E-1822/2016 - 2017-11-27 - protection des données - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1822/2016

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Urteil vom 27. November 2017

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer gelangte am 14. Oktober 2015 - zusammen mit seinem Bruder B._______ (N [...]) - in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Auf dem ausgefüllten Personalienblatt gab er als Personalien A._______, geboren am (...), an. Eine am 15. Oktober 2015 durchgeführte Handknochenanalyse zur Altersbestimmung nach der Methode Greulich/Pyle ergab ein wahrscheinliches Skelettalter von 18 Jahren des damals gemäss Angaben auf dem Personalienblatt (...) alten Beschwerdeführers.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 21. Oktober 2015 (BzP, Protokoll in den SEM-Akten A7/14) gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei am (...) geboren. Dies ergebe sich aus seiner Aufenthaltskarte für Iran, welche jetzt ungültig sei und sich in Iran befinde (A7/3 F1.06). Daraufhin wurde ihm das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchgeführten Handknochenaltersanalyse, wonach er wahrscheinlich 18 Jahre alt sei, gewährt. Er erwiderte, er sei (...) Jahre alt, allerdings seien seine Grösse und sein Knochenwachstum familienbedingt vergleichsweise gross. Das SEM führte sodann aus, es habe starke Zweifel an seinen Angaben, weil er keine Papiere habe, keine plausiblen Gründe für das Fehlen der Papiere vorgebracht und sehr ungenaue Angaben zur Herkunft gemacht habe sowie älter aussehe als angegeben. Zudem sei er gemäss der durchgeführten Knochenaltersanalyse mindestens 18 Jahre alt. Das SEM gab ihm bekannt, dass aufgrund der Aktenlage nunmehr von seiner Volljährigkeit ausgegangen werde und er mit dem Geburtsdatum 1. Januar 1997 erfasst werde. Sollte er hingegen rechtsgenügende Identitätspapiere einreichen, welche nachwiesen, dass er minderjährig sei, so werde das SEM das Geburtsdatum unverzüglich korrigieren. Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er aufgrund der Angaben bei der BzP zu seiner Herkunft und Nationalität, seinen Familienverhältnissen, seinem Aufenthalt in Afghanistan, und weil er keine Dokumente vorlegen könne, die seine Staatsangehörigkeit belegten, für das weitere Asylverfahrens mit der Nationalität "Staat und Kontinent unbekannt" erfasst werde. Sobald er den Schweizer Behörden Dokumente/Beweismittel vorlege, welche seine Staatsangehörigkeit belegten, werde die Nationalität korrigiert.

A.c Im Dossier des SEM wurde der Beschwerdeführer in der Folge als A._______, geboren am 1. Januar 1997 (mit Bestreitungsvermerk), Staat unbekannt, erfasst. A._______, geboren am (...), Afghanistan, und A._______, geboren am (...), Afghanistan wurden als Alias-Personalien aufgenommen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 gelangte der Bruder des Beschwerdeführers an das SEM und reichte eine Reihe von Kopien von Dokumenten, ihn und seine Ehefrau betreffend, ein. Zudem reichte er eine Kopie der "Identitätskarte" und des Studentenausweises des Beschwerdeführers zu den Akten. Diese Kopien bestätigten, dass der Beschwerdeführer am (...) geboren und somit noch minderjährig sei. Wenn möglich, würde der Beschwerdeführer gerne hier zur Schule gehen.

B.b Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 - am 18. Dezember 2015 eröffnet - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Berichtigung des Geburtsdatums ab. Das ihn betreffende Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) laute wie bisher 1. Januar 1997. Begründet wurde der abweisende Entscheid damit, dass die vom Bruder eingereichten Kopien iranischer Dokumente, auf welchen sein Geburtsdatum mit dem (...) aufgeführt seien, nicht als rechtsgenügende gälten, da sie nicht fälschungssicher seien. Zudem sei eine Handknochenaltersanalyse durchgeführt worden, die ergeben habe, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht habe. Somit seien die Voraussetzungen für eine Änderung seines Geburtsdatums nicht gegeben.

B.c Mit Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2016, unterzeichnet auch vom Beschwerdeführer, wurden mehrere Dokumente betreffend den Beschwerdeführer (im Original) eingereicht, welche belegten, dass sein Geburtstag der (...) sei. Der Vater sei in Iran Immigrant gewesen; der Beschwerdeführer sei dort geboren und ausgebildet worden. Als die Familie den Iran verlassen habe, habe die iranische Regierung dem Beschwerdeführer die "Identitätskarte" weggenommen. Auf diesen Umstand hätten der Bruder und der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP hingewiesen. Sie hofften, mit den beigelegten Dokumenten mehr Klarheit schaffen zu können.

B.d Mit Schreiben vom 4. Februar 2016 bestätigte das SEM den Erhalt des Schreibens vom 25. Januar 2016. Bei den eingereichten Schuldokumenten handle es sich allerdings nicht um rechtsgenügende Identitätsdokumente. Aufgrund der eingereichten Kopie seines iranischen Ausländerausweises sei eine Änderung seiner Daten im ZEMIS ebenfalls nicht möglich, da diese leicht fälschbar sei. Es wurde darum gebeten, dem SEM das Original des iranischen Ausländerausweises zuzustellen.

B.e Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 (identisch mit demjenigen vom 25. Januar 2016) reichte der Bruder des Beschwerdeführers zudem ein von ihm in Englisch verfasstes Dokument ein. Darin weist er darauf hin, dass dem SEM sämtliche Dokumente betreffend den Beschwerdeführer, so unter anderem seine Impfpapiere, "Testpapiere" und alle seine Schulzeugnisse von der ersten bis zur neunten Klasse, im Original eingereicht worden seien. Weitere Dokumente seien nicht vorhanden. Die iranischen Identitätskarten der Familie seien alle von den iranischen Behörden konfisziert und als ungültig erklärt worden, als sie nach Afghanistan gegangen seien, weshalb nur noch Kopien vorhanden seien. Der Beschwerdeführer und sein Bruder hätten beide anlässlich der BzP und im Schreiben vom 25. Januar/16. Februar 2016 auf diesen Umstand hingewiesen. Als Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei in allen Dokumenten stets der (...) (iranischer Sonnenkalender) aufgeführt, was im gregorianischen Kalender dem (...) entspreche. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass betreffend Staatsangehörigkeit beim Bruder "Afghanistan" hingegen beim Beschwerdeführer "Staatsangehörigkeit unbekannt" eingetragen worden sei.

B.f Mit Verfügung vom 2. März 2016 - am 4. März 2016 eröffnet - teilte das SEM bezugnehmend auf das Schreiben vom 16. Februar 2016 mit, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Berichtigung der Personendaten teilweise gutgeheissen werde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Nationalität werde auf Afghanistan geändert (Dispositiv-Ziffer 2). Das Geburtsdatum im ZEMIS laute aber weiterhin 1. Januar 1997 (Dispositivziffer 3). Als Begründung für die Ablehnung des Gesuchs betreffend Änderung des Geburtsdatums wurde ausgeführt, dass die Prüfung der Akten ergeben habe, dass die von ihm eingereichten Dokumente lediglich den Bruder, dessen Ehefrau und Kinder sowie den Vater betreffen würden. Er habe somit kein rechtsgenügendes Dokument eingereicht, welches sein Geburtsdatum belegen könne.

C.

C.a Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 22. März 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 2. März 2016 Beschwerde und beantragte, sie sei insofern aufzuheben als sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) zu ändern sei.

In materieller Hinsicht führte er aus, die Vorinstanz habe ihren ablehnenden Entscheid tatsachenwidrig damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Februar 2016 lediglich Dokumente eingereicht habe, die seinen Bruder und dessen Familie sowie den Vater beträfen. Sein Bruder habe entgegen dieser Feststellung bereits am 9. Dezember 2015 Kopien und Originale verschiedener iranischer Dokumente eingereicht, die allesamt sein wahres Geburtsdatum belegten. Einzig sein iranischer Ausländerausweis sei nur in Kopie eingereicht worden, da er - wie sämtliche Familienmitglieder - das Original bei der Deportation der Familie nach Afghanistan habe abgeben müssen. Dennoch sei bei all seinen in der Schweiz anwesenden Familienmitgliedern - ausser bei ihm - das in den Ausländerausweisen angegebene Geburtsdatum eingetragen worden. Das SEM hätte zudem seine Registrierung als Ausländer im Iran problemlos mittels Amtshilfe überprüfen können. Stattdessen beziehe es sich auf eine ohnehin für die Altersüberprüfung untaugliche Handknochenaltersanalyse. Er habe, wie erwähnt, bereits verschiedene iranische Dokumente beim SEM eingereicht, die allesamt dasselbe Geburtsdatum festhielten, so etwa die Kopie seines iranischen Ausländerausweises, eine Examenskarte für die Rekrutierung in die militärische Primarschule im Original, sein Diplom der Mittelstufe im Original und sein Zeugnis der 1. Klasse im Gymnasium im Original. Zuvor habe er noch weitere Dokumente im Original abgegeben, unter anderem seine Geburtsurkunde vom iranischen Krankenhaus, in welchem er geboren sei, seine Schulzeugnisse von der 1. bis und mit der 9. Klasse sowie seine Impfkarte. Er habe somit sein richtiges Geburtsdatum mehrfach belegt.

In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter anderem den Spruchkörper bekannt - damals unter der Verfahrensnummer A-1822/2016 und forderte ihn auf, seine Bedürftigkeit zu belegen.

C.c Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Diese Verfügung wurde mit Zwischenverfügung vom 18. April 2016 in Wiederwägung gezogen, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und der Beschwerdeführer von der Leistung eines Kostenvorschusses befreit.

C.d Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2016 führte das SEM aus, dass es sich sehr wohl mit den verschiedenen vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten auseinandergesetzt habe. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 habe es sein "erstes" Gesuch um Datenänderung abgelehnt; dort sei auf die eingereichten Kopien verschiedener iranischer Dokumente Bezug genommen worden. Diese Verfügung sei aber unangefochten geblieben. Der Beschwerdeführer habe sodann am 25. Januar 2016 ein "weiteres" Gesuch um Datenänderung gestellt, dem er verschiedene Schuldokumente und die Kopie des iranischen Ausländerausweises beigelegt habe. Hierauf habe ihm das SEM mit Schreiben vom 4. Februar 2016 mitgeteilt, dass es sich bei den Schuldokumenten nicht um rechtsgenügende Identitätsdokumente handle und der Ausländerausweis lediglich in Kopie vorliege. Es habe den Beschwerdeführer aufgefordert, das Original des Ausländerausweises nachzureichen. Dieser Aufforderung sei er bis dato nicht nachgekommen, sondern habe lediglich verschiedene Dokumente eingereicht, die sich auf den Bruder und dessen Familie bezögen. In der Verfügung vom 2. März 2016 sei daher nur noch auf diese zuletzt eingereichten Dokumente eingegangen worden. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer bis dato keine rechtsgenügenden Identitätsdokumente einreichen können, die sein angebliches Geburtsdatum belegen könnten.

C.e Der Beschwerdeführer monierte mit Replik vom 10. Juni 2016 das SEM fasse in der Vernehmlassung lediglich den bisherigen Verfahrensablauf zusammen, ohne seine Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe weiterhin keine rechtsgenügenden Identitätsdokumente vorgewiesen, zu begründen. In einer Gesamtwürdigung aller bisher eingereichten Dokumente, müsste sein Geburtsdatum und seine Identität aber geglaubt werden. Dass für ihn die Hürde so hoch angesetzt werde, grenze an überspitztem Formalismus. Er sei in Iran geboren und habe einen iranischen Ausländerausweis gehabt, der jeweils für ein Jahr gültig gewesen sei. Wie in den Protokollen seines Asylverfahrens festgehalten worden sei, sei sein Ausweis zuletzt von den iranischen Behörden nicht mehr verlängert worden, und sie seien nach Afghanistan deportiert worden. Da er indes nicht in Afghanistan geboren sei, und nur kurze Zeit dort verbracht habe, besitze er keine afghanische Tazkara, die seine Identität oder sein Geburtsdatum festhielten. Alle iranischen Dokumente, die er bisher im Original oder in Kopie eingereicht habe, seien einwandfrei und hätten sehr wohl Beweiswert. Er sei in Iran unter der geltend gemachten Identität registriert, was das SEM problemlos hätte herauszufinden können, sei es beim iranischen Ausländeramt oder bei den Schulbehörden.

C.f Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein Beschwerdeverfahren sei aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges mit dem laufenden Asylverfahren zur Behandlung an die Abteilung V überwiesen worden und werde unter der neuen Verfahrensnummer E-1822/2016 weitergeführt. Zudem wurde ihm der neue Spruchkörper mitgeteilt.

C.g Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 gelangte ein Mitarbeiter der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba) an das Bundesverwaltungsgericht und bat um zeitnahen Abschluss des Beschwerdeverfahrens. Er verwies auf zwei in Kopie beiliegende Schreiben: Ein an das SEM gerichtetes Gesuch vom 12. September 2017 um Verfahrensbeschleunigung, zumal der Beschwerdeführer, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte, noch immer nicht an eine Bundesanhörung eingeladen worden sei. Unterzeichnet ist das Schreiben mit den Namen eben dieses Mitarbeiters der zba und des Beschwerdeführers. Ferner das Antwortschreiben des SEM auf dieses Gesuch vom 20. September 2017, worin mitgeteilt wird, die Asylgründe könnten nicht geprüft werden, solange eine ZEMIS-Berichtigungsklage beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei, da dem SEM deshalb keine Unterlagen vorlägen.

Da sich der Mitarbeiter der zba für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht mit einer Vertretungsvollmacht auswies, gab das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 dem Beschwerdeführer direkt bekannt, dass das ZEMIS-Verfahren sich im Entscheid-Stadium befinde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.4 In Bezug auf den Überprüfungsumfang ist folgendes festzuhalten: Zwar war - rein formell - die Beschwerdefrist zur Anfechtung der Verfügung vom 16. Dezember 2015 bereits am 18. Januar 2016 abgelaufen, wobei sich dies allerdings nicht aus den SEM-Akten ergibt, sondern zuerst vom Bundesverwaltungsgericht abgeklärt werden musste. Indes reichte der Beschwerdeführer kurz darauf, am 25. Januar 2016, ein weiteres Schreiben und insbesondere Dokumente im Original ein, welche insgesamt allenfalls als Beschwerde beziehungsweise als Fristwiederherstellungs- oder zumindest qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch hätten gewertet werden müssen. Die Eingabe wurde aber weder dem Bundesverwaltungsgericht zur entsprechenden Prüfung überwiesen noch wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, unter welchem Titel es, nachdem seit kurzem eine rechtskräftige Verfügung vorlag, entgegengenommen werde. Auch wurde die Eingabe im Rahmen der Verfügung vom 2. März 2016 nicht unter wiedererwägungsrechtlichen Aspekten überprüft. Das SEM bestätigte mit Schreiben vom 4. Februar 2016 vielmehr lediglich den Erhalt dieses Schreibens erwähnte darin die neu im Original eingereichten Dokumente teilweise (lediglich die Schuldokumente) insofern, als dass es diesen jeglichen Beweiswert betreffend die Feststellung des Geburtsdatums absprach. Ebenso unvollständig wird die spätere Verfügung in diesem Punkt begründet. Unter diesen speziellen Umständen und aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich vorliegend, materiell nicht nur die Verfügung vom 2. März 2016, sondern auch der Inhalt jener vom 16. Dezember 2015 und des Schreibens vom 4. Februar 2016 in die Prüfung miteinzubeziehen.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer]1C_224/2014 vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August2015 E. 7.1,je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. Unter Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an deren Bearbeitung jenes an der Richtigkeit der Daten. Für solche Fälle sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestelltworden ist (zumGanzen: Urteile desBVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag betreffend Geburtsdatum des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubhaftigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4, A-4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4 und A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. vorstehend E. 3.4).

4.2 Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer im Asylverfahren die geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit ihm ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da er die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff.).

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung
oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird aus guten Gründen verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person gerade auch für das ausländer- oder asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3), weshalb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann.

5.

5.1 Die Vorinstanz stufte den Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben auf dem Personalienblatt als volljährig ein und ordnete daher in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3bis AsylG eine Handknochenanalyse an. Diese ergab eine Abweichung von 32 Monaten im Vergleich zum geltend gemachten Alter. Gemäss geltender Rechtsprechung hätte bei der damaligen Rechtslage (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 23 E. 4) zum einen das vorliegende Ergebnis der radiographischen Untersuchung des Handknochens nicht genügt, um eine Identitätstäuschung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nachzuweisen, da die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter drei Jahre nicht überstieg. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass gemäss geltender Rechtsprechung die vom SEM eingeholte Handknochenanalyse beziehungsweise die vorliegend angewandte Methode nach Greulich/Pyle keine verlässlichen Aussagen zum tatsächlichen Alter zulässt und damit kein Beweis der Volljährigkeit erbracht werden kann (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 19 insbesondere E. 7 [Grundsatzentscheid, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a, 2001 Nr. 23 E. 4b und weiteren Entscheiden]). Nach dem Gesagten liegt mithin ein Beweismittel vor, welches nicht zwingend die Volljährigkeit des Beschwerdeführers belegt, und aufgrund des Unterschiedes zwischen Angaben und Untersuchungsergebnis von weniger als drei Jahren dessen Aussage nicht unbedingt als wahrheitswidrig erscheinen lässt. Dennoch baut die gesamte Argumentationslinie der Vorinstanz auf diesem Beweismittel auf, da sie einzig aufgrund des Ergebnisses der Handknochenaltersanalyse - im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung - annahm, der Nachweis der Volljährigkeit sei damit erbracht. Zu Recht wird in der Beschwerde somit moniert, das SEM beziehe sich einzig auf die ohnehin für die Altersüberprüfung untaugliche Handknochenanalyse.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt ferner fest, dass das SEM des Weiteren die Nichtwürdigung der angebotenen Beweismittel in seinen Verfügungen und Schreiben entweder damit begründete, dass sie nicht fälschungssicher seien, da sie nur in Kopie vorlägen (vgl. Verfügung vom 16. Dezember 2015) oder als blosse Schulzeugnisse keine rechtsgenügenden Identitätsdokumente darstellten (vgl. Schreiben vom 4. Februar 2016) oder nur seinen Bruder und dessen Familie beträfen (Verfügung vom 2. März 2016). In keiner der Verfügungen und keinem der Schreiben des SEM werden die eingereichten Beweismittel indes in den Gesamtzusammenhang der Angaben des Beschwerdeführers und derjenigen seines Bruders gestellt. So mutet die Aufforderung des SEM im Schreiben vom 4. Februar 2016 betreffend die Einreichung des Originals seines iranischen Ausländerausweises angesichts der wiederholten Aussagen des Beschwerdeführers und seines Bruders, wonach diese Ausländerausweise von den iranischen Behörden eingezogen worden seien, absurd, wenn nicht gar willkürlich an. Vom Beschwerdeführer wird damit etwas verlangt, was er zu erbringen gar nicht in der Lage ist, worauf er vorgängig bereits mehrere Male hingewiesen hatte. Zudem scheint nach Ansicht des SEM die Einreichung dieses iranischen Ausländerausweises im Original die einzige Möglichkeit zu sein, um das vom SEM eingetragene fiktive Geburtsdatum zu widerlegen beziehungsweise sein geltend gemachtes Geburtsdatum nachzuweisen. Stossend ist in diesem Zusammenhang auch die ungleiche Würdigung der vom Bruder und seiner Familie eingereichten Unterlagen im Vergleich zu denjenigen des Beschwerdeführers durch das SEM. So wurden, wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, beim Bruder und seiner Familie, obwohl auch bei diesen die iranischen Ausländerausweise nicht im Original vorlagen, kommentarlos diejenigen Geburtsdaten ins ZEMIS eingetragen, welche sich aufgrund ihrer Angaben und der eingereichten Unterlagen ergaben. Schliesslich unterzog das SEM die im Original eingereichten Unterlagen des Geburtskrankenhauses des Beschwerdeführers, so unter anderem die Geburtsurkunde und den Impfausweis, überhaupt keiner rechtlichen Würdigung.

5.3 Der Beschwerdeführer bemühte sich auf der anderen Seite mit den sich in seinem Besitz befindlichen Beweismitteln von Anfang an nachzuweisen, dass das angegebene Datum, namentlich der (...), sein richtiges Geburtsdatum sei. Einzig auf dem Personalienblatt hatte er als Geburtsdatum den (...) angegeben; diese geringfügige Abweichung gereicht aber in einer Gesamtwürdigung dem Beschwerdeführer nicht zum Schaden. Vielmehr ist ihm nach einer solchen Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Elemente und der eingereichten Dokumente zuzustimmen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher erscheint.

5.4 Zusammenfassend ist es der Vorinstanz nicht gelungen nachzuweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Vielmehr erscheint aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig, beziehungsweise ist es zumindest wahrscheinlicher als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, weshalb ihm eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4, A-4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4 und A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4).

5.5 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die SEM-Verfügung, soweit sie sich auf die Ablehnung der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS bezieht (Dispositiv Ziffer 1 und 3), ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu ändern und statt dem 1. Januar 1997 den (...) einzutragen.

5.6 Das SEM ist zudem angehalten, das noch hängige Asylverfahren rasch zu einem Abschluss zu bringen. Da vorliegend das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher erscheint, wäre auch im Asylverfahren, aufgrund des tieferen Massstabes der Glaubhaftmachung, seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung zu bestätigen gewesen. Somit wurde der Beschwerdeführer damals fälschlicherweise nicht als unbegleiteter Minderjähriger - dem Bruder des Beschwerdeführers steht die elterliche Sorge nicht zu (vgl. EMARK 2004 Nr. 9 E. 3) - erfasst, dessen Asylgesuch prioritär hätte behandelt werden müssen (Art. 17 Abs. 2bis AsylG) und welchem besondere Verfahrensrechte zugestanden wären (Art. 17 AsylG i.V.m. Art. 7 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). In diesem Zusammenhang ist das SEM auch an seine allgemeine Aktenführungspflicht zu erinnern, wonach die Akten grundsätzlich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abgelegt und durchgehend paginiert werden müssen sowie ein Aktenverzeichnis zu erstellen ist, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachten Eingaben enthält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_319 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2). So sind zum einen nicht alle Beweismittel (auch nicht in Kopie), welche den Beschwerdeführer betreffen, ins Dossier aufgenommen worden, sondern diese wurden lediglich im Dossier des Bruders (N [...]) abgelegt. Zum anderen sind die vom Mitarbeiter der zba in seiner Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 2. Oktober 2017 in Kopie beigelegten Schreiben vom 12. September 2017 und vom 20. September 2017 ebenfalls nicht in den SEM-Akten abgelegt (vgl. Sachverhalt Bst. C.g). Ergänzend wird festgestellt, dass die vom SEM im Schreiben vom 20. September 2017 angebotene Begründung, weshalb die Asylgründe nicht geprüft werden könnten, vollkommen abwegig ist, da die SEM-Akten, trotz hängiger Beschwerde, selbstverständlich jederzeit beim Bundesverwaltungsgericht hätten eingeholt werden können. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das SEM die Frage des Alters des Beschwerdeführers nicht hätte im Rahmen des Entscheides über sein Asylgesuch behandeln sollen. Ein solches Vorgehen wäre dem SEM gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls offen gestanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_314/2014 vom 25. September 2014).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Dem vor dem Gericht nicht vertretenen Beschwerdeführer sind indes keine Vertretungskosten erwachsen und auch sonst dürften keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 13 VGKE) entstanden sein, weshalb ihm trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochten Verfügung betreffend die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS beantragt wird.

2.
Das SEM wird angewiesen, als Geburtsdatum den (...) einzutragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tu-Binh Tschan

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7 Situation particulière des mineurs dans la procédure d'asile - (art. 17, al. 2, 3 et 6, LAsi)20
¹	Lors de l'établissement des faits, il est loisible aux autorités de déterminer si l'âge indiqué par le requérant d'asile correspond à son âge réel en recourant à des méthodes scientifiques.
²	L'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport commence après le dépôt de la demande d'asile et dure aussi longtemps que le requérant d'asile mineur non accompagné séjourne dans ledit centre ou à l'aéroport ou jusqu'à ce qu'il devienne majeur.21
^2bis	Lors d'une procédure Dublin, l'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dure jusqu'à ce que le requérant d'asile mineur non accompagné soit transféré vers l'État Dublin compétent ou qu'il devienne majeur et s'étend également aux procédures visées aux art. 76a et 80a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)22.23
^2ter	Si le requérant d'asile mineur non accompagné renonce au représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport, ce représentant reste chargé, en qualité de personne de confiance, de défendre les intérêts dudit requérant.24
^2quater	Une curatelle ou une tutelle est instituée en faveur d'un requérant d'asile mineur non accompagné après l'attribution au canton. Si ce n'est pas possible immédiatement, l'autorité cantonale compétente désigne sans délai une personne de confiance pour la durée de la procédure d'asile et de renvoi, le mandat de cette personne prenant toutefois fin à la nomination d'un curateur ou d'un tuteur ou à la majorité de l'intéressé.25
^2quinquies	Si un requérant d'asile mineur non accompagné ne séjourne plus dans le centre de la Confédération et qu'il n'a été attribué à aucun canton, la désignation de la personne de confiance est régie par l'al. 2quater. La durée de l'activité de la personne de confiance est régie par l'al. 2bis pour la procédure Dublin et par l'al. 2quater pour la procédure accélérée.26
³	La personne de confiance doit posséder des connaissances du droit de l'asile, du droit relatif à la procédure Dublin et des droits de l'enfant et avoir l'expérience du travail avec des mineurs. Elle guide et soutient le mineur non accompagné tout au long de la procédure d'asile ou de la procédure Dublin et s'acquitte notamment des tâches suivantes:27
^a	conseil avant et pendant les auditions;
^b	soutien en vue de l'indication et de l'obtention de moyens de preuve;
^c	assistance notamment dans la communication avec les autorités et avec les établissements de santé.28
⁴	L'autorité cantonale communique sans tarder au Secrétariat d'État aux migrations (SEM)29 ou au Tribunal administratif fédéral, ainsi qu'aux mineurs le nom de la personne de confiance désignée et toutes les mesures tutélaires prises.30
⁵	Les personnes chargées de l'audition de requérants d'asile mineurs tiennent compte des aspects particuliers de la minorité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.