RR.2018.255 - 2019-03-27 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.255

Entscheid vom 27. März 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre de Weck, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Schweiz ersuchte am 2. November 2016 Brasilien um Übernahme des Strafverfahrens SV.15.1169 der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA"). Die BA ermittelte einerseits gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie der Gehilfenschaft zur Bestechung (Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 25 StGB). Andererseits richtete sich die Straf-untersuchung der BA gegen B., wegen Verdachts der passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und qualifizierter Geldwäscherei.

Im Rahmen des in der Schweiz eröffneten Verfahrens habe sich der Verdacht verdichtet, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Reaktoren in Brasilien Bestechungsgelder im Umfang von mindestens USD 8'800'000.-- und EUR 6'000'000.--, die vom Konzern C. sowie von der Gruppe D. stammen würden, zu Gunsten von A. ausgerichtet worden seien (Schlussverfügung der BA vom 16. August 2018 S. 3 Ziff. 5).

B. Das Büro des Staatsanwaltes der Republik des Bundesstaates Rio de Janeiro ersuchte die Schweiz am 7. Dezember 2017 um Rechtshilfe. Brasilien ging es dabei um die Aufrechterhaltung der Kontosperren von vier Bankverbindungen bei der Bank E. (Nr. 1 von A.; Nr. 2; Nr. 3; Nr. 4).

C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechthilfeersuchen ein. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurden die Bankunterlagen betreffend der obgenannten Bankverbindungen aus dem Strafverfahren SV.15.1169 beigezogen. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den Bankverbindungen "No 1" sowie der F. Corp. an.

Die Bankverbindung Nr. 1 von A. wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 15'292'190.-- aus. Die Bankverbindung Nr. 2, lautend auf F. Corp., wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 4'608'446.00 aus.

D. Die Schlussverfügung der BA vom 15. August 2018 entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017. Ziffern 2 und 3 des Verfügungsdispositivs halten die am 10. Januar 2018 angeordneten Sperren aufrecht.

E. Dagegen erhob A. am 17. September 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):

A la forme

1. Déclarer recevable le présent recours.

Au fond

2. Admettre le présent recours.

3. Annuler la décision de clôture rendue par le Ministère public de la Confédération le 15 août 2018 dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire RH.17.0262 en tant qu'elle ordonne le maintien du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018.

Cela fait et statuant à nouveau

Principalement

4. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018.

Subsidiairement

5. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A.auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018 à hauteur de USD 12'181'900.--.

En tout état

6. Dire que les frais judiciaires sont à la charge de la Confédération suisse.

7. Allouer une juste indemnité à A. à titre de dépens.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Oktober 2018 beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Die Replik vom 26. Oktober 2018 hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen fest (act. 10). Die Duplik der BA erging am 8. November 2018 (act. 13). Sie wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend "Rechtshilfevertrag Brasilien") massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 Iit. a IRSG). Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht. Die Vermögenssperre kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden, was grundsätzlich zur Gewährung des Rechtsschutzes genügt. Verfügungen, die Gesuche um Freigabe von Vermögenswerten abweisen, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung (betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte) und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual ebenfalls als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird wie im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5, 6.1; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524-535).

2.2 Die BA sperrte die Kontoverbindung der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2018, womit sie im Rahmen der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung vom 15. August 2018 zur Beschwerde gegen die Vermögenssperre (Beschlagnahme) bezüglich der auf sie lautenden Kontoverbindung legitimiert ist. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 63 Abs. 1 IRSG). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für die Beschlagnahme zu Sicherungszwecken, dass ihre Höhe sich nach dem mutmasslichen Verbrechenserlös richtet (BGE 130 II 329 E. 6).

Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattung- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; Zimmermann, a.a.O., N. 340).

3.2 Das Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017 sowie das Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 schildern den folgenden Sachverhalt:

3.2.1 Das in Brasilien gegen B. geführte Verfahren (Verfahrensnummer: 0510926-86.2015.4.02.5101) gehe auf den Verfahrenskomplex "Operation Lava Jato" zurück, in welchem die brasilianische Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Bundesanwaltschaft umfangreiche Untersuchungen wegen Korruptions-, Geldwäscherei- und anderen verbrecherischen Handlungen im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der halbstaatlichen Petroleo Brasileiro SA (nachfolgend "Petrobras") getätigt habe. Im Rahmen dieses Verfahrenskomplexes hätte sich der Verdacht, dass die Repräsentanten eines riesigen kriminellen Kartells, mutmasslich bestehend aus den Baufirmen G., D., H., I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S., T. und AA. ihre deliktischen Handlungen, wie namentlich Bestechungshandlungen und Geldwäschereihandlungen, nicht nur im Zusammenhang und zum Nachteil von Petrobras verübt, sondern denselben modus operandi bei ihren mit der BB. SA geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Bau eines brasilianischen Atomkraftwerkes angewandt hätten. Ferner habe sich in diesem Verfahrenskomplex der Verdacht erhärtet, dass B. über Bankverbindungen, die seinen Töchtern zuzurechnen seien, Bestechungsgelder angenommen und gewaschen haben soll. Die brasilianische Bundesanwaltschaft führe gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf passive Bestechung, Geldwäscherei sowie wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Wie aus dem im brasilianischen Verfahren Nr. 0510926-86.2015.4.02.5101 ergangenen Urteil vom 3. August 2016 hervorgehe, würde sich das Strafverfahren auch gegen die Tochter von B., A., richten. Sie werde u.a. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation in Brasilien strafrechtlich verfolgt (vgl. pag. RH.17.0262 1 0298–301).

3.2.2 B. sei von 2005 bis 2015 Direktor der halbstaatlichen BB. SA gewesen, welche vom staatlichen Energieversorger Eletrobras beherrscht werde. Aus dem Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 ergebe sich, dass B. wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Rahmen der Ausübung seines Amtes bei BB. SA im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserdruckreaktors sowie wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation bereits erstinstanzlich verurteilt sei. B. sei darin insbesondere für die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Vergabe von Aufträgen der BB. SA verurteilt worden. Dem vorgenannten Urteil ist zu entnehmen, dass B. für die Entgegennahme von Bestechungsgeldern der Baufirma K. im Umfang von mindestens BRL 3'438'500.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0327, ca. CHF 903'624.--) sowie von der Baufirma R. im Umfang von mindestens BRL 1'000`000.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0339, ca. CHF 262'796.--) verurteilt worden ist.

B. soll namentlich eine chinesische Offshore Gesellschaft namens CC. Ltd eingetragen auf seine Töchter, A. und DD., dazu verwendet haben, um die empfangen Bestechungsgelder zu waschen.

Gemäss den brasilianischen Untersuchungsbehörden soll insbesondere am 30. Oktober 2014 eine Zahlung in der Höhe von USD 199'975.-- von einem Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. auf ein Konto Nr. 5 lautend auf CC. Ltd bei der Bank EE. in Luxembourg, erfolgt sein.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, das Rechtshilfeersuchen betreffe nur B. und begründe nicht, warum auch ihre Vermögenswerte, diejenigen einer Dritten, zu beschlagnahmen wären. Die brasilianischen Behörden würden nicht vorbringen, es handle sich dabei um deliktische Gelder (act. 1 S. 19; act. 10 S. 4 f.).

Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die Sperre der gesamten Bankverbindung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Brasilien könne aus dem Urteil vom 3. August 2016 höchstens CHF 3'110'290.-- beanspruchen, während in der Schweiz durch die Schlussverfügung USD 15'292'190.-- beschlagnahmt blieben. Hinzu trete, dass die am 3. August 2016 Verurteilten solidarisch für den Schaden haften würden. Diesbezüglich sei vorliegend auch relevant, dass die Gesellschaft K. SA sich bereits zur Zahlung eines hohen Betrages verpflichtet habe (act. 1 S. 19 f.; act. 10 S. 5 f.). Sodann dürfe das brasilianische Urteil vom 3. August 2016 nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin geändert werden (Verbot der "reformatio in peius"). Die dort genannten Beträge stellten die Obergrenze möglicher Einziehungen dar. Die bezeichneten Überweisungen im Zusammenhang mit dem Konto und dem Strafverfahren würden nie die Höhe von rund USD 15 Mio. erreichen. Der beschlagnahmte Betrag dürfe nicht die Summe überschreiten, welche der ersuchende Staat einzuziehen gedenke (act. 1 S. 21 f.). Ansonsten erwähne das Rechtshilfeersuchen die von der BA an Brasilien abgetretene Strafuntersuchung mit keinem Wort. Weder gebe es daher Hinweise auf zusätzliche geplante Einziehungen noch seien die von der BA erwähnten Überweisungen von EUR 6.6 Mio. und USD 8 Mio. erwähnt. Die BA überschreite ihr Ermessen, wenn sie Rechtshilfe für ein Verfahren leiste, wofür Brasilien gar keine Rechtshilfe beanspruche oder wünsche (act. 1 S. 22 f.; act. 10 S. 2 f.). Die Bestätigung der Verfahrensübernahme sei denn auch erst am 26. März 2018 erfolgt (act. 10 S. 3). Würden darin weder B. noch A. erwähnt, müsse dies doch heissen, dass Brasilien diesbezüglich keine Untersuchung führe (act. 10 S. 4). Schliesslich sei die Einziehung nach Art. 72 StGB von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation vorliegend gar nicht anwendbar. Eine solche werde von Brasilien wiederum nicht erwähnt und entspreche nicht brasilianischem Einziehungsrecht (act. 1 S. 26; act. 10 S. 6 f.).

3.4 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen wie die Beschlagnahme vom 10. Januar 2018 nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Dafür gibt es heute keine konkreten Anhaltspunkte.

Brasilien ermittelte gegen A. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation (vgl. obige Erwägung 3.2.1 Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016). Das Urteil schliesst spätere Einziehungen im Verfahrenskomplex weder aus noch begrenzt es sie. Die Schweiz stellte das Übernahmeersuchen denn auch erst nach diesem Urteil, am 2. November 2016. Wiederum später, am 7. Dezember 2017, ersuchte Brasilien die Schweiz um die Rechtshilfe des vorliegenden Verfahrens. Die brasilianischen Behörden ersuchen ausdrücklich um die Sperre der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin. Aus der Übernahme des Schweizer Strafverfahrens geht hervor (vgl. act. 6.3 Bestätigung vom 12. März 2018), dass in Brasilien noch stets ermittelt wird.

Auch die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme ist gegeben. Über ein Konto der Beschwerdeführerin persönlich sollen mutmasslich deliktische Gelder gewaschen worden sein (vgl. die in Erwägung 3.2.2 erwähnte Transaktion über USD 199'975.--; vgl. auch Schlussverfügung S. 8 Ziff. 15). Dieser Konnex zwischen der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin und dem Sachverhalt des ausländischen Strafverfahrens genügt für die Beschlagnahme. Die BA weist bezüglich der Höhe der Beschlagnahme darauf hin, dass sich bereits aus ihrem abgetretenen Strafverfahren Deliktserlöse über USD 8.8 Mio. sowie EUR 6 Mio. ergeben können (Schlussverfügung S. 9 f. Ziff. 21; vgl. auch act. 6 S. 5 f. Replik). Überdies ermittelt Brasilien gegen A. auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Nach Schweizer Recht wird bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter StGB), die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (Art. 72 StGB Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation). Die Beschlagnahme ist damit zulässig und weiter aufrechtzuerhalten. Die Rüge ist unbegründet.

4. Andere Rechtshilfehindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 4) in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 28. März 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexandre de Weck

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b, BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 7 Droit applicable - 1 La procédure devant les autorités administratives fédérales est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative17.
¹	La procédure devant les autorités administratives fédérales est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative17.
²	Les autorités qui exécutent la demande (art. 3, al. 1 à 4) appliquent les règles de procédure qu'elles sont tenues d'observer en matière pénale.18
³	Les dispositions contraires de la présente loi ou du traité sont réservées. Les al. 1 et 2 doivent s'appliquer de manière à ne pas contredire les obligations découlant du traité, ni à compromettre le but de l'entraide ou l'enquête qui a provoqué la demande.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.