5A_111/2012 - 2012-02-27 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_111/2012

Urteil vom 27. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 8. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1964) begann ab 2008 im Zusammenhang mit Eheproblemen mit regelmässigem Konsum von Alkohol in hohen Dosen. Die im Januar 2010, Mai und August 2011 anlässlich von Polizeikontrollen durchgeführten Atemproben ergaben Blutalkoholkonzentrationswerte von 1.83 bis 2.8 Promillen. Nach einem epileptischen Anfall am Arbeitsplatz im Mai 2009 wurde X.________ das erste Mal in die Klinik A.________ hospitalisiert. Bis heute sind insgesamt neun Hospitalisationen zu verzeichnen, wobei den Angaben von X.________ zufolge lediglich in zwei Fällen eine Einweisung im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung erfolgt sein soll.

A.b Den Akten ist im Weiteren zu entnehmen, dass X.________ nach wiederholten Alkoholentzugsbehandlungen im Februar 2011 freiwillig zur Langzeittherapie in die "Klinik B.________" eintrat, die Behandlung aber nach nur zwei Wochen abbrach. Nach einem weiteren Eintritt in die Klinik A.________ im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung am 22. März 2011 plante die Betroffene erneut eine Langzeitbehandlung in besagter Klinik, nahm aber den Eintrittstermin vom 20. April 2011 nicht wahr. Schliesslich trat sie am 9. Juni 2011 in diese Pflegeinstitution ein, brach aber die Behandlung am 21. Juli 2011 erneut ab.

B.
B.a Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt X.________ gestützt auf Art. 397a Abs. 1

ZGB in eine therapeutische Institution "vom Typ Effingerhort" ein. Als Grundlage für diesen Entscheid diente namentlich das psychiatrische Gutachten der Klinik A.________ vom 23. August 2011, das im Rahmen einer Einweisung zwecks Begutachtung erstellt worden war.

B.b X.________ erhob am 4. Oktober 2011 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid des Fürsorgerates. Anlässlich einer ersten Verhandlung vom 10. November 2011 wurden der nunmehr beigezogene Anwalt von X.________ sowie Dr. med. Y.________, Ärztin der Klinik A.________ und Gutachterin in der Sache, befragt und in der Folge entschieden, eine weitere Expertise einzuholen. Der beauftragte Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med Z.________, reichte seinen Bericht am 28. November 2011 ein. Anlässlich der zweiten Verhandlung vom 8. Dezember 2011 hörte das Appellationsgericht diesen Arzt, X.________ sowie deren Rechtsanwalt an und wies den Rekurs mit Urteil vom gleichen Tag ab.

C.
Die anwaltlich verbeiständete X.________ (Beschwerdeführerin) hat gegen das ihr am 3. Januar 2012 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. Dezember 2011 und der Entscheid des Fürsorgerates Basel-Stadt vom 21. September 2011 seien aufzuheben; eventuell sei die Beschwerdeführerin anzuweisen, eine ambulante Alkoholentzugstherapie, gegebenenfalls unter Einschluss von regelmässigen Blut- und Atemtests aufzunehmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Appellationsgericht hat am 6. Februar 2012 Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Fürsorgerat hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 14. Februar 2012 repliziert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die begründete Ausfertigung des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdeführerin am 3. Januar 2012 zugestellt worden, womit die Beschwerdefrist am 2. Februar 2012 abgelaufen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die an diesem Tag eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.

2.
Die Einweisung bzw. die Zurückbehaltung in einer Anstalt gestützt auf Art. 397a Abs. 1

ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).

2.1 Das Appellationsgericht ist im Fall der Beschwerdeführerin gestützt auf die durchgeführte Begutachtung, die Befragung der Gutachter und der Betroffenen anlässlich der Verhandlung vom 8. Dezember 2011 von einer schweren Alkoholabhängigkeit mit schwerwiegenden psychophysischen und sozialen Folgeschäden ausgegangen, hat eine ambulante Behandlung als ungeeignete Lösung verworfen und eine Langzeitbehandlung der Suchterkrankung in einer Anstalt als erforderlich erachtet.

2.2 Ist wie hier ein Fall der Alkoholsucht zu beurteilen, hat die zuständige Instanz ein Sachverständigengutachten einzuholen, das sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern hat, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgefährdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der Sucht bzw. ihrer gesundheitlichen Folgen unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Als Letztes hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, (nötigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt
für die Behandlung der Beschwerdeführerin infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5).

3.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet die getroffene Massnahme als unverhältnismässig. Zur Begründung lässt sie einmal erörtern, die Sicherstellung der Therapie vermöge für sich allein die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht zu rechtfertigen, solange aus dem Schwächezustand keine Selbstgefährdung drohe. Der Gutachter spreche zwar von der Gefahr einer massiven tödlichen Alkoholintoxikation, ohne aber die Eintretenswahrscheinlichkeit dieser Gefährdung einzuschätzen, die ja bei allen Alkoholkranken bestehe. Die bloss abstrakte Gefährdung reiche für die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht aus.
Dr. med. Z.________ hat in seinem Gutachten vom 28. November 2011 befunden, bei der Beschwerdeführerin bestehe die Gefahr, dass sie sich einer ambulanten Behandlung entziehe und der Kreislauf wieder von vorn beginne und es sogar zu einer tödlichen Alkoholintoxikation komme. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemerkt, äussert sich der Experte nicht dazu, ob in ihrem Fall aufgrund der Sucht eine konkrete, d.h. unmittelbar bevorstehende Todesgefahr besteht; er belässt es vielmehr bei einer Beschreibung einer abstrakten Todesgefahr, die für die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht genügen kann. Sodann wird auch nicht konkret erörtert, ob sich schwerwiegende, durch die Sucht begründete gesundheitliche Folgeschäden im Fall unterbliebener Behandlung einstellen oder verschlimmern. Schliesslich fehlen im Gutachten vom 23. August 2011 klare Ausführungen zur Frage, ob bei der Beschwerdeführerin eine glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht besteht.

4.
Da sich die tatsächlichen Feststellungen mit Bezug auf die Behandlungs- und Krankheitseinsicht und hinsichtlich der konkreten und unmittelbaren Gefahr als unvollständig erwiesen haben, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdeführerin sofort zu entlassen ist. Vielmehr ist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts in den genannten Punkten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat innert 14 Tage ab Zustellung der begründeten Ausfertigung des bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden. Kann nicht innert dieser Frist entschieden werden, ist die Beschwerdeführerin zu entlassen.

5.
Da dem Kanton Basel-Stadt keine Kosten auferlegt werden können (Art. 66 Abs. 4 BGG) werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

6.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuem Entscheid innert 14 Tagen ab Zustellung der begründeten Ausfertigung des bundesgerichtlichen Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.