IV 127 E. 2.2.2 und E. 3.2). Die Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren kann die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gegeben sind, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vor, kann darauf nicht gültig verzichtet werden (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3; Urteile 6B 253/2023 vom 16. März 2023 E. 2.3; 6B 589/2020 vom 20. Juli 2021 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Art. 406 StPO ist als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet. Die Bestimmung entbindet das Berufungsgericht nicht, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist. Diese Bestimmung gibt der beschuldigten Person im Strafverfahren - als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren - Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung (BGE 147 IV 127 E. 2.3.1; 143 IV 483 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Ob vor einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen; es kommt insofern entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung aller Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (zum Ganzen BGE 147 IV 127 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; ferner BGE 143 IV 483 E. 2.1.2; Urteil 6B 1430/2021 vom 15. Februar 2023 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten. Er verpflichtet als Grundsatz des Strafverfahrensrechts und als verfassungsrechtliches Gebot rechtsstaatlichen Handelns sowohl Behörden als auch Parteien (BGE 146 IV 297 E. 2.2.6) und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zusicherung, Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 137 II 182 E. 3.6.2; je mit Hinweisen). Voraussetzung ist, dass die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGE 141 I 161 E. 3.1; 137 II 182 E. 3.6.2; je mit Hinweisen).

3.
Die Verfahrensleitung des Appellationsgerichts verfügte am 20. Juli 2020, nachdem der Beschwerdeführer Berufung erhoben hatte, die Ladung der Parteien zur mündlichen Berufungsverhandlung; offensichtlich wurde die Anwesenheit des Beschwerdeführers und diejenige der Zeugen sowie deren Befragung als notwendig erachtet (kantonale Akten, pag. 214 ff., pag. 229). Die Vorladungen wurden am 18. November 2020 bzw. am 10. Juni 2021 verschickt (kantonale Akten, pag. 252-269 sowie pag. 271-282). Weil der Beschwerdeführer nicht zur Berufungsverhandlung erschien, schrieb das Appellationsgericht das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 23. November 2021 gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt ab (kantonale Akten, pag. 306 ff.). In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung des versäumten Termins. Am 16. Juni 2023 teilte die Verfahrensleitung mit, dass der Wiederherstellungsentscheid demnächst folge (kantonale Akten, pag. 349), worauf der Beschwerdeführer am 21. Juni 2023 unaufgefordert in einem Schreiben u.a. ausführte, die Beurteilung der Berufung wäre seines Erachtens auch im schriftlichen Verfahren möglich (kantonale Akten, pag. 351). Die Verfahrensleitung verfügte am 5. September
2023, das Verfahren werde - ohne Gegenantrag der Staatsanwaltschaft - antragsgemäss schriftlich und ohne Parteiverhandlung durchgeführt. Ergänzende schriftliche Eingaben hätten bis 16. Oktober 2023 zu ergehen (kantonale Akten, pag. 354). Mit Entscheid vom 14. September 2023 hiess das Appellationsgericht das Gesuch um Wiederherstellung gut (kantonale Akten, pag. 356 ff.) und erkannte zudem, dass die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers wiederholt werde, der Wechsel ins schriftliche Verfahren vorbehalten bleibe und die Verfügungen zu den Modalitäten später folgen würden (kantonale Akten, pag. 362). Am 18. Januar 2024 fällte das Appellationsgericht das Berufungsurteil - ohne jegliche Weiterungen und ohne jegliche Begründung - im schriftlichen Verfahren (kantonale Akten, pag. 363 ff.).

4.
Die Kritik in der Beschwerde am prozessualen Vorgehen des Appellationsgerichts ist berechtigt. Die verfahrensleitende Instruktion, aber auch die richterlichen Entscheide hinterlassen den Eindruck einer gewissen Beliebigkeit in Bezug auf die Frage der Verfahrensdurchführung; einmal soll es mündlich, das andere Mal schriftlich sein. Im Wiederherstellungsentscheid vom 14. September 2023 wird diesem "Hin und Her" vermeintlich ein vorläufiges Ende gesetzt. Das fragliche Entscheiddispositiv ist unmissverständlich: "Die Berufungsverhandlung wird in Anwesenheit des Beschwerdeführers wiederholt. Der Wechsel ins schriftliche Verfahren bleibt vorbehalten. Die Verfügungen betreffend die Modalitäten folgen später." Aus den Entscheiderwägungen ergibt sich korrelierend, dass die Berufung regelmässig im mündlichen Verfahren und in Anwesenheit der Parteien behandelt werde. In begründeten Ausnahmefällen könne sie im schriftlichen Verfahren abgewickelt werden. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 21. Juni 2023 vorgebracht, die Berufung könne auch schriftlich durchgeführt werden, worauf zu gegebener Zeit zurückzukommen sein werde (vgl. Entscheid vom 14. September 2023 S. 8 E. 3.). Und weiter konkret: Die Berufungsverhandlung sei
grundsätzlich in Anwesenheit des Beschwerdeführers zu wiederholen. Dieser werde zu gegebener Zeit durch die Verfahrensleitung vorgeladen und auf die Möglichkeit eines (erneuten) Antrags auf Dispensation bzw. Schriftlichkeit hingewiesen (Entscheid vom 14. September 2023 S. 8 E. 4).
Gestützt auf diese klaren gerichtlichen Zusagen durfte der Beschwerdeführer (grundsätzlich) mit der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung in seiner Anwesenheit rechnen, anlässlich welcher er seine Sachverhalts- und Rechtsstandpunkte nach Abschluss des Beweisverfahrens in einem Parteivortrag hätte begründen können (Art. 346 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Jedenfalls aber durfte er in guten Treuen darauf vertrauen, über die weiteren Verfahrensmodalitäten unter Einhaltung seines Gehörsanspruchs - wie zugesichert - noch orientiert zu werden. Dies geschah nicht. Das Appellationsgericht fällte am 18. Januar 2024, zeitlich einhergehend mit einem unangekündigten Wechsel ins schriftliche Verfahren, das Urteil in der Sache selbst und zwar entgegen seiner Zusicherungen und ohne dem Beschwerdeführer zumindest das rechtliche Gehör gewährt oder ihm auch nur Frist zur Einreichung einer schriftlichen Eingabe eingeräumt zu haben.
Dass der Beschwerdeführer zuvor, am 21. Juni 2023, sein Einverständnis kundtat, das Verfahren auch schriftlich durchführen zu können, und die Verfahrensleitung den Parteien in der Folge am 5. September 2023 Frist zur Einreichung von ergänzenden schriftlichen Eingaben bis zum 16. Oktober 2023 ansetzte, ist durch die Zusicherungen im Wiederherstellungsentscheid, in welchem im Übrigen auf die Erklärung vom 21. Juni 2023 Bezug genommen wird, derogiert und damit irrelevant. Entsprechend kann dem Beschwerdeführer auch nicht vorgeworfen werden, die Möglichkeit nicht wahrgenommen zu haben, sich zumindest schriftlich zu äussern. In guten Treuen durfte er sich vielmehr darauf verlassen bzw. war er in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass sich das Appellationsgericht an das im Wiederherstellungsentscheid vom 14. September 2023 explizit vorgezeichnete Vorgehen halten werde. Wie bereits ausgeführt, geschah das Gegenteil: Das Appellationsgericht wechselte unangekündigt, formlos und ohne überhaupt nachvollziehbar zu prüfen oder geprüft zu haben, ob die Voraussetzungen diesbezüglich vorliegen, ins schriftliche Verfahren und fällte kurzerhand - ohne Schriftenwechsel - das Berufungsurteil. Damit verletzte es den Gehörsanspruch des
Beschwerdeführers sowie den Grundsatz von Treu und Glauben und das Gebot der Verfahrensfairness.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Ausgangslage braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers in der Beschwerde nicht eingegangen zu werden.

Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (vgl. Urteil 6B 151/2019 vom 17. April 2019 E. 5).
Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 407 Contumacia e mancata presentazione della memoria - 1 L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
¹	L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
^a	ingiustificatamente non compare all'udienza, né vi si fa rappresentare;
^b	non presenta una memoria scritta; o
^c	non può essere citato.
²	Se il pubblico ministero o l'accusatore privato ha interposto appello contro i punti della sentenza relativi alla colpevolezza o alla pena e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, si procede in contumacia.
³	Se l'accusatore privato ha limitato l'appello agli aspetti civili e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, il tribunale d'appello statuisce sulla base delle risultanze del dibattimento di primo grado e degli altri atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP242);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.