5A_737/2016 - 2017-03-27 - Droit de la famille - Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 737/2016

Urteil vom 27. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph D. Braendli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1957) und A.A.________ (geb. 1974) haben am 12. April 2002 geheiratet. Sie vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung.

A.b. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 27. März 2008 erwarben die Ehegatten eine Stockwerkeigentumseinheit an der C.________strasse xxx in U.________. Sie wurden je zur Hälfte als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis, die Erwerbskosten und Erneuerungsarbeiten wurden einerseits aus Eigenmitteln des Ehemannes (Fr. 526'333.15) und andererseits mittels Aufnahme einer Hypothek von Fr. 1'100'000.-- finanziert, für welche die Ehegatten gegenüber der Bank solidarisch hafteten. Der Ehemann bezahlte sämtliche Hypothekarzinsen wie auch die vereinbarten Amortisationen.

A.c. Seit dem 1. Juli 2009 leben die Parteien getrennt. Mit Urteil vom 22. Februar 2016 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Soweit hier noch streitig übertrug es den Miteigentumsanteil der Ehefrau an der Stockwerkeigentumseinheit und die darauf lastenden Schulden auf den Ehemann und verpflichtete diesen zu einer Ausgleichszahlung an jene von Fr. 286'833.40, entsprechend der Hälfte des seit dem Erwerb eingetretenen Mehrwertes.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die vom Ehemann ergriffene Berufung mit Urteil vom 31. August 2016 teilweise gut. Es verteilte den Mehrwert im Verhältnis zu den von den Parteien getätigten Investitionen, zog von dem der Ehefrau zustehenden Betrag die Hälfte der vom Ehemann geleisteten Amortisationszahlungen sowie die Hälfte der seit Aufnahme des Getrenntlebens von diesem allein bezahlten Hypothekarzinsen ab und setzte die vom Ehemann für die Übertragung des Miteigentumsanteils der Ehefrau zu leistende Ausgleichszahlung auf Fr. 41'870.-- fest.

C.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, B.A.________ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, eine Entschädigung im Sinne von Art. 251 ZGB in der Höhe von Fr. 286'833.40 zu bezahlen, die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und davon abzusehen, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG) und wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Teilnahme am Verfahren der Vorinstanz als solche genügt nicht; der Beschwerdeführer muss vor der Vorinstanz auch Anträge gestellt haben, die vollständig oder teilweise abgewiesen worden sind (BGE 133 III 421 E. 1.1). Wer keine Anträge gestellt hat, ist nicht beschwert und folglich nicht zur Beschwerde legitimiert. Das gilt insbesondere für Parteien, die im vorinstanzlichen Verfahren willentlich und ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben (Urteil 4A 387/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4).
Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz telefonisch mit, dass sie auf eine Berufungsantwort verzichte, "da sie das Verfahren nicht unnötig verkomplizieren möchte und auch keine Kosten auferlegt haben möchte" (kant. act. 162). Die Beschwerdeführerin hat damit in der Hauptsache auch keinen Antrag gestellt. Aus diesen Gründen ist die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Hauptsache nicht zur Beschwerde legitimiert; auf diese ist insofern nicht einzutreten.

1.3. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin im Kostenpunkt zur Beschwerde legitimiert.

2.
Unabhängig vom Ausgang des Entscheides in der Hauptsache beanstandet sie Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Regelung des Kostenpunktes.

2.1. Das Obergericht erwog, der Beschwerdegegner obsiege mit seinen Anträgen zu 6/7 und unterliege im Umfang von 1/7. Mangels gesetzlicher Grundlage könne eine rechtsmittelbeklagte Partei ein Kostenrisiko nicht dadurch vermeiden, indem sie sich nicht am Rechtsmittelverfahren beteilige oder auf eine Berufungsantwort verzichte. Es liege auch kein von der Vorinstanz verschuldeter Verfahrensfehler vor, der zur Gutheissung der Beschwerde geführt habe, so dass kein Anlass bestehe, die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Beschwerdeführerin sei als teilweise unterliegende Partei zu betrachten, obwohl sie sich eines konkreten Antrages enthalten habe. Demgemäss sei sie im Umfang ihres Unterliegens (6/7) kosten- und entschädigungspflichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin moniert, indem die Vorinstanz vom Unterliegerprinzip nach Art. 106 ZPO ausgegangen sei, habe sie eine willkürliche Ermessensunterschreitung begangen. Nach Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO könne in familienrechtlichen Verfahren auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien abgestellt werden. Wenn der Entscheid der Vorinstanz bestehen bleibe, läge eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung der ersten Instanz vor, und es wäre höchst unbillig, einer Partei, die sich im zweitinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht äussere, Prozesskosten aufzuerlegen, denn wenn die Beschwerdeführerin vom zweitinstanzlich zugesprochenen Betrag neben den eigenen Anwaltskosten auch noch Gerichtskosten und eine Parteientschädigung bezahlen müsse, bleibe ihr sozusagen nichts mehr.

2.3. Das Bundesgericht kann die richtige Anwendung der Art. 106 ff . ZPO überprüfen. Soweit es sich bei der Festsetzung und Verteilung der Kosten um Ermessensentscheide handelt, setzt das Bundesgericht sein Ermessen allerdings nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, sondern prüft nur, ob diese ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Urteil 5A 70/2013 vom 11. Juni 2013 E. 6).
Die im Berufungsverfahren anfallenden Prozesskosten sind nach Massgabe der Art. 106 ff . ZPO zu verteilen. Grundsätzlich hat die Prozesskosten zu bezahlen, wer unterliegt (Art. 106 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Dies ist unter anderem "in familienrechtlichen Verfahren" der Fall (Art. 107Abs. 1 Bst. c ZPO; vgl. BGE 139 III 358 E. 3) oder wenn "andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen" (Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO; vgl. BGE 139 III 33 E. 4.2). Auch kommt aus Billigkeitsgründen die Kostenauflage an den Kanton in Betracht, wenn diese weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dabei vermag allerdings nicht zu genügen, dass der Erstinstanz Fehler unterlaufen sind (Urteil 4A 364/2013 vom 5. März 2014 E. 15.4). Zu denken ist vielmehr an eigentliche "Justizpannen" (Urteil 5A 104/2012 vom 11. Mai 2012 E. 4.4.2). Ausserdem hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 108 ZPO). Schliesslich sind die Kantone befugt, über die ZPO hinaus gehende Befreiungen von den Prozesskosten vorzusehen (Art. 116
ZPO).

2.4. Die Vorinstanz hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert, weil sie das Recht anders interpretiert hat als die Erstinstanz, nicht etwa zufolge einer Justizpanne. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine ungleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien beruft, stützt sie ihr Argument auf Tatsachen, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen. Wenn sie sich schliesslich darüber aufhält, dass ihr sozusagen nichts mehr bleibe, falls der oberinstanzliche Entscheid in Kraft bleibe, lässt sich damit keine offensichtliche Unbilligkeit dartun. Bleibt daran zu erinnern, dass für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime gelten (Art. 277 ZPO), und dass sie in ein separates Verfahren verwiesen werden kann (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Dreht sich der Streit ausschliesslich um die güterrechtliche Auseinandersetzung, ist nicht ohne weiteres von einem familienrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO auszugehen. Indem das Obergericht die Anwendung dieser Bestimmung nicht in Betracht zog, hat es sein Ermessen nicht unterschritten. Was schliesslich die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO angeht, war das Obergericht nicht gehalten, von sich aus diese Fährte
zu verfolgen, sondern es hätte hiefür weitergehende Ausführungen der Beschwerdeführerin bedurft, auf welche diese indes aus Gründen, die ihr eigen sind, verzichtet hat. Eine Ermessensunterschreitung ist nicht ersichtlich.

3.
Gestützt auf die obigen Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 116 Dispenses de frais prévues par le droit cantonal - 1 Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges.
¹	Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges.
²	Les dispenses de frais que le canton prévoit pour lui-même, ses communes et d'autres corporations de droit cantonal valent également pour la Confédération.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 277 Établissement des faits - 1 La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
¹	La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
²	Si nécessaire, le tribunal requiert des parties la production des documents manquants pour statuer sur les conséquences patrimoniales du divorce.
³	Dans le reste de la procédure, le tribunal établit les faits d'office.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 283 Décision unique - 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
¹	Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
²	Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquidation de leur régime matrimonial dans une procédure séparée.
³	Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l'étranger sont concernées et qu'une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue dans l'État en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu'à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.138

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.