E-6148/2006 - 2007-11-27 - Asile et renvoi - Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreis...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6148/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. November 2007

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Therese Kojic, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident), Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien

M._______, geboren (...), Sri Lanka,
wohnhaft in Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreise und Asyl / N_______.

E-6148/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2006 an die Schweizerische Vertretung in Colombo um Asyl in der Schweiz. Das englischsprachige, gut einseitige Asylgesuch ging bei der Botschaft am 11. April 2006 ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahre 2004 als unabhängiger Kandidat für die Parlamentswahlen im Distrikt Jaffna eingeschrieben. Nach massiven Drohungen durch eine bewaffnete Gruppe habe er seine Kandidatur jedoch zurückgezogen. Weiter hielt er fest, am 4. August 2005 hätten sich bewaffnete Uniformierte bei seiner Frau nach ihm erkundigt. Sie habe ihnen gesagt, er sei in seinem Coiffeursalon, habe ihnen jedoch eine falsche Adresse angegeben. Die bewaffneten Männer hätten daraufhin einen anderen Friseur erschossen, wohl im Glauben, es habe sich dabei um den Beschwerdeführer gehandelt. Seit diesem Vorfall halte er sich mit seiner Frau und Tochter versteckt; seine Familie habe ihm geraten, das Land zu verlassen.
Zudem sei sein Bruder im Jahre 1995 vom Geheimdienst verschleppt und ermordet worden. Trotz einer Anzeige des Beschwerdeführers sei in der Sache nie ermittelt worden.
B.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 teilte die Schweizerische Botschaft dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Asylgesuch entgegengenommen. Er wurde aufgefordert, sofern er am Gesuch festhalten wolle, seine Vorbringen ("grievances") und allfällige unterstützende Dokumente sowie Kopien von Identitätspapieren als letzte und bindende Eingabe ("your final and binding submission") bis zum 5. Juni 2006 einzureichen.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2006 (Eingang: 8. Juni 2006) an die Botschaft reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente in Kopie mit englischer Übersetzung ein, so namentlich Geburtsurkunden, eine Nominationsliste für die Parlamentswahlen des Jahres 2004, ein Schreiben des Polizei-Hauptquartiers vom 26. Mai 1997, eine Todesanzeige des
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ermordeten Coiffeurs vom September 2005, zwei Zeitungsausschnitte sowie Identitätspapiere.
Im Begleitschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, aus Sicherheitsgründen sei es ihm nicht möglich, weitere Dokumente zu beschaffen. D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 überwies die Schweizerische Botschaft dem BFM die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Eingang: 9. August 2006) mit einem kurzen Kommentar und der Anfrage an die Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer für eine Befragung eingeladen werden solle.
E.
Mit Verfügung vom 29. September 2006 wies das BFM das Einreiseund Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Problemen und der Einreichung des Asylgesuchs, auf eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit innerhalb von Sri Lanka sowie auf die fehlende Schutzsuche bei den sri-lankischen Behörden. Die Verfügung ging dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Colombo am 4. November 2006 zu. F.
Mit englischsprachigem Schreiben vom 11. November 2006 an die Botschaft erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) übermittelt, wo sie am 12. Dezember 2006 einging. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne wegen Sperrungen der Hauptstrasse von Jaffna bei der Botschaft nicht persönlich vorsprechen, um den Totenschein seines Bruders im Original einzureichen, weswegen er dies nun auf postalischem Weg tue. Er lebe immer noch versteckt. Ausserdem sei am 10. November 2006 Nadarajah Raviraj (ein tamilischer Parlamentarier) umgebracht worden. Deshalb bitte er nach wie vor um Hilfe. Mit der Beschwerde wurde das Original eines Schreibens des "Presidential Secretariat" vom 10. Juni 1996, des Schreibens des PolizeiHauptquartiers vom 26. Mai 1997, ein Geburtsregister-Auszug seines
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toten Bruders (und nicht wie erwähnt sein Totenschein) sowie ein Zeitungsausschnitt (ohne Übersetzung) eingereicht. Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer darum, das Verfahren in englischer Sprache zu führen.
G.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 1

und 2

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zur Vernehmlassung auf.
H.
Die Vorinstanz nahm am 26. Februar 2007 aufforderungsgemäss Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer bislang nicht zur Kenntnis und Stellungnahme unterbreitet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für die am 1. Januar 2007 hängigen Asylverfahren gelten zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen
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der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Aus prozessökonomischen Gründen wurde auf eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da die gestellten Rechtsbegehren verständlich sowie begründet sind. Der vorliegende Entscheid ergeht hingegen, entgegen dem Ersuchen des Beschwerdeführers, in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1

AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2

AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein
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anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.
Vorliegend hat keine Anhörung des Beschwerdeführers durch die schweizerische Vertretung in Colombo stattgefunden. Daher soll im Folgenden untersucht werden, ob und unter welchen Umständen von einer Anhörung bei Asylgesuchen im Ausland abgesehen werden kann und ob eine solche im vorliegenden Fall zu Recht unterblieben ist. Auf dem Wege der Auslegung ist daher zu ermitteln, was in diesem Zusammenhang unter "in der Regel" gemäss Art. 10 Abs. 1

AsylV 1 zu verstehen ist, ob die Unmöglichkeit der Befragung ("nicht möglich" gemäss Art. 10 Abs. 2

AsylV 1) die einzige Ausnahme von dieser Regel darstellt und welches die allfälligen Konsequenzen sind.
4.
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 ZGB). Ist der Text allerdings nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische, teleologische, zeitgemässe Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 S. 35, BGE 130 II 202 E. 5.1. S. 212 f., jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. aus der diesbezüglich nach wie vor zutreffenden Praxis der ARK statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 33 E. 4 S. 366 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. überdies für eine ausführliche Darstellung der einzelnen Auslegungsmethoden ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schwei-
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zerisches Bundesstaatsrecht, Die neue Bundesverfassung, 6. Aufl., Zürich u.a. 2005, Rz. 90 ff.).

5.
5.1 Der Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmung lässt den Schluss zu, dass Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 10 AsylV 1 in einem Regel- und Ausnahmeverhältnis stehen: "[I]n der Regel" hat eine Befragung stattzufinden, ausser dies sei "nicht möglich". Die französische und italienische Fassung des Verordnungstextes ergeben kein anderes Bild. Dass eine Befragung normalerweise durchzuführen ist, stellt ein Grundmuster des schweizerischen Asylverfahrens dar: Sowohl im gewöhnlichen inländischen als auch im Flughafenverfahren muss die asylsuchende Person angehört werden (Art. 29 f . AsylG; vgl. die Bestätigung dieses Grundsatzes in Bezug auf ein zweites Asylgesuch in EMARK 2006 Nr. 20 E. 3 S. 214 f.); einzig in gewissen abschliessend genannten Konstellationen vor Ergehen eines Nichteintretensentscheides kann anstelle einer eigentlichen Anhörung die blosse Gewährung des rechtlichen Gehörs genügen (vgl. Art. 36 AsylG). Nach Art. 10 Abs. 1

AsylV 1 gilt der Grundsatz, dass eine Befragung durchgeführt wird, auch für Auslandverfahren. Aus dem Absatz 2 der genannten Bestimmung erhellt sich der Umfang des Ausnahmetatbestands jedoch nur ansatzweise: Jedenfalls wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist, ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten.
5.2 Ein Rückgriff auf die Materialien zu den in Frage stehenden Bestimmungen erlaubt es, den Begriff der "unmöglichen Befragung" näher zu bestimmen. Gestützt auf die gesetzgeberischen Unterlagen kann festgestellt werden, dass darunter nicht eine bloss faktische Unmöglichkeit verstanden werden kann. 5.2.1 Die Bestimmungen zum Auslandverfahren fanden sich bereits im ersten Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (AS 1980 1718) in den Artikeln 16 und 17. In der dazugehörigen Botschaft hielt der Bundesrat fest, dass die zuständige Auslandsvertretung das Asylgesuch nach der Entgegennahme und der Durchführung der ersten Abklärungen zusammen mit einem Bericht dem Bundesamt überweise. Zur Abklärung des Sachverhalts - die durch Vermittlung der Auslandsvertretung erfolge könne das Bundesamt auch eigene Mitarbeiter zu den Auslandsvertretungen entsenden, um dort Befragungen und Abklärungen an Ort und
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Stelle selbst durchzuführen (Botschaft vom 31. August 1977 zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BBl 1977 III 105 ff. [125]). Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren (AVB, AS 1990 938, Botschaft: BBl 1990 II 573 ff. [627]) führte diesbezüglich lediglich zu redaktionellen Änderungen und einer Neunummerierung (Art. 13a und 13b). Erst in der Botschaft zur Totalrevision des heute geltenden Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (in Kraft getreten am 1. Oktober 1999) äusserte sich der Bundesrat spezifisch zur Frage der Anhörung im Rahmen von Auslandverfahren. In Bezug auf (den mit redaktionellen Änderungen angepassten Art. 13b und heute geltenden) Art. 20 AsylG hielt er fest, dass die schweizerische Vertretung den Sachverhalt ermittle, wobei dies keine Anhörung im Sinne des heutigen Art. 29 AsylG voraussetze. Sofern eine Person ein schriftliches Gesuch einreiche, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Grundlage für die Entscheidung genüge, könne sich eine persönliche Vorsprache der gesuchstellenden Person erübrigen (Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 1 ff. [51]).
5.2.2 Im Bericht des Bundesrates vom Juli 1999 zur Totalrevision der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Bericht 1) präzisierte der Verordnungsgeber auch Art. 10 AsylV 1. Darin hielt er fest, dass aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht bei allen schweizerischen Vertretungen eine Befragung gemäss Abs. 1 - wobei es sich nicht um eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handle - gewährleistet werden könne. Für diese Fälle sehe Abs. 2 der neuen Bestimmung vor, dass asylsuchende Personen auch aufgefordert werden könnten, ihre Asylgründe schriftlich darzulegen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werde in einer Weisung die Einzelheiten über die Befragungsmodalitäten regeln. In dieser Weisung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 20. September 1999 über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland (Asyl 21.3) wird erneut festgehalten, dass die schweizerische Vertretung die asylsuchende Person, nachdem diese dort ein Asylgesuch eingereicht hat, mündlich zu ihrem Asylgesuch befragt, wobei nötigenfalls eine Vertrauensperson als Dolmetscher beigezogen werde. Die gesamten Gesuchsunterlagen würden anschliessend mit einem ergänzenden Bericht
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(Beurteilung der geltend gemachten Asylgründe) dem Bundesamt zugestellt. Sofern die Verständigung mit der asylsuchenden Person nicht zureichend sei und kein Dolmetscher beigezogen werden könne, oder die Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei, sei die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Lebensgeschichte unter Angabe der konkreten Umstände der Verfolgung in einer ihr geläufigen Sprache niederzuschreiben. Die Aushändigung eines übersetzten Frageschemas erweise sich in solchen Fällen jedoch als wenig zweckmässig. Werde bei der schweizerischen Vertretung jedoch ein schriftliches Asylgesuch eingereicht, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Grundlage für die Entscheidfällung genüge, so könne sich eine persönliche Vorsprache der gesuchstellenden Person erübrigen. 5.2.3 Eine Analyse der Materialien führt ebenfalls zum Ergebnis, dass die Befragung der asylsuchenden Person durch die Auslandsvertretung die Regel ist, im Ausnahmefall aber darauf verzichtet werden kann. Als Ausnahmegründe werden insbesondere solche organisatorischer oder kapazitätsmässiger Natur ins Feld geführt, ohne diese jedoch weiter zu definieren. Vom Grundgedanken ausgehend, dass eine Befragung den Regelfall darstellt, dürfte davon in jenen Fällen abgewichen werden, wo die Auslandvertretungen einen unerwarteten Zuwachs an Asylgesuchen erleben und innert nützlicher Frist nicht in der Lage sind, qualifiziertes Befragungspersonal sowie allenfalls benötigte Dolmetscher zu organisieren. Ist jedoch eine Stabilisierung der Asylgesuche auf hohem Niveau vorauszusehen, so haben das Bundesamt und die Auslandvertretungen - um den Anforderungen aus Gesetz und Verordnung zu genügen - eine adäquate Befragungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis wieder herzustellen. Zu diesem Zweck kann beispielsweise auf die vom Bundesrat in der Botschaft vom 31. August 1977 in Aussicht gestellte Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts zu den Auslandvertretungen zurückgegriffen werden.
Die Verweise des Bundesrates in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie im Bericht zur Totalrevision der Asylverordnung 1, wonach es sich bei der Botschaftsbefragung nicht um eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handle, können nur dahingehend verstanden werden, dass während der Befragung keine Hilfswerksvertretung zugegen sein muss.
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5.3 Als "nicht möglich" im Sinne von Art. 10 Abs. 2

AsylV 1 muss - faktisch - eine Befragung auch gelten, wenn deren Anordnung oder Durchführung für die asylsuchende Person ein unverhältnismässiges Risiko darstellen würde (z.B. Strassensperren oder -kontrollen, Anfahrt durch umkämpftes Gebiet), sich im fraglichen Land keine schweizerische Vertretung befindet (diesfalls kann das Auslandgesuch lediglich direkt an das Bundesamt oder eine andere schweizerische Botschaft gerichtet worden sein), wenn die Infrastruktur im betreffenden Land es der gesuchstellenden Person nicht erlaubt, den Weg zur schweizerischen Vertretung anzutreten oder schliesslich, wenn persönliche Gründe es verunmöglichen, persönlich vorzusprechen (z.B. Krankheit, Behinderung). 5.4 An die Nichtdurchführung der Befragung im Ausland knüpft Art. 10 Abs. 2

AsylV 1 die Aufforderung an die asylsuchende Person durch die Auslandvertretung, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten. Gemäss erwähnter Weisung des Bundesamtes ist die gesuchstellende Person dabei aufzufordern, ihre Lebensgeschichte und die konkreten Umstände ihrer Verfolgung schriftlich festzuhalten. Damit das Bundesamt die vom Gesuchsteller geltend gemachte Verfolgungs- und Gefährdungssituation abschliessend beurteilen kann, muss es auf verhältnismässig konkrete Angaben zurückgreifen können. Aus diesem Grund drängt es sich auf, die asylsuchende Person - bei der es sich in aller Regel um eine des Asylverfahrens unkundige Person handeln dürfte, die folglich die Voraussetzungen der Asylgewährung nicht kennt - in einem individualisierten Schreiben zur Schilderung ihrer Situation aufzufordern und ihr, sofern dies gestützt auf das bereits eingereichte schriftliche Asylgesuch möglich und notwendig ist, konkrete Fragen zu unterbreiten (beispielsweise hinsichtlich der mutmasslichen Verfolger, allfälliger erfolgter Schutzsuche bei den Behörden und ihrer Beziehungen zur Schweiz). Ein standardisiertes Schreiben mit der Aufforderung an die Asylsuchenden, ihre Asylgründe niederzuschreiben, vermag diesen Anforderungen in der Regel nicht zu genügen. Die asylsuchende Person ist im Schreiben auf ihre Mitwirkungspflicht in der Beantwortung der Fragen und auf die allfälligen negativen Konsequenzen im Unterlassungsfall aufmerksam zu machen. 5.5
5.5.1 Die Anhörung des Gesuchstellers hat im Allgemeinen den Sinn und Zweck, dem Asylbewerber die Gelegenheit zu geben, sein Gesuch zu begründen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 E. 3a S. 244 f., mit Verweis auf
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WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 255 f.). Damit soll garantiert werden, dass die Entscheidung nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg ergeht (ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 213 ff.). Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides stellt einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. EMARK 2004 Nr. 17 E. 8 S. 111) und ist als solcher formeller Natur: Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf die Entscheidung hat oder nicht. Demgemäss hat eine Anhörung auch bei erkennbar unbegründeten Asylgesuchen stattzufinden (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 255, ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 214).
5.5.2 Die Anhörung als wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt jedoch nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden dar, sondern dient gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die im Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offen legen und bei der Anhörung ihre Asylgründe angeben müssen. Zwar schliesst diese behördliche Untersuchungspflicht eine die asylsuchende Person allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (s. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen).
5.5.3 Im Auslandverfahren kann in Bezug auf die Befragung - dieser in der Verordnung verwendete Begriff unterscheidet sich von der "Anhörung" im Sinne von Art. 29 AsylG nur durch das Fehlen einer Hilfswerksvertretung (s.o. E. 5.2.3 a.E.) - nichts anderes gelten. Auch da dient die Befragung dem Zweck der Sachverhaltsfeststellung. So machen jedenfalls auch die Erläuterungen zu Verordnung und Gesetz (s.o. E. 5.2) klar, dass in der Regel vor Ort (erste) Abklärungen zur Er-
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stellung des Sachverhalts getroffen werden müssen, wozu sogar Personal vom Bundesamt entsandt und Dolmetscher zugezogen werden können. Auch vor diesem Hintergrund ist vom Bundesamt oder von der schweizerischen Auslandvertretung zu erwarten, dass sie den Gesuchstellern - sofern dies aufgrund einer schon erfolgten schriftlichen Eingabe möglich und notwendig ist - konkretisierte und individualisierte Fragen zur schriftlichen Beantwortung unterbreiten, um so dem Charakter der schriftlichen Asylgesuchsbegründung - die einen Ersatz einer nicht durchführbaren Befragung darstellt - gerecht zu werden. Mit den Fragen sollen die relevanten Aspekte der Vorbringen des Gesuchstellers soweit möglich geklärt und noch offene Themen ergänzt werden. 5.6 Beim Abweichen von der Regel, eine Befragung durchzuführen, ist das Bundesamt gehalten, dies in der Verfügung zu begründen. Es soll für die asylsuchende Person nachvollziehbar sein, warum die Behörde so und nicht anders entschieden hat - was im Übrigen auch zu einer besseren Akzeptanz einer Verfügung beiträgt. Bezüglich der Anforderungen an die Begründungsdichte bedeutet dies, dass der Entscheid so umfassend zu begründen ist, dass die Partei ihn sachgerecht anfechten kann und die Rechtsmittelinstanz ihn sachgerecht beurteilen kann. Eine fehlende oder ungenügende Begründung verletzt den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6 S. 263 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 112 Ia 107 E. 2b; vgl. zum Ganzen statt vieler PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, §29 Rz. 11 ff. und §30 Rz. 35 ff.). Diese Prinzipien gelten grundsätzlich auch für Asylentscheide; dies umso mehr, als es im Asylverfahren um schwerwiegende Eingriffe in besonders hochrangige Rechtsgüter geht (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 286 ff.).
5.7 Der Bundesrat bezeichnete in der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes eine weitere Ausnahme von der Befragung: Die Vorsprache einer gesuchstellenden Person könne sich erübrigen, sofern sie ein schriftliches Gesuch eingereicht habe, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Entscheidgrundlage genüge (vgl. E. 5.2.1). Die Weisung des Bundesamtes für Flüchtlinge übernimmt diese Regelung wortwörtlich (vgl. E. 5.2.2). In diese Kategorie fallen einerseits jene wenigen Fälle, in denen auf den ersten Blick klar wird, dass die asylsuchende Person die Bedingungen für eine Einreise in die Schweiz erfüllt (vgl. Art. 20 Abs. 2 und
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3 AsylG). Auf eine schriftliche Nachbefragung oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in diesen Fällen verzichtet werden (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Sofern im schriftlichen Asylgesuch andererseits alle entscheidrelevanten Informationen (zum Beispiel in Bezug auf allfällige Verfolger, innerstaatliche Schutzsuche, Aktualität und Intensität der Vorfälle, Bezug zur Schweiz) enthalten oder diese aus anderen Quellen erschliessbar sind (beispielsweise schon durchlaufenes Asylverfahren in der Schweiz) und daraus eindeutig geschlossen werden kann, dass das Asylgesuch als aussichtslos betrachtet werden muss, kann demzufolge auf eine persönliche Befragung ebenfalls verzichtet werden, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werden kann. Der asylsuchenden Person ist aber dennoch im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zum abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. c VwVG e contrario; zur formellen Natur der Anhörung als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs vgl. E. 5.5.1 und E. 8.3). Der Verzicht auf die Befragung muss vom Bundesamt auch in diesen Fällen in der anfechtbaren Verfügung begründet werden.
5.8 Nach dem Gesagten kann zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: Im Auslandverfahren ist die asylsuchende Person in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die gesuchstellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen.
6.
Die Vorinstanz erklärt in ihrer Vernehmlassung in Bezug auf die unterbliebene Befragung, auf diese sei verzichtet worden, da aus den vor-
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liegenden Akten eindeutig hervorgehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs, der fehlenden Schutzsuche bei den Behörden und dem Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative nicht asyl- respektive einreiserelevant seien. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass es aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für Personen aus dem Norddistrikt nur sehr schwierig und mit grossen Kosten verbunden möglich sei, sich nach Colombo zu begeben. Den Beschwerdeführer "unter diesen eindeutigen Vorbedingungen und der schwierigen Reisesituation nach Colombo zu bestellen, um lediglich eine pro forma-Anhörung durchzuführen", sei "im vorliegenden Fall nicht angebracht".
7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht nicht zu einer Befragung nach Colombo eingeladen hat. Sie hat es auch versäumt, den Verzicht auf die Befragung in der angefochtenen Verfügung zu begründen. Dieser Mangel ist auf Beschwerdeebene nicht zu heilen. Schliesslich wurde der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig erstellt. 7.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall darauf verzichtet, den Beschwerdeführer durch die Schweizer Botschaft in Colombo befragen zu lassen. Diese Unterlassung wurde im angefochtenen Entscheid weder erwähnt noch begründet. Erst auf Beschwerdestufe hat sich das Bundesamt dazu vernehmen lassen. Im Folgenden soll nun an den oben entwickelten Massstäben (E. 5) geprüft werden, ob auf die Befragung zu Recht verzichtet wurde. Die Vorinstanz gibt keine organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründe an, die eine Befragung verunmöglicht hätten. Solche sind im Übrigen aus den Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Botschaft in Colombo das Bundesamt explizit angefragt, ob sie den Gesuchsteller für eine Befragung einladen solle, woraus geschlossen werden kann, dass eine solche durchaus hätte durchgeführt werden können. In der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer zwar angegeben, er sei jetzt nicht in der Lage, persönlich bei der Botschaft in Colombo vorbeizukommen, um Dokumente einzureichen, da die Hauptstrasse nach Jaffna gesperrt sei. Daraus kann jedoch keine
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allgemeine Unmöglichkeit für den Beschwerdeführer, sich zur schweizerischen Vertretung in Colombo zu begeben, abgeleitet werden, da nicht bekannt ist, ob die Strassensperre von vorübergehender oder dauerhafter Natur ist, und da auch aufgrund der Formulierung seines Asylgesuches (Bitte um Visumserteilung) als wahrscheinlich erscheint, dass er jedenfalls für die Ausreise sich nach Colombo und zur Schweizer Botschaft begeben könnte. Weiter machte die Vorinstanz in der Vernehmlassung geltend, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sei es für Personen aus dem Norddistrikt nur sehr schwierig und mit grossen Kosten verbunden möglich, sich nach Colombo zu begeben. In der Tat hat auch der Beschwerdeführer in seiner zweiten Eingabe an die Botschaft in Colombo darauf hingewiesen, dass es ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, weitere Dokumente zu beschaffen. Wohl kann auf die Anordnung einer Befragung verzichtet werden, wenn dies für den Gesuchsteller ein unverhältnismässiges Risiko darstellen würde (vgl. oben E. 5.3). Diesen Schluss durfte die Vorinstanz aber weder aufgrund der Akten noch wegen der Situation in Sri Lanka ziehen. Die Vorinstanz führt denn auch an, auf die Befragung sei verzichtet worden, da "aus den vorliegenden Akten eindeutig" hervorgehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asyl- respektive einreiserelevant seien. Wie jedoch sogleich aufgezeigt wird (E. 7.4), stützte sich diese Einschätzung des Bundesamtes auf Vermutungen und ist somit nicht zu bestätigen. Der bei Entscheidfällung vorliegende Aktenstand und der bis dahin erstellte Sachverhalt liessen keinesfalls den Schluss zu, die Vorbringen seien "eindeutig" nicht asyl- oder einreiserelevant. Die Begründung in der Vernehmlassung stützte sich demnach auf falsche Prämissen; in der Verfügung ist eine Begründung gänzlich unterblieben. Diesbezüglich liegt folglich eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz und somit des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor.
Als Zwischenfazit kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Vorinstanz nicht auf eine Unmöglichkeit der Befragung durch die schweizerische Botschaft in Colombo berufen kann. 7.2 Das Bundesamt stützt sich in seiner Begründung mehrmals ausdrücklich auf die "vorliegenden Akten". Diese bestanden im Zeitpunkt der Entscheidfällung aus dem gut einseitigen Asylgesuch sowie aus
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mehreren vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten. Aus dem schriftlichen Gesuch geht immerhin hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 von einer bewaffneten Gruppe gedrängt worden sei, seine Kandidatur für die Parlamentswahlen zurückzuziehen, dass bewaffnete Uniformierte sich am 4. August 2005 nach ihm erkundigt und gleichentags einen anderen Friseur ermordet hätten und schliesslich, dass sein Bruder im Jahre 1995 vom Geheimdienst verschleppt und ermordet worden sei.
7.3 Die Vorinstanz führt aus, den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer seit dem 4. August 2005 weitere Probleme widerfahren seien oder dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, zu einem früheren Zeitpunkt Schutz bei der Schweizer Botschaft in Colombo zu beantragen. Daher sei kein Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Problemen und seinem Asylgesuch gegeben. Weiter gehe aus den Akten nicht hervor, von welcher Gruppierung der Beschwerdeführer bedrängt worden sei. Von einer aktiv am politischen Leben beteiligten Person müsse jedoch erwartet werden können, dass sie zumindest eine Vermutung der konkreten Gegnerschaft habe. Aufgrund seiner Beschreibung und der Art und Weise des Vorgehens dieser Personen sei jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine lokal beschränkte Verfolgung handle. Schliesslich sei zu erwähnen, dass sich der Beschwerdeführer wegen diesen Vorkommnissen nie an die Behören gewandt habe und dass nie eine Untersuchung oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Den - grundsätzlich schutzwilligen - Behörden könne daher keine fehlende Schutzgewährung vorgehalten werden. 7.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts stützte sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf Vermutungen und Mutmassungen, wo der Sachverhalt Lücken aufweist. Aus den Akten geht in der Tat nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nach dem 4. August 2005 weitere Probleme hatte, um welche Gruppierung es sich bei den Verfolgern handelte oder ob er sich um Schutzgewährung bei den Behörden bemüht habe. Diese unvollständigen oder fehlenden Sachverhaltselemente wurden durchgehend zuungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Asylgesuch keine Angaben zu diesen ihm vorgehaltenen Elementen machte, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass tatsächlich nichts weiter passiert ist, dass er die mutmasslichen Verfolger tatsächlich nicht erkannte oder dass er sich tatsächlich nicht an die Behörden gewandt habe.
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Vielmehr wäre es Aufgabe der Vorinstanz gewesen, gerade diese fehlenden Sachverhaltselemente mittels einer Botschaftsbefragung abzuklären. Vor diesem Hintergrund kann es dem Beschwerdeführer auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, diese Punkte nicht von sich aus in seiner zweiten Eingabe geklärt zu haben. Er begnügte sich damit, weitere Dokumente einzureichen, ohne auf seine vorgebrachten Asylgründe ausführlicher einzugehen. Als eine des Asylrechts und -verfahrens unkundige Person kann vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, die asyl- oder einreiserelevanten Elemente alle von sich aus zu benennen. Aus demselben Grund kann ihm diesbezüglich auch keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG vorgeworfen werden.
8.
8.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz mangels Botschaftsbefragung nur unvollständig abgeklärt wurde, führt das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht zum Schluss, dass die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine persönliche Befragung nicht durchgeführt wurde, nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass dem Beschwerdeführer zu dessen Anhörung die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsste. Allein entscheidend ist in dieser Hinsicht nämlich, dass aufgrund des weitgehend unvollständig erstellten Sachverhalts nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib in Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.
8.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der behördlichen Untersuchungspflicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie dies schon ständige Praxis seiner Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war - davon aus, dass Gehörsverletzungen und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen dank der umfas-
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senden Kognition der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen).
8.3 Es ist von einem nicht rechtsgenüglich erstellten Sachverhalt auszugehen. Im Übrigen kann es nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, erst auf dieser Stufe für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Mit der Vornahme sämtlicher noch notwendiger Sachverhaltsabklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht würde dieses weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinausgehen.
Der unbegründete Verzicht auf eine mündliche Befragung stellt gleichzeitig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die verletzte Begründungspflicht könnte allenfalls auf Beschwerdestufe geheilt werden, indem die Vorinstanz nachträglich im Rahmen der Vernehmlassung ihren Verzicht auf eine Befragung rechtfertigte und dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Gelegenheit zur Stellungnahme vor der mit umfassender Kognition ausgestatteten Beschwerdeinstanz gegeben würde. Die vorliegend auf Beschwerdestufe nachgereichte Begründung für den Verzicht auf eine Befragung vermag den entwickelten Grundsätzen - wie erwähnt - indessen nicht zu genügen. Die Gewährung des Replikrechts für den Beschwerdeführer konnte vorliegend ausserdem unterbleiben, da sich angesichts des lückenhaften Sachverhalts ohnehin eine Kassation anzeigt (vgl. E. 11). Mit Blick auf die erwähnte formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die in der Vernehmlassung geäusserte Ansicht der Vorinstanz, die Anordnung einer Befragung habe "unter diesen eindeuti-
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gen Vorbedingungen" unterbleiben können, da es sich lediglich um eine "pro forma Anhörung" gehandelt hätte, zurückzuweisen. Wie dargelegt wurde, kann eine Befragung nur unterbleiben, wenn der Sachverhalt soweit erstellt ist, dass alle entscheidrelevanten Elemente vorliegen. Im Ausnahmefall des schriftlichen Verfahrens ist nur brieflich nachzufragen, sofern dies zur Erstellung eines entscheidreifen Sachverhalts notwendig ist. Zeichnet sich ein ablehnender Entscheid ab, so ist dem Gesuchsteller jedoch vorher das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass sich vorliegend eine Heilung nicht rechtfertigt und der Entscheid aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Gegen eine Heilung der festgestellten Verfahrensmängel spricht auch der Umstand, dass andernfalls dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292). Dies wiegt umso schwerer, als dass es vorliegend einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens einreiserelevanter Verfolgung geht, und dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts andererseits durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden könnte, was für den Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil darstellen würde.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, dass der Beschwerdeführer durch die schweizerische Vertretung nicht befragt wurde, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2006 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
11.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 26. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer bislang angesichts des Verfahrensausgangs nicht zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Sie liegt diesem Urteil nun zur Kenntnisnahme des Beschwerdeführers bei.
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.2 Der Beschwerdeführer hat sich für das Verfahren nicht vertreten lassen, folglich sind ihm keine Kosten erwachsen. Aus den Akten gehen auch keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervor. Daher ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 29. September 2006 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, im Sinne der Erwägungen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Colombo; mit Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 26. Februar 2007 zur Kenntnisnahme)
- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil dem Beschwerdeführer gegen Unterzeichnung der beigelegten Empfangsbestätigung oder gegen postalischen Rückschein zu eröffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)

Der Abteilungspräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Andreas Felder

Versand:

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E-6148/2006 27 novembre 2007 13 décembre 2007 Tribunal administratif fédéral Publié comme BVGE-2007-30 Asile et renvoi

Objet Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreis...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 13^b OA 1 10

Répertoire ATF

112-IA-107 130-II-202 131-III-33

BVGer

E-6148/2006

JICRA

1993/35 S.244 1998/34 S.292 2004/17 S.111 2004/30 2004/38 2004/38 S.263 2006/20 S.214 2006/33 S.366

AS 1990/938AS 1980/1718

1977/III/105 1990/II/573 1996/II/1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33a [1]
	1.	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
	2.	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
	3.	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
	4.	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 36 [1] Procédure précédant les décisions
	1.	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
		a.	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
		b.	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
		c.	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
	2.	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).