D-5759/2019 - 2020-11-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5759/2019

Urteil vom27. November 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. September 2019 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am (...) in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. März 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. August 2018 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört und am 8. November 2018 fand eine ergänzende Anhörung durch ein reines Männer-Team statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ (Nennung Provinz). Bis im (...) habe er in C._______ bei B._______, anschliessend in D._______ und die (Nennung Dauer) vor seiner Ausreise in E._______ (Nennung Provinz) gelebt. Da ein (Nennung Verwandter) bei den F._______ gewesen sei, habe sein (Nennung Verwandter) die Bewegung ebenfalls unterstützt. Er (Beschwerdeführer) sei am (...) von der (Nennung Gruppe) und Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) entführt und nach G._______ in deren Büro gebracht worden, wo er während (Nennung Dauer) festgehalten, geschlagen, gequält und sexuell missbraucht worden sei. Er sei immer wieder gefragt worden, wo sich sein (Nennung Verwandter) aufhalte und wo dieser die Waffen versteckt habe. Bei seiner Freilassung - die aufgrund einer Geldzahlung seines (Nennung Verwandter) zustande gekommen sei - hätten sie ihm gesagt, dass sich sein (Nennung Verwandter) innerhalb von (Nennung Frist) melden müsse. Aus Angst, dass sie ihn nicht gehen lassen würden, habe er verschwiegen, dass sein (Nennung Verwandter) zu diesem Zeitpunkt bereits ausser Landes gewesen sei. Aufgrund der erlittenen Misshandlungen habe er gesundheitliche Probleme. Deswegen habe er sich bereits in Sri Lanka einige Tage nach seiner Freilassung in medizinische Behandlung begeben. Da er befürchtet habe, innert kurzer Zeit erneut festgenommen zu werden, habe ihm sein (Nennung Verwandter) eine Arbeit bei (Nennung Person und Funktion) vermittelt. In dessen Camp habe er bis zirka im (...) - als (Nennung Person) verhaftet worden sei - Hilfsarbeiten ausgeübt. Einige Tage später habe ihn sein (Nennung Verwandter) dort abgeholt und nach B._______ mitgenommen. (Nennung Zeitpunkt) danach habe er in D._______ geheiratet, da sein (Nennung Verwandter) die Hoffnung geäussert habe, dass er als Verheirateter künftig in Ruhe gelassen würde. Zirka (Nennung Zeitpunkt) habe er sich mit seiner Frau bei seiner (Nennung Verwandte) aufgehalten, als er zuhause von der (Nennung Gruppe) gesucht worden sei. Diese habe seiner Familie ohne Angabe eines Grundes gesagt, dass er sich innert 24 Stunden bei ihnen im "Office" melden müsse, ansonsten er erschossen würde. Darauf sei er nach E._______ gereist, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe. In dieser Zeit sei er zuhause gesucht worden. Schliesslich sei er mit seinem im Jahr (...) ausgestellten Pass und einem (Nennung Visum), welches ihm der Schlepper besorgt habe, aus Sri Lanka ausgereist. Er sei auch nach seiner Ankunft in der Schweiz zuhause gesucht worden. Hierzulande habe er an Demonstrationen teilgenommen, an welchen er pro-tamilische Slogans gerufen und ein Schild getragen habe, dessen
Beschriftung er nicht mehr wisse. Zudem habe er sich an (Nennung Anlässe) beteiligt, welche von den F._______ nahestehenden Vereinen organisiert worden seien. In seiner Heimat habe er keine politischen Aktivitäten ausgeübt.

A.b Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 30. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 1. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerde komme grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsyIG [SR 142.31]; Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht entzogen. Der Beschwerdeführer dürfe demnach den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Es sei daher auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung festzustellen, nicht weiter einzugehen. Sodann wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- bis zum 2. Dezember 2019 auf. Der Kostenvorschuss wurde am 28. November 2019 bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Es handle sich - losgelöst von der Entführung im Jahr (...) - bei den angeführten Behelligungen nicht um eine asylrelevante Verfolgung. Der Beschwerdeführer selber habe erwähnt, er wisse nicht, ob es der (Nennung Gruppe) weiterhin um seinen (Nennung Verwandter) oder um mehr Geld gegangen sei. Es lägen einige Anhaltspunkte vor, dass es den Entführern lediglich um weitere Gelderpressungsversuche gegangen sei. So sei er im Jahr (...) - ohne seinen (Nennung Verwandter) ausgehändigt zu haben - nach einer Geldzahlung freigelassen worden. Weiter hätten ihm die sri-lankischen Behörden im Jahr (...) einen Reisepass ausgestellt, weshalb diese und somit auch das vom Beschwerdeführer zusätzlich als Entführer erwähnte CID offiziell kein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Selbst wenn Angehörige des CID an der Entführung im Jahr (...) und an seiner weiteren Verfolgung beteiligt gewesen wären, müsse davon ausgegangen werden, dass diese nicht kraft ihres Amtes, sondern als Privatpersonen gehandelt hätten. Dabei hätten diese ihr Amt missbraucht, um Geld von seiner Familie zu erpressen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht (mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-410/2'10 vom 12. September 2018 E. 6.4). Vorausgesetzt, der Entführung des Beschwerdeführers im Jahr (...) werde aufgrund der Unterstützung der F._______ durch seinen (Nennung Verwandter) eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zugestanden, müsse dieser der zeitliche Kausalzusammenhang mit der Ausreise abgesprochen werden. Zwischen der Entführung und der Ausreise lägen den Aussagen zufolge mehrere Jahre, in denen der Beschwerdeführer nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei.

Den Akten seien auch keine Risikofaktoren zu entnehmen. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe weder asylrelevante Verfolgungsmassnahmen noch eine illegale Ausreise geltend gemacht. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei daher aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Daran vermöchten auch die angeführten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz (Nennung Tätigkeiten) nichts zu ändern. Es könne daraus nicht auf ein massgebliches Engagement seinerseits, welches das Interesse der heimatlichen Behörden erregt haben dürfte, geschlossen werden.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeschrift, es spreche einiges dafür, dass es seinen Verfolgern nicht um Gelderpressungen gegangen sei. Zunächst sei er während seiner Haft nie aufgefordert worden, eine Geldsumme für seine Freilassung zu bezahlen. Ausserdem sei er regelmässig und einzig nach seinem (Nennung Verwandter) und insbesondere nach versteckten Waffen befragt worden. Dadurch sei ersichtlich, dass die Verbindung seines (Nennung Verwandter) zu den F._______ und seine Beteiligung daran im Vordergrund gestanden sei. Es sei ihm auch kein Zeitpunkt genannt worden, wann er wieder gehen könne. Sein (Nennung Verwandter) habe den Kontakt zu den Entführern aufgenommen und seine Familie sei niemals, auch nicht nach seiner Freilassung während den zahlreichen Suchen nach seiner Person, von der (Nennung Gruppe) aufgefordert worden, irgendeinen Geldbetrag zu zahlen. Das Motiv seiner Verfolgung habe daher in der (vermeintlichen) politischen Anschauung von seinem (Nennung Verwandter) und ihm gelegen. Dementsprechend treffe es nicht zu, dass Beamte des CID als Privatpersonen gehandelt und dabei ihr Amt missbraucht hätten. Weiter habe er im Jahr (...) - als ihm sein Reisepass ausgestellt worden sei - im "Office" von (Nennung Person) gelebt. Im Wesentlichen habe sein (Nennung Verwandter) den Reisepass für ihn ausgestellt. Er habe sich lediglich einmal kurz für fünf Minuten in das Büro begeben, um zu unterschreiben. Ausserdem habe (Nennung Person) zu dieser Zeit in der (Nennung Provinz) viel Einfluss gehabt. Zum Vorhalt des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen seiner Ausreise und der geschilderten Verfolgung sei anzumerken, dass er im Anschluss an seine Freilassung direkt zu (Nennung Person) gegangen sei und sich in dessen "Office" versteckt habe. Dies, nachdem ihm seine Entführer mit einer weiteren Festnahme gedroht hätten, sollte er seinen (Nennung Verwandter) nicht innerhalb der ihm angesetzten Frist melden. Während dieser Zeit sei er regelmässig zuhause gesucht und sein (Nennung Verwandter) sei nach seinem Verbleib gefragt worden. Auch nach der Verhaftung von (Nennung Person) habe man ihn weiterhin gesucht, worauf er im (...) realisiert habe, dass er trotz seiner Bemühungen und jahrelangem im Versteckten leben in Sri Lanka nicht in Sicherheit gewesen sei. Kurze Zeit später habe sein Schlepper die Ausreise organisieren können, weshalb der Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise ohne Weiteres zu bejahen sei. Ferner würde er als Tamile aus dem Norden und weil er sich bei seiner Ausreise nicht ordnungsgemäss abgemeldet habe bei einer Rückkehr systematisch ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Bis zur Ausreise sei er verfolgt worden, weshalb seine Person den Behörden in
negativer Weise bekannt sei und von einem Eintrag auf der Stop-List oder zumindest der Watch-List auszugehen sei. Infolge seiner Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz seien Bilder auf tamilischen Newsportalen aufgetaucht. Aufgrund dieser Bilder habe seine Ehefrau im Jahr (...) einen Drohanruf erhalten, worin unter anderem mit seinem Tod gedroht worden sei, da er die tamilische Oppositionsbewegung unterstütze. Er habe aus diesen Gründen begründete Furcht vor künftiger Verfolgung.

6.

6.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch das Gericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant, weshalb auf die von der Vorinstanz am Ende ihrer Erwägungen in Frage gestellte Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht weiter einzugehen ist (vgl. act. A46/11, S. 5, 3. Absatz).

6.2 Verschiedene Faktoren lassen das Gericht vorliegend zum Schluss gelangen, dass die erlittenen Übergriffe im Jahr (...) wie auch die angeblich wiederaufgenommene Suche nach dem Beschwerdeführer im (Nennung Zeitpunkt) nicht aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Motiv geschahen, sondern um die den Akten zufolge wohlhabende Familie des Beschwerdeführers (vgl. act. A25/25, S. 17 ff.; A6/13, S. 6; Ziff. 3.01) finanziell zu erpressen.

6.2.1 Zunächst einmal soll der (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers kurze Zeit vor ihm respektive ebenfalls im Jahr (...) von Angehörigen der (Nennung Gruppe) und des CID entführt und einige Tage festgehalten worden sein, wobei man diesen nach dem Versteck der Waffen gefragt habe. Zirka (Nennung Dauer), vor der dargelegten Entführung des Beschwerdeführers, mithin (Nennung Zeitpunkt), sei der (Nennung Verwandter) nach einer Geldzahlung des (Nennung Verwandter) freigelassen worden und aus Sri Lanka ausgereist (vgl. act. A25/25, F39, 42, F58; Ziff. 2 Rechtsmitteleingabe). Angesichts dieser Schilderung ergibt sich für das Gericht die logische Schlussfolgerung, dass es den Entführern in der Tat allein um die Erpressung von Geld gegangen sein muss, ansonsten keine Veranlassung bestanden hätte, den (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers gegen eine blosse Geldzahlung freizulassen, um kurz darauf ihn (Beschwerdeführer) zu entführen, nach dem Aufenthaltsort des (Nennung Verwandter) sowie erneut nach dem Versteck der Waffen zu fragen und auch ihn gegen die Bezahlung einer Geldsumme wieder auf freien Fuss zu setzen, notabene ohne - wie von den Aggressoren gefordert - den Aufenthaltsort seines (Nennung Verwandter) oder dessen Tätigkeiten bekannt gegeben oder diesen gar ausgehändigt zu haben (vgl. act. A25/25, F42, F59). Unter diesen Umständen erscheint die sowohl an seinen (Nennung Verwandter) als auch an ihn jeweils gerichtete Forderung, das Versteck der Waffen zu verraten, als blosser Vorwand, den Kontroll- oder Festnahmemassnahmen einen offiziellen Anstrich zu geben. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die angeblich beteiligten CID-Angehörigen im Auftrag oder mit der Einwilligung des CID handelten und dadurch eine ethnisch oder politisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im Sinne des Gesetzes verübt hätten.

6.2.2 Der in E. 6.2 gezogene Schluss wird sodann dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer seine Heimat eigenen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass - den er sich den Angaben nach bereits im Jahr (...) hatte ausstellen lassen (vgl. act. A7/10, S. 7, Ziff. 5.01; A25/25, F147 f.) - via den streng kontrollierten Flughafen H._______ verlassen hat. Diese problemlose legale Ausreise spricht gegen das behauptete staatliche Verfolgungsinteresse an seiner Person. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - davon auszugehen ist, dass der CID respektive die sri-lankischen Behörden von der legalen Ausreise des Beschwerdeführers umgehend erfahren hätten, falls sie sich tatsächlich für ihn interessiert hätten, zumal eine solche Ausreise über den Flughafen elektronisch registriert wird (vgl. auch Urteil des BVGer
D-5848/2016 vom 4. September 2017 E. 6.4.2). In diesem Zusammenhang ist der in der Rechtsmitteleingabe in Ziffer 16 gemachte Einwand, der Schlepper habe das anwesende Personal bestochen, wodurch er ohne Kontrolle das Flugzeug habe besteigen können, als blosse Schutzbehauptung zu werten. Nicht stichhaltig ist zudem hinsichtlich der Ausstellung seines Passes das pauschale Vorbringen, sein (Nennung Verwandter) habe im Wesentlichen den Reisepass für ihn ausgestellt und er selber habe sich lediglich einmal kurz für fünf Minuten in das Büro begeben, um zu unterschreiben. Anlässlich der BzP brachte er nämlich explizit vor, er habe den Pass - den er in H._______ erhalten habe - beim Passbüro beantragt (vgl. act. A6/13, Ziff. 4.02).

6.2.3 Vor diesem Hintergrund wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, gegen die Aggressoren Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Seinem Einwand, es hätten sich unter den Tätern auch Angehörige des CID befunden, weshalb ihm eine polizeiliche Anzeige nicht möglich gewesen sei, ist keine relevante Bedeutung beizumessen. So ist nämlich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass der sri-lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung gegenüber als schutzfähig und -willig gilt und ein entsprechendes kriminelles Verhalten selbst von CID-Angehörigen vom sri-lankischen Staat weder geduldet noch gebilligt wird (vgl. Urteil des BVGer D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Dem Beschwerdeführer stünde es zudem offen, sich - allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes - zur Wehr zu setzen, falls die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungsmassnahmen von Seiten der sri-lankischen Polizei oder der zuständigen Ermittlungsbehörden nicht ergriffen würden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in seine Heimat respektive in seine Herkunftsregion allenfalls neuerlichen Nachfragen beziehungsweise Behelligungen ausgesetzt wäre.

6.3 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht Verbindungen zu den F._______, ein vorbestehendes behördliches Interesse an seiner Person sowie exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend, womit er Risikofaktoren erfülle. Es bleibt demnach zu prüfen, ob er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

7.2 Das Gericht kommt unter Berücksichtigung der in seinem Referenzurteil E-1866/2015 aufgeführten Risikofaktoren zum Schluss, dass kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem ehemaligen Mitglied der F._______ (Nennung Verwandter) sowie zu einem Unterstützer derselben (Nennung Verwandter) zwar einen stark risikobegründenden Faktor im Sinne des vorgenannten Referenzurteils. Diese Tatsache für sich lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass er zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen, im Zeitpunkt der Ausreise wegen seines (Nennung Verwandter) flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein. Wegen seines erwähnten (Nennung Verwandter) machte der Beschwerdeführer ferner keine Probleme geltend (vgl. act. A25/25, F65). Er lebte sodann nach Kriegsende noch (Nennung Dauer) in Sri Lanka, mithin hätten die sri-lankischen Behörden bei einem allfälligen Verfolgungsinteresse ausreichend Zeit gehabt, um seiner habhaft zu werden. Der Beschwerdeführer war im Übrigen im Zeitpunkt des Kriegsendes erst (Nennung Alter). Aus seinen Ausführungen geht auch nicht hervor, dass er persönlich irgendwelche Verbindungen zu den F._______ gehabt hätte. Dies sowie die legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass lassen denn auch nicht den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden oder das CID dem Beschwerdeführer effektiv ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unterstellen. Vielmehr zeigt dieser Umstand auf, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise für die F._______ aktiv gewesen zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu haben. Sodann ist die angeführte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers, namentlich die Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen ohne besondere Funktion, an deren Daten oder Orte sich der Beschwerdeführer nur vage zu erinnern vermochte und auch nicht anzugeben imstande war, was auf dem von ihm getragenen Schild geschrieben stand (vgl. act. A25/25, S. 3 ff.), in jeder Hinsicht als niederschwellig
und als flüchtlingsrechtlich unbeachtlich einzustufen. Das Gleiche gilt auch für seine Teilnahme an (Nennung Anlässen), welche von den F._______ nahestehenden Vereinen organisiert worden seien. Das in diesem Zusammenhang gemachte Vorbringen in Ziffer 28 der Rechtsmitteleingabe, gemäss welchem seine Ehefrau aufgrund der auf tamilischen Newsportalen erschienen Fotos von ihm im Jahr (...) einen Drohanruf erhalten habe und seine Tötung im Falle seiner Rückkehr in die Heimat angekündigt worden sei, ist als blosse, nicht weiter substanziierte Parteibehauptung zu qualifizieren. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf der "Watch"- oder der "Stop"-Liste eingetragen ist. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, wobei die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1).

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Zum heutigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall. An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin festzuhalten. Objektive Nachfluchtgründe (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.) liegen hier nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplomatischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden.

9.2.3 Was die dargelegten gesundheitlichen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den F._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen die verschärften ethnischen und religiösen Spannungen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung.

9.3.2 Der aus B._______, (Nennung Bezirk und Provinz) stammende Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort mit (Nennung Verwandte) sowie mit weiteren Verwandten im D._______-Distrikt über ein nach wie vor bestehendes gefestigtes Beziehungsnetz, das ihm bei einer Rückkehr Unterstützung bieten kann, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, zumal seine Familie (Nennung Güter ) besitze (vgl. act. A25/25, S. 17 ff.; A6/13, S. 6; Ziff. 3.01). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine (...)-jährige schulische Ausbildung und über diverse Berufserfahrungen (vgl. act. A6/13, Ziff. 1.17.05). Im Lichte obiger Ausführungen ist ihm demnach der Aufbau einer neuen Existenz zuzumuten

9.3.3 Der Beschwerdeführer leidet gemäss den beim SEM eingereichten ärztlichen Unterlagen (vgl. act. A44/19) an (Nennung Leiden und Behandlung). Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht erreicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung in Sri Lanka für den Beschwerdeführer grundsätzlich gewährleistet ist, zumal er sich wegen seiner physischen Beschwerden bereits im Heimatland fachärztlich behandeln lassen konnte (vgl. act. A25/25, F54 ff., F217 ff.). In staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Sri Lanka wird für alle Personen mit sri-lankischer Staatsbürgerschaft eine kostenlose medizinische Behandlung geboten (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Information Report - Sri Lanka, 04.11.2019, S. 12, Ziff. 2.25, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf, letztmals abgerufen am 12.10.2020). Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der angeführten psychischen Probleme. Generell hat Sri Lanka in der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht und weist neben 23 Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Sodann stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm im Rahmen der hierzulande durchgeführten (Nennung Therapie) verschriebenen Medikamente offenbar nicht braucht (vgl. act. A45/9, F16). Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei Bedarf (erneut) eine adäquate fachärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen. Es liegen damit keine Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung zu werten wäre.

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer
D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. November 2019 der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.