B-2677/2014 - 2014-11-27 - Agriculture

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2677/2014

Urteil vom 27. November 2014

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Richterin Maria Amgwerd,
Besetzung
Richter Ronald Flury;

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

B._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Lichtensteiger,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft

des Kantons Thurgau,

Verwaltungsgebäude,

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,

Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,

Verwaltungsgebäude,

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,

Erstinstanz.

Gegenstand Direktzahlungen 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 25. November 2013 beschied die Erstinstanz dem Beschwerdeführer einen Direktzahlungsanspruch von 16'845.60.- für das Jahr 2013. Bei den Direktzahlungen 2013 im Bereich ökologischer Leistungsnachweis ergaben die festgestellten Mängel folgende Kürzungen:

Aufzeichnungen: Fehlende Hofdünger-Verträge 20 Pkte. Fr. 14'332.60
/Abzug 10 Pkte. X 2 (Wiederholung)

Fruchtfolge 4 Pkte. Fr. 2'866.55

Düngung: Überschreitung Phosphor-Bilanz 25 Pkte. Fr. 17'915.75

Abzüglich Toleranz -10 Pkte. Fr. 7'166.30

Total Kürzung netto 39 Pkte. Fr. 27'948.60

B.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2013 Beschwerde bei der Vorinstanz. Er beantragte, die Kürzungen seien erneut zu prüfen und entsprechend "dem Resultat" nachträglich auszuzahlen.

C.
Mit Entscheid vom 27. Februar 2014 zog die Erstinstanz ihre Verfügung vom 25. November 2013 in Wiedererwägung, wobei sie davon ausging, dass es sich beim fehlenden Hofdüngerabgabe-Vertrag insofern nicht um eine Wiederholung handelte, als bezüglich der Hofdüngerverträge eine Systemumstellung stattgefunden habe, so dass die Kürzung um 10 Punkte bzw. Fr. 7'166.30 auf 29 Punkte bzw. 20'782.30 zu reduzieren sei. Der Betrag von Fr. 7'166.30 werde auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen (Ziff. 5 des Dispositivs). Im Übrigen hielt sie an ihrer Verfügung vom 25. November 2013 vollumfänglich fest.

D.
Mit Schreiben vom 6. März 2014 orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber, dass die Erstinstanz die angefochtene Verfügung vom 25. November 2013 mit Verfügung vom 27. Februar 2014 in Wiedererwägung gezogen und eine reduzierte Kürzung vorgenommen habe. Der Wiedererwägungsentscheid sei am 27. Februar 2014 an ihn versandt worden. Gegen diesen Wiedererwägungsentscheid könne er wiederum innert 20 Tagen ab Zustellung bei ihr, der Vorinstanz, Rekurs erheben. Wenn dieser Entscheid nicht angefochten werde, gehe man davon aus, dass er mit der Neubeurteilung der Kürzung einverstanden sei und der vorliegende Rekurs würde infolge Wiedererwägung als gegen-standslos geworden abgeschrieben. Am 25. März 2014 beantwortete der Beschwerdeführer den Brief vom 6. März 2014 der Vorinstanz dahingehend, dass er den Wiedererwägungsentscheid der Erstinstanz nicht erhalten habe und ersuchte um dessen Zustellung. Mit Schreiben vom 26. März 2014 bestätigte die Vorinstanz den Erhalt des Briefes des Beschwerdeführers vom 25. März 2014 und stellte ihm wunschgemäss eine Kopie des Wiedererwägungsentscheids der Erstinstanz vom 27. Februar 2014 zu und wies ausdrücklich darauf hin, dass diese Zustellung grundsätzlich keine neue Rekursfrist auslöse; die Rekursfrist sei mit der (ersten, ordentlichen) Zustellung des Wiedererwägungsentscheids vom 27. Februar 2014 ausgelöst worden. Mit Entscheid vom 7. April 2014 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab.

E.
Am 30. April 2014 wandte sich der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer an die Erstinstanz und ersuchte um Zustellung des Zustellnachweises oder um ordentliche Eröffnung des Wiedererwägungsentscheides an den Unterzeichnenden, worauf die Erstinstanz am 5. Mai 2014 mitteilte, sie habe ihren Wiedererwägungsentscheid vom 27. Februar 2014 dem Beschwerdeführer wie üblich eröffnet; gegen diesen Entscheid hätte innert angesetzter Frist bei der Vorinstanz Rekurs eingereicht werden können. Die Vorinstanz habe schliesslich mit Entscheid vom 7. April 2014 den Rekurs in Sachen Direktzahlungen 2013 als gegenstandslos abgeschrieben, wogegen der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen könne.

F.

F.a Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 erhebt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2014 und stellt folgende Rechtsbegehren: Der Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Rekursverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Kürzung gemäss Wiedererwägungentscheid in der Höhe von Fr. 20'782.30 aufzuheben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Begründung dieser Anträge, wird soweit nötig, in den Erwägungen eingegangen.

F.b Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Frage der Rechtsverweigerung.

F.c Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 stellt die Erstinstanz folgende Anträge: Auf den Rekurs vom 16. Mai 2014 sei nicht einzutreten bzw. die Anträge seien vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2014 sei zu schützen. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.d Mit Vernehmlassung 11. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung ihres Antrages wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 7. April 2014 ist ei-ne Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-men und ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwer-de gegen den Abschreibungsentscheid grundsätzlich legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 44 ff . VwVG).

1.3 Im angefochtenen Entscheid lehnte es die Vorinstanz ab, die Rekursbegehren des Beschwerdeführers materiell zu prüfen, da dieser nicht innert der gesetzten Frist erklärt hatte, ob er nach einem teilweisen Entgegenkommen der Erstinstanz an seinem Rekurs festhalte. Der Sache nach stellt der angefochtene Entscheid einen Nichteintretensentscheid dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1, 124 II 499 E. 1, 118 Ib 381 E. 2b/bb, je mit weiteren Hinweisen). Aller-dings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Beste-hen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfech-tungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 sowie Rz. 2.164).

Somit hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des angefochtenen Entscheids nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Rekursbegehren des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist bzw. diese nicht behandelt hat. Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtmässig ist, so ist die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen, andernfalls ist sie gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (BGE 132 V 74 E. 1.1).

1.4 Soweit der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, die Kürzung gemäss Wiedererwägungsentscheid in der Höhe von Fr. 20'782.30 sei aufzuheben, ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.

Einzutreten ist hingegen auf sein Begehren, die Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zur Vernehmlassung eine neue Verfügung erlassen. Die Praxis lässt es allerdings auch nach Abgabe der Vernehmlassung noch zu, dass neue Verfügungen erlassen werden. Entspricht die Vorinstanz (bzw. in concreto die Erstinstanz) in der neuen Verfügung vollumfänglich den in der Beschwerde bzw. Rekurs gestellten Begehren, wird die Beschwerde gegenstandslos. Das Verfahren kann abgeschrieben werden. Darauf darf allerdings nur geschlossen werden, wenn die neue Verfügung die angefochtene inhaltlich umfassend ersetzt. Entspricht die Vorinstanz bzw. vorliegend die Erstinstanz den Begehren in der Beschwerde bzw. vorliegend im Rekurs nur teilweise, so ist das Beschwerdeverfahren fortzusetzen. Die strittig gebliebenen Teile sind von der Vorinstanz zu beurteilen. Der Erlass der neuen Verfügung führt somit nicht von sich aus zur Gegen-standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens, ansonsten Art. 58 Abs. 3 VwVG überflüssig wäre. Damit Gegenstandslosigkeit angenommen werden kann, muss mit der neu erlassenen Verfügung ein Rechtszustand geschaffen werden, bei welchem ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einem Beschwerdeentscheid verneint werden muss. Der neue, lite pendente erlassene positive oder abweisende Sachentscheid gilt deshalb durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung stets als mit angefochten. Wird den Anträgen des Beschwerdeführers nicht oder nur teilweise entsprochen, kann die ursprüngliche Verfügung nur insoweit als gegenstandslos abgeschrieben werden, als den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen wird (teilweise Gegenstandslosigkeit). Über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten, sodass die Beschwerdeinstanz über die noch streitigen Punkte materiell entscheiden muss (Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 45, 46 und 52).

Das Beschwerdeverfahren ist auch dann fortzusetzen, wenn die lite pendente erlassene Verfügung, welche die ursprüngliche Verfügung teilweise aufhebt, nicht mehr gesondert angefochten wird. Soweit die Vorinstanz die Begehren des Beschwerdeführers anerkannt hat, kann die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werden. Dem Beschwerdeführer ist allerdings Gelegenheit zu geben, sich über die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens auszusprechen. Ihm ist auch das Recht einzuräumen, sich zum Inhalt der neuen Verfügung zu äussern (August
Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 58 N. 12, 16 und 18). Zieht die beschwerdeführende Partei ihr Rechtsmittel vollumfänglich zurück (Abstand), so wird der Rechtsstreit damit gegenstandslos. Wie sich aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit ergibt, hat der Rückzug eines Rechtsmittels schriftlich oder anlässlich einer Parteiverhandlung mündlich zu Protokoll zu erfolgen. Der Beschwerderückzug muss klar, ausdrücklich und bedingungslos erfolgen. Insbesondere kann ein Rechtsmittel nicht stillschweigend zurückgezogen werden (BGE 119 V 36 E. 1b, 111 V 156 E. 3b; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.212).

2.2 Wie hiervor erwähnt, ist das Beschwerdeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn die lite pendente erlassene Verfügung, welche die angefochtene Verfügung teilweise aufhebt, nicht mehr gesondert angefochten wird, da der neue, während des hängigen Verfahrens erlassene Wiedererwägungsentscheid durch den bereits erhobenen Rekurs gegen die ursprüngliche Verfügung als mit angefochten gilt. Der Beschwerdeführer musste daher vorliegend den Wiedererwägungsentscheid - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - nicht erneut anfechten. Ferner hat er mit seinem Rekurs vom 19. Dezember 2013 unmissverständlich Beschwerde gegen den Entscheid über die Direktzahlungen für das Jahr 2013 erhoben mit dem Antrag, dass alle Kürzungen zu überprüfen sind, nicht nur diejenigen den Hofdünger-Abgabe-Vertrag betreffend. Indem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. März 2014 als Reaktion auf das Schreiben der Vorinstanz vom 6. März 2014 die Vorinstanz um Zustellung des Wiedererwägungsentscheids vom 27. Februar 2014 ersuchte, hat er den Rekurs nicht zurückgezogen. Nachdem ein stillschweigender Rückzug ausgeschlossen ist, schadet es dem Beschwerdeführer auch nicht, dass er auf den Brief der Vorinstanz vom 6. März 2014 nicht bzw. laut Vorinstanz zu spät reagiert hat. Der Beschwerdeführer hat seinen Rekurs zweifelsohne aufrechterhalten. Die Vorinstanz hat demnach bereits aus diesem Grund das Beschwerdeverfahren fortzusetzen und die strittig gebliebenen Teile zu beurteilen.

2.3 Weiteres kommt hinzu. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe den Wiedererwägungsentscheid vom 27. Februar 2014 der Erstinstanz ordnungsgemäss erhalten und teilte ihm mit Schreiben vom 26. März 2014 mit, die 20-tägige Rekursfrist werde mit dem besagten Schreiben nicht neu ausgelöst. Dabei übersieht die Vorinstanz, dass die erfolgreiche Zustellung von der zustellenden Behörde zu beweisen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5877/2011 E. 1.3 vom 16. Februar 2012), was bei einer Zustellung mit B-Post nicht möglich ist. Die Annahme, wonach die fragliche Zustellung ordnungsgemäss erfolgt sei, lässt sich daher auf Grund der Akten nicht halten. Träfe sie zu, hätte die 20-tägige Frist vom Beschwerdeführer nach Erhalt dieses Schreibens offensichtlich nicht mehr eingehalten werden können, womit anzunehmen ist, dass der Vorinstanz auch in dieser Hinsicht ein Irrtum unterlaufen ist. Wie es sich damit letztlich verhält, braucht auf Grund der vorstehenden Erwägungen nicht abschliessend geklärt zu werden.

2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde - soweit darauf eingetreten wird - gutzuheissen und die Sache zur materiellen Prüfung der umstritten gebliebenen Kürzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3.
Demnach obsiegt der Beschwerdeführer bezüglich seines Rückweisungsantrags, während auf sein reformatorisches Begehren nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm die Verfahrenskosten zu einem Viertel aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- als angemessen, wovon dem Beschwerdeführer ein Viertel, d.h. Fr. 250.- aufzuerlegen ist. Der dem Beschwerdeführer auferlegte Anteil ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen.

Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung ist aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichen Ermessen zu bestimmen, da der Beschwerdeführer für seine anwaltliche Vertretung keine Kostennote eingereicht hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles und des Umfangs der Akten erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz als angemessen, wovon dem Beschwerdeführer ¾ zu erstatten sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Verfügung des Departements für Inneres und Volkswirtschaft vom 7. April 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Rekursverfahren des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2013 im Umfang der noch strittigen Punkte fortsetzt.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 250.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 750.- wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 900.- (inkl. MWST) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rück- erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung

und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. Dezember 2014

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
²	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles245 peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.246
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.247
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles.248
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.