1B_519/2017 - 2018-03-27 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 519/2017

Urteil vom 27. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler.
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Droxler,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, vom 31. Oktober 2017 (GM170016-L/U1).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Übertretung gegen das Eidgenössische Heilmittelgesetz HMG vom 15. Dezember 2000 (Art. 87 HMG [SR 812.21]). Sie wirft ihm vor, er habe am 14. Juli 2017 in einer Apotheke ein gefälschtes ärztliches Rezept vorgelegt, um eine am Vortag von ihm bestellte rezeptpflichtige antibakterielle Hautcreme zu beziehen. Nachdem er am 21. Juli 2017 ein zweites Mal vergeblich versucht habe, die Hautcreme bei der Apotheke abzuholen, wurde er gleichentags an seinem Arbeitsplatz polizeilich verhaftet.

B.
Ebenfalls am 21. Juli 2017 vollzog die Zürcher Kantonspolizei eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten, um Unterlagen sicherzustellen, die mit der Rezeptfälschung in Zusammenhang stehen könnten. Da die Polizei annahm, es bestehe "Gefahr im Verzug", führte sie eine Notdurchsuchung (ohne Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft) durch. Dabei wurden ein Laptop, eine externe Festplatte und das Mobiltelefon des Beschuldigten vorläufig sichergestellt sowie verschiedene Medikamente bzw. Substanzen beschlagnahmt. Der Beschuldigte machte in seiner polizeilichen Einvernahme vom 25. Juli 2017 geltend, es müsse genügen, dass er der Polizei die gefälschten Rezepte bereits zugemailt habe. Er sei nicht bereit, der Polizei auch noch Einsicht in sein Mobiltelefon und andere elektronische Geräte zu gewähren, zumal sich darauf geheimnisgeschützte "persönliche Sachen" befänden.

C.
Mit Schreiben vom 3. August 2017 beantragte der Beschuldigte (nach Rücksprache mit seinem Verteidiger) auch noch förmlich die Siegelung der sichergestellten elektronischen Geräte und Aufzeichnungen (Laptop, externe Festplatte und Mobiltelefon "iPhone 6"). Am 11. August 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Entsiegelung aller versiegelten Geräte und Aufzeichnungen.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2017 hiess das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), das Entsiegelungsgesuch "teilweise gut", indem es Folgendes anordnete:

"1. Das Entsiegelungsgesuch wird hinsichtlich der Datenträger (...) Laptop, (...) Festplatte (...) und (...) iPhone 6 teilweise gutgeheissen.
Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren bezüglich des vorliegenden Entscheids nimmt das Zwangsmassnahmengericht eine Triage der gesiegelten Datenträger vor. Schützenswerte Privatgeheimnisse des" Beschuldigten, "namentlich Aktfotos, Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Escort-Begleitherr und bankinterne Unterlagen (...) werden ausgesondert. Diese Dateien werden auf dem Datenträger gelöscht. Alle übrigen Dateien werden der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zur Durchsuchung und weiteren Verwendung überlassen.
2. Die weiteren Modalitäten der Triage der getätigten Sicherstellungen werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids festgelegt. (...)
3.-4. (...)
5. Es wird eine sachverständige Person beigezogen.
6. Als sachverständige Person wird ernannt: Fw mbA B.________, Kantonspolizei Zürich. (...)
7.-9. (...)."

E.
Gegen die Präsidialverfügung des ZMG vom 31. Oktober 2017 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. Dezember 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches bzw. die Rückgabe der versiegelten Geräte samt Aufzeichnungen.
Das ZMG und die Staatsanwaltschaft haben am 5. bzw. 7. Dezember 2017 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist die "teilweise Gutheissung" eines Entsiegelungsgesuches betreffend ein Mobiltelefon, zwei weitere elektronische Geräte und die darin enthaltenen Aufzeichnungen.
Wenn Mobiltelefone und andere digitale Kommunikationsgeräte physisch sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom Empfänger abgerufene SMS- und E-Mail-Nachrichten, abgerufene Kommunikation über abgeleitete Internetdienste usw.), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Fernmeldeüberwachung (Art. 269 -279 StPO) vor und auch keine rückwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Der Rechtsschutz erfolgt hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann (wie z.B. bei PCs, Notebooks, Servern usw.). Die Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen und beschlagnahmen will, muss dann beim ZMG ein Entsiegelungsgesuch stellen (BGE 143 IV 270 E. 4.6 S. 274 f.; 140 IV 181 E. 2.4 S. 184, E. 2.10 S. 188; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.2. Beim angefochtenen Entscheid des ZMG handelt es sich um eine kantonal letztinstanzliche Zwangsmassnahmenverfügung (Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Im Entsiegelungsverfahren kann grundsätzlich auch die Rechtmässigkeit der den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) mitgeprüft werden (zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 394/2017, nicht amtl. publ. E. 3.1; Urteile 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2, 4.4 = ASA 85 S. 326 ff.; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.5). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, das von der Vorinstanz in die Wege geleitete Entsiegelungsverfahren entspreche nicht den Vorschriften von Art. 248 StPO und sei gesetzeswidrig. Es resultiere daraus die Gefahr, dass die von ihm substanziierten schutzwürdigen Geheimnisrechte verletzt würden.

2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.2). Der Entsiegelungsrichter darf die richterliche Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei delegieren. Wenn das ZMG spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten (z.B. Informatiker) zur Unterstützung seiner Triage beiziehen will (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO), hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGE 142 IV
372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen; Urteil 1B 91/ 2016 vom 4. August 2016 E. 4.6).

2.2. Zwar hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall die Aufgaben des Entsiegelungsrichters nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei förmlich "delegiert". Die als "teilweiser Entsiegelungsentscheid" bezeichnete angefochtene Präsidialverfügung beruht jedoch aus anderen Gründen auf einem gesetzeswidrigen Entsiegelungsverfahren:
Gemäss der dargelegten Gesetzgebung und Bundesgerichtspraxis hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 StPO zu prüfen, ob die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere, ob substanziierte schutzwürdige Geheimnisinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen. Dies hat die Vorinstanz nicht getan. Weder hat sie einen Teil-Entsiegelungsentscheid gefällt, indem sie sämtliche relevanten Entsiegelungsvoraussetzungen für einen Teil der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände geprüft hätte (vgl. z.B. BGE 137 IV 189 E. J-K S. 191 f.; Urteile 1B 328/2017 vom 26. Januar 2018; 1B 106/2016 vom 20. Mai 2016; 1B 65/2014 vom 22. August 2014), noch hat sie einen blossen prozessleitenden Zwischenentscheid gefällt und lediglich die Triage (richterliche Sichtung) von gesiegelten Aufzeichnungen oder Gegenständen verfügt (vgl. z.B. Urteile 1B 328/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3; 1B 63/2014 vom 16. April 2014 E. 1.3; 1B 162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2; 1B 151/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2).
Die Vorinstanz hat einerseits das Entsiegelungsgesuch betreffend alle drei versiegelten elektronischen Datenträger "teilweise gutgeheissen". Dabei hat sie einige rechtliche Erwägungen getroffen (insbesondere zur Frage des Tatverdachtes und der Verhältnismässigkeit), die gemäss ihrer Vorstellung "nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren bezüglich des vorliegenden Entscheids" in materieller "Rechtskraft" erwachsen sollen. Anderseits hat die Vorinstanz in ihrer (als "teilweise" Entsiegelung bezeichneten) Präsidialverfügung die massgeblichen Entsiegelungsvoraussetzungen gar nicht materiell geprüft. Vielmehr möchte sie die ihr gesetzlich obliegende Triage und Aussonderung von substanziierten geheimnisgeschützten Privat- und Geschäftsgeheimnissen (namentlich "Aktfotos", schutzwürdige Privatkommunikation und Bankunterlagen) sowie die Prüfung von entsprechenden Entsiegelungshindernissen erst "nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids" vornehmen (angefochtene Präsidialverfügung, Dispositiv Ziffern 1-2).
Ein solcher "hybrider" Entsiegelungsentscheid, der materielle und prozessleitende Gesichtspunkte in unzulässiger Weise vermischt und offenbar dem Zweck dienen soll, einzelne materielle Teil-Erwägungen des ZMG bereits durch das Bundesgericht "vorfrageweise" überprüfbar zu machen, noch bevor überhaupt eine Prüfung aller relevanten Entsiegelungsvoraussetzungen durch das ZMG erfolgte, ist weder in Art. 248 StPO vorgesehen, noch in Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG.
Schlechterdings nicht nachvollziehbar bleibt auch, welche "übrigen Dateien" gemäss dem vermeintlichen "Teilentscheid" bereits "der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung zu überlassen" seien (so angefochtener Entscheid, S. 13 E. 5.4), wenn der Entsiegelungsrichter die betreffende Triage und Aussonderung ausdrücklich gar noch nicht vorgenommen hat und erst nach "Rechtskraft" des angefochtenen Entscheides (bzw. seiner rechtlichen Teil-Erwägungen) in Aussicht nimmt (so angefochtener Entscheid, Dispositiv Ziffern 1-2 und S. 12 E. 4.5.5).

2.3. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten schon aus formellrechtlichen Gründen als bundesrechtswidrig. Wie sich aus dem nachfolgenden Erwägungen ergibt, halten die streitigen Zwangsmassnahmen aber auch materiell nicht vor dem Bundesrecht stand und bestehen hier gesetzliche Entsiegelungshindernisse.

3.
Der Beschwerdeführer rügt auch vor Bundesgericht eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und seiner verfassungsmässigen Individualrechte. Er beruft sich dabei insbesondere auf Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO. Es seien bereits massive gesetzwidrige Eingriffe in seine Privatsphäre und seine Freiheitsrechte erfolgt und es drohten weitere Verletzungen seiner Grundrechte.

3.1. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer schon im Entsiegelungsverfahren die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen ausführlich bestritten hat. Insbesondere habe er vorgebracht, der Untersuchungsgegenstand rechtfertige die streitigen Zwangsmassnahmen nicht, zumal kein Fall von schwerer Kriminalität untersucht werde. Anlass der Untersuchung sei die versuchte Beschaffung einer antibakteriellen Creme gegen Hautunreinheiten mittels eines gefälschten Arztzeugnisses gewesen. Die Interessenabwägung zwischen dem Schutz seiner Privatsphäre und dem Strafverfolgungsinteresse müsse hier eindeutig zu seinen Gunsten ausfallen. Er arbeite nebenberuflich als Escort-Begleitperson für homosexuelle Kundschaft, was er unbedingt geheimhalten wolle. Auf den versiegelten Datenträgern befänden sich (neben Aktfotos von ihm) auch hochsensible persönliche und private Daten seiner diversen Escort-Klienten bzw. abgerufene digitale Kommunikationen mit ihnen (insbesondere über Whatsapp und SMS). Zudem enthielten die Datenträger Bankunterlagen und vertrauliche interne Informationen der Bank, bei der er hauptberuflich arbeite. Diesbezüglich seien Geschäftsgeheimnisse sowie das Bankgeheimnis tangiert. Ebenso habe er bereits im
Entsiegelungsverfahren vorgebracht, dass er von Anfang an kooperativ und geständig gewesen sei; er habe ausführliche sachdienliche Aussagen zum untersuchten Sachverhalt gemacht und das fragliche gefälschte Arztzeugnis (bereits vor seiner polizeilichen Befragung vom 25. Juli 2017) der Polizei per E-Mail zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-7, E. 2.2-2.9).
Die Staatsanwaltschaft habe demgegenüber - nach den Feststellungen des Entsiegelungsrichters - zur Frage der Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen "keine expliziten Aussagen" gemacht und lediglich im Entsiegelungsgesuch die Auffassung geäussert, dass "das Interesse der Strafverfolgung an der Aufklärung der Straftaten das private Interesse" des Beschwerdeführers "überwiege". Zu den obigen Einwänden des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft im Entsiegelungsverfahren keine Stellungnahme eingereicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 E. 1.4 und S. 8 E. 3).
Die Vorinstanz erwägt weiter, es liege ihrer Ansicht nach ein hinreichender Tatverdacht und ein genügender "Deliktskonnex" vor. Auch die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen sei gegeben. Untersucht würden "Straftaten von nicht zu unterschätzender Schwere". Zwar erweise sich eine richterliche Triage der versiegelten Datenträger und Aufzeichnungen als "notwendig", damit die dem Geheimnisschutz unterliegenden Dateien ausgesondert werden könnten. Eine solche Aussonderung wolle der Entsiegelungsrichter jedoch erst nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheides nötigenfalls vornehmen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8-12, E. 4.2-4.5.5).

3.2. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Die zu entsiegelnden Objekte müssen auch untersuchungsrelevant sein (Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209-211; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen). Einem gesetzlichen Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis unterliegen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO).

3.3. Im Entsiegelungsverfahren können grundsätzlich auch Rügen gegen die den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) erhoben werden (BGE 143 IV 270 E. 6-7 S. 279 ff.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018, nicht amtl. publ. E. 3.1; Urteile 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2, 4.4 = ASA 85 S. 326 ff.; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.5). Wohnungen dürfen (auch ohne Einwilligung der berechtigten Person) durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass in den betreffenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 StPO). Hausdurchsuchungen im Vorverfahren werden in einem schriftlichen Befehl der Staatsanwaltschaft angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 StPO). Ist "Gefahr im Verzug", so kann die Polizei im Vorverfahren ohne staatsanwaltlichen Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die Staatsanwaltschaft (Art. 241 Abs. 3 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO; s.a. Art. 263 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 270 E. 7.5 S. 283 mit Hinweisen; zur amtl. Publ. bestimmtes
Urteil 1B 394/2017, nicht amtl. publ. E. 3.2).

3.4. Nach den für das Bundesgericht massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) wird dem Beschwerdeführer Urkundenfälschung sowie eine Übertretung von Art. 87 HMG vorgeworfen. Er habe in einer Apotheke ein gefälschtes ärztliches Rezept vorgelegt, um eine von ihm am Vortag bestellte rezeptpflichtige Hautcreme zu beziehen. Am 21. Juli 2017 ist er deswegen an seinem Arbeitsplatz (in einer Bank) polizeilich verhaftet und befragt worden. In der Folge hat die Kantonspolizei eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung durchgeführt, um Unterlagen sicherzustellen, die mit der untersuchten Rezeptfälschung in Zusammenhang stehen könnten. Da die Kantonspolizei annahm, es bestehe "Gefahr im Verzug", führte sie die Hausdurchsuchung sofort (ohne Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft) durch. Dabei wurden ein Laptop, eine externe Festplatte und das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sichergestellt und versiegelt sowie verschiedene Medikamente bzw. Substanzen beschlagnahmt.

3.5. Zunächst ist zu prüfen, ob die Bedeutung der untersuchten Straftaten die streitigen Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO) :
Bei den in Art. 87 Abs. 1 lit. a -g HMG geregelten Straftaten handelt es sich um Übertretungen. Gemäss Art. 87 Abs. 1 (Ingress) HMG wird mit Haft oder mit Busse (bis zu Fr. 50'000) bestraft, wer vorsätzlich eine der aufgelisteten Tathandlungen begeht.
Die Vorinstanz erwähnt zwar vage, dass dem Beschwerdeführer eine "Übertretung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 HMG" vorgeworfen werde (angefochtener Entscheid, S. 2, E. I/1). In ihren Erwägungen zur Frage des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) legt sie jedoch nicht dar, welche konkrete Tatbestandsvariante von Art. 87 Abs. 1 lit. a -g HMG ihrer Ansicht nach durch den versuchten Kauf einer rezeptpflichtigen Hautcreme mittels gefälschten Arztzeugnisses erfüllt sein könnte. Die Vorinstanz erwähnt zwar noch am Rande, der Beschwerdeführer habe am 25. Juli 2017 ausgesagt, "Ketamin" einzunehmen. Sie legt jedoch auch hier nicht dar, unter welchen Straftatbestand diese Schmerzmitteleinnahme fallen könnte und erwähnt in ihren Erwägungen zum hinreichenden Tatverdacht auch sonst keine einzige konkrete Strafnorm (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. 4.2.1-4.2.2).
Wie es sich damit genau verhält, ist nicht zu vertiefen. Jedenfalls kann es sich beim Hauptvorwurf, der Beschwerdeführer habe ein gefälschtes ärztliches Rezept vorgelegt, um eine "rezeptpflichtige Creme" zu kaufen, nur um eine relativ leichte Übertretung im Sinne von Art. 87 HMG handeln. Dies umso mehr, als von der fraglichen antibakteriellen Hautcreme unbestrittenermassen keine grosse Gefährdung ausgeht. Darüber hinaus ist auch auf Art. 87 Abs. 6 HMG hinzuweisen, wonach in besonders leichten Fällen sogar auf Strafverfolgung und Bestrafung vollständig verzichtet werden könnte. Angesichts der mit der mutmasslichen Urkundenfälschung beförderten blossen Übertretung (Erschleichung eines rezeptpflichtigen Medikaments) dürfe hier auch vom Vorwurf eines besonders leichten Falles einer Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 2 StGB) auszugehen sein, der als Vergehen mit Geldstrafe bzw. (im Höchststrafmass) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Auch ein schwer wiegendes Urkundendelikt ist folglich nicht dargetan.

3.6. Zwar hat die Staatsanwaltschaft noch beiläufig geltend gemacht, unter den bereits beschlagnahmten Medikamenten und Substanzen hätten sich unter anderem "Steroide" und mutmasslich auch sogenannte "Poppers" befunden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdeführer aber im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung noch kein Besitz von illegalen Substanzen zur Last gelegt worden. Wie der Entsiegelungsrichter explizit feststellt, führte die Polizei die Hausdurchsuchung durch, um "Unterlagen bezüglich der Rezeptfälschung sicherzustellen". Der sich anschliessende Fund allfälliger verbotener Substanzen wäre somit - auch nach der ausdrücklichen Ansicht der Vorinstanz - als sogenannter "Zufallsfund" zu behandeln, der (ausserhalb der schweren Kriminalität) nur verwertbar sein kann, wenn die fragliche Zwangsmassnahme (Hausdurchsuchung) ihrerseits gesetzmässig wäre (vgl. Art. 141 Abs. 2 -5 i.V.m. Art. 243 StPO; BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285 mit Hinweisen). Wie noch zu zeigen sein wird, war die polizeiliche "Not"-Hausdurchsuchung hier aber unrechtmässig.
Ausserdem ist mangels konkreter Angaben der Staatsanwaltschaft gar noch nicht erstellt, ob illegale weiche Drogen oder gesetzlich verbotene Arten von Steroiden beschlagnahmt wurden. Die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, dass sich Steroide und nur "mutmasslich" auch "Poppers" unter den beschlagnahmten Substanzen befanden. Noch viel weniger wird dem Beschwerdeführer der Besitz von verbotenen Substanzen (z.B. illegalen steroiden Muskelaufbaupräparaten) in grossen Mengen oder (neben dem allfälligen Besitz und Konsum von einzelnen "Poppers") ein schwerwiegender konkreter Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.

3.7. Im Lichte der strafrechtlich nicht gravierenden Vorwürfe haben Polizei und Staatsanwaltschaft auffallend massive Zwangsmassnahmen angewendet, die empfindlich in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und in die Privatsphäre des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 BV) eingreifen. Dazu gehören die Verhaftung am Arbeitsplatz, die polizeiliche "Not"-Hausdurchsuchung der Privatwohnung, umfangreiche Sicherstellungen, insbesondere des privaten Mobiltelefons inklusive gespeicherte Privatkommunikation sowie eines Laptops mit privaten und geschäftlichen Dokumenten, die Beschlagnahme von Medikamenten sowie das Entsiegelungsgesuch für sämtliche sichergestellten elektronischen Geräte und Aufzeichnungen.
Diese Zwangsmassnahmen erweisen sich im vorliegenden Fall - zumindest in der Gesamtbetrachtung - als unverhältnismässig und bundesrechtswidrig.
Dabei ist auch mitzuberücksichtigen, dass die polizeiliche "Not"-Hausdurchsuchung im vorliegenden Fall gesetzeswidrig war: Weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft legen dar, inwiefern hier ein Fall von "Gefahr in Verzug" (Art. 241 Abs. 3 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO) vorgelegen hätte, der ausnahmsweise eine sofortige polizeiliche Hausdurchsuchung sachlich erfordert hätte. Wie bereits dargelegt, bestanden am 21. Juli 2017 für die Kantonspolizei keine Hinweise auf schwerwiegende Delikte. Ausserdem wären hier ausreichende Ermittlungsalternativen zur Verfügung gestanden, zumal der Beschwerdeführer (nach den Feststellungen der Vorinstanz) zu sachdienlichen Aussagen und zur freiwilligen Edition der gefälschten Rezepte bereit war. Zumindest hätte die Polizei ihre massiven Zwangsmassnahmen von der Staatsanwaltschaft vorgängig bewilligen lassen können und müssen (zum Verwertungsverbot bei ungesetzlichen Untersuchungshandlungen, die der Aufklärung minder schwerer Delikte dienen vgl. auch Art. 141 Abs. 2 -5 StPO; BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285 mit Hinweisen).

3.8. Die streitigen Zwangsmassnahmen erweisen sich als unverhältnismässig und gesetzwidrig. Sie verletzen insbesondere Art. 197 Abs. 1 lit. c -d, Art. 241 Abs. 3 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 BV). Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, die auch das vorinstanzliche Verfahren abdeckt (vgl. Art. 67 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 31. Oktober 2017 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, aufgehoben und das Entsiegelungsgesuch vom 11. August 2017 abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 87 - 1 È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:250
¹	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:250
^a	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
^b	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
^c	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
^d	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
^e	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale252;
^f	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE254;
^g	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
^h	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
²	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria.257
³	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.258
⁴	Il tentativo e la complicità sono punibili.
⁵	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
⁶	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoversi 1 lettere g-i, m e o, nonché 1bis;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 279 Comunicazione - 1 Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica il motivo, il genere e la durata della sorveglianza all'imputato sorvegliato e ai terzi sorvegliati conformemente all'articolo 270 lettera b.
¹	Al più tardi alla chiusura della procedura preliminare il pubblico ministero comunica il motivo, il genere e la durata della sorveglianza all'imputato sorvegliato e ai terzi sorvegliati conformemente all'articolo 270 lettera b.
²	Con il consenso del giudice dei provvedimenti coercitivi, la comunicazione può essere differita o tralasciata se:
^a	le informazioni non sono utilizzate a scopo probatorio; e
^b	il differimento o la non comunicazione sono necessari per salvaguardare interessi pubblici o privati preponderanti.
³	Le persone la cui corrispondenza postale o il cui traffico delle telecomunicazioni sono stati sorvegliati oppure che hanno utilizzato l'indirizzo postale o il servizio di telecomunicazione sorvegliato possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393-397.198 Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 244 Principio - 1 Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
¹	Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
²	Il consenso dell'avente diritto non è necessario se si deve presumere che in tali spazi:
^a	si trovino persone ricercate;
^b	vi siano tracce del reato oppure oggetti o valori patrimoniali da sequestrare;
^c	si commettano reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 241 Mandato - 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
¹	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
²	Il mandato indica:
^a	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
^b	lo scopo del provvedimento;
^c	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
⁴	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 198 Competenza - 1 Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
¹	Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
^a	il pubblico ministero;
^b	l'autorità giudicante e, in casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio;
^c	la polizia, nei casi previsti dalla legge.
²	La Confederazione e i Cantoni possono riservare la facoltà della polizia di ordinare e attuare provvedimenti coercitivi ad agenti di polizia con un determinato grado o funzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 243 Reperti casuali - 1 Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
¹	Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
²	Tali oggetti sono trasmessi a chi dirige il procedimento unitamente a un rapporto; chi dirige il procedimento decide in merito alla procedura ulteriore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.