D-6943/2016 - 2016-12-27 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6943/2016

Urteil vom 27. Dezember 2016

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Russland,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge das russische Territorium am 9. Mai 2014 verliess und über verschiedene Länder am 12. Mai 2015 auf dem Landweg illegal in die Schweiz gelangte,

dass er am 13. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er am 3. Juni 2014 im EVZ B._______ zur Person befragt wurde, wobei er seinen am 8. April 2010 ausgestellten russischen Inlandpass im Original einreichte, und am 13. März 2015 in Bern-Wabern die Anhörung zu den Asylgründen stattfand,

dass er das SEM mit Schreiben vom 2. Dezember 2012 über seinen Gesundheitszustand informierte und einen entsprechenden Arztbericht vom 4. November 2014 mit den Diagnosen HIV-Infektion, Hepatitis C und Leberinsuffizienz einreichte,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ in der Nähe von D._______ in Tschetschenien,

dass er im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 bis 2002 in einer Gruppierung gekämpft habe, die Richtung Georgien ausgerichtet gewesen sei, wobei er im Jahr 2000 für eine Woche inhaftiert und unter der Bedingung, sich nicht mehr an Kämpfen zu beteiligen, freigelassen worden sei,

dass er im Jahr 2003 aufgrund von zu behandelnden Verletzungen in die Ukraine umgezogen sei, wo er zirka im Jahr 2006 seine zukünftige Frau kennengelernt habe, und sie sich im Jahr 2007 religiös hätten trauen lassen,

dass er damals verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen sei, wobei er alle drei Monate habe aus- und wieder einreisen müssen, weil er in der Ukraine keine kontinuierliche Aufenthaltsbewilligung besessen habe, und dabei jeweils für ein bis zwei Monate in sein Heimatdorf in Tschetschenien zurückgekehrt sei, wo er auch seinen Sohn und seine Tochter aus seiner vorherigen Ehe besucht habe,

dass seine neue Frau in den Jahren 2007 und 2009 ihre beiden gemeinsamen (...) geboren habe,

dass er nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine seinen Wohnsitz öfters gewechselt und zeitweise in E._______, aber auch in F._______ in seiner Einzimmerwohnung, gelebt habe,

dass diese Wohnung nach der Geburt des zweiten Kindes zu eng geworden sei, weshalb er in F._______ eine zweite Wohnung gemietet habe, während seine Frau mit den Kindern nach E._______ gezogen sei,

dass er daraufhin zu seinem älteren Bruder nach Tschetschenien gereist sei, um ihm im Haushalt und in der Landwirtschaft zu helfen, wobei der Ort, wo sich das Grundstück befunden habe, etwa 15 Kilometer von seinem Geburtsort entfernt gewesen sei,

dass er üblicherweise telefonisch Kontakt mit dem Bruder gehabt und ihm auf seine Aufforderung hin mit dem Auto Lebensmittel gebracht habe,

dass er einmal im Oktober oder November 2013, als der Bruder zwei Tage lang nicht auf seine Anrufe reagiert habe, bei ihm Nachschau gehalten habe, ihn zuhause nicht angetroffen, jedoch seine Leiche unweit des Hauses in einer Grube vorgefunden habe,

dass gleichzeitig maskierte Personen, allenfalls Polizisten, gekommen seien und den Leichnam mitgenommen hätten, wobei sie ihm nichts mitgeteilt hätten,

dass er nach Hause gefahren und am selben Abend festgenommen worden sei beziehungsweise die Festnahme erfolgt sei, als das Militär den Leichnam nach vier oder fünf Tagen für die Beerdigung zurückgebracht habe,

dass ihm dabei ein Sack über den Kopf gestülpt und er an einen unbekannten Ort, mutmasslich D._______, gefahren worden sei, wo er in eine Zelle gesperrt und von einem Militärangestellten verprügelt worden sei,

dass er am selben Abend durch einen Mitarbeiter einer Spezialeinheit einvernommen und dabei zu seinem Bruder und dessen Verbindungen zu den Rebellen befragt worden sei,

dass er vermutet habe, dass sein Bruder ebenfalls einvernommen worden sei, aber keine Informationen preisgegeben habe,

dass man versucht habe, ihn als Informanten anzuwerben, und auch ihm dasselbe Schicksal wie seinem Bruder angedroht habe, falls er nicht über die Besuche der Rebellen berichten sollte,

dass er um Freilassung für die Beerdigung des Bruders ersucht habe, was ihm unter der Bedingung der Unterzeichnung eines Kooperationsdokuments zugestanden worden sei, und er dieses, da ihm keine andere Wahl geblieben sei, unterschrieben habe,

dass er am vierten Tag freigelassen worden sei und den Leichnam tags drauf zurückerhalten habe beziehungsweise der Leichnam ihm kurz bevor dieser mitgenommen worden sei, zurückgebracht worden sei, wobei die Leiche Folterspuren am Kopf und an den Schultern aufgewiesen habe,

dass die Beisetzung üblicherweise sechs Tage dauere und er am siebten Tag zu den Personen, von denen er behelligt worden sei, hätte zurückkehren sollen,

dass er dies vermeiden und sich deshalb in die Ukraine habe begeben wollen, zu jenem Zeitpunkt jedoch russischen Staatsangehörigen die Einreise dorthin verwehrt geblieben sei, weshalb er nach G._______ gegangen und dort von Dezember 2013 bis Mai 2014 bei Bekannten von Verwandten geblieben sei,

dass er sich verschiedene Optionen überlegt habe, auch weil er von einem Verwandten aus Tschetschenien immer wieder gehört habe, dass er gesucht werde, und dieser ihm geraten habe, ins Ausland zu reisen,

dass er auch den Bekannten nicht länger habe zur Last fallen wollen und Kontakt zu Schleppern aufgenommen habe, welche ihm einen gefälschten Pass und die Reise nach Europa organisiert hätten,

dass im Rahmen einer Hausdurchsuchung der am 21. Juni 2010 ausgestellte russische Reisepass des Beschwerdeführers im Original, je ein am 3. November 2009 beziehungsweise 17. Januar 2011 ausgestellter Führerschein, ebenfalls im Original, sowie eine Ausweiskarte des Veteranenfonds des (...) sichergestellt und dem SEM am 26. August 2015 zugestellt wurden,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und 14. Januar 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung aktueller Arztberichte ersucht wurde und am 20. Januar 2016 ein vom 21. Dezember 2015 datierter Arztbericht beim Staatssekretariat eintraf,

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2016 vom SEM ergänzend angehört wurde, welches ihm dabei das rechtliche Gehör zu den sichergestellten Identitäts- und Ausweispapieren gewährte,

dass die sichergestellten Dokumente am 3. März 2016 einer internen Dokumentenprüfung unterzogen wurden, wobei bezüglich der Identitäts- und Ausweispapiere keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten, während der (...) Arbeitsausweis nicht abschliessend beurteilt werden konnte, da er über keinerlei Sicherheitselemente verfügte,

dass der Beschwerdeführer am 22. und 24. März 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung eines aktuellen Arztberichts ersucht und ihm mit Schreiben vom 24. März 2016 das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse gewährt wurde, wobei die Stellungnahme vom 5. April 2016 datiert,

dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. April 2016 und Nachreichung einer Vollmacht vom 7. Juni 2016 dem SEM die Übernahme des Mandats des Beschwerdeführers anzeigte,

dass dem Staatssekretariat am 15. April 2016 (Poststempel) ein vom 21. Januar 2016 datierender Arztbericht bezüglich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Abdomen-Sonografie eingereichte wurde,

dass das Staatssekretariat am 4. Mai 2016 die (...) in F._______ um Abklärung hinsichtlich eines Schengen-Visums des Beschwerdeführers ersuchte, wobei dem SEM am 17. Mai 2016 das Resultat übermittelt und dem Beschwerdeführer am 1. Januar 2016 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt wurde, welcher am 15. Juni 2016 Stellung nahm,

dass der Beschwerdeführer Strafakten bezüglich verschiedener Delikte in der Zeit vom 19. Oktober 2014 bis zum 7. März 2016 erwirkt hat,

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 - eröffnet am 11. Oktober 2016 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand,

dass der Beschwerdeführer die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert habe,

dass insbesondere auch nicht geglaubt werden könne, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben,

dass seine Aussagen zum Tod des Bruders zwar ausführlich ausgefallen seien, ihm jedoch die auf den Tod folgenden Ereignisse beziehungsweise die geltend gemachte Verfolgung im von ihm geschilderten Kontext aufgrund der abweichenden Schilderungen nicht geglaubt werden könnten,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Identitätspapiere nicht zu überzeugen vermöchten und situativ angepasst wirkten,

dass in Anbetracht der ständigen Anpassungen seiner Aussagen an entdeckte Beweismittel und diesbezüglicher Widersprüche davon auszugehen sei, dass er das SEM zwecks Aufrechterhaltung seiner Asylbegründung zu täuschen und die wahren Umstände zu verschleiern versuche,

dass die Verfolgungsvorbringen auch aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg in Zweifel zu ziehen seien,

dass Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festzustellen seien, woraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abzuleiten sei,

dass die beiden in der Schweiz vorläufig aufgenommenen (...) des Beschwerdeführers hier nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, weshalb dieser keine aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend zu machen vermöge,

dass die (ebenfalls vorläufig aufgenommene) Mutter der beiden (...) und der Beschwerdeführer lediglich religiös getraut seien, die Familie in der H._______ aufgrund diverser Schwierigkeiten nicht mehr zusammenlebe, konkrete Aussichten für eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens aus den Akten nicht ersichtlich seien, die Kinder in einer (...) untergebracht seien und die elterliche Sorge bei der (...) liege,

dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht keine besonders enge Beziehung bestehe, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer leben müsste, nicht aufrechterhalten liesse,

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrfach straffällig geworden sei,

dass unter diesen Umständen auch unter dem Aspekt von Art. 44 AsylG (SR 142.31) eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie zu verneinen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, wobei auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands keine individuellen Gründe vorlägen, welche den Vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden,

dass die öffentliche medizinische Versorgung in der Russischen Föderation kostenlos beziehungsweise von der obligatorischen staatlichen Krankenkasse (OMS) gedeckt sei, wobei russische Staatsangehörige mit HIV/AIDS und Psychiatrie-Patienten in Russland insbesondere das Recht auf kostenlose Behandlung, darin eingeschlossen die Therapie mit ART-Medikamenten, hätten,

dass bezüglich Leberzirrhose die notwendigen Untersuchungen auch in Russland verfügbar seien,

dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, beantragen liess,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen liess,

dass er gleichzeitig eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 7. Juni 2016 betreffend ein Sexualdelikt, eine Einsprache gegen einen Strafbefehl derselben Behörde vom selben Datum bezüglich einer Vielzahl von Delikten unterschiedlicher Art sowie je ein Schreiben seiner religiös angetrauten Partnerin und ihrer beiden gemeinsamen Kinder in Kopie einreichte,

dass er zur Begründung im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen wiederholte und an deren Glaubhaftigkeit festhielt,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2016 den Eingang der Beschwerde vom 10. November 2016 bestätigte,

dass es dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung sowie Verbeiständung) abgewiesen und zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 1. Dezember 2016 angesetzt wurde,

dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche ausgeführt wurde, die Einschätzung des SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, dürfte zutreffen,

dass das Staatssekretariat zutreffend ausgeführt haben dürfte, der Beschwerdeführer habe die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert,

dass die Vorinstanz auch das Vorbringen, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben, zu Recht als nicht glaubhaft qualifiziert haben dürfte,

dass sie in zutreffender Weise ausgeführt haben dürfte, die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Identitätspapiere vermöchten nicht zu überzeugen und wirkten situativ angepasst,

dass das Staatssekretariat aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg die Verfolgungsvorbringen zu Recht in Zweifel gezogen haben dürfte,

dass es in zutreffender Weise Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festgestellt und daraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abgeleitet haben dürfte,

dass die beiden (...) des Beschwerdeführers in der H._______ nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten und zudem die Erwägungen zu Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden sein dürften,

dass die Vorinstanz schliesslich den Vollzug der Wegweisung, insbesondere auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich eingeschätzt haben dürfte,

dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen unter Wiederholung seiner Vorbringen darauf beschränke, an deren Glaubhaftigkeit festzuhalten,

dass er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermögen dürfte,

dass auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sein dürften, an der angeordneten Wegweisung und deren Vollzug etwas zu ändern,

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichtslos erschienen,

dass der Beschwerdeführer am 22. November 2016 ein handschriftliches, englischsprachiges Schreiben an das SEM richtete, welches von diesem am 25. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde,

dass der Kostenvorschuss am 1. Dezember 2016 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass - soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 -4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.30]) - zudem auch die Unangemessenheit einer Rüge offensteht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen,

dass dem Beschwerdeführer darüber hinaus bereits mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 ausführlich dargelegt wurde, weshalb bei einer summarischen Prüfung seine Vorbringen auf Beschwerdeebene - da aussichtslos - wohl keine andere Beurteilung zu bewirken vermöchten, und daher, um weitere Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, an denen das Gericht nach eingehender Prüfung aller Akten und Eingaben des Beschwerdeführers vollumfänglich festhält,

dass schliesslich das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. November 2016 an das SEM zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermag, zumal sich dieses in einer sinngemässen Wiederholung der bisherigen Vorbringen erschöpft,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde,

dass sich namentlich auch der Vorwurf, die angeordnete Wegweisung verstosse gegen Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), da sie die Rechte und Bedürfnisse der beiden Kinder des Beschwerdeführers nicht geachtet und berücksichtigt habe, als unbegründet erweist, da sich die angefochtene Verfügung ausführlich mit der Situation der beiden Kinder auseinandersetzte und damit dem Wohl des Kindes in gebührender Weise Rechnung getragen wurde,

dass zwar zutrifft, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergewaltigung bezüglich seiner Partnerin von der Staatsanwaltschaft Luzern eingestellt wurde und dieser gegen den Strafbefehl vom 7. Juni 2016 bezüglich einer Vielzahl von Delikten Einsprache erhob,

dass der Beschwerdeführer aber auch daraus in Bezug auf die angeordnete Wegweisung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, umso weniger, als in der Rechtsmitteleingabe eingeräumt wird, dass er wegen Trunkenheit und Ladendiebstählen bestraft worden sei,

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien schliessen lässt,

dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert hat, wobei heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht,

dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen,

dass der Beschwerdeführer über jahrelange Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können wird,

dass ihn bei seiner Wiedereingliederung seine Geschwister und deren Familien in D._______, C._______ und I._______, zu denen er von der Schweiz aus Kontakt pflegt, unterstützen können,

dass aber aufgrund seiner regen Reisetätigkeit mit Arbeits- und Wohnortwechseln in der Vergangenheit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch ohne Präsenz seiner Familie in seinem Heimatstaat Fuss fassen kann,

dass er an einer Leberzirrhose auf dem Boden einer chronischen, nun ausgeheilten Hepatitis C und an einer HIV Co-Infektion leidet,

dass in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass nach dem Gesagten keine individuellen Gründe vorliegen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, weshalb unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.),

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 1. Dezember 2012 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107