6B_1138/2021 - 2022-01-27 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1138/2021

Urteil vom 27. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kopp,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Steuerbetrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 19. August 2021 (SST.2021.43).

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 10. Februar 2020 wegen Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 DBG, § 255 Abs. 1 StG/AG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Sie warf ihm vor, Eigenlohn bzw. Ausgaben für den Lebensunterhalt zu Unrecht als Personalaufwand in der Erfolgsrechnung 2015 seiner Einzelfirma verbucht zu haben. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach den Beschwerdeführer am 18. November 2020 wegen eventualvorsätzlich begangenen Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG sowie § 255 Abs. 1 StG/AG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren am 19. August 2021 im Schuld- und Strafpunkt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und macht wie im kantonalen Verfahren geltend, lediglich (bewusst) fahrlässig gehandelt zu haben. Er habe seine Steuererklärung mit Buchhaltung fristgerecht einreichen wollen in der Annahme, eine Sanktion wegen einer unrichtigen bzw. unvollständigen Buchhaltung treffe ihn weniger hart als eine drohende Busse wegen Verspätung. Das Steueramt habe damit rechnen müssen, dass er eine fehlerhafte Steuererklärung bzw. Buchhaltung einreichen werde. Er habe sich insofern leichtfertig verhalten, als er gehofft habe, die Steuerbehörde würde die Fehler schon korrigieren. Da er sich seit dem Jahre 2018 einbürgern lassen möchte, hätte er eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs nie in Kauf genommen.

2.
Den Tatbestand des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG bzw. § 255 Abs. 1 StG/AG erfüllt, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Die Erfolgsrechnung ist namentlich etwa inhaltlich unwahr, wenn Einnahmen nicht verbucht werden, wenn Auslagen, die offensichtlich privater Natur sind, als geschäftsbedingt ausgewiesen werden oder wenn Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht werden (Urteil 6B 755/2012 vom 4. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht setzt der Steuerbetrug ein vorsätzliches Handeln voraus, wobei auch Eventualvorsatz strafbar ist (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Erforderlich ist zudem, dass der Täter die zumindest möglicherweise falsche Urkunde zum Zwecke, d.h. in der Absicht, verwendet, die Steuerbehörde in einen Irrtum über die für die Veranlagung massgebenden Tatsachen zu versetzen. Der Tatbestand des Steuerbetrugs ist bereits mit der Einreichung der unechten oder unwahren Urkunde beim Steueramt in der Absicht der Steuerhinterziehung vollendet. Der Eintritt eines Erfolgs etwa im Sinne einer unvollständigen Veranlagung ist nicht erforderlich (vgl. Urteile 6B 955/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 4.1; 6B 830/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.1; 6B 663/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.4.1 sowie Urteil 6B 453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.2 nicht publ. in BGE 138 IV 47).

3.
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des Steuerbetrugs ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (mehr) streitig. Wie die Vorinstanz zutreffend zusammenfasst, hat der Beschwerdeführer in seiner mit der Steuererklärung eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Einzelunternehmung für das Jahr 2015 "Personalaufwand" im Betrag von Fr. 45'500.-- verbucht, wobei es sich dabei nicht um Lohnkosten für Personal handelte, sondern um seinen Eigenlohn und um Auslagen für privaten Lebensunterhalt (u.a. für die eigene Hochzeit und die erste Wohnungseinrichtung). Sowohl Eigenlohn als auch Auslagen für privaten Lebensunterhalt können nicht als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten von selbstständig Erwerbenden in Abzug gebracht werden. Der Beschwerdeführer hätte den Eigenlohn aufgrund der Rechtsform seiner Unternehmung als Einzelfirma resp. die Auslagen für private Lebenshaltungskosten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklarieren müssen. Stattdessen hat er seinen Eigenlohn in der Geschäftsbuchhaltung auf einem sachfremden Aufwandkonto als Personalaufwand und Ausgaben privater Art zudem als geschäftsbedingte Auslagen ausgewiesen. Wie die Vorinstanz zu Recht folgert, erweist sich die Erfolgsrechnung damit
ohne Weiteres als unwahr (vgl. E. 2 vorstehend). Indem der Beschwerdeführer die unwahre Erfolgsrechnung der Steuerbehörde mit der Steuererklärung einreichte, hat er den objektiven Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt.
Nicht zu bestanden ist auch, dass die Vorinstanz von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung ausgeht. Angesichts der offensichtlich privaten Natur der Auslagen ist in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe selbst als Laie gewusst, dass die Deklaration des Eigenlohns als Personalaufwand und die Verbuchung privater Lebenshaltungskosten als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten falsch ist und zu einer unwahren Erfolgsrechnung führt. Der Beschwerdeführer hat denn ja auch eingeräumt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 8 mit Hinweis auf kantonale Akten, Berufungserklärung Ziff. 2b), es sei ihm bewusst gewesen, eine nicht ganz korrekte Steuererklärung einzureichen. Angesichts dessen und des Umstands, dass er trotz dieses Wissens darauf verzichtete, die Geschäftsbuchhaltung - wie in den Vorjahren - durch eine Fachperson erstellen zu lassen bzw. fachliche Hilfe bei der eigenständigen Erstellung der Buchhaltung beizuziehen, darf mit der Vorinstanz angenommen werden, dass es dem Beschwerdeführer letztlich gleichgültig war, ob die von ihm gemachten Angaben richtig waren oder nicht. Sein Vorbringen, das Steueramt hätte die Fehlerhaftigkeit seiner Steuererklärung bzw. Buchhaltung ohne Weiteres
erkennen und korrigieren können, vermag ihn nicht zu entlasten und geht an der Sache vorbei. Die Steuerverwaltung muss grundsätzlich auf die Richtigkeit der Buchhaltung vertrauen können (vgl. Urteil 6B 453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.7.2, nicht publ. in BGE 138 IV 47). Eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs setzt nicht voraus, dass die fehlerhafte Buchhaltung nur schwer erkennbar ist. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf das seit 2018 pendente Einbürgerungsverfahren ist nicht geeignet, den subjektiven Tatbestand zu widerlegen. Davon abgesehen ist der Einwand neu und damit vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 BGG). Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf eine allfällig tiefere Steuerveranlagung willentlich und wissentlich zumindest in Kauf genommen, der Steuerbehörde eine unwahre Urkunde einzureichen, und damit eventualvorsätzlich gehandelt, verletzt Bundesrecht nicht.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen. Gemäss dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.