E-6148/2006 - 2007-11-27 - Asyl - Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreis...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6148/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. November 2007

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Therese Kojic, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident), Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien

M._______, geboren (...), Sri Lanka,
wohnhaft in Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreise und Asyl / N_______.

E-6148/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2006 an die Schweizerische Vertretung in Colombo um Asyl in der Schweiz. Das englischsprachige, gut einseitige Asylgesuch ging bei der Botschaft am 11. April 2006 ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahre 2004 als unabhängiger Kandidat für die Parlamentswahlen im Distrikt Jaffna eingeschrieben. Nach massiven Drohungen durch eine bewaffnete Gruppe habe er seine Kandidatur jedoch zurückgezogen. Weiter hielt er fest, am 4. August 2005 hätten sich bewaffnete Uniformierte bei seiner Frau nach ihm erkundigt. Sie habe ihnen gesagt, er sei in seinem Coiffeursalon, habe ihnen jedoch eine falsche Adresse angegeben. Die bewaffneten Männer hätten daraufhin einen anderen Friseur erschossen, wohl im Glauben, es habe sich dabei um den Beschwerdeführer gehandelt. Seit diesem Vorfall halte er sich mit seiner Frau und Tochter versteckt; seine Familie habe ihm geraten, das Land zu verlassen.
Zudem sei sein Bruder im Jahre 1995 vom Geheimdienst verschleppt und ermordet worden. Trotz einer Anzeige des Beschwerdeführers sei in der Sache nie ermittelt worden.
B.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 teilte die Schweizerische Botschaft dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Asylgesuch entgegengenommen. Er wurde aufgefordert, sofern er am Gesuch festhalten wolle, seine Vorbringen ("grievances") und allfällige unterstützende Dokumente sowie Kopien von Identitätspapieren als letzte und bindende Eingabe ("your final and binding submission") bis zum 5. Juni 2006 einzureichen.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2006 (Eingang: 8. Juni 2006) an die Botschaft reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente in Kopie mit englischer Übersetzung ein, so namentlich Geburtsurkunden, eine Nominationsliste für die Parlamentswahlen des Jahres 2004, ein Schreiben des Polizei-Hauptquartiers vom 26. Mai 1997, eine Todesanzeige des
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ermordeten Coiffeurs vom September 2005, zwei Zeitungsausschnitte sowie Identitätspapiere.
Im Begleitschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, aus Sicherheitsgründen sei es ihm nicht möglich, weitere Dokumente zu beschaffen. D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 überwies die Schweizerische Botschaft dem BFM die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Eingang: 9. August 2006) mit einem kurzen Kommentar und der Anfrage an die Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer für eine Befragung eingeladen werden solle.
E.
Mit Verfügung vom 29. September 2006 wies das BFM das Einreiseund Asylgesuch ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Problemen und der Einreichung des Asylgesuchs, auf eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit innerhalb von Sri Lanka sowie auf die fehlende Schutzsuche bei den sri-lankischen Behörden. Die Verfügung ging dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Colombo am 4. November 2006 zu. F.
Mit englischsprachigem Schreiben vom 11. November 2006 an die Botschaft erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) übermittelt, wo sie am 12. Dezember 2006 einging. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne wegen Sperrungen der Hauptstrasse von Jaffna bei der Botschaft nicht persönlich vorsprechen, um den Totenschein seines Bruders im Original einzureichen, weswegen er dies nun auf postalischem Weg tue. Er lebe immer noch versteckt. Ausserdem sei am 10. November 2006 Nadarajah Raviraj (ein tamilischer Parlamentarier) umgebracht worden. Deshalb bitte er nach wie vor um Hilfe. Mit der Beschwerde wurde das Original eines Schreibens des "Presidential Secretariat" vom 10. Juni 1996, des Schreibens des PolizeiHauptquartiers vom 26. Mai 1997, ein Geburtsregister-Auszug seines
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toten Bruders (und nicht wie erwähnt sein Totenschein) sowie ein Zeitungsausschnitt (ohne Übersetzung) eingereicht. Schliesslich ersuchte der Beschwerdeführer darum, das Verfahren in englischer Sprache zu führen.
G.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 1

und 2

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zur Vernehmlassung auf.
H.
Die Vorinstanz nahm am 26. Februar 2007 aufforderungsgemäss Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer bislang nicht zur Kenntnis und Stellungnahme unterbreitet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für die am 1. Januar 2007 hängigen Asylverfahren gelten zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen
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der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Aus prozessökonomischen Gründen wurde auf eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da die gestellten Rechtsbegehren verständlich sowie begründet sind. Der vorliegende Entscheid ergeht hingegen, entgegen dem Ersuchen des Beschwerdeführers, in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1

AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2

AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein
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anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.
Vorliegend hat keine Anhörung des Beschwerdeführers durch die schweizerische Vertretung in Colombo stattgefunden. Daher soll im Folgenden untersucht werden, ob und unter welchen Umständen von einer Anhörung bei Asylgesuchen im Ausland abgesehen werden kann und ob eine solche im vorliegenden Fall zu Recht unterblieben ist. Auf dem Wege der Auslegung ist daher zu ermitteln, was in diesem Zusammenhang unter "in der Regel" gemäss Art. 10 Abs. 1

AsylV 1 zu verstehen ist, ob die Unmöglichkeit der Befragung ("nicht möglich" gemäss Art. 10 Abs. 2

AsylV 1) die einzige Ausnahme von dieser Regel darstellt und welches die allfälligen Konsequenzen sind.
4.
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 ZGB). Ist der Text allerdings nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische, teleologische, zeitgemässe Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 S. 35, BGE 130 II 202 E. 5.1. S. 212 f., jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. aus der diesbezüglich nach wie vor zutreffenden Praxis der ARK statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 33 E. 4 S. 366 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. überdies für eine ausführliche Darstellung der einzelnen Auslegungsmethoden ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schwei-
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zerisches Bundesstaatsrecht, Die neue Bundesverfassung, 6. Aufl., Zürich u.a. 2005, Rz. 90 ff.).

5.
5.1 Der Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmung lässt den Schluss zu, dass Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 10 AsylV 1 in einem Regel- und Ausnahmeverhältnis stehen: "[I]n der Regel" hat eine Befragung stattzufinden, ausser dies sei "nicht möglich". Die französische und italienische Fassung des Verordnungstextes ergeben kein anderes Bild. Dass eine Befragung normalerweise durchzuführen ist, stellt ein Grundmuster des schweizerischen Asylverfahrens dar: Sowohl im gewöhnlichen inländischen als auch im Flughafenverfahren muss die asylsuchende Person angehört werden (Art. 29 f . AsylG; vgl. die Bestätigung dieses Grundsatzes in Bezug auf ein zweites Asylgesuch in EMARK 2006 Nr. 20 E. 3 S. 214 f.); einzig in gewissen abschliessend genannten Konstellationen vor Ergehen eines Nichteintretensentscheides kann anstelle einer eigentlichen Anhörung die blosse Gewährung des rechtlichen Gehörs genügen (vgl. Art. 36 AsylG). Nach Art. 10 Abs. 1

AsylV 1 gilt der Grundsatz, dass eine Befragung durchgeführt wird, auch für Auslandverfahren. Aus dem Absatz 2 der genannten Bestimmung erhellt sich der Umfang des Ausnahmetatbestands jedoch nur ansatzweise: Jedenfalls wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist, ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten.
5.2 Ein Rückgriff auf die Materialien zu den in Frage stehenden Bestimmungen erlaubt es, den Begriff der "unmöglichen Befragung" näher zu bestimmen. Gestützt auf die gesetzgeberischen Unterlagen kann festgestellt werden, dass darunter nicht eine bloss faktische Unmöglichkeit verstanden werden kann. 5.2.1 Die Bestimmungen zum Auslandverfahren fanden sich bereits im ersten Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (AS 1980 1718) in den Artikeln 16 und 17. In der dazugehörigen Botschaft hielt der Bundesrat fest, dass die zuständige Auslandsvertretung das Asylgesuch nach der Entgegennahme und der Durchführung der ersten Abklärungen zusammen mit einem Bericht dem Bundesamt überweise. Zur Abklärung des Sachverhalts - die durch Vermittlung der Auslandsvertretung erfolge könne das Bundesamt auch eigene Mitarbeiter zu den Auslandsvertretungen entsenden, um dort Befragungen und Abklärungen an Ort und
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Stelle selbst durchzuführen (Botschaft vom 31. August 1977 zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BBl 1977 III 105 ff. [125]). Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren (AVB, AS 1990 938, Botschaft: BBl 1990 II 573 ff. [627]) führte diesbezüglich lediglich zu redaktionellen Änderungen und einer Neunummerierung (Art. 13a und 13b). Erst in der Botschaft zur Totalrevision des heute geltenden Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (in Kraft getreten am 1. Oktober 1999) äusserte sich der Bundesrat spezifisch zur Frage der Anhörung im Rahmen von Auslandverfahren. In Bezug auf (den mit redaktionellen Änderungen angepassten Art. 13b und heute geltenden) Art. 20 AsylG hielt er fest, dass die schweizerische Vertretung den Sachverhalt ermittle, wobei dies keine Anhörung im Sinne des heutigen Art. 29 AsylG voraussetze. Sofern eine Person ein schriftliches Gesuch einreiche, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Grundlage für die Entscheidung genüge, könne sich eine persönliche Vorsprache der gesuchstellenden Person erübrigen (Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 1 ff. [51]).
5.2.2 Im Bericht des Bundesrates vom Juli 1999 zur Totalrevision der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Bericht 1) präzisierte der Verordnungsgeber auch Art. 10 AsylV 1. Darin hielt er fest, dass aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht bei allen schweizerischen Vertretungen eine Befragung gemäss Abs. 1 - wobei es sich nicht um eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handle - gewährleistet werden könne. Für diese Fälle sehe Abs. 2 der neuen Bestimmung vor, dass asylsuchende Personen auch aufgefordert werden könnten, ihre Asylgründe schriftlich darzulegen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werde in einer Weisung die Einzelheiten über die Befragungsmodalitäten regeln. In dieser Weisung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 20. September 1999 über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland (Asyl 21.3) wird erneut festgehalten, dass die schweizerische Vertretung die asylsuchende Person, nachdem diese dort ein Asylgesuch eingereicht hat, mündlich zu ihrem Asylgesuch befragt, wobei nötigenfalls eine Vertrauensperson als Dolmetscher beigezogen werde. Die gesamten Gesuchsunterlagen würden anschliessend mit einem ergänzenden Bericht
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(Beurteilung der geltend gemachten Asylgründe) dem Bundesamt zugestellt. Sofern die Verständigung mit der asylsuchenden Person nicht zureichend sei und kein Dolmetscher beigezogen werden könne, oder die Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei, sei die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Lebensgeschichte unter Angabe der konkreten Umstände der Verfolgung in einer ihr geläufigen Sprache niederzuschreiben. Die Aushändigung eines übersetzten Frageschemas erweise sich in solchen Fällen jedoch als wenig zweckmässig. Werde bei der schweizerischen Vertretung jedoch ein schriftliches Asylgesuch eingereicht, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Grundlage für die Entscheidfällung genüge, so könne sich eine persönliche Vorsprache der gesuchstellenden Person erübrigen. 5.2.3 Eine Analyse der Materialien führt ebenfalls zum Ergebnis, dass die Befragung der asylsuchenden Person durch die Auslandsvertretung die Regel ist, im Ausnahmefall aber darauf verzichtet werden kann. Als Ausnahmegründe werden insbesondere solche organisatorischer oder kapazitätsmässiger Natur ins Feld geführt, ohne diese jedoch weiter zu definieren. Vom Grundgedanken ausgehend, dass eine Befragung den Regelfall darstellt, dürfte davon in jenen Fällen abgewichen werden, wo die Auslandvertretungen einen unerwarteten Zuwachs an Asylgesuchen erleben und innert nützlicher Frist nicht in der Lage sind, qualifiziertes Befragungspersonal sowie allenfalls benötigte Dolmetscher zu organisieren. Ist jedoch eine Stabilisierung der Asylgesuche auf hohem Niveau vorauszusehen, so haben das Bundesamt und die Auslandvertretungen - um den Anforderungen aus Gesetz und Verordnung zu genügen - eine adäquate Befragungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis wieder herzustellen. Zu diesem Zweck kann beispielsweise auf die vom Bundesrat in der Botschaft vom 31. August 1977 in Aussicht gestellte Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts zu den Auslandvertretungen zurückgegriffen werden.
Die Verweise des Bundesrates in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie im Bericht zur Totalrevision der Asylverordnung 1, wonach es sich bei der Botschaftsbefragung nicht um eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG handle, können nur dahingehend verstanden werden, dass während der Befragung keine Hilfswerksvertretung zugegen sein muss.
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5.3 Als "nicht möglich" im Sinne von Art. 10 Abs. 2

AsylV 1 muss - faktisch - eine Befragung auch gelten, wenn deren Anordnung oder Durchführung für die asylsuchende Person ein unverhältnismässiges Risiko darstellen würde (z.B. Strassensperren oder -kontrollen, Anfahrt durch umkämpftes Gebiet), sich im fraglichen Land keine schweizerische Vertretung befindet (diesfalls kann das Auslandgesuch lediglich direkt an das Bundesamt oder eine andere schweizerische Botschaft gerichtet worden sein), wenn die Infrastruktur im betreffenden Land es der gesuchstellenden Person nicht erlaubt, den Weg zur schweizerischen Vertretung anzutreten oder schliesslich, wenn persönliche Gründe es verunmöglichen, persönlich vorzusprechen (z.B. Krankheit, Behinderung). 5.4 An die Nichtdurchführung der Befragung im Ausland knüpft Art. 10 Abs. 2

AsylV 1 die Aufforderung an die asylsuchende Person durch die Auslandvertretung, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten. Gemäss erwähnter Weisung des Bundesamtes ist die gesuchstellende Person dabei aufzufordern, ihre Lebensgeschichte und die konkreten Umstände ihrer Verfolgung schriftlich festzuhalten. Damit das Bundesamt die vom Gesuchsteller geltend gemachte Verfolgungs- und Gefährdungssituation abschliessend beurteilen kann, muss es auf verhältnismässig konkrete Angaben zurückgreifen können. Aus diesem Grund drängt es sich auf, die asylsuchende Person - bei der es sich in aller Regel um eine des Asylverfahrens unkundige Person handeln dürfte, die folglich die Voraussetzungen der Asylgewährung nicht kennt - in einem individualisierten Schreiben zur Schilderung ihrer Situation aufzufordern und ihr, sofern dies gestützt auf das bereits eingereichte schriftliche Asylgesuch möglich und notwendig ist, konkrete Fragen zu unterbreiten (beispielsweise hinsichtlich der mutmasslichen Verfolger, allfälliger erfolgter Schutzsuche bei den Behörden und ihrer Beziehungen zur Schweiz). Ein standardisiertes Schreiben mit der Aufforderung an die Asylsuchenden, ihre Asylgründe niederzuschreiben, vermag diesen Anforderungen in der Regel nicht zu genügen. Die asylsuchende Person ist im Schreiben auf ihre Mitwirkungspflicht in der Beantwortung der Fragen und auf die allfälligen negativen Konsequenzen im Unterlassungsfall aufmerksam zu machen. 5.5
5.5.1 Die Anhörung des Gesuchstellers hat im Allgemeinen den Sinn und Zweck, dem Asylbewerber die Gelegenheit zu geben, sein Gesuch zu begründen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 E. 3a S. 244 f., mit Verweis auf
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WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 255 f.). Damit soll garantiert werden, dass die Entscheidung nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg ergeht (ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 213 ff.). Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides stellt einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. EMARK 2004 Nr. 17 E. 8 S. 111) und ist als solcher formeller Natur: Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf die Entscheidung hat oder nicht. Demgemäss hat eine Anhörung auch bei erkennbar unbegründeten Asylgesuchen stattzufinden (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 255, ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 214).
5.5.2 Die Anhörung als wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt jedoch nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden dar, sondern dient gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die im Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offen legen und bei der Anhörung ihre Asylgründe angeben müssen. Zwar schliesst diese behördliche Untersuchungspflicht eine die asylsuchende Person allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (s. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen).
5.5.3 Im Auslandverfahren kann in Bezug auf die Befragung - dieser in der Verordnung verwendete Begriff unterscheidet sich von der "Anhörung" im Sinne von Art. 29 AsylG nur durch das Fehlen einer Hilfswerksvertretung (s.o. E. 5.2.3 a.E.) - nichts anderes gelten. Auch da dient die Befragung dem Zweck der Sachverhaltsfeststellung. So machen jedenfalls auch die Erläuterungen zu Verordnung und Gesetz (s.o. E. 5.2) klar, dass in der Regel vor Ort (erste) Abklärungen zur Er-
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stellung des Sachverhalts getroffen werden müssen, wozu sogar Personal vom Bundesamt entsandt und Dolmetscher zugezogen werden können. Auch vor diesem Hintergrund ist vom Bundesamt oder von der schweizerischen Auslandvertretung zu erwarten, dass sie den Gesuchstellern - sofern dies aufgrund einer schon erfolgten schriftlichen Eingabe möglich und notwendig ist - konkretisierte und individualisierte Fragen zur schriftlichen Beantwortung unterbreiten, um so dem Charakter der schriftlichen Asylgesuchsbegründung - die einen Ersatz einer nicht durchführbaren Befragung darstellt - gerecht zu werden. Mit den Fragen sollen die relevanten Aspekte der Vorbringen des Gesuchstellers soweit möglich geklärt und noch offene Themen ergänzt werden. 5.6 Beim Abweichen von der Regel, eine Befragung durchzuführen, ist das Bundesamt gehalten, dies in der Verfügung zu begründen. Es soll für die asylsuchende Person nachvollziehbar sein, warum die Behörde so und nicht anders entschieden hat - was im Übrigen auch zu einer besseren Akzeptanz einer Verfügung beiträgt. Bezüglich der Anforderungen an die Begründungsdichte bedeutet dies, dass der Entscheid so umfassend zu begründen ist, dass die Partei ihn sachgerecht anfechten kann und die Rechtsmittelinstanz ihn sachgerecht beurteilen kann. Eine fehlende oder ungenügende Begründung verletzt den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6 S. 263 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 112 Ia 107 E. 2b; vgl. zum Ganzen statt vieler PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, §29 Rz. 11 ff. und §30 Rz. 35 ff.). Diese Prinzipien gelten grundsätzlich auch für Asylentscheide; dies umso mehr, als es im Asylverfahren um schwerwiegende Eingriffe in besonders hochrangige Rechtsgüter geht (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 286 ff.).
5.7 Der Bundesrat bezeichnete in der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes eine weitere Ausnahme von der Befragung: Die Vorsprache einer gesuchstellenden Person könne sich erübrigen, sofern sie ein schriftliches Gesuch eingereicht habe, welches so ausführlich begründet sei, dass es als Entscheidgrundlage genüge (vgl. E. 5.2.1). Die Weisung des Bundesamtes für Flüchtlinge übernimmt diese Regelung wortwörtlich (vgl. E. 5.2.2). In diese Kategorie fallen einerseits jene wenigen Fälle, in denen auf den ersten Blick klar wird, dass die asylsuchende Person die Bedingungen für eine Einreise in die Schweiz erfüllt (vgl. Art. 20 Abs. 2 und
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3 AsylG). Auf eine schriftliche Nachbefragung oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in diesen Fällen verzichtet werden (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Sofern im schriftlichen Asylgesuch andererseits alle entscheidrelevanten Informationen (zum Beispiel in Bezug auf allfällige Verfolger, innerstaatliche Schutzsuche, Aktualität und Intensität der Vorfälle, Bezug zur Schweiz) enthalten oder diese aus anderen Quellen erschliessbar sind (beispielsweise schon durchlaufenes Asylverfahren in der Schweiz) und daraus eindeutig geschlossen werden kann, dass das Asylgesuch als aussichtslos betrachtet werden muss, kann demzufolge auf eine persönliche Befragung ebenfalls verzichtet werden, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werden kann. Der asylsuchenden Person ist aber dennoch im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zum abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. c VwVG e contrario; zur formellen Natur der Anhörung als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs vgl. E. 5.5.1 und E. 8.3). Der Verzicht auf die Befragung muss vom Bundesamt auch in diesen Fällen in der anfechtbaren Verfügung begründet werden.
5.8 Nach dem Gesagten kann zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: Im Auslandverfahren ist die asylsuchende Person in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die gesuchstellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen.
6.
Die Vorinstanz erklärt in ihrer Vernehmlassung in Bezug auf die unterbliebene Befragung, auf diese sei verzichtet worden, da aus den vor-
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liegenden Akten eindeutig hervorgehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs, der fehlenden Schutzsuche bei den Behörden und dem Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative nicht asyl- respektive einreiserelevant seien. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass es aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für Personen aus dem Norddistrikt nur sehr schwierig und mit grossen Kosten verbunden möglich sei, sich nach Colombo zu begeben. Den Beschwerdeführer "unter diesen eindeutigen Vorbedingungen und der schwierigen Reisesituation nach Colombo zu bestellen, um lediglich eine pro forma-Anhörung durchzuführen", sei "im vorliegenden Fall nicht angebracht".
7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht nicht zu einer Befragung nach Colombo eingeladen hat. Sie hat es auch versäumt, den Verzicht auf die Befragung in der angefochtenen Verfügung zu begründen. Dieser Mangel ist auf Beschwerdeebene nicht zu heilen. Schliesslich wurde der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig erstellt. 7.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall darauf verzichtet, den Beschwerdeführer durch die Schweizer Botschaft in Colombo befragen zu lassen. Diese Unterlassung wurde im angefochtenen Entscheid weder erwähnt noch begründet. Erst auf Beschwerdestufe hat sich das Bundesamt dazu vernehmen lassen. Im Folgenden soll nun an den oben entwickelten Massstäben (E. 5) geprüft werden, ob auf die Befragung zu Recht verzichtet wurde. Die Vorinstanz gibt keine organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründe an, die eine Befragung verunmöglicht hätten. Solche sind im Übrigen aus den Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Botschaft in Colombo das Bundesamt explizit angefragt, ob sie den Gesuchsteller für eine Befragung einladen solle, woraus geschlossen werden kann, dass eine solche durchaus hätte durchgeführt werden können. In der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer zwar angegeben, er sei jetzt nicht in der Lage, persönlich bei der Botschaft in Colombo vorbeizukommen, um Dokumente einzureichen, da die Hauptstrasse nach Jaffna gesperrt sei. Daraus kann jedoch keine
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allgemeine Unmöglichkeit für den Beschwerdeführer, sich zur schweizerischen Vertretung in Colombo zu begeben, abgeleitet werden, da nicht bekannt ist, ob die Strassensperre von vorübergehender oder dauerhafter Natur ist, und da auch aufgrund der Formulierung seines Asylgesuches (Bitte um Visumserteilung) als wahrscheinlich erscheint, dass er jedenfalls für die Ausreise sich nach Colombo und zur Schweizer Botschaft begeben könnte. Weiter machte die Vorinstanz in der Vernehmlassung geltend, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sei es für Personen aus dem Norddistrikt nur sehr schwierig und mit grossen Kosten verbunden möglich, sich nach Colombo zu begeben. In der Tat hat auch der Beschwerdeführer in seiner zweiten Eingabe an die Botschaft in Colombo darauf hingewiesen, dass es ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, weitere Dokumente zu beschaffen. Wohl kann auf die Anordnung einer Befragung verzichtet werden, wenn dies für den Gesuchsteller ein unverhältnismässiges Risiko darstellen würde (vgl. oben E. 5.3). Diesen Schluss durfte die Vorinstanz aber weder aufgrund der Akten noch wegen der Situation in Sri Lanka ziehen. Die Vorinstanz führt denn auch an, auf die Befragung sei verzichtet worden, da "aus den vorliegenden Akten eindeutig" hervorgehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asyl- respektive einreiserelevant seien. Wie jedoch sogleich aufgezeigt wird (E. 7.4), stützte sich diese Einschätzung des Bundesamtes auf Vermutungen und ist somit nicht zu bestätigen. Der bei Entscheidfällung vorliegende Aktenstand und der bis dahin erstellte Sachverhalt liessen keinesfalls den Schluss zu, die Vorbringen seien "eindeutig" nicht asyl- oder einreiserelevant. Die Begründung in der Vernehmlassung stützte sich demnach auf falsche Prämissen; in der Verfügung ist eine Begründung gänzlich unterblieben. Diesbezüglich liegt folglich eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz und somit des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor.
Als Zwischenfazit kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Vorinstanz nicht auf eine Unmöglichkeit der Befragung durch die schweizerische Botschaft in Colombo berufen kann. 7.2 Das Bundesamt stützt sich in seiner Begründung mehrmals ausdrücklich auf die "vorliegenden Akten". Diese bestanden im Zeitpunkt der Entscheidfällung aus dem gut einseitigen Asylgesuch sowie aus
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mehreren vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten. Aus dem schriftlichen Gesuch geht immerhin hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 von einer bewaffneten Gruppe gedrängt worden sei, seine Kandidatur für die Parlamentswahlen zurückzuziehen, dass bewaffnete Uniformierte sich am 4. August 2005 nach ihm erkundigt und gleichentags einen anderen Friseur ermordet hätten und schliesslich, dass sein Bruder im Jahre 1995 vom Geheimdienst verschleppt und ermordet worden sei.
7.3 Die Vorinstanz führt aus, den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer seit dem 4. August 2005 weitere Probleme widerfahren seien oder dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, zu einem früheren Zeitpunkt Schutz bei der Schweizer Botschaft in Colombo zu beantragen. Daher sei kein Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Problemen und seinem Asylgesuch gegeben. Weiter gehe aus den Akten nicht hervor, von welcher Gruppierung der Beschwerdeführer bedrängt worden sei. Von einer aktiv am politischen Leben beteiligten Person müsse jedoch erwartet werden können, dass sie zumindest eine Vermutung der konkreten Gegnerschaft habe. Aufgrund seiner Beschreibung und der Art und Weise des Vorgehens dieser Personen sei jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine lokal beschränkte Verfolgung handle. Schliesslich sei zu erwähnen, dass sich der Beschwerdeführer wegen diesen Vorkommnissen nie an die Behören gewandt habe und dass nie eine Untersuchung oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Den - grundsätzlich schutzwilligen - Behörden könne daher keine fehlende Schutzgewährung vorgehalten werden. 7.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts stützte sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf Vermutungen und Mutmassungen, wo der Sachverhalt Lücken aufweist. Aus den Akten geht in der Tat nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nach dem 4. August 2005 weitere Probleme hatte, um welche Gruppierung es sich bei den Verfolgern handelte oder ob er sich um Schutzgewährung bei den Behörden bemüht habe. Diese unvollständigen oder fehlenden Sachverhaltselemente wurden durchgehend zuungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Asylgesuch keine Angaben zu diesen ihm vorgehaltenen Elementen machte, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass tatsächlich nichts weiter passiert ist, dass er die mutmasslichen Verfolger tatsächlich nicht erkannte oder dass er sich tatsächlich nicht an die Behörden gewandt habe.
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Vielmehr wäre es Aufgabe der Vorinstanz gewesen, gerade diese fehlenden Sachverhaltselemente mittels einer Botschaftsbefragung abzuklären. Vor diesem Hintergrund kann es dem Beschwerdeführer auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, diese Punkte nicht von sich aus in seiner zweiten Eingabe geklärt zu haben. Er begnügte sich damit, weitere Dokumente einzureichen, ohne auf seine vorgebrachten Asylgründe ausführlicher einzugehen. Als eine des Asylrechts und -verfahrens unkundige Person kann vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, die asyl- oder einreiserelevanten Elemente alle von sich aus zu benennen. Aus demselben Grund kann ihm diesbezüglich auch keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG vorgeworfen werden.
8.
8.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz mangels Botschaftsbefragung nur unvollständig abgeklärt wurde, führt das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht zum Schluss, dass die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine persönliche Befragung nicht durchgeführt wurde, nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass dem Beschwerdeführer zu dessen Anhörung die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsste. Allein entscheidend ist in dieser Hinsicht nämlich, dass aufgrund des weitgehend unvollständig erstellten Sachverhalts nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib in Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.
8.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der behördlichen Untersuchungspflicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie dies schon ständige Praxis seiner Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war - davon aus, dass Gehörsverletzungen und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen dank der umfas-
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senden Kognition der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen).
8.3 Es ist von einem nicht rechtsgenüglich erstellten Sachverhalt auszugehen. Im Übrigen kann es nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, erst auf dieser Stufe für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Mit der Vornahme sämtlicher noch notwendiger Sachverhaltsabklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht würde dieses weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinausgehen.
Der unbegründete Verzicht auf eine mündliche Befragung stellt gleichzeitig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die verletzte Begründungspflicht könnte allenfalls auf Beschwerdestufe geheilt werden, indem die Vorinstanz nachträglich im Rahmen der Vernehmlassung ihren Verzicht auf eine Befragung rechtfertigte und dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Gelegenheit zur Stellungnahme vor der mit umfassender Kognition ausgestatteten Beschwerdeinstanz gegeben würde. Die vorliegend auf Beschwerdestufe nachgereichte Begründung für den Verzicht auf eine Befragung vermag den entwickelten Grundsätzen - wie erwähnt - indessen nicht zu genügen. Die Gewährung des Replikrechts für den Beschwerdeführer konnte vorliegend ausserdem unterbleiben, da sich angesichts des lückenhaften Sachverhalts ohnehin eine Kassation anzeigt (vgl. E. 11). Mit Blick auf die erwähnte formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die in der Vernehmlassung geäusserte Ansicht der Vorinstanz, die Anordnung einer Befragung habe "unter diesen eindeuti-
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gen Vorbedingungen" unterbleiben können, da es sich lediglich um eine "pro forma Anhörung" gehandelt hätte, zurückzuweisen. Wie dargelegt wurde, kann eine Befragung nur unterbleiben, wenn der Sachverhalt soweit erstellt ist, dass alle entscheidrelevanten Elemente vorliegen. Im Ausnahmefall des schriftlichen Verfahrens ist nur brieflich nachzufragen, sofern dies zur Erstellung eines entscheidreifen Sachverhalts notwendig ist. Zeichnet sich ein ablehnender Entscheid ab, so ist dem Gesuchsteller jedoch vorher das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass sich vorliegend eine Heilung nicht rechtfertigt und der Entscheid aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Gegen eine Heilung der festgestellten Verfahrensmängel spricht auch der Umstand, dass andernfalls dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292). Dies wiegt umso schwerer, als dass es vorliegend einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens einreiserelevanter Verfolgung geht, und dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts andererseits durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden könnte, was für den Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil darstellen würde.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, dass der Beschwerdeführer durch die schweizerische Vertretung nicht befragt wurde, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2006 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
11.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 26. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer bislang angesichts des Verfahrensausgangs nicht zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Sie liegt diesem Urteil nun zur Kenntnisnahme des Beschwerdeführers bei.
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.2 Der Beschwerdeführer hat sich für das Verfahren nicht vertreten lassen, folglich sind ihm keine Kosten erwachsen. Aus den Akten gehen auch keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervor. Daher ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 29. September 2006 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, im Sinne der Erwägungen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Colombo; mit Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 26. Februar 2007 zur Kenntnisnahme)
- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil dem Beschwerdeführer gegen Unterzeichnung der beigelegten Empfangsbestätigung oder gegen postalischen Rückschein zu eröffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)

Der Abteilungspräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Andreas Felder

Versand:

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E-6148/2006 27. November 2007 13. Dezember 2007 Bundesverwaltungsgericht Publiziert als BVGE-2007-30 Asyl

Gegenstand Verfügung vom 29. September 2006 in Sachen Einreis...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AsylG 13^b AsylV 1 10

BGE Register

112-IA-107 130-II-202 131-III-33

BVGer

E-6148/2006

EMARK

1993/35 S.244 1998/34 S.292 2004/17 S.111 2004/30 2004/38 2004/38 S.263 2006/20 S.214 2006/33 S.366

AS 1990/938AS 1980/1718

BBl

1977/III/105 1990/II/573 1996/II/1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33a [1]
	1.	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
	2.	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
	3.	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
	4.	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 20 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 29 [1] Anhörung zu den Asylgründen
	1.	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
	1bis.	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
	2.	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
	3.	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 36 [1] Verfahren vor Entscheiden
	1.	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
		a.	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
		b.	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
		c.	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
	2.	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).