2C_55/2022 - 2022-01-27 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 55/2022

Urteil vom 27. Januar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Reto Gygax und/oder lic. iur. Nathalie Wirch, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI.

Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-KR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 21. Dezember 2021 (A-5812/2020).

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juli 2020 richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: ersuchende Behörde) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die ersuchende Behörde stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-KR; SR 0.672.928.11).

A.a. Als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen nannte die ersuchende Behörde mutmasslich, namentlich nicht bekannte, in der Republik Korea steuerpflichtige Personen, die anhand von zwei dem Ersuchen beigelegten Listen mit Kundennummern und weiteren Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte die ersuchende Behörde den Verdacht, bezüglich der in der Liste enthaltenen Konten könnten innerstaatliche Meldepflichten verletzt worden sein. Der im Amtshilfeersuchen angegebene Steuerzweck sei die Veranlagung und Erhebung der koreanischen Einkommenssteuern sowie die Ermittlung und Verfolgung in Steuerangelegenheiten. Das Ersuchen betreffe die Steuerjahre 2011 bis 2019. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die Bank B.________ AG genannt.

A.b. Am 19. August 2020 erliess die ESTV eine Editionsverfügung, mit der sie die Informationsinhaberin aufforderte, die verlangten Informationen zu edieren. Zudem bat sie die Informationsinhaberin darum, die betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. Die Informationsinhaberin edierte die Unterlagen am 14. September 2020 und teilte der ESTV mit, dass nicht alle betroffenen oder beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis gesetzt werden konnten.

A.c. Die ESTV orientierte die nicht informierten, betroffenen und beschwerdeberechtigten Personen am 22. September 2020 via Bundesblatt über das laufende Amtshilfeverfahren und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen ab Publikation, um einen Vertreter in der Schweiz oder in der Republik Korea zu bezeichnen, der legitimiert sei, Zustellungen entgegenzunehmen, oder der ESTV eine aktuelle Adresse in der Schweiz oder in der Republik Korea mitzuteilen.

B.
Am 20. Oktober 2020 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A.________ (nachfolgend auch: betroffene Person), die sie via Publikation im Bundesblatt am gleichen Datum eröffnete. Die ESTV kam darin zum Schluss, dass Amtshilfe zu leisten sei. Am 19. November 2020 reichte die betroffene Person beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2021 ab. Es erwog im Wesentlichen, entgegen der Auffassung der betroffenen Person liege keine unzulässige Beweisausforschung vor. Es misslinge der betroffenen Person, aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der Untersuchung in der Republik Korea unwahrscheinlich sei. Der gerügte Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erweise sich als unbegründet. Ausserdem sei die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2020 rechtmässig eröffnet worden.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 21. Dezember 2021. Die ESTV sei zu verpflichten, keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung und materiellen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, sein Name sei vollumfänglich zu anonymisieren.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 133 IV 131 E. 3).

1.1.1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116).

1.1.2. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Art. 84a BGG bezweckt wie Art. 84 BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 146 II 150).

1.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, vorliegend stellten sich vier Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Erstens basiere das Amtshilfeersuchen vom 17. Juli 2020 nicht auf Namen von identifizierten Personen, sondern auf Listen mit Nummern ohne Namen oder Namen, die keiner Person zugeordnet werden könnten. Der Beschaffung der Listen könne nur eine strafbare Bankgeheimnisverletzung zugrunde liegen. Sinngemäss stellt der Beschwerdeführer die Frage, ob das koreanische "Tax Whistleblower Reward Program" eine Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung darstelle und der Gewährung der Amtshilfe entgegenstünde. Zweitens sei erstmals zu beurteilen, ob ein Domizilcode als einziger Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genüge, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Zu klären sei drittens die Frage, welchen Beweis die betroffene Person erbringen müsse und welches Beweismass gelte, um das völkerrechtliche Vertrauensprinzip umzustossen. Letztlich sei zu beantworten, inwiefern die ersuchte Behörde verpflichtet sei, weitere Abklärungen bei einem ersuchenden Staat zu treffen, der mit Whistleblower-Programmen agiere. Es fänden sich immer mehr Staaten, die auf Grundlage eigentlicher
Vergütungsprogramme Personen dazu ermutigen würden, mutmasslich steuerrelevante Unterlagen zu liefern. Neben diesen vier Rechtsfragen, so der Beschwerdeführer weiter, würde die vorliegende Angelegenheit einen besonders bedeutenden Fall darstellen, da er über das Amtshilfeverfahren ohne Zustellversuch direkt durch die Publikation im Bundesblatt informiert worden sei. Dieses Vorgehen verletze elementare Verfahrensgrundsätze.

1.3. Die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die ersuchende Behörde in der vorliegenden Angelegenheit Einzelersuchen ohne Namensangabe im Rahmen einer Listenanfrage bei der ESTV eingereicht hat. Solche Listenersuchen ("demande collective") hat das Bundesgericht bereits verschiedentlich beurteilt (zum Begriff der Listenersuchen vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3 f.; 143 II 628 E. 5.1; zur Zulässigkeit von Listenersuchen vgl. BGE 146 II 150 E. 5.5.3 i.f.; zum Begriff der Grundsatzfrage vgl. auch E. 1.1.1 hiervor).

1.3.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dem Listenersuchen könne nur eine strafbare Bankgeheimnisverletzung zugrunde liegen. Seiner Ansicht nach stellt das koreanische "Tax Whistleblower Reward Program" eine Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung dar und steht der Gewährung der Amtshilfe entgegen.
Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit diesen Ausführungen überhaupt eine Rechtsfrage unterbreitet, besteht keine Veranlassung, die sinngemäss erkennbare Frage in der vorliegenden Angelegenheit zu klären. Die Vorinstanz stellte fest, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei nicht erstellt, dass die ersuchende Behörde die Informationen über das von ihm genannte "Tax Whistleblower Reward Program" erworben hätte (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer beanstandet diese vorinstanzliche Feststellung nicht rechtsgenüglich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist folglich nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein Interesse an der Klärung der sinngemäss gestellten Rechtsfrage hat (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer bloss abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage vgl. Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 1.2.1; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1; 2C 409/2015 vom 28. September 2015 E. 1.4). Es erübrigt sich die weitere Prüfung der behaupteten Grundsatzfrage.

1.3.2. Im Weiteren ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er geltend macht, es sei erstmals zu beurteilen, ob ein Domizilcode als einziger Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genüge, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Die Vorinstanz stellte fest, dass die ersuchende Behörde von den insgesamt 202 Konten zumindest einige wenige habe überprüfen können und der Domizilcode sich jeweils als korrekt erwiesen habe - mithin auf die Republik Korea hingewiesen habe (vgl. E. 3.1.1 S. 9 des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht liess im Zusammenhang mit Domizilcodes zu, dass aufgrund der Umstände - beispielsweise infolge der Erkenntnisse aus einer anderen Liste - von einem Domizilcode auf eine potenzielle Steuerpflicht im ersuchenden Staat geschlossen wurde (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.2.5, wo aufgrund der Erkenntnisse einer Liste A [97 % in Frankreich steuerpflichtige Personen] die Listen B und C [Domizilcode deutete auf die Ansässigkeit in Frankreich hin] beurteilt wurden). Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Umständen ein Domizilcode als Anhaltspunkt für eine Steuerpflicht in der Republik Korea genügt, um das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit zu bejahen. Es
liegt keine (ungeklärte) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

1.3.3. Ebenso verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, welchen Beweis die betroffene Person erbringen müsse, wenn sie - vorliegend aufgrund des behaupteten "Tax Whistleblower Reward Program" (vgl. auch E. 1.3.1 hiervor) - Zweifel an der rechtmässigen Herkunft der Bankdaten habe. In diesem Zusammenhang sei zu klären, welches Beweismass gelte, um das völkerrechtliche Vertrauensprinzip umzustossen. Nach dem (völkerrechtlichen) Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) wird vermutet, dass ein staatsvertraglich gebundener Staat nach Treu und Glauben handelt. Im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen bedeutet diese Vermutung, dass der ersuchte Staat auf die Angaben des ersuchenden Staats vertraut (sogenanntes Vertrauensprinzip; BGE 146 II 150 E. 7.1). Zwar steht es dem ersuchten Staat offen, zu prüfen, ob die erbetenen Informationen für den vom ersuchenden Staat angestrebten steuerlichen Zweck voraussichtlich erheblich sind. Allerdings verpflichtet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip ihn im Grundsatz dennoch, sich auf die Angaben zu verlassen, die der ersuchende Staat mitteilt (BGE 144 II 206 E. 4.4; 142
II 161 E. 2.1.3; 142 II 218 E. 3.3). Die Vermutung des guten Glaubens kann nur aufgrund konkreter, nachgewiesener Anhaltspunkte umgestossen werden (BGE 146 II 150 E. 7.1; 144 II 206 E. 4.4). Im Lichte der publizierten Rechtsprechung erweist sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage als geklärt. Die Beurteilung, ob das vom Beschwerdeführer behauptete "Tax Whistleblower Reward Program" die Vermutung des guten Glaubens umzustossen vermag, lässt sich unter Anwendung der genannten Rechtsprechung vornehmen und stellt keine Grundsatzfrage im Sinne von Art. 84a BGG dar.

1.3.4. Der Beschwerdeführer macht letztlich geltend, es fänden sich immer mehr Staaten, die auf Grundlage eigentlicher Vergütungsprogramme Personen dazu ermutigen würden, mutmasslich steuerrelevante Unterlagen zu liefern. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Einschätzung, ohne dass der Beschwerdeführer einen konkreten Bezug zur vorliegenden Angelegenheit schaffen oder eine Grundsatzfrage über eine Normverletzung hinreichend begründen würde. Ein Hinweis auf den Ordre public ist hierzu jedenfalls nicht ausreichend. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Hinweis, der zum vorliegenden Amtshilfeersuchen geführt hätte, aus einem "aggressiven Whistleblower-Programm" stamme, ist eine Behauptung, die nicht weiter belegt wird (vgl. auch E. 1.3.1 hiervor). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer ein Interesse an der Klärung der gestellten Rechtsfrage hat (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an einer bloss abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage vgl. Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 1.2.1; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1; 2C 409/2015 vom 28. September 2015 E. 1.4). Es erübrigt sich die weitere Prüfung
der behaupteten Grundsatzfrage.

1.4. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind überdies elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden, weshalb ein besonders bedeutender Fall vorliege (vgl. auch E. 1.1.2 hiervor). Dieser Auffassung ist nicht zu folgen: Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat die ESTV die Informationsinhaberin aufgefordert, den Beschwerdeführer über das Amtshilfeverfahren zu informieren. Die Informationsinhaberin habe mit Schreiben vom 14. September 2020 geantwortet, dass es nicht gelungen sei, den Beschwerdeführer über das Verfahren in Kenntnis zu setzen (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Bst. A.b hiervor). Wie die Vorinstanz zutreffend anerkennt, muss die ESTV lediglich versuchen, die Informationsinhaberin dazu zu bewegen, mit der betroffenen Person Kontakt aufzunehmen, um einen zur Entgegennahme der Mitteilungen befugten Vertreter zu benennen. Die ESTV kann jedoch die Informationsinhaberin nicht dazu zwingen, dies zu tun (vgl. BGE 145 II 119 E. 6.2).
Ausserdem sehen Art. 14 Abs. 4 und Abs. 5 des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) zur Gewährung des rechtlichen Gehörs von Personen, die von einem Amtshilfeersuchen betroffen oder beschwerdeberechtigt sind und ihren Wohnsitz im Ausland haben, verschiedene Arten der Information vor (vgl. BGE 145 II 119 E. 7.2) : Einerseits ist eine direkte Information durch die ESTV unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. Art. 14 Abs. 4 StAhiG), anderseits ist die Information durch die ersuchende Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt erlaubt (vgl. Art. 14 Abs. 5 StAhiG). Im Lichte der vorinstanzlichen Feststellungen sowie gestützt auf die genannten gesetzlichen Grundlagen ist nicht ersichtlich, dass die ESTV elementare Verfahrensgrundsätze verletzt hätte. Es liegt folglich auch kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 84a BGG vor.

2.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei sein Name vollumfänglich zu anonymisieren, insbesondere in jeglichen Veröffentlichungen des Urteils. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BGG informiert das Bundesgericht die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl. Art. 27 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 I 106 E. 8.2 f.). Damit wird dem Prozessantrag des Beschwerdeführers ausreichend Nachachtung verschafft. Weitere Ausführungen erübrigen sich.

3.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
¹	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
²	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28
³	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
⁴	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
^a	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
^b	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29
⁵	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
²	La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata.
³	Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione.
⁴	Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.