2C_56/2022 - 2022-01-27 - Entraide et extradition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 56/2022

Urteil vom 27. Januar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Reto Gygax und/oder
lic. iur. Nathalie Wirch, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI.

Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-KR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 21. Dezember 2021 (A-186/2021).

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juli 2020 richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die ersuchende Behörde stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-KR; SR 0.672.928.11).

A.a. Als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen nannte die ersuchende Behörde mutmasslich, namentlich nicht bekannte, in der Republik Korea steuerpflichtige Personen, die anhand von zwei dem Ersuchen beigelegten Listen mit Kundennummern und weiteren Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte die ersuchende Behörde den Verdacht, bezüglich der in der Liste enthaltenen Konten könnten innerstaatliche Meldepflichten verletzt worden sein. Der im Amtshilfeersuchen angegebene Steuerzweck sei die Veranlagung und Erhebung der koreanischen Einkommenssteuern sowie die Ermittlung und Verfolgung in Steuerangelegenheiten. Das Ersuchen betreffe die Steuerjahre 2011 bis 2019. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die Bank B.________ AG genannt.

A.b. Am 19. August 2020 erliess die ESTV eine Editionsverfügung, mit der sie die Informationsinhaberin aufforderte, die verlangten Informationen zu edieren. Zudem bat sie die Informationsinhaberin darum, die betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. Die Informationsinhaberin edierte die Unterlagen am 14. September 2020 und teilte der ESTV mit, dass nicht alle betroffenen oder beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis gesetzt werden konnten.

A.c. Die ESTV orientierte die nicht informierten, betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen am 22. September 2020 via Bundesblatt über das laufende Amtshilfeverfahren und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen ab Publikation, um einen Vertreter in der Schweiz oder in der Republik Korea zu bezeichnen, der legitimiert sei, Zustellungen entgegenzunehmen, oder der ESTV eine aktuelle Adresse in der Schweiz oder in der Republik Korea mitzuteilen.

B.
Am 15. Dezember 2020 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A.________ (nachfolgend auch: betroffene Person), die sie postalisch dem Rechtsvertreter der betroffenen Person am gleichen Datum eröffnete. Die ESTV kommt darin zum Schluss, dass Amtshilfe zu leisten sei. Am 14. Januar 2021 reichte die betroffene Person beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2021 ab. Es erwog im Wesentlichen, entgegen der Auffassung der betroffenen Person liege keine unzulässige Beweisausforschung vor. Es misslinge der betroffenen Person, aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der Untersuchung in der Republik Korea unwahrscheinlich sei. Der gerügte Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erweise sich als unbegründet. Ausserdem sei die Schlussverfügung vom 15. Dezember 2020 rechtmässig eröffnet worden.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 21. Dezember 2021. Die ESTV sei zu verpflichten, keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, sein Name sei vollumfänglich zu anonymisieren.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 133 IV 131 E. 3).

1.1.1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116).

1.1.2. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Art. 84a BGG bezweckt wie Art. 84 BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 146 II 150).

1.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, vorliegend stellten sich vier Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Erstens basiere das Amtshilfeersuchen vom 17. Juli 2020 nicht auf Namen von identifizierten Personen, sondern auf Listen mit Nummern ohne Namen oder Namen, die keiner Person zugeordnet werden könnten. Der Beschaffung der Listen könne nur eine strafbare Bankgeheimnisverletzung zugrunde liegen. Sinngemäss stellt der Beschwerdeführer die Frage, ob das koreanische "Tax Whistleblower Reward Program" eine Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung darstelle und der Gewährung der Amtshilfe entgegenstünde. Zweitens sei erstmals zu beurteilen, ob ein Domizilcode als einziger Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genüge, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Zu klären sei drittens die Frage, welchen Beweis die betroffene Person erbringen müsse und welches Beweismass gelte, um das völkerrechtliche Vertrauensprinzip umzustossen. Letztlich sei zu beantworten, inwiefern die ersuchte Behörde verpflichtet sei, weitere Abklärungen bei einem ersuchenden Staat zu treffen, der mit Whistleblower-Programmen agiere. Es fänden sich immer mehr Staaten, die auf Grundlage eigentlicher
Vergütungsprogramme Personen dazu ermutigen würden, mutmasslich steuerrelevante Unterlagen zu liefern. Neben diesen vier Rechtsfragen, so der Beschwerdeführer weiter, würde die vorliegende Angelegenheit einen besonders bedeutenden Fall darstellen. Er besitze die Staatsangehörigkeit von Hongkong und habe seinen Wohnsitz nicht in der Republik Korea, sondern in Hongkong. Er sei vom Amtshilfeersuchen gar nicht erfasst, was die ESTV ignoriert habe. Dieses Vorgehen verletze elementare Verfahrensgrundsätze.

1.3. Die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die ersuchende Behörde in der vorliegenden Angelegenheit Einzelersuchen ohne Namensangabe im Rahmen einer Listenanfrage bei der ESTV eingereicht hat. Solche Listenersuchen ("demande collective") hat das Bundesgericht bereits verschiedentlich beurteilt (zum Begriff der Listenersuchen vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3 f.; 143 II 628 E. 5.1; zur Zulässigkeit von Listenersuchen vgl. BGE 146 II 150 E. 5.5.3 i.f.; zum Begriff der Grundsatzfrage vgl. auch E. 1.1.1 hiervor).

1.3.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dem Listenersuchen könne nur eine strafbare Bankgeheimnisverletzung zugrunde liegen. Seiner Ansicht nach stellt das koreanische "Tax Whistleblower Reward Program" eine Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung dar und steht der Gewährung der Amtshilfe entgegen.
Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit diesen Ausführungen überhaupt eine Rechtsfrage unterbreitet, besteht keine Veranlassung, die sinngemäss erkennbare Frage in der vorliegenden Angelegenheit zu klären. Die Vorinstanz stellte fest, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei nicht erstellt, dass die ersuchende Behörde die Informationen über das von ihm genannte "Tax Whistleblower Reward Program" erworben hätte (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer beanstandet diese vorinstanzliche Feststellung nicht rechtsgenüglich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist folglich nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein Interesse an der Klärung der sinngemäss gestellten Rechtsfrage hat (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer bloss abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage vgl. Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 1.2.1; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1; 2C 409/2015 vom 28. September 2015 E. 1.4). Es erübrigt sich die weitere Prüfung der behaupteten Grundsatzfrage.

1.3.2. Im Weiteren ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er geltend macht, es sei erstmals zu beurteilen, ob ein Domizilcode als einziger Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genüge, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Die Vorinstanz stellte fest, dass die ersuchende Behörde von den insgesamt 202 Konten zumindest einige wenige habe überprüfen können und der Domizilcode sich jeweils als korrekt erwiesen habe - mithin auf die Republik Korea hingewiesen habe (vgl. E. 3.1.1 S. 9 des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht liess im Zusammenhang mit Domizilcodes zu, dass aufgrund der Umstände - beispielsweise infolge der Erkenntnisse aus einer anderen Liste - von einem Domizilcode auf eine potenzielle Steuerpflicht im ersuchenden Staat geschlossen wurde (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.2.5, wo aufgrund der Erkenntnisse einer Liste A [97 % in Frankreich steuerpflichtige Personen] die Listen B und C [Domizilcode deutete auf die Ansässigkeit in Frankreich hin] beurteilt wurden). Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Umständen ein Domizilcode als Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genügt, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Es
liegt keine (ungeklärte) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

1.3.3. Ebenso verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, welchen Beweis die betroffene Person erbringen müsse, wenn sie - vorliegend aufgrund des behaupteten "Tax Whistleblower Reward Program" (vgl. auch E. 1.3.1 hiervor) - Zweifel an der rechtmässigen Herkunft der Bankdaten habe. In diesem Zusammenhang sei zu klären, welches Beweismass gelte, um das völkerrechtliche Vertrauensprinzip umzustossen. Nach dem (völkerrechtlichen) Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) wird vermutet, dass ein staatsvertraglich gebundener Staat nach Treu und Glauben handelt. Im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen bedeutet diese Vermutung, dass der ersuchte Staat auf die Angaben des ersuchenden Staats vertraut (sogenanntes Vertrauensprinzip; BGE 146 II 150 E. 7.1). Zwar steht es dem ersuchten Staat offen, zu prüfen, ob die erbetenen Informationen für den vom ersuchenden Staat angestrebten steuerlichen Zweck voraussichtlich erheblich sind. Allerdings verpflichtet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip ihn im Grundsatz dennoch, sich auf die Angaben zu verlassen, die der ersuchende Staat mitteilt (BGE 144 II 206 E. 4.4; 142
II 161 E. 2.1.3; 142 II 218 E. 3.3). Die Vermutung des guten Glaubens kann nur aufgrund konkreter, nachgewiesener Anhaltspunkte umgestossen werden (BGE 146 II 150 E. 7.1; 144 II 206 E. 4.4). Im Lichte der publizierten Rechtsprechung erweist sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage als geklärt. Die Beurteilung, ob das vom Beschwerdeführer behauptete "Tax Whistleblower Reward Program" die Vermutung des guten Glaubens umzustossen vermag, lässt sich unter Anwendung der genannten Rechtsprechung vornehmen und stellt keine Grundsatzfrage im Sinne von Art. 84a BGG dar.

1.3.4. Der Beschwerdeführer macht letztlich geltend, es fänden sich immer mehr Staaten, die auf Grundlage eigentlicher Vergütungsprogramme Personen dazu ermutigen würden, mutmasslich steuerrelevante Unterlagen zu liefern. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Einschätzung, ohne dass der Beschwerdeführer einen konkreten Bezug zur vorliegenden Angelegenheit schaffen oder eine Grundsatzfrage über eine Normverletzung hinreichend begründen würde. Ein Hinweis auf den Ordre public ist hierzu jedenfalls nicht ausreichend. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Hinweis, der zum vorliegenden Amtshilfeersuchen geführt hätte, aus einem "aggressiven Whistleblower-Programm" stamme, ist eine Behauptung, die nicht weiter belegt wird (vgl. auch E. 1.3.1 hiervor). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer ein Interesse an der Klärung der gestellten Rechtsfrage hat (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer bloss abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage vgl. Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 1.2.1; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1; 2C 409/2015 vom 28. September 2015 E. 1.4). Es erübrigt sich die weitere Prüfung
der behaupteten Grundsatzfrage.

1.4. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind überdies elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden, weshalb ein besonders bedeutender Fall vorliege (vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Er besitze die Staatsangehörigkeit von Hongkong und habe seinen Wohnsitz nicht in der Republik Korea, sondern in Hongkong. Er sei vom Amtshilfeersuchen gar nicht erfasst, was die ESTV ignoriert habe.
Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen glaubhaft zu machen. Mit dem Hinweis auf seine Staatsangehörigkeit und seinen Wohnsitz ist nichts über eine allfällige Steuerpflicht in der Republik Korea gesagt. Wo der Steuerwohnsitz der betroffenen Person liegt, ist denn auch nicht im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu klären (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2; Urteil 2C 805/2018 vom 23. August 2019 E. 4.5). Weshalb der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund vom Amtshilfeersuchen nicht erfasst werden könnte, legt er nicht weiter dar. Demnach ist nicht ersichtlich, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden wären. Folglich liegt auch kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 84a BGG vor.

2.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei sein Name vollumfänglich zu anonymisieren, insbesondere in jeglichen Veröffentlichungen des Urteils. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BGG informiert das Bundesgericht die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl. Art. 27 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 I 106 E. 8.2 f.). Damit wird dem Prozessantrag des Beschwerdeführers ausreichend Nachachtung verschafft. Weitere Ausführungen erübrigen sich.

3.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 27 Information - 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
¹	Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
²	Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme.
³	Le Tribunal fédéral règle les principes de l'information dans un règlement.
⁴	Il peut prévoir l'accréditation des chroniqueurs judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.