D-6943/2016 - 2016-12-27 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6943/2016

Urteil vom 27. Dezember 2016

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Russland,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge das russische Territorium am 9. Mai 2014 verliess und über verschiedene Länder am 12. Mai 2015 auf dem Landweg illegal in die Schweiz gelangte,

dass er am 13. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er am 3. Juni 2014 im EVZ B._______ zur Person befragt wurde, wobei er seinen am 8. April 2010 ausgestellten russischen Inlandpass im Original einreichte, und am 13. März 2015 in Bern-Wabern die Anhörung zu den Asylgründen stattfand,

dass er das SEM mit Schreiben vom 2. Dezember 2012 über seinen Gesundheitszustand informierte und einen entsprechenden Arztbericht vom 4. November 2014 mit den Diagnosen HIV-Infektion, Hepatitis C und Leberinsuffizienz einreichte,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ in der Nähe von D._______ in Tschetschenien,

dass er im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 bis 2002 in einer Gruppierung gekämpft habe, die Richtung Georgien ausgerichtet gewesen sei, wobei er im Jahr 2000 für eine Woche inhaftiert und unter der Bedingung, sich nicht mehr an Kämpfen zu beteiligen, freigelassen worden sei,

dass er im Jahr 2003 aufgrund von zu behandelnden Verletzungen in die Ukraine umgezogen sei, wo er zirka im Jahr 2006 seine zukünftige Frau kennengelernt habe, und sie sich im Jahr 2007 religiös hätten trauen lassen,

dass er damals verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen sei, wobei er alle drei Monate habe aus- und wieder einreisen müssen, weil er in der Ukraine keine kontinuierliche Aufenthaltsbewilligung besessen habe, und dabei jeweils für ein bis zwei Monate in sein Heimatdorf in Tschetschenien zurückgekehrt sei, wo er auch seinen Sohn und seine Tochter aus seiner vorherigen Ehe besucht habe,

dass seine neue Frau in den Jahren 2007 und 2009 ihre beiden gemeinsamen (...) geboren habe,

dass er nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine seinen Wohnsitz öfters gewechselt und zeitweise in E._______, aber auch in F._______ in seiner Einzimmerwohnung, gelebt habe,

dass diese Wohnung nach der Geburt des zweiten Kindes zu eng geworden sei, weshalb er in F._______ eine zweite Wohnung gemietet habe, während seine Frau mit den Kindern nach E._______ gezogen sei,

dass er daraufhin zu seinem älteren Bruder nach Tschetschenien gereist sei, um ihm im Haushalt und in der Landwirtschaft zu helfen, wobei der Ort, wo sich das Grundstück befunden habe, etwa 15 Kilometer von seinem Geburtsort entfernt gewesen sei,

dass er üblicherweise telefonisch Kontakt mit dem Bruder gehabt und ihm auf seine Aufforderung hin mit dem Auto Lebensmittel gebracht habe,

dass er einmal im Oktober oder November 2013, als der Bruder zwei Tage lang nicht auf seine Anrufe reagiert habe, bei ihm Nachschau gehalten habe, ihn zuhause nicht angetroffen, jedoch seine Leiche unweit des Hauses in einer Grube vorgefunden habe,

dass gleichzeitig maskierte Personen, allenfalls Polizisten, gekommen seien und den Leichnam mitgenommen hätten, wobei sie ihm nichts mitgeteilt hätten,

dass er nach Hause gefahren und am selben Abend festgenommen worden sei beziehungsweise die Festnahme erfolgt sei, als das Militär den Leichnam nach vier oder fünf Tagen für die Beerdigung zurückgebracht habe,

dass ihm dabei ein Sack über den Kopf gestülpt und er an einen unbekannten Ort, mutmasslich D._______, gefahren worden sei, wo er in eine Zelle gesperrt und von einem Militärangestellten verprügelt worden sei,

dass er am selben Abend durch einen Mitarbeiter einer Spezialeinheit einvernommen und dabei zu seinem Bruder und dessen Verbindungen zu den Rebellen befragt worden sei,

dass er vermutet habe, dass sein Bruder ebenfalls einvernommen worden sei, aber keine Informationen preisgegeben habe,

dass man versucht habe, ihn als Informanten anzuwerben, und auch ihm dasselbe Schicksal wie seinem Bruder angedroht habe, falls er nicht über die Besuche der Rebellen berichten sollte,

dass er um Freilassung für die Beerdigung des Bruders ersucht habe, was ihm unter der Bedingung der Unterzeichnung eines Kooperationsdokuments zugestanden worden sei, und er dieses, da ihm keine andere Wahl geblieben sei, unterschrieben habe,

dass er am vierten Tag freigelassen worden sei und den Leichnam tags drauf zurückerhalten habe beziehungsweise der Leichnam ihm kurz bevor dieser mitgenommen worden sei, zurückgebracht worden sei, wobei die Leiche Folterspuren am Kopf und an den Schultern aufgewiesen habe,

dass die Beisetzung üblicherweise sechs Tage dauere und er am siebten Tag zu den Personen, von denen er behelligt worden sei, hätte zurückkehren sollen,

dass er dies vermeiden und sich deshalb in die Ukraine habe begeben wollen, zu jenem Zeitpunkt jedoch russischen Staatsangehörigen die Einreise dorthin verwehrt geblieben sei, weshalb er nach G._______ gegangen und dort von Dezember 2013 bis Mai 2014 bei Bekannten von Verwandten geblieben sei,

dass er sich verschiedene Optionen überlegt habe, auch weil er von einem Verwandten aus Tschetschenien immer wieder gehört habe, dass er gesucht werde, und dieser ihm geraten habe, ins Ausland zu reisen,

dass er auch den Bekannten nicht länger habe zur Last fallen wollen und Kontakt zu Schleppern aufgenommen habe, welche ihm einen gefälschten Pass und die Reise nach Europa organisiert hätten,

dass im Rahmen einer Hausdurchsuchung der am 21. Juni 2010 ausgestellte russische Reisepass des Beschwerdeführers im Original, je ein am 3. November 2009 beziehungsweise 17. Januar 2011 ausgestellter Führerschein, ebenfalls im Original, sowie eine Ausweiskarte des Veteranenfonds des (...) sichergestellt und dem SEM am 26. August 2015 zugestellt wurden,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und 14. Januar 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung aktueller Arztberichte ersucht wurde und am 20. Januar 2016 ein vom 21. Dezember 2015 datierter Arztbericht beim Staatssekretariat eintraf,

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2016 vom SEM ergänzend angehört wurde, welches ihm dabei das rechtliche Gehör zu den sichergestellten Identitäts- und Ausweispapieren gewährte,

dass die sichergestellten Dokumente am 3. März 2016 einer internen Dokumentenprüfung unterzogen wurden, wobei bezüglich der Identitäts- und Ausweispapiere keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten, während der (...) Arbeitsausweis nicht abschliessend beurteilt werden konnte, da er über keinerlei Sicherheitselemente verfügte,

dass der Beschwerdeführer am 22. und 24. März 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung eines aktuellen Arztberichts ersucht und ihm mit Schreiben vom 24. März 2016 das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse gewährt wurde, wobei die Stellungnahme vom 5. April 2016 datiert,

dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. April 2016 und Nachreichung einer Vollmacht vom 7. Juni 2016 dem SEM die Übernahme des Mandats des Beschwerdeführers anzeigte,

dass dem Staatssekretariat am 15. April 2016 (Poststempel) ein vom 21. Januar 2016 datierender Arztbericht bezüglich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Abdomen-Sonografie eingereichte wurde,

dass das Staatssekretariat am 4. Mai 2016 die (...) in F._______ um Abklärung hinsichtlich eines Schengen-Visums des Beschwerdeführers ersuchte, wobei dem SEM am 17. Mai 2016 das Resultat übermittelt und dem Beschwerdeführer am 1. Januar 2016 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt wurde, welcher am 15. Juni 2016 Stellung nahm,

dass der Beschwerdeführer Strafakten bezüglich verschiedener Delikte in der Zeit vom 19. Oktober 2014 bis zum 7. März 2016 erwirkt hat,

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 - eröffnet am 11. Oktober 2016 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand,

dass der Beschwerdeführer die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert habe,

dass insbesondere auch nicht geglaubt werden könne, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben,

dass seine Aussagen zum Tod des Bruders zwar ausführlich ausgefallen seien, ihm jedoch die auf den Tod folgenden Ereignisse beziehungsweise die geltend gemachte Verfolgung im von ihm geschilderten Kontext aufgrund der abweichenden Schilderungen nicht geglaubt werden könnten,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Identitätspapiere nicht zu überzeugen vermöchten und situativ angepasst wirkten,

dass in Anbetracht der ständigen Anpassungen seiner Aussagen an entdeckte Beweismittel und diesbezüglicher Widersprüche davon auszugehen sei, dass er das SEM zwecks Aufrechterhaltung seiner Asylbegründung zu täuschen und die wahren Umstände zu verschleiern versuche,

dass die Verfolgungsvorbringen auch aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg in Zweifel zu ziehen seien,

dass Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festzustellen seien, woraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abzuleiten sei,

dass die beiden in der Schweiz vorläufig aufgenommenen (...) des Beschwerdeführers hier nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, weshalb dieser keine aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend zu machen vermöge,

dass die (ebenfalls vorläufig aufgenommene) Mutter der beiden (...) und der Beschwerdeführer lediglich religiös getraut seien, die Familie in der H._______ aufgrund diverser Schwierigkeiten nicht mehr zusammenlebe, konkrete Aussichten für eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens aus den Akten nicht ersichtlich seien, die Kinder in einer (...) untergebracht seien und die elterliche Sorge bei der (...) liege,

dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht keine besonders enge Beziehung bestehe, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer leben müsste, nicht aufrechterhalten liesse,

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrfach straffällig geworden sei,

dass unter diesen Umständen auch unter dem Aspekt von Art. 44 AsylG (SR 142.31) eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie zu verneinen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, wobei auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands keine individuellen Gründe vorlägen, welche den Vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden,

dass die öffentliche medizinische Versorgung in der Russischen Föderation kostenlos beziehungsweise von der obligatorischen staatlichen Krankenkasse (OMS) gedeckt sei, wobei russische Staatsangehörige mit HIV/AIDS und Psychiatrie-Patienten in Russland insbesondere das Recht auf kostenlose Behandlung, darin eingeschlossen die Therapie mit ART-Medikamenten, hätten,

dass bezüglich Leberzirrhose die notwendigen Untersuchungen auch in Russland verfügbar seien,

dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, beantragen liess,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen liess,

dass er gleichzeitig eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 7. Juni 2016 betreffend ein Sexualdelikt, eine Einsprache gegen einen Strafbefehl derselben Behörde vom selben Datum bezüglich einer Vielzahl von Delikten unterschiedlicher Art sowie je ein Schreiben seiner religiös angetrauten Partnerin und ihrer beiden gemeinsamen Kinder in Kopie einreichte,

dass er zur Begründung im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen wiederholte und an deren Glaubhaftigkeit festhielt,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2016 den Eingang der Beschwerde vom 10. November 2016 bestätigte,

dass es dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung sowie Verbeiständung) abgewiesen und zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 1. Dezember 2016 angesetzt wurde,

dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche ausgeführt wurde, die Einschätzung des SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, dürfte zutreffen,

dass das Staatssekretariat zutreffend ausgeführt haben dürfte, der Beschwerdeführer habe die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert,

dass die Vorinstanz auch das Vorbringen, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben, zu Recht als nicht glaubhaft qualifiziert haben dürfte,

dass sie in zutreffender Weise ausgeführt haben dürfte, die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Identitätspapiere vermöchten nicht zu überzeugen und wirkten situativ angepasst,

dass das Staatssekretariat aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg die Verfolgungsvorbringen zu Recht in Zweifel gezogen haben dürfte,

dass es in zutreffender Weise Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festgestellt und daraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abgeleitet haben dürfte,

dass die beiden (...) des Beschwerdeführers in der H._______ nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten und zudem die Erwägungen zu Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden sein dürften,

dass die Vorinstanz schliesslich den Vollzug der Wegweisung, insbesondere auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich eingeschätzt haben dürfte,

dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen unter Wiederholung seiner Vorbringen darauf beschränke, an deren Glaubhaftigkeit festzuhalten,

dass er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermögen dürfte,

dass auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sein dürften, an der angeordneten Wegweisung und deren Vollzug etwas zu ändern,

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichtslos erschienen,

dass der Beschwerdeführer am 22. November 2016 ein handschriftliches, englischsprachiges Schreiben an das SEM richtete, welches von diesem am 25. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde,

dass der Kostenvorschuss am 1. Dezember 2016 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass - soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 -4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.30]) - zudem auch die Unangemessenheit einer Rüge offensteht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen,

dass dem Beschwerdeführer darüber hinaus bereits mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 ausführlich dargelegt wurde, weshalb bei einer summarischen Prüfung seine Vorbringen auf Beschwerdeebene - da aussichtslos - wohl keine andere Beurteilung zu bewirken vermöchten, und daher, um weitere Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, an denen das Gericht nach eingehender Prüfung aller Akten und Eingaben des Beschwerdeführers vollumfänglich festhält,

dass schliesslich das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. November 2016 an das SEM zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermag, zumal sich dieses in einer sinngemässen Wiederholung der bisherigen Vorbringen erschöpft,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde,

dass sich namentlich auch der Vorwurf, die angeordnete Wegweisung verstosse gegen Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), da sie die Rechte und Bedürfnisse der beiden Kinder des Beschwerdeführers nicht geachtet und berücksichtigt habe, als unbegründet erweist, da sich die angefochtene Verfügung ausführlich mit der Situation der beiden Kinder auseinandersetzte und damit dem Wohl des Kindes in gebührender Weise Rechnung getragen wurde,

dass zwar zutrifft, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergewaltigung bezüglich seiner Partnerin von der Staatsanwaltschaft Luzern eingestellt wurde und dieser gegen den Strafbefehl vom 7. Juni 2016 bezüglich einer Vielzahl von Delikten Einsprache erhob,

dass der Beschwerdeführer aber auch daraus in Bezug auf die angeordnete Wegweisung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, umso weniger, als in der Rechtsmitteleingabe eingeräumt wird, dass er wegen Trunkenheit und Ladendiebstählen bestraft worden sei,

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien schliessen lässt,

dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert hat, wobei heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht,

dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen,

dass der Beschwerdeführer über jahrelange Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können wird,

dass ihn bei seiner Wiedereingliederung seine Geschwister und deren Familien in D._______, C._______ und I._______, zu denen er von der Schweiz aus Kontakt pflegt, unterstützen können,

dass aber aufgrund seiner regen Reisetätigkeit mit Arbeits- und Wohnortwechseln in der Vergangenheit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch ohne Präsenz seiner Familie in seinem Heimatstaat Fuss fassen kann,

dass er an einer Leberzirrhose auf dem Boden einer chronischen, nun ausgeheilten Hepatitis C und an einer HIV Co-Infektion leidet,

dass in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass nach dem Gesagten keine individuellen Gründe vorliegen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, weshalb unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.),

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 1. Dezember 2012 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Daniel Widmer

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106