RR.2018.255 - 2019-03-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.255

Entscheid vom 27. März 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre de Weck, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Schweiz ersuchte am 2. November 2016 Brasilien um Übernahme des Strafverfahrens SV.15.1169 der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA"). Die BA ermittelte einerseits gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie der Gehilfenschaft zur Bestechung (Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 25 StGB). Andererseits richtete sich die Straf-untersuchung der BA gegen B., wegen Verdachts der passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und qualifizierter Geldwäscherei.

Im Rahmen des in der Schweiz eröffneten Verfahrens habe sich der Verdacht verdichtet, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Reaktoren in Brasilien Bestechungsgelder im Umfang von mindestens USD 8'800'000.-- und EUR 6'000'000.--, die vom Konzern C. sowie von der Gruppe D. stammen würden, zu Gunsten von A. ausgerichtet worden seien (Schlussverfügung der BA vom 16. August 2018 S. 3 Ziff. 5).

B. Das Büro des Staatsanwaltes der Republik des Bundesstaates Rio de Janeiro ersuchte die Schweiz am 7. Dezember 2017 um Rechtshilfe. Brasilien ging es dabei um die Aufrechterhaltung der Kontosperren von vier Bankverbindungen bei der Bank E. (Nr. 1 von A.; Nr. 2; Nr. 3; Nr. 4).

C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechthilfeersuchen ein. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurden die Bankunterlagen betreffend der obgenannten Bankverbindungen aus dem Strafverfahren SV.15.1169 beigezogen. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den Bankverbindungen "No 1" sowie der F. Corp. an.

Die Bankverbindung Nr. 1 von A. wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 15'292'190.-- aus. Die Bankverbindung Nr. 2, lautend auf F. Corp., wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 4'608'446.00 aus.

D. Die Schlussverfügung der BA vom 15. August 2018 entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017. Ziffern 2 und 3 des Verfügungsdispositivs halten die am 10. Januar 2018 angeordneten Sperren aufrecht.

E. Dagegen erhob A. am 17. September 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):

A la forme

1. Déclarer recevable le présent recours.

Au fond

2. Admettre le présent recours.

3. Annuler la décision de clôture rendue par le Ministère public de la Confédération le 15 août 2018 dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire RH.17.0262 en tant qu'elle ordonne le maintien du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018.

Cela fait et statuant à nouveau

Principalement

4. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018.

Subsidiairement

5. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A.auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018 à hauteur de USD 12'181'900.--.

En tout état

6. Dire que les frais judiciaires sont à la charge de la Confédération suisse.

7. Allouer une juste indemnité à A. à titre de dépens.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Oktober 2018 beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Die Replik vom 26. Oktober 2018 hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen fest (act. 10). Die Duplik der BA erging am 8. November 2018 (act. 13). Sie wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend "Rechtshilfevertrag Brasilien") massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 Iit. a IRSG). Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht. Die Vermögenssperre kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden, was grundsätzlich zur Gewährung des Rechtsschutzes genügt. Verfügungen, die Gesuche um Freigabe von Vermögenswerten abweisen, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung (betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte) und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual ebenfalls als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird wie im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5, 6.1; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524-535).

2.2 Die BA sperrte die Kontoverbindung der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2018, womit sie im Rahmen der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung vom 15. August 2018 zur Beschwerde gegen die Vermögenssperre (Beschlagnahme) bezüglich der auf sie lautenden Kontoverbindung legitimiert ist. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 63 Abs. 1 IRSG). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für die Beschlagnahme zu Sicherungszwecken, dass ihre Höhe sich nach dem mutmasslichen Verbrechenserlös richtet (BGE 130 II 329 E. 6).

Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattung- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; Zimmermann, a.a.O., N. 340).

3.2 Das Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017 sowie das Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 schildern den folgenden Sachverhalt:

3.2.1 Das in Brasilien gegen B. geführte Verfahren (Verfahrensnummer: 0510926-86.2015.4.02.5101) gehe auf den Verfahrenskomplex "Operation Lava Jato" zurück, in welchem die brasilianische Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Bundesanwaltschaft umfangreiche Untersuchungen wegen Korruptions-, Geldwäscherei- und anderen verbrecherischen Handlungen im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der halbstaatlichen Petroleo Brasileiro SA (nachfolgend "Petrobras") getätigt habe. Im Rahmen dieses Verfahrenskomplexes hätte sich der Verdacht, dass die Repräsentanten eines riesigen kriminellen Kartells, mutmasslich bestehend aus den Baufirmen G., D., H., I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S., T. und AA. ihre deliktischen Handlungen, wie namentlich Bestechungshandlungen und Geldwäschereihandlungen, nicht nur im Zusammenhang und zum Nachteil von Petrobras verübt, sondern denselben modus operandi bei ihren mit der BB. SA geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Bau eines brasilianischen Atomkraftwerkes angewandt hätten. Ferner habe sich in diesem Verfahrenskomplex der Verdacht erhärtet, dass B. über Bankverbindungen, die seinen Töchtern zuzurechnen seien, Bestechungsgelder angenommen und gewaschen haben soll. Die brasilianische Bundesanwaltschaft führe gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf passive Bestechung, Geldwäscherei sowie wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Wie aus dem im brasilianischen Verfahren Nr. 0510926-86.2015.4.02.5101 ergangenen Urteil vom 3. August 2016 hervorgehe, würde sich das Strafverfahren auch gegen die Tochter von B., A., richten. Sie werde u.a. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation in Brasilien strafrechtlich verfolgt (vgl. pag. RH.17.0262 1 0298–301).

3.2.2 B. sei von 2005 bis 2015 Direktor der halbstaatlichen BB. SA gewesen, welche vom staatlichen Energieversorger Eletrobras beherrscht werde. Aus dem Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 ergebe sich, dass B. wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Rahmen der Ausübung seines Amtes bei BB. SA im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserdruckreaktors sowie wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation bereits erstinstanzlich verurteilt sei. B. sei darin insbesondere für die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Vergabe von Aufträgen der BB. SA verurteilt worden. Dem vorgenannten Urteil ist zu entnehmen, dass B. für die Entgegennahme von Bestechungsgeldern der Baufirma K. im Umfang von mindestens BRL 3'438'500.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0327, ca. CHF 903'624.--) sowie von der Baufirma R. im Umfang von mindestens BRL 1'000`000.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0339, ca. CHF 262'796.--) verurteilt worden ist.

B. soll namentlich eine chinesische Offshore Gesellschaft namens CC. Ltd eingetragen auf seine Töchter, A. und DD., dazu verwendet haben, um die empfangen Bestechungsgelder zu waschen.

Gemäss den brasilianischen Untersuchungsbehörden soll insbesondere am 30. Oktober 2014 eine Zahlung in der Höhe von USD 199'975.-- von einem Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. auf ein Konto Nr. 5 lautend auf CC. Ltd bei der Bank EE. in Luxembourg, erfolgt sein.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, das Rechtshilfeersuchen betreffe nur B. und begründe nicht, warum auch ihre Vermögenswerte, diejenigen einer Dritten, zu beschlagnahmen wären. Die brasilianischen Behörden würden nicht vorbringen, es handle sich dabei um deliktische Gelder (act. 1 S. 19; act. 10 S. 4 f.).

Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die Sperre der gesamten Bankverbindung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Brasilien könne aus dem Urteil vom 3. August 2016 höchstens CHF 3'110'290.-- beanspruchen, während in der Schweiz durch die Schlussverfügung USD 15'292'190.-- beschlagnahmt blieben. Hinzu trete, dass die am 3. August 2016 Verurteilten solidarisch für den Schaden haften würden. Diesbezüglich sei vorliegend auch relevant, dass die Gesellschaft K. SA sich bereits zur Zahlung eines hohen Betrages verpflichtet habe (act. 1 S. 19 f.; act. 10 S. 5 f.). Sodann dürfe das brasilianische Urteil vom 3. August 2016 nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin geändert werden (Verbot der "reformatio in peius"). Die dort genannten Beträge stellten die Obergrenze möglicher Einziehungen dar. Die bezeichneten Überweisungen im Zusammenhang mit dem Konto und dem Strafverfahren würden nie die Höhe von rund USD 15 Mio. erreichen. Der beschlagnahmte Betrag dürfe nicht die Summe überschreiten, welche der ersuchende Staat einzuziehen gedenke (act. 1 S. 21 f.). Ansonsten erwähne das Rechtshilfeersuchen die von der BA an Brasilien abgetretene Strafuntersuchung mit keinem Wort. Weder gebe es daher Hinweise auf zusätzliche geplante Einziehungen noch seien die von der BA erwähnten Überweisungen von EUR 6.6 Mio. und USD 8 Mio. erwähnt. Die BA überschreite ihr Ermessen, wenn sie Rechtshilfe für ein Verfahren leiste, wofür Brasilien gar keine Rechtshilfe beanspruche oder wünsche (act. 1 S. 22 f.; act. 10 S. 2 f.). Die Bestätigung der Verfahrensübernahme sei denn auch erst am 26. März 2018 erfolgt (act. 10 S. 3). Würden darin weder B. noch A. erwähnt, müsse dies doch heissen, dass Brasilien diesbezüglich keine Untersuchung führe (act. 10 S. 4). Schliesslich sei die Einziehung nach Art. 72 StGB von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation vorliegend gar nicht anwendbar. Eine solche werde von Brasilien wiederum nicht erwähnt und entspreche nicht brasilianischem Einziehungsrecht (act. 1 S. 26; act. 10 S. 6 f.).

3.4 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen wie die Beschlagnahme vom 10. Januar 2018 nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Dafür gibt es heute keine konkreten Anhaltspunkte.

Brasilien ermittelte gegen A. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation (vgl. obige Erwägung 3.2.1 Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016). Das Urteil schliesst spätere Einziehungen im Verfahrenskomplex weder aus noch begrenzt es sie. Die Schweiz stellte das Übernahmeersuchen denn auch erst nach diesem Urteil, am 2. November 2016. Wiederum später, am 7. Dezember 2017, ersuchte Brasilien die Schweiz um die Rechtshilfe des vorliegenden Verfahrens. Die brasilianischen Behörden ersuchen ausdrücklich um die Sperre der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin. Aus der Übernahme des Schweizer Strafverfahrens geht hervor (vgl. act. 6.3 Bestätigung vom 12. März 2018), dass in Brasilien noch stets ermittelt wird.

Auch die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme ist gegeben. Über ein Konto der Beschwerdeführerin persönlich sollen mutmasslich deliktische Gelder gewaschen worden sein (vgl. die in Erwägung 3.2.2 erwähnte Transaktion über USD 199'975.--; vgl. auch Schlussverfügung S. 8 Ziff. 15). Dieser Konnex zwischen der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin und dem Sachverhalt des ausländischen Strafverfahrens genügt für die Beschlagnahme. Die BA weist bezüglich der Höhe der Beschlagnahme darauf hin, dass sich bereits aus ihrem abgetretenen Strafverfahren Deliktserlöse über USD 8.8 Mio. sowie EUR 6 Mio. ergeben können (Schlussverfügung S. 9 f. Ziff. 21; vgl. auch act. 6 S. 5 f. Replik). Überdies ermittelt Brasilien gegen A. auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Nach Schweizer Recht wird bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter StGB), die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (Art. 72 StGB Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation). Die Beschlagnahme ist damit zulässig und weiter aufrechtzuerhalten. Die Rüge ist unbegründet.

4. Andere Rechtshilfehindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 4) in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 28. März 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexandre de Weck

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b, BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.