5A_544/2016 - 2017-01-27 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_544/2016

Urteil vom 27. Januar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Navarini,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Egli,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Oliver Dogwiler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Edition (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 30. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
B.________ (geb. 1975, Staatsangehöriger der Republik Serbien) und C.________ (geb. 1974, Staatsangehörige der Republik Kosovo) stehen sich seit April 2014 vor dem Bezirksgericht Dielsdorf in einem Scheidungsprozess gegenüber.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 wurde B.________ Frist angesetzt, um verschiedene Urkunden, unter anderem die Bilanz und Erfolgsrechnung sowie sämtliche Kontoblätter der A.________ GmbH für die Jahre 2012 und 2014 einzureichen.
B.________ kam dieser Aufforderung nicht nach mit der Begründung, die Unterlagen würden dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und er selbst sei nicht an der Firma beteiligt. C.________ machte demgegenüber geltend, dass B.________ faktisch ebenfalls als Inhaber und Geschäftsführer der Firma zu sehen sei und deshalb wie dessen Brüder Einblick in die Buchhaltung und die angeblichen Geschäftsgeheimnisse habe.

B.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Dielsdorf die A.________ GmbH, innert 14 Tagen die Bilanz und Erfolgsrechung sowie sämtliche Kontoblätter für die Jahre 2012 und 2014 einzureichen bzw. bei Nichtbesitz über den Verbleib der Unterlagen schriftlich Auskunft zu geben, unter Androhung einer Ordnungsbusse bzw. einer Busse nach Art. 292 StGB. Mit Verfügung vom 19. Mai 2015 verpflichtete das Bezirksgericht die A.________ GmbH zusätzlich zur Herausgabe der betreffenden Dokumente für das Jahr 2013.
Auf die hiergegen von der A.________ GmbH eingereichte Beschwerde trat das Obergericht nicht ein.
In der Folge prüfte das Bezirksgericht Dielsdorf die von der A.________ GmbH gemachten Einwendungen und verpflichtete diese mit Verfügung vom 17. Dezember 2015, innert 20 Tagen die Bilanz und Erfolgsrechnung sowie sämtliche Kontoblätter für die Jahre 2012, 2013 und 2014 sowie, soweit bereits vorhanden, für das Jahr 2015 einzureichen bzw. bei Nichtbesitz über den Verbleib der Unterlagen schriftlich Auskunft zu geben, unter Androhung einer Ordnungsbusse bzw. einer Busse nach Art. 292 StGB.
Auf Beschwerde der A.________ GmbH hin beschränkte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Juni 2016 das Einsichtsrecht auf den C.________ vertretenden Rechtsanwalt Sven Dogwiler, bestätigte aber die Herausgabeverfügung als solche, indem es die Beschwerde im Übrigen abwies.

C.
Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die A.________ GmbH am 15. Juli 2016 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Aufhebung der Verpflichtung zur Aktenherausgabe, eventualiter um Beschränkung auf genau bezeichnete Dokumente respektive auf einen eingeschränkten Zeitraum. Mit Präsidialverfügung vom 2. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheid über die Edition von Akten bei einer Dritten in einem Scheidungsverfahren, die vor dem Hintergrund der von der Dritten geltend gemachten Geschäftsgeheimnisse für diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeuten kann; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

2.
Das Obergericht hat erwogen, dass sich die Ehefrau auf Art. 170 ZGB stütze, jedoch kein materielles Auskunftsbegehren stelle, so dass es um einen beweisrechtlich begründeten Editionsantrag gehe, zumal sie ihren Unterhaltsanspruch bereits beziffert habe. Gestützt auf Art. 160 ZPO hätten Dritte eine Mitwirkungspflicht, unter Vorbehalt der Verweigerungsrechte gemäss Art. 165 f . ZPO. Die Ehefrau behaupte ein effektives Einkommen des Ehemannes von Fr. 9'000.--. Sodann sei dessen Verquickung mit der Firma evident: Er habe am 16. Dezember 2009 als einziger Gesellschafter die D.________ GmbH gegründet; am 12. Juli 2012 sei er Geschäftsführer der E.________ GmbH geworden; am 8. Januar 2013 sei über die D.________ GmbH der Konkurs eröffnet worden; am 19. März 2013 sei er als Geschäftsführer bei der E.________ GmbH gelöscht worden, diese firmiere seither unter A.________ GmbH und neuer Gesellschafter und Geschäftsführer sei sein Bruder F.________; er und dieser liessen sich aber den gleichen Lohn auszahlen; die Abrechnung von Vorschüssen im Jahr 2013 sei nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund erachtete das Obergericht die Edition der Buchhaltungsunterlagen als notwendig; insbesondere genüge die Einsicht bloss in die Bilanz und
Erfolgsrechnung oder die Befragung von Zeugen angesichts der Verflechtung nicht, um verdeckte Privatbezüge überprüfen zu können, es bedürfe hierzu der Kontoblätter. Der Einwand, der Ehemann habe die Stelle gekündigt und das Unternehmen verlassen, sei neu und würde im Übrigen die Akteneinsicht nicht gegenstandslos machen, umso mehr als die mit "gesundheitlichen Gründen" begründete Kündigung verdächtig sei, weil kaum jemand aus diesem Grund freiwillig seine Stelle aufgebe, sondern vielmehr der Verdacht auf absichtliche Einkommensreduktion bestehe; es werde denn auch kein neuer Arbeitsvertrag eingereicht und kein neues Einkommen genannt. Insgesamt könne nicht gesagt werden, es fehle den zu edierenden Urkunden an Beweisrelevanz.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen überwiege, zumal es um die Festsetzung von Kinderunterhalt gehe und das Gericht den Sachverhalt diesbezüglich zu erforschen habe. Die angebliche Gefahr, dass der Ehemann Geheimnisse an die Konkurrenzfirma der Beschwerdeführerin, welche die neue Arbeitgeberin sei, weiterleiten und Kunden abwerben könnte, sei nicht ansatzweise belegt, zumal kein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei auch kein Schwärzen von Daten anzuordnen. Offenbar gehe es der Beschwerdeführerin aber darum, dass die Ehefrau nicht über die Geschäfte Bescheid wisse; diesen Bedenken könne damit Rechnung getragen werden, dass das Einsichtsrecht auf ihren Rechtsvertreter beschränkt werde.

3.
In erster Linie bestreitet die Beschwerdeführerin die Erforderlichkeit der Aktenedition; der Ehemann habe alle Bezüge offen gelegt, indem er den Lohnausweis 2013 und die Lohnabrechnung Dezember 2013 im Scheidungsverfahren eingereicht habe. Diesen Dokumenten seien alle relevanten Bezüge zu entnehmen; im Barvorschuss von Fr. 6'880.-- sei der Vorschuss für das Mietzinsdepot von Fr. 5000.-- enthalten, während es den Vorschuss von Fr. 4'200.-- nie gegeben habe und dieser folglich auch nirgends auf einem Kontoblatt erscheine. Es treffe nicht zu, dass die Ehefrau für die Substanziierung angeblicher Bezüge auf die Kontounterlagen angewiesen sei; deren Edition stelle vielmehr eine unzulässige Ausforschung ohne konkrete Anhaltspunkte dar. Auch die Verquickung des Namens des Ehemannes mit der Beschwerdeführerin vermöge keinen Verdacht auf versteckte Leistungen und somit kein Beweisinteresse zu begründen. Insgesamt gebe es keinerlei Verdacht und kühne Vermutungen seien ungenügend.
Soweit mit diesen Ausführungen implizit die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen betreffend die enge Verquickung des Ehemannes mit der Beschwerdeführerin angegriffen werden, sind sie nicht zu hören, weil das Bundesgericht daran gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich wäre mit substanziierten Rügen darzutun, dass und inwiefern die betreffenden Feststellungen willkürlich sein sollen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Indes erhebt die Beschwerdeführerin keine Verfassungsrügen.
Ausgehend von der willkürfreien Sachverhaltsfeststellung, in deren Rahmen insbesondere auch das Verhalten des Ehemannes gewürdigt worden ist, liegt der Verdacht auf der Hand, dass es nicht bei den auf dem Lohnausweis aufgeführten Leistungen sein Bewenden, sondern er überdies verschiedene Privatbezüge getätigt haben könnte. Weiter ist offensichtlich, dass die Ehefrau zur detaillierten Substanziierung der im Rahmen des Scheidungsverfahrens geltend gemachten Ansprüche auf die zu edierenden Unterlagen angewiesen ist.

4.
Das Vorbringen, aufgrund der Eigentümerschaft und der Geschäftsführung durch Verwandte in Seitenlinie stehe der Beschwerdeführerin ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund von Art. 165 Abs. 1 lit. c und Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO zu, denn es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortlichkeit gegeben wäre, war schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren und ist damit auch vorliegend neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) : Das blosse Verweigern der Aktenherausgabe bzw. das Ersuchen um Abweisung des Editionsbegehrens ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht als Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren zu werten.

5.
Was sodann die Interessenabwägung im Sinn von Art. 166 Abs. 2 ZPO anbelangt, macht die Beschwerdeführerin geltend, Rechtsanwalt Sven Dogwiler sei mit ihren Geschäftspartnern oder Konkurrenten verflochten. Dies stellt eine Sachbehauptung dar, die im Übrigen nicht ansatzweise belegt wird. Selbst wenn dem - entgegen der offensichtlich freien Erfindung der Beschwerdeführerin - so wäre, dürfte Rechtsanwalt Dogwiler aufgrund der obergerichtlich verfügten Auflage die Informationen nicht weiterleiten; im Übrigen untersteht er auch dem Anwaltsgeheimnis (vgl. HANS NATER/GAUDENZ ZINDEL in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 103 zu Art. 13 BGFA).
An der Sache vorbei geht sodann die Befürchtung, Rechtsanwalt Dogwiler könnte zu einem späteren Zeitpunkt die Aufhebung der Schutzmassnahme beantragen und die Edition wäre dann beliebigen Dritten zugänglich, weshalb mit der Edition dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sei. Es bedarf keiner weiteren Erklärungen, dass das Obergericht die Auflage nicht verfügt hat, um sie bei nächster Gelegenheit wieder rückgängig zu machen.
Nicht relevant sind ferner die Ausführungen im Zusammenhang mit der neuen Anstellung des Ehemannes bei einer angeblich in Konkurrenz mit der Beschwerdeführerin stehenden Firma und die diesbezüglichen Rügen wegen angeblicher Gehörsverletzung: Aufgrund der obergerichtlichen Auflage bleibt das Einsichtsrecht auf den Rechtsvertreter der Ehefrau beschränkt und es ist weder dargetan noch im Entferntesten zu sehen, inwiefern der Ehemann dadurch in die Lage kommen sollte, die betreffenden Unterlagen seiner neuen Arbeitgeberin zu offenbaren, um dieser einen Vorteil gegenüber der Beschwerdeführerin zu verschaffen.

6.
Nicht zu folgen ist schliesslich dem Begehren um Beschränkung der Edition auf genau zu bezeichnende Dokumente oder auf eine zeitliche Beschränkung der Einsicht. Wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat, ermöglicht erst die Einsicht eine nähere Substanziierung. Im Übrigen ist - wie bereits festgehalten und entgegen den erneuten Beteuerungen der Beschwerdeführerin - der Verdacht auf nebst den ausgewiesenen Lohnzahlungen erfolgte Privatbezüge klar indiziert. Insbesondere ist diesbezüglich auch die Edition der Kontoblätter erforderlich und gehen das Interesse der Ehefrau sowie das Kindesinteresse denjenigen der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung angeblicher Geschäftsgeheimnisse vor. Umso weniger kann die Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallen, als das Obergericht das Einsichtsrecht auf den Rechtsvertreter der Ehefrau beschränkt hat, so dass den Befürchtungen der Beschwerdeführerin der Boden entzogen ist. Die Behauptung, die Edition an den Rechtsanwalt der Ehefrau und somit an einen unbeteiligten Dritten greife direkt in ihr Schutzbedürfnis ein und verkomme zur Farce, zumal sie ohne Androhung einer strafrechtlichen Sanktion erfolgt sei, ist wider besseren Wissen erhoben und bewegt sich an der Grenze
dessen, was der kollegiale Anstand gebietet, wird doch Rechtsanwalt Dogwiler sinngemäss unterstellt, er habe es darauf angelegt, das Anwaltsgeheimnis zu verletzen.

7.
An der Sache vorbei geht schliesslich, wenn sich die Beschwerdeführerin auf die Subsidiarität der Mitwirkungspflicht Dritter beruft und geltend macht, die gewünschten Kontoauszüge wären zuerst beim Ehemann zu edieren. Dieser hat sich geweigert, sachdienliche Unterlagen einzureichen, was überhaupt erst Anlass zur Edition bei der Beschwerdeführerin gab. Würde man im Übrigen die Behauptung, der Ehemann sei ein gewöhnlicher Angestellter gewesen und habe die Firma längst verlassen, zum Nennwert nehmen, könnte er gar keinen Zugriff auf die fraglichen Unterlagen haben.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 160 Obbligo di cooperazione - 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
¹	Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
^a	in qualità di parte o testimone, dire la verità;
^b	produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell'articolo 2 della legge del 20 marzo 200964 sui consulenti in brevetti;
^c	tollerare l'ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
²	Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all'obbligo di cooperazione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore.
³	I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 165 Diritto assoluto di rifiuto - 1 Possono rifiutarsi di prestare qualsivoglia cooperazione:
¹	Possono rifiutarsi di prestare qualsivoglia cooperazione:
^a	il coniuge o ex coniuge e il convivente di fatto di una parte;
^b	chi ha figli in comune con una parte;
^c	chi è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^d	i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati di una parte;
^e	il tutore o curatore di una parte.
²	L'unione domestica registrata è equiparata al matrimonio.
³	I fratellastri e sorellastre sono equiparati ai fratelli e sorelle.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 166 Diritto relativo di rifiuto - 1 Un terzo può rifiutarsi di cooperare:
¹	Un terzo può rifiutarsi di cooperare:
^a	all'accertamento di fatti che potessero esporre lui stesso oppure una persona a lui vicina ai sensi dell'articolo 165 al rischio di essere sottoposto a un procedimento penale o di dover rispondere civilmente;
^b	nella misura in cui si rendesse colpevole della violazione di un segreto secondo l'articolo 321 CP67; sono eccettuati i revisori; tranne gli avvocati e gli ecclesiastici, è tuttavia tenuto a cooperare il terzo che sottostà a un obbligo di denuncia o è stato liberato dal segreto, salvo che renda verosimile che l'interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità;
^c	all'accertamento di fatti confidatigli nella sua qualità ufficiale o di cui è venuto a conoscenza nell'esercizio della sua funzione, se è un funzionario ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP o membro di un'autorità, oppure di cui è venuto a conoscenza nell'esercizio della sua attività ausiliaria per un funzionario o un'autorità; egli è però tenuto a deporre se sottostà a un obbligo di denuncia o è stato autorizzato a deporre dall'autorità a lui preposta;
^d	quando fosse chiamato a deporre in merito a fatti di cui è venuto a conoscenza nell'ambito della sua attività di difensore civico, di consulente matrimoniale o familiare, oppure di mediatore;
^e	all'accertamento dell'identità dell'autore o all'accertamento del contenuto e delle fonti delle sue proprie informazioni, se è una persona che si occupa professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico oppure un suo ausiliare.
²	I detentori di altri segreti protetti dalla legge possono rifiutarsi di cooperare se rendono verosimile che l'interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
³	Sono fatte salve le disposizioni speciali concernenti la comunicazione di dati previste dalla legislazione in materia di assicurazioni sociali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.