2C_623/2007 - 2008-02-27 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_623/2007/ble

Urteil vom 27. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission Abteilung I
des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2007.

Erwägungen:
1.
X.________ und seine Ehefrau wurden vom Kanton St. Gallen für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 33'400.-- veranlagt. Das Kantonale Steueramt liess behauptete Schuldzinszahlungen in der Höhe von Fr. 40'192.-- nicht zum Abzug zu, weil Nachweise hierfür fehlten. Die Veranlagung wurde im Einspracheverfahren bestätigt. X.________ focht den Einspracheentscheid vom 8. März 2007 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen an (Verfahren Nr. I/1-2007/81). Der Präsident der Abteilung I/1 der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch von X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren mit Verfügung vom 15. Juni 2007 ab; dies mit der Begründung, dass die Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei. Mit Entscheid seines Präsidenten vom 4. September 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen die Verfügung vom 15. Juni 2007 erhobene Beschwerde sowie das für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab. Die Abweisung der Beschwerde wurde mit der Aussichtslosigkeit des Rekursbegehrens, die Abweisung des Gesuchs mit der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde ans Verwaltungsgericht begründet.
Unter Bezugnahme auf den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 4. September 2007 gelangte X.________ am 10. Oktober 2007 ans Bundesgericht. Er stellte die Anträge, es sei das Verfahren nichtig zu erklären, es sei zu überprüfen, ob die Vorinstanz strafrechtliche Beweisunterdrückung zu Lasten des Bürgers vorgenommen habe, es sei ihm unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt zu bewilligen sowie für das gesamte Verfahren sein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt zu bestätigen, es sei die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 500.-- zu seinen Lasten zu löschen und es seien alle Akten bei allen Vorinstanzen zu beziehen und zu würdigen.
Innert mehrmals, zuletzt bis zum 28. November 2007 erstreckter Frist hat der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid eingereicht.
Unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid beantragt das Verwaltungsgericht Abweisung der Beschwerde. Es hat, gleich wie die Verwaltungsrekurskommission, die auf Vernehmlassung verzichtet, die Akten eingereicht.
Am 14. Januar 2008 hat der Beschwerdeführer eine Verfügung der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II, 2. Kammer, vom 28. Dezember 2007 eingereicht, womit ihm in einem neuen Rekursverfahren (Nr. II/2-2007/4) betreffend drei Einspracheentscheide des Kantonalen Steueramtes vom 23. März 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Weitere beschwerdeführerische Eingaben datieren vom 24. Oktober sowie vom 5. und 27. November 2007.
2.
2.1 Rechtsschriften haben nebst den Begehren deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2007 (die weiteren Schreiben des Beschwerdeführers sind nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden) genügt diesen Anforderungen kaum. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich aus den nachstehenden Gründen als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
2.2 Das Verwaltungsgericht hatte zu prüfen, ob die Verwaltungsrekurskommission das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das dort hängige Rekursverfahren Nr. I/1-2007/81 zu Recht abgewiesen hatte.
2.2.1 Gemäss Art. 281 Abs. 1 des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPG) in Verbindung mit Art. 99 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) hat eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nebst der Befreiung von Vorschüssen und von Gerichtskosten auch die Bestellung eines Vertreters (Art. 282 ZPG). Die unentgeltliche Prozessführung wird unter anderem dann nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG). Die kantonale Regelung verschafft dem Rechtsuchenden keine über die Garantien von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Ansprüche.
2.2.2 Das Verwaltungsgericht liess, anders als die Rekurskommission, die Frage des Bedürftigkeitsnachweises offen und bestätigte die Abweisung des Gesuchs unter Berufung auf § 281 Abs. 2 lit. a ZPG mit der Aussichtslosigkeit des Rekurses vor seiner Vorinstanz; es hielt dafür, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, für die im Rekursverfahren streitigen per 2004 geltend gemachten Schuldzinszahlungen irgendwelche Nachweise zu erbringen.
Dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht das Kriterium der Aussichtslosigkeit als solches unzutreffend gehandhabt hätte (vgl. dazu BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Die Darlegungen zur Frage der Bedürftigkeit sodann sind angesichts der massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids unerheblich. Eine knapp hinreichende Begründung der vorliegenden Beschwerde liegt höchstens insoweit vor, als der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe von ihm eingereichte Grundbuchauszüge zwar entgegengenommen, nicht aber gewürdigt; mit diesen Auszügen aus einem öffentlichen Register sei die streitige Belastung durch Bankzinsen belegt. Nun geben die fraglichen Grundbuchauszüge offensichtlich keine Informationen über die konkrete Höhe von Schuldzinsen bzw. über deren Bezahlung. Damit wird bloss aufgezeigt, dass auf den drei Stockwerkeigentumsanteilen des Beschwerdeführers am Grundstück Nr. 903 des Grundbuches P.________ seit Dezember 1995 eine Kapitalgrundpfandverschreibung von insgesamt Fr. 1'240'000.-- zu einem Höchstzinsfuss von 10% eingetragen ist. Darüber hinaus begnügt sich der Beschwerdeführer, auf die Akten zu verweisen, ohne konkrete Belege zu
bezeichnen. Welche Beweise das Verwaltungsgericht übersehen haben sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Dieses hatte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 2007 übrigens klar gemacht, dass der Rekurs bei der Vorinstanz wegen fehlender Belege für die Bezahlung von Schuldzinsen als aussichtslos gelten müsse, und ihn nochmals zur Einreichung entsprechender Dokumente eingeladen. Es bleibt unerfindlich, worin die Schwierigkeit für den Beschwerdeführer bestanden haben sollte, ohne Hilfe einer rechtskundigen Person bei der Gläubigerin eine einfache Bestätigung über Bestand bzw. Zahlung der Zinsforderungen erhältlich zu machen. Das Verwaltungsgericht hat unter diesen Umständen Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 95 BGG), wenn es den Rekurs vor seiner Vorinstanz - gleich wie die bei ihm anhängig gemachte Beschwerde - als aussichtslos erachtete. Damit aber fehlte es an den Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor beiden kantonalen Instanzen.
2.2.3 Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) abzuweisen.
2.3 Der Beschwerdeführer hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Anwalt ersucht.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zwangslos, dass das bundesrechtliche Rechtsmittel aussichtslos war, weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden kann (Art. 65 BGG).
Dementsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
2.4 Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass seine Art der Prozessführung vorliegend (im Kanton und vor Bundesgericht) an Rechtsmissbrauch grenzt. Er hat zu gewärtigen, dass das Bundesgericht auf weitere Eingaben solcher Art in dieser Angelegenheit gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht eintreten würde; vorbehalten bleibt zudem, untaugliche Eingaben unbeantwortet abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Verwaltungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.