9C_40/2009 - 2010-01-27 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 40/2009

Urteil vom 27. Januar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 9. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Z.________ und H.________ sind einzige Angestellte und Aktionäre der A.________ AG und als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. Die Firma war vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 der Sammelstiftung der Pensionskasse X.________ angeschlossen. Unter Vorbehalt, dass der Deckungsgrad 2 der Vorsorgeeinrichtung am 20. Dezember 2007 mindestens 98 % beträgt, beschloss der Verwaltungsrat der Pensionskasse X.________ im November 2007, das am 31. Dezember 2006 vorhandene obligatorische und überobligatorische Altersguthaben der Versicherten für das Jahr 2007 mit 3 % zu verzinsen (Zinsgutschrift: Ende Dezember 2007); im versandten Informationsblatt wurde vermerkt, dies entspreche dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % plus einer "Überschussverzinsung" von 0.5 %. Nachdem die Austrittsabrechnungen der Pensionskasse X.________ vom 27. November 2007 für die auf 31. Dezember 2007 - infolge Kündigung des Anschlussvertrages mit der A.________ AG - ausscheidenden Mitglieder Z.________ und H.________ für das am 31. Dezember 2006 vorhandene Altersguthaben je bloss eine Verzinsung gemäss dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % berücksichtigt hatten und auch Ende Dezember 2007 kein höherer Zins gutgeschrieben worden war,
teilte die Pensionskasse den Betreffenden auf Nachfrage hin mit Schreiben vom 27. Februar 2008 mit, die Überschussverzinsung setze gemäss Verwaltungsratsbeschluss einen per 31. Dezember 2007 ungekündigten Anschlussvertrag (resp. ungekündigte Mitgliedschaft) voraus, weshalb sie nicht in deren Genuss kämen.

B.
Am 25. April 2008 reichte die A.________ AG beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei auf den am 31. Dezember 2006 vorhandenen Altersguthaben ihrer Versicherten zusätzlich der Überschusszins von 0.5 % zu gewähren; zur Begründung berief sich die Klägerin im Wesentlichen auf das Gleichbehandlungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mangels Begründetheit ab.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren gutzuheissen.
Die Pensionskasse X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der vorinstanzlichen Klageabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Legitimiert zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen, nachdem ihr im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zuerkannt und ihr der angefochtene Entscheid als Adressatin direkt eröffnet wurde; da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

3.
3.1 Im kantonalen Verfahren - wie auch im Verfahren vor Bundesgericht - haben die bis Ende 2007 bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert gewesenen Z.________ und H.________ nicht in eigenem Namen, sondern als (einzige) Verwaltungsräte der A.________ AG ausdrücklich in deren Namen Klage erhoben. Zur Aktivlegitimation der A.________ AG hat sich das kantonale Gericht nicht ausdrücklich geäussert.
3.2
3.2.1 Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich - auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren - nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 39 E. 3.2 mit Hinweisen, B 61/02). Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der - bzw. zum Nichteintreten auf die - Klage führt (vgl. BGE 107 II 82 E. 2a S. 85 mit Hinweisen; zum Ganzen: SVR 2006 BVG Nr. 34 S. 131 E. 7, B 10/05).
3.2.2 Ob ein Arbeitgeber - hier: die A.________ AG - im Rahmen einer nach Art. 73 BVG vom Berufsvorsorgegericht zu beurteilenden Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten konkret als Kläger aufzutreten berechtigt ist (Aktivlegitimation), bestimmt sich nach dem Gesagten nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert (E. 3.2.1 hievor). Im Zusammenhang mit Anschlussverträgen zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Besonderen ist Letzterer im Klageverfahren nach Art. 73 BVG aktivlegitimiert, sofern die Streitigkeit eine Frage betrifft, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages zwischen ihm und der Vorsorgeeinrichtung bildet (vgl. SVR 2005 BVG Nr. 27 S. 97, B 43/04 E. 1; BGE 135 V 133 E. 1). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begründet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverhältnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zuständig (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 37/03 vom 10. März 2004 E. 2.3 mit Hinweisen [SZS 2005 S. 176]).

3.3 Der vorinstanzlich beurteilte Rechtsstreit betrifft allein die Verzinsung der individuellen Altersguthaben der bis 31. Dezember 2007 bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesenen Mitglieder Z.________ und H.________ für das Jahr 2007 und mittelbar die Höhe der ihnen je persönlich geschuldeten Austrittsleistung. Die strittige "Überschussverzinsung" beschlägt das gesetzlich und reglementarisch geregelte Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den beiden ehemals Versicherten, nicht aber dasjenige zwischen der Beschwerdegegnerin und der A.________ AG als Arbeitgeberin; dies geht ohne weiteres auch aus den Austrittsabrechnungen der Pensionskasse vom 27. November 2007 hervor, denen die für das Jahr 2007 gewährte Verzinsung des Altersguthabens zu entnehmen ist und die ausdrücklich die Versicherten Z.________ und H.________ als Leistungsberechtigte bezeichnen. Ungeachtet des Umstands, dass der Rechtsstreit durch die Kündigung des Anschlussvertrages seitens der A.________ AG auf 31. Dezember 2007 ausgelöst wurde, liegt namentlich keine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung über eine Frage vor, die selbst Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet (E. 3.2.2 hievor). Beschwerdeführerin und
Gegenpartei haben sich zur Begründung ihres Standpunkts denn auch an keiner Stelle auf eine Bestimmung des Anschlussvertrags berufen. Die Aktivlegitimation der A.________ AG (Arbeitgeberin) im vorinstanzlichen Klageverfahren ist daher zu verneinen. Bereits aus diesem Grund war die Klage vom kantonalen Gericht abzuweisen, und es bestand - und besteht auch letztinstanzlich - kein Raum für die Beurteilung der materiellrechtlichen Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs auf Überschussverzinsung. Den Versicherten der A.________ AG bleibt es mangels Verjährung des umstrittenen Anspruchs (Art. 31 des Reglements der Pensionskasse X.________ [in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 41 BVG) unbenommen, vor der Vorinstanz ein Klagebegehren in eigenem Namen einzureichen.

4.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; 126 V 143 E. 4a S. 150).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Januar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 41 Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti - 1 I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
¹	I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
²	I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129-142 CO137 sono applicabili.
³	Dopo dieci anni dall'età di riferimento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all'articolo 10 dell'ordinanza del 3 ottobre 1994138 sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l'Ufficio centrale del 2° pilastro.
⁴	Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell'assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell'assicurato o dei suoi eredi continuano a essere amministrati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3.
⁵	Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l'assicurato o i suoi eredi ne provino l'esistenza.
⁶	Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l'assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni.
⁷	I capoversi 1-6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni.
⁸	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concernenti la previdenza in vista dell'esercizio dei diritti da parte degli assicurati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.