1B_452/2016 - 2017-02-27 - Procédure pénale - Kostenpunkt eines Zwischenentscheides

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 452/2016

Urteil vom 27. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Kostenpunkt eines Zwischenentscheides,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Raubes, Nötigung und Tätlichkeiten zum Nachteil von B.________. A.________ wurde am 8. Dezember 2015 festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt.
Am 4. April 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von A.________ gegen die vom Zwangsmassnahmengericht am 9. März 2016 angeordnete Haftverlängerung ab.
Am 22. April 2016 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, die Untersuchung stehe vor dem Abschluss und forderte ihn auf, Beweisanträge zu stellen, was er am 11. Mai 2016 tat.
Am 30. Mai 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen den Obergerichtsentscheid vom 4. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B 166/2016).
Am 13. Juli 2016 beschwerte sich A.________ bei der Staatsanwaltschaft darüber, dass er noch keine Anklageschrift erhalten habe und teilte mit, dass er deren Zustellung bis Ende Juli 2016 erwarte.
Am 3. August 2016 erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, innert einer kurzen, vom Obergericht festzusetzenden Frist beim zuständigen Gericht Anklage zu erheben.
Am 29. August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Brugg Anklage gegen A.________ und einen Mitbeschuldigten.
Am 10. Oktober 2016 schrieb das Obergericht des Kantons Aargau das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle ab und auferlegte die Verfahrenskosten A.________ (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. November 2016 ficht A.________ diesen Entscheid des Obergerichts im Kostenpunkt an mit dem Antrag, die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich mithin nicht um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen - von hier nicht gegebenen Spezialfällen abgesehen (vgl. Art. 92 BGG) - nur unter einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig ist. Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 138 IV 258 E. 1.1; 134 IV 43 E. 2.2 S. 45). Gegen den angefochtenen, ein Rechtsverzögerungsverfahren betreffenden Entscheid steht damit die Beschwerde offen, und der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dem Kosten auferlegt wurden, ist befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Umstritten ist einzig, ob das Obergericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegte.

2.1. Art. 428 StPO sieht für die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren in allgemeiner Weise vor, dass die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen haben. Eine Regelung für den Fall, dass ein Verfahren gegenstandslos wird, enthält die StPO nicht. Das Obergericht hält dazu fest, dass in Fällen, in denen wie im vorliegenden die Gegenstandslosigkeit nach dem Ergreifen des Rechtsmittels eintritt, "über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Bei der Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs geht es jedoch nicht darum, die Prozessaussichten im einzelnen zu prüfen. Vielmehr kann es bei einer knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben" (E. 3.1 S. 3).
Dies entspricht im Wesentlichen den Regeln, die das Bundesgericht selber bei gegenstandslos gewordenen Verfahren anwendet (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Ergänzend greift es auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurück. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; 2C 45/2009 vom 26. Mai 2009 E. 3.1).

3.

3.1. Am 4. April 2016 wies das Obergericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. März 2016 ab, mit welchem dieses die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer um drei Monate bis zum 8. Juni 2016 verlängert hatte. Zur Frage der Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht erwog es zunächst, dass die Haftdauer bis zum Ablauf der Verlängerung am 8. Juni 2016 rund 6 Monate betragen werde; angesichts der Schwere der Vorwürfe - u.a. Raub im Sinn von Art. 140 Ziff. 1 StGB mit einer Strafdrohung von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe - drohe keine Überhaft (E. 3.4.1 S. 8). Offen liess das Obergericht (E. 3.4.2.3 S. 9 f.), ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliege; eine Verzögerung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, wenn eine solche überhaupt vorliege, sei jedenfalls wenig gravierend und damit von vornherein nicht geeignet, die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen. Es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren bisher nicht stetig oder bloss mit namhaften Unterbrüchen vorangetrieben worden sei. "Allerdings ist heute ausweislich der verurkundeten Akten ebenso wenig ersichtlich, was einer baldigen Anklageerhebung entgegen
stehen könnte, zumal sich die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in der Beschwerdeantwort nicht zur Rüge des Beschwerdeführers äussert und auch nicht in Aussicht stellt, wie es sich mit der Anklageerhebung in zeitlicher Hinsicht verhält. Im Gesuch um Haftverlängerung vom 3. März 2016 (S. 4) merkte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach noch an, die polizeilichen Ermittlungen würden sich dem Ende zuneigen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um einen Haftfall handelt, darf deshalb von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erwartet werden, sie erhebe nun mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen besonderen Beschleunigung Anklage beim zuständigen Gericht, ohne dafür die hier bestätigte Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate voll auszuschöpfen."

3.2. Nach diesen Ausführungen des Obergerichts hätte die Staatsanwaltschaft unter dem Vorbehalt nicht voraussehbarer Umstände bis ca. Ende Mai 2016 Anklage erheben müssen, um dem Beschleunigungsgebot Genüge zu tun. Effektiv erfolgte die Anklageerhebung erst drei Monate später, am 29. August 2016, etwa einen Monat nachdem die Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht worden war.
Von dieser Beurteilung, die es "in Unkenntnis der weiteren Entwicklung" (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 6) gemacht habe, rückt das Obergericht im angefochtenen Entscheid ab und legt im Detail dar, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Haftentscheid des Obergerichts vom 4. April 2016 das Verfahren bis zum 4. Juli 2016 speditiv vorangetrieben habe. In den folgenden 7 Wochen bis zur Erhebung der Anklage am 29. August 2016 seien zwar keine weiteren Verfahrenshandlungen mehr erkennbar; dies sei indessen unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Ausarbeitung der Anklage nicht stossend (E. 3.4 S. 5 f.).

3.3. Die Auffassung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren speditiv führte, erscheint weitgehend plausibel. Bedenken erweckt allerdings der Zeitbedarf von rund 8 Wochen für die Erstellung der Anklageschrift in einem Haftfall, in dem die Staatsanwaltschaft vom Obergericht ausdrücklich zu einer besonders beförderlichen Verfahrensführung angehalten worden war und in dem die von diesem für die Anklageerhebung angemahnte Frist bereits seit längerem abgelaufen war. Dies beinhaltet im Übrigen keinen persönlichen Vorwurf an die fallführende Staatsanwältin, welche, wie sie nachvollziehbar darlegt, im fraglichen Zeitpunkt mit anderweitigen dringlichen Aufgaben überhäuft war. Unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots spielt es indessen keine entscheidende Rolle, ob die Staatsanwaltschaft nicht willens oder fähig ist, ein Verfahren mit der gebotenen Beförderung zu führen, oder ob sie dazu wegen mangelnder personeller Ressourcen nicht in der Lage ist. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist für den Ausgang dieses Verfahrens allerdings nicht erheblich und kann daher offen bleiben.

3.4. Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 4. April 2016 den Zeitbedarf der Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung abgeschätzt und darauf die Erwartung gestützt, dass diese vor Ablauf der Haftfrist (8. Juni 2016) erfolgen werde. Diese Zeitvorgabe wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft nicht eingehalten, ohne dass das Verfahren durch Umstände verzögert worden wäre, die für das Obergericht am 4. April 2016 nicht vorhersehbar waren. Dass der Beschwerdeführer den Haftentscheid des Obergerichts ans Bundesgericht weiterziehen würde und nicht nur er, sondern auch weitere Verfahrensbeteiligte Akteneinsicht nehmen würden und das eine oder andere Fristverlängerungsgesuch bewilligt werden müsste, entspricht dem normalen Lauf eines Strafverfahrens und war dementsprechend für das Obergericht am 4. April 2016 absehbar.
Gestützt auf diese obergerichtliche Einschätzung des Zeitrahmens, welcher der Staatsanwaltschaft bei der gebotenen beförderlichen Verfahrensführung bis zur Anklageerhebung zustünde, hatte der Beschwerdeführer Anlass zur Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, nachdem die Anklage gut zwei Monate nach Ablauf der vom Obergericht bestimmten Frist noch nicht erhoben worden war; bei einem Verzicht auf die Einreichung dieses Rechtsmittels hätte sich der Anwalt des Beschwerdeführers allenfalls sogar den Vorwurf unsorgfältiger Mandatsführung gefallen lassen müssen. Dass die Prognose unrealistisch war und vom Obergericht im angefochtenen Entscheid fallengelassen wurde - der Beschwerdeführer spricht mit einer gewissen Berechtigung von einer "Kehrtwende" - ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer sich in guten Treuen auf die obergerichtlichen Erwägungen im Entscheid vom 4. April 2016 stützen und Beschwerde führen durfte. Es ist, wie er zu Recht geltend macht, mit Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht vereinbar, dass ihm das Obergericht im angefochtenen Entscheid die Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens auferlegte mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Die Rüge ist
begründet.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Aargauer Obergerichts vom 10. Oktober 2016 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Franz Hollinger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.