D-1533/2021 - 2021-10-27 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1533/2021

law/bah

Urteil vom 27. Oktober 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt im Dorf B._______ (Provinz C._______), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 1. September 2019. Am 11. November 2020 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Am 17. November 2020 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf (Personalienaufnahme, PA) und befragte ihn zum Reiseweg.

A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 20. November 2020 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Der Beschwerdeführer erklärte, er werde innerhalb von zehn Tagen Ausweisdokumente beschaffen. Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, gab er an, er habe aufgrund erlittener Schläge Kopf- sowie Zahnschmerzen und Schmerzen an der Wange. Zudem leide er unter Schlaflosigkeit und Stress.

A.d Mit Schreiben der vormaligen Rechtsvertretung vom 1. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte und Fotografien ein, die ihn verletzt in einem Behandlungsraum zeigten. Ausserdem reichte er zwei ärztliche Berichte (...) vom 6. und 13. Januar 2021 ein.

A.e Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 19. Februar 2021 einen ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______, (...), vom 9. Februar 2021 und einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 17. Dezember 2020 zukommen. Diagnostiziert wurden eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1).

A.f Am 24. Februar 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seinen in F._______ lebenden Eltern gehe es psychisch nicht gut, seit er einmal fast tot nach Hause gekommen sei. Er vermeide es, mit ihnen darüber zu sprechen. Der Umstand, dass sie (Angehörige des Sicherheitsapparats; Anmerkung des Gerichts) ab und zu nach Hause kämen, um nach ihm zu suchen, stresse vor allem seine Mutter. Nach Absolvierung der Matura habe er an der Universität "(...)" studiert, habe das Studium aber abbrechen müssen. Im Monat Dei 1396 (Ende Dezember 2017) sei im Iran landesweit gegen die Regierung demonstriert worden. Er habe an den Protesten teilgenommen, um sich für ein besseres Leben, gegen die Teuerung, gegen die religiöse Diktatur und für Gerechtigkeit einzusetzen. Er sei auch nicht damit einverstanden gewesen, dass ihr Geld für Terrorismus im Ausland ausgegeben werde, obwohl der Iran grosse wirtschaftliche Probleme habe und das Volk in einer miserablen Situation lebe. Am ersten Tag habe er zusammen mit einem Freund demonstriert und einige Flugblätter verteilt, am zweiten Tag sei er allein gewesen. Am zweiten Tag hätten mehr Leute demonstriert, es seien aber auch mehr Sicherheitskräfte anwesend gewesen. Plötzlich hätten einige Leute Sachbeschädigungen begangen und Feuer gelegt. Die Polizei habe eingegriffen, weshalb er zu einer naheliegenden Strasse geflohen sei. Drei dort neben einem Auto stehende Personen hätten ihn angegriffen. Er habe begriffen, dass es sich um Beamte gehandelt habe. Er habe ein wenig Widerstand geleistet, sei aber mit einem Spray ins Gesicht und einem Elektroschocker am Bein «lahmgelegt» worden. Er sei vor die Rückbank eines Wagens geworfen worden und die beiden Personen, die hinten eingestiegen seien, hätten ihn getreten. Während der Fahrt, die in einem Hof geendet habe, sei er beschimpft worden. Sie hätten ihn unter Schlägen aus dem Auto geholt und in ein Gebäude gebracht, wo sie mit einem Lift in den Keller gefahren seien. Als die Lifttüre sich geöffnet habe, habe er drei Personen gesehen; eine sei gesessen, die beiden anderen seien neben ihr gestanden. Er sei erneut geschlagen worden und habe neben eine Wand stehen müssen, da eine der Personen habe Fotografien von ihm machen wollen. Er habe Widerstand geleistet und gefragt, wer diese Leute seien. Er sei so heftig geschlagen worden, dass er bereit gewesen sei, sich fotografieren zu lassen. Auf der rechten Seite des dort stehenden Tischs habe es einen Gang gegeben; man habe erkennen können, dass es «wie eine Haftstelle» ausgesehen habe. Als er zehn bis fünfzehn Menschen erblickt habe, habe er derartige Angst bekommen, dass er nicht habe hineingehen wollen. Sie hätten ihn wieder
heftig geschlagen und als er zu sich gekommen sei, habe er sich in einem Spital befunden; seine Eltern seien auch dort gewesen. Er habe sich in einem komaähnlichen Zustand befunden. Er habe erfahren, dass er auf eine Strasse gelegt und dort von einem Passanten gefunden worden sei. Als sein Vater ihn anzurufen versucht habe, habe der Passant das Gespräch entgegengenommen und seinem Vater gesagt, wo er liege. Seine Eltern hätten ihn ins Spital gebracht. Am folgenden Morgen sei er operiert worden, da alle seine Zähne gebrochen gewesen seien. In seinem Kinn befinde sich nun eine Platte und er sei auch am Kiefer operiert worden. Sein Vater habe ihn in der Nacht nach der Operation wegbringen lassen. Zuerst habe er zirka eine Woche bis zehn Tage bei seiner Grossmutter verbracht; während dieser Zeit habe ihm sein Vater erzählt, dass man ihr Haus durchsucht habe und einige seiner Sachen, darunter einen Laptop und ein paar Flugblätter, mitgenommen habe. Sein Vater habe gesagt, er müsse eine Weile in den Norden des Irans gehen, wo sie in einem Dorf Freunde gehabt hätten. Zwei Wochen später sei sein Elternhaus erneut durchsucht worden. Seine Eltern seien bedroht worden und man habe ihnen gesagt, man werde ihren Sohn finden. Die Drohungen seien weitergegangen. Sein Vater habe gesagt, es sei besser, wenn er (der Beschwerdeführer) für eine Weile in die Türkei gehe, und habe einen Schlepper gefunden, der ihn illegal ins Ausland gebracht habe. Vor etwa einem Monat sei das Haus seiner Eltern erneut gestürmt worden; man werfe ihnen vor, dass sie ihn unterstützten. Als er bei den Freunden im Dorf gelebt habe, habe er befürchtet, abgeholt zu werden. Er sei eine Weile beim Arzt und einige Male wegen einer Visumsangelegenheit in F._______ gewesen. Er habe sich nicht in einem normalen Zustand befunden und habe nachts nicht schlafen können. Er habe Albträume gehabt und sich davor gefürchtet, aus dem Haus zu gehen. Er habe zu überleben versucht.

A.g Das SEM stellte der vormaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 3. März 2021 seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese übermittelte am selben Tag ihre Stellungnahme.

A.h Die vormalige Rechtsvertreterin teilte dem SEM am 5. März 2021 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2021 - eröffnet am selben Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. April 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Asylentscheid des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei gutzuheissen. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Der Eingabe lagen ein Bericht von Amnesty International vom 25. Januar 2019 und ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 2021 bei.

D.
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2021 gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Babak Fargahi als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. April 2021 für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton G._______ zu.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2021 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 28. Mai 2021 von der Vernehmlassung in Kenntnis.

H.
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 2. Juni 2021, der eine Honorarnote vom gleichen Tag beilag, seine neue Wohnadresse mitteilen.

I.
Mit Eingabe vom 2. August 2021 erfolgten weitere Ausführungen des Rechtsvertreters zum Verfahren des Beschwerdeführers, dies unter anderem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter (CAT) und unter Beilage eines ärztlichen Eintrittsberichts von Dr. med. H._______ und med. pract. I._______ ([...]) vom 9. Juli 2021 sowie eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2017.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung AsylG; SR 142.318]; Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien hinsichtlich der Festnahme und des Gewahrsams einigermassen substanziiert ausgefallen, die übrigen Ausführungen liessen aber den erwarteten Erlebnisbezug vermissen. Trotz wiederholter Nachfrage habe er kaum Angaben zur behördlichen Suche nach ihm und der damit einhergehenden Behelligungen seiner Eltern liefern können. Er sei nicht in der Lage gewesen, einigermassen präzise Angaben zur Anzahl oder zur Regelmässigkeit der Behördensuche zu machen. Er habe erklärt, nicht zu wissen, welche Behörde und weshalb diese ihn suche. Auch Nachfragen zu den beschlagnahmten Gegenständen habe er vage und oberflächlich beantwortet. Insbesondere in diesem Zusammenhang wären von ihm Antworten zu erwarten gewesen, die gewisse Rückschlüsse auf die zuständigen Behörden oder die Gründe für die Suche nach ihm erlaubt hätten. Auch seine Aussagen zur verfahrensrechtlichen Situation seien ausweichend gewesen, habe er doch pauschal erklärt, im Iran gebe es so etwas wie rechtmässig eingeleitete Verfahren nicht. Als er im weiteren Verlauf der Anhörung darauf angesprochen worden sei, dass nicht nachvollziehbar werde, weshalb die Personen über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach ihm gesucht hätten, hätten seine Antworten, die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen lassen. Anstatt auf die fallspezifischen Umstände einzugehen, habe er verallgemeinernde und ausweichende Aussagen gemacht. Ebenso habe es sich verhalten, als er auf seine legale Ausreise und damit zusammenhängende Risikoüberlegungen angesprochen worden sei. Er habe pauschal entgegnet, es habe sich bei ihm nicht um eine Person mit relevantem politischen Profil gehandelt, und er wisse ohnehin nicht, wie die Organisation der Ausreise abgelaufen sei, weil sich sein Vater darum gekümmert habe. Schliesslich liessen auch die Angaben zu seinem rund eineinhalbjährigen Aufenthalt bei nicht näher definierten Bekannten im Dorf B._______ jeglichen persönlichen Bezug vermissen. Aufgrund des Gesagten sei es ihm nicht gelungen, die vorgebrachte behördliche Verfolgung glaubhaft zu machen.

Die eingereichten Fotografien, auf denen seine Verletzungen ersichtlich seien, könnten in irgendeinem Zusammenhang aufgenommen worden sein, was durch die Eingabe seiner (damaligen: Anmerkung des Gerichts) Rechtsvertreterin vom 24. Februar 2021 verdeutlicht werde. Ansonsten habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung keinerlei Unterlagen eingereicht. Auch die ärztliche Diagnose vermöge die Verfolgungssituation nicht zu belegen. Diese könne keinen schlüssigen Beweis für die Ursache der Traumatisierung liefern. Es sei denkbar, dass das festgestellte psychische Leiden auf ein im Iran erlebtes Ereignis zurückzuführen sei, jedoch könne dieses und dessen Hintergrund allein durch die Diagnose nicht als erstellt erachtet werden. Die Diagnose könne die als unglaubhaft qualifizierte Verfolgungssituation nicht belegen.

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der behördlichen Verfolgung könne darauf verzichtet werden, näher auf die Angaben des Beschwerdeführers, er sei niederschwellig in den sozialen Medien aktiv gewesen, einzugehen. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien auch in diesem Punkt ausgesprochen vage und oberflächlich ausgefallen.

Dem Hinweis in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin zum Entscheidentwurf, gemäss Rechtsprechung bestehe eine Regelvermutung, dass aufgrund erlittener Vorverfolgung eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen sei, ohne dass der Aspekt einer drohenden Wiederholung weiter zu prüfen sei, könne nicht gefolgt werden. Vorliegend gehe das SEM von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorverfolgung aus. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer eine behördliche Suche erfinden müsste, wenn er aufgrund der erwähnten Festnahme und dem anschliessenden Gewahrsam tatsächlich behördliche Verfolgung befürchten müsste. Es könne deshalb offenbleiben, ob diese Geschehnisse (Festnahme und im Gewahrsam erlittene Gewalt) als glaubhaft zu werten seien. Die Gewährung von Asyl sei kein Instrument, um vergangenes Unrecht zu kompensieren.

Unter Berücksichtigung der bisher eingereichten ärztlichen Berichte, namentlich des psychiatrischen Berichts vom 9. Februar 2021, erscheine die Diagnose als hinreichend gefestigt. Der medizinische Sachverhalt werde als erstellt erachtet.

4.2 In der Beschwerde wird einleitend ausführlich der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei auf dem Posten, auf den er am zweiten Protesttag mitgenommen worden sei, wahrscheinlich identifiziert worden, selbst wenn er sich daran aufgrund seiner Panik nicht mehr erinnern könne. Bereits die Ausführungen in Bezug auf die Festnahme und den Gewahrsam, welche das SEM als substanziiert erachte, machten eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft. Es sei klar, dass er zur behördlichen Suche bei den Eltern keine präzisen Angaben machen könne, da er diese von seinen Eltern erfahren habe. Sein Vater habe ihm nur sporadisch und unter Sicherheitsvorkehrungen Bericht erstatten können. Es sei nachvollziehbar, dass die Eltern ihm zu seinem eigenen Schutz nicht minutiös über die Behelligungen berichtet hätten. Er wisse bis heute nicht, welche Behörden nach ihm fahndeten. Es dürfte auch dem SEM klar gewesen sein, dass die zivilen Sicherheitsorgane sich nicht auswiesen, zumal die Beamten nicht einmal ihre Namen nennten. Er habe dem SEM gesagt, es könnten Sepah, Basij, Ettelaat oder sonstige zivile Beamte sein. Dass er freimütig sage, er wisse nicht, welche Behörde ihn suche, sei ein deutliches Zeichen für den Wahrheitsgehalt der Aussage, hätte er doch einfach eine Behörde nennen können. Der Vorhalt, er habe nicht sagen können, was beschlagnahmt worden sei, sei aktenwidrig, habe er doch ausdrücklich mitgeteilt, sein Laptop und Flugblätter seien beschlagnahmt worden. Inwiefern die beschlagnahmten Gegenstände Rückschlüsse auf die zuständige Behörde und die Fahndung erlaubten, sei nicht nachvollziehbar. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, ihm dies vorzuhalten. Es seien keine weiteren Gegenstände beschlagnahmt worden und das SEM verfalle erneut einer willkürlichen Beweiswürdigung. Das SEM verkenne auch, dass er schwer traumatisiert sei. Er habe sich in seinem Versteck in B._______ in einem traumatischen Zustand befunden, was er dem SEM deutlich gesagt habe. Das Haus habe er kaum verlassen, er habe sich allenfalls im Garten aufgehalten, was er dem SEM mitgeteilt habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien offen und freimütig gewesen. Der Beschwerdeführer nässe noch heute das Bett. Hinsichtlich der verfahrenstechnischen Frage, die das SEM anspreche, sei festzustellen, dass er nicht verallgemeinert und nicht gesagt habe, es gebe im Iran keine Verfahren. Er habe gesagt, es gebe keine rechtsstaatlichen Verfahren, was bei politischen Verfahren korrekt sei. Es sei klar, dass bei laufenden polizeilichen Ermittlungen nicht gesagt werde, ob und inwiefern gegen ihn ermittelt werde. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass er sich dem Zugriff der Behörden entzogen habe.

Das SEM hätte mehr in Erfahrung bringen können, wenn es eine zweite Anhörung durchgeführt hätte, um ihn mit seiner Argumentation zu konfrontieren, was unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs geboten sei. Es adressiere seine Vorwürfe zum ersten Mal an ihn, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu äussern, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde. In Bezug auf die Sachverhaltsermittlung verfalle das SEM in Willkür. Insgesamt gesehen seien die Ausführungen des Beschwerdeführers äusserst glaubhaft, er behaupte nichts wider besseres Wissen und lege Wissenslücken offen. Die von ihm erlebten Vorgänge habe er substanziiert und lebhaft geschildert. Es gebe keinen Anlass an seinen Aussagen zu zweifeln. Er sei (...) Jahre alt gewesen, als er sich im Dezember 2017 an den Protesten im Iran beteiligt habe. Er habe sich zum ersten Mal bei einem der grössten Proteste in der jüngeren Geschichte des Irans politisch betätigt. Das SEM verkenne, dass das Regime im Nachgang an diese Unruhen die Protestierenden brutal verfolgt habe. 2018 seien 7000 Personen verhaftet worden, weil sie an den Protesten teilgenommen hätten. Neun Menschen seien während der Haft ums Leben gekommen. Die Repression habe Menschen betroffen, die lediglich an der Demonstration teilgenommen hätten. Die Teilnahme daran führe im Iran zur Verfolgung und zu Lebensgefahr. Er habe an den Protesten teilgenommen, Flugblätter verteilt und sei durch Sicherheitskräfte verhaftet und gefoltert worden, was zur Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung ausreiche.

Das SEM vernachlässige sodann die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, indem es feststelle, die Gewaltsituation und die Festnahme seien durch die Erkrankung des Beschwerdeführers nicht belegt. Es verfalle in Willkür, wenn es ohne Angabe von Gründen die ärztlichen Feststellungen übergehe, und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das SEM scheine zu verlangen, dass die Krankheit eine mehrjährige behördliche Suche beweisen solle. Es bleibe im Dunkeln, wie dies medizinisch zu bewerkstelligen sei. Das SEM habe weder den Beschwerdeführer damit konfrontiert noch selbst eine medizinische Begutachtung in Auftrag gegeben.

Der Beschwerdeführer habe in Anwendung der Rechtsprechung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mindestens glaubhaft gemacht, dass ihm im Iran Verfolgung drohe. Das Asylgesuch sei gutzuheissen.

Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich feststellen zu lassen. Es zweifle ohne Anlass und willkürlich an den Feststellungen der Psychiaterin. Das Krankheitsbild sei gemäss Rechtsprechung als gewichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu erachten. Eine eingehende medizinische Abklärung seines Krankheitsbildes sei von grosser Bedeutung, weil er in psychischer Hinsicht in einer so schlechten Verfassung sei, dass eine Rückkehr in den Iran als Vollzugshindernis im Sinne von Art. 83 AIG zu erachten sei. Hätte das SEM seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgelebt, hätte es ihn gestützt auf den Bericht der Fachärztin als Schutzbedürftigen anerkennen müssen. Sollte es diesem nicht folgen, hätte es einen Arztbericht in Auftrag geben müssen, um den medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Das SEM habe diesen Umstand ignoriert und verfalle in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung der Willkür. Vorliegend gehe aus den aktenkundigen Arztberichten hervor, dass aufgrund der festgestellten körperlichen und psychischen Misshandlungsspuren davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer Opfer von massiver Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte geworden sei. Zudem halte die Ärztin fest, dass er schwer traumatisiert sei. Somit lägen ernsthafte Hinweise dafür vor, dass er Opfer von massiver Gewalt geworden und traumatisiert sei. Bei solch ernsthaften Hinweisen gehe die Beweisführungslast auf das SEM über. Es obliege dem SEM, den Sachverhalt korrekt und vollständig zu erstellen. Sollte es trotz der ernsthaften Hinweise auf Folter an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zweifeln, obliege es dem SEM, ein Istanbul Protokoll-Gutachten zu erstellen, dem gemäss Bundesverwaltungsgericht und internationaler Praxis erhöhter Beweiswert zukomme.

Das SEM übergehe die Regelvermutung, wonach bei erlittener Vorverfolgung eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen sei. Gerade im Iran seien erwiesenermassen anlässlich der Unruhen Ende 2017 Protestierende noch lange Zeit danach verfolgt, eingesperrt und getötet worden.

5.

5.1

5.1.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte mehr in Erfahrung bringen können, wenn es eine zweite Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt hätte, um ihn mit seiner Argumentation zu konfrontieren. Es habe ihm keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

5.1.2 Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das SEM hat der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 3. März 2021 seinen Entscheidentwurf, dem die beabsichtigte Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen war, zur Stellungnahme zugestellt. Diese reichte gleichentags eine Stellungnahme ein, auf die das SEM in der angefochtenen Verfügung einging. Das SEM war somit nicht gehalten, eine zweite Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen, um «mehr in Erfahrung zu bringen», da der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Anhörung zu den Asylgründen, die eingereichten Beweismittel und die Stellungnahme zum Entscheidentwurf als erstellt erachtet werden konnte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers wurde nicht verletzt.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, das SEM habe sich über die fachärztliche Einschätzung der den Beschwerdeführer behandelnden Psychiaterin hinweggesetzt, womit es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

5.2.2 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Asylgründen (Art. 7 AsylG) obliegt den Asylbehörden, da es sich bei der Frage, ob die Vorbringen einer asylsuchenden Person glaubhaft sind oder nicht, um eine Rechtsfrage handelt. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die in den vorliegenden ärztlichen und psychiatrischen Berichten gestellten Diagnosen nicht in Zweifel gezogen und sich mithin auch nicht ohne Angabe von Gründen über die Einschätzung der Fachärztin für Psychiatrie hinweggesetzt wie in der Beschwerde unterstellt wird. Vor diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass, eine fachärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen. Der Beschwerdeführer respektive seine damalige Rechtsvertreterin wurden alsdann mit dem Entscheidentwurf vom 3. März 2021 davon in Kenntnis gesetzt, das SEM gehe davon aus, dass die Diagnose einer PTBS keinen schlüssigen Nachweis über die spezifische Ursache der Traumatisierung, die derselben zugrunde liege, zu liefern vermöge. Auch dazu konnte sich der Beschwerdeführer mittels seiner damaligen Rechtsvertreterin in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2021 äussern. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auch diesbezüglich nicht verletzt.

5.2.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Allein der Umstand, dass das SEM den Sachverhalt anders gewürdigt hat als vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erwartet, bedeutet keine Willkür (vgl. statt vieler: BGE 140 III 264 E. 2.3). Im Übrigen wird in der Beschwerde weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, inwiefern die als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die erhobenen formellen Rügen unbegründet sind. Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, besteht auch keine Veranlassung, die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist folglich abzuweisen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer hat die Vorkommnisse, die sich anlässlich seiner Teilnahme an den Protesten von Ende 2017 zugetragen haben sollen, im Wesentlichen substanziiert geschildert.

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 2021 wird eine PTBS diagnostiziert, unter welcher der Beschwerdeführer leide. Seine psychische Erkrankung wird von der ihn behandelnden Psychiaterin auf die im Heimatland erlittenen Misshandlungen zurückgeführt. Der Beschwerdeführer hat jedoch gegenüber der Psychiaterin einen in einem wesentlichen Punkt von seinen Angaben bei der Anhörung zu den Asylgründen abweichenden Sachverhalt geschildert. Bei der Anhörung brachte er vor, er sei im Anschluss an seine Teilnahme an der Demonstration von zivilen Beamten in einem Auto mitgenommen und zu einem Gebäude, in dem sich eine Zelle befunden habe, gebracht worden, wo man ihn bewusstlos geschlagen habe. Anschliessend müsse er von den Beamten auf einer Strasse abgelegt worden sein, wo ein Passant ihn entdeckt habe, der einen Anruf seines Vaters auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers entgegengenommen habe. Er sei von seinen Eltern, die ihn aufgrund der Angaben des Passanten gefunden hätten, mit dem Auto in das Spital gebracht worden. (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 6 ff. und S. 10). Gegenüber der Psychiaterin sagte er gemäss deren Bericht vom 9. Februar 2021 hingegen, "Terroristen", die für die Regierung arbeiteten, hätten ihn bei einer friedlichen Demonstration erwischt und bewusstlos geschlagen. Sie hätten ihn für tot gehalten und auf der Strasse liegengelassen; er sei von einem Passanten in ein Krankenhaus gebracht worden.

Dem psychiatrischen Konsilium von Dr. med. E._______ vom 17. Dezember 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ihm erzählt habe, er müsse immer wieder daran denken, wie er im Iran wegen seiner Aktivitäten von der Polizei verhaftet und anschliessend gefesselt worden sei. Er sei in Haft bedroht, beschimpft und geschlagen worden. Man habe ihm gedroht, ihn zu vergewaltigen. Schliesslich habe man ihn auf offener Strasse abgelegt, wo andere Menschen ihn gefunden und ins Spital gebracht hätten. In der Folge habe er eineinhalb Jahre versteckt in F._______ gelebt, bevor er aus dem Iran geflüchtet sei. Bei der Anhörung zu den Asylgründen sagte der Beschwerdeführer nicht, er sei von der Polizei verhaftet und misshandelt worden. Vielmehr gab er an, er wisse nicht, wer ihn festgenommen habe. Auch die Angabe, er sei auf offener Strasse von anderen Menschen gefunden und ins Spital gebracht worden, steht im Widerspruch zu seinen Aussagen bei der Anhörung. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer bei der Anhörung vor, er habe sich nach den erlittenen Misshandlungen im Dorf B._______ und nicht in F._______ versteckt.

Im Eintrittsbericht der (...) vom 9. Juli 2021 wird unter dem Titel "Soziobiografische Anamnese" unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer habe ein (...)Studium absolviert. Er habe vor drei Jahren in F._______ an einer Demonstration teilgenommen, bei der er von Polizisten festgenommen und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen worden sei. Weil sie gedacht hätten, er sei tot, hätten sie ihn in einem Vorort der Stadt abgestellt. Er habe sich notfallmässig einer Kieferoperation unterziehen müssen. Da er weiterhin von der Polizei gesucht worden sein, habe er sich für ein Jahr lang in verschiedenen Orten im Iran verstecken müssen. Da ein Leben im Iran nicht mehr zumutbar gewesen sei, sei er ausgereist. Diese Angaben des Beschwerdeführers stehen sowohl im Widerspruch zu den Aussagen, die er bei der Anhörung zu den Asylgründen, als auch zu denjenigen, die er gegenüber Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ machte.

6.2.2 Die vorstehend wiedergegebenen, in mehrfacher Hinsicht deutlich anderslautenden Schilderungen des Sachverhalts führen zu erheblichen Zweifeln an den Angaben, die der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM machte.

6.3 Der Beschwerdeführer antwortete auf die ihm bei der Anhörung gestellte Frage, was er im Moment der Festnahme bei sich getragen habe, er habe nur sein Handy und Geld dabeigehabt. Er sei von den Personen, die ihn im Gebäude, in das er gebracht worden sei, misshandelt hätten, nicht befragt worden. Diese Personen hätten ihn nach der Folterung einfach auf eine Strasse gelegt (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 9 f.). Diese Schilderung des Sachverhalts überzeugt in verschiedener Hinsicht nicht. Den Ausführungen des Beschwerdeführers folgend, sei er von den Personen, die ihn festgenommen hätten, und auch von den Personen, die bereits am Ort gewesen seien, an den er gebracht worden sei, nicht zu seiner Identität befragt worden. Da er zum Zeitpunkt der Festnahme nur sein Handy und Geld auf sich getragen habe, ist nicht erkennbar, wie man ihn hätte identifizieren können, zumal er den Behörden eigenen Angaben gemäss nicht bekannt gewesen sei (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 14). Ebenso wenig nachvollziehbar erscheint, dass die Behörden den Beschwerdeführer auf einer Strasse abgelegt hätten, wenn er für sie von weiterem Interesse gewesen wäre, wovon angesichts der geltend gemachten jahrelangen Suche nach ihm auszugehen wäre. Die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung werden dadurch bestärkt.

6.4 Bei der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach seiner Einlieferung in ein Spital in einem komaähnlichen Zustand befunden. Am folgenden Morgen sei er operiert worden, seine oberen und unteren Zähne seien gebrochen gewesen und in seinem Kinn sei eine Platte angebracht worden. Da sein Vater sich Sorgen gemacht habe, dass die Beamten ihn nach der Operation abholen würden, sei er in der Nacht nach der Operation zu seiner Grossmutter gebracht worden (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 6 f.). Angesichts des schlechten Zustands, in dem der Beschwerdeführer sich nach Einlieferung in das Spital befunden habe, und des Umstandes, dass er sich angesichts der geschilderten Verletzungen
- alle Zähne seien gebrochen gewesen und in seinem Kiefer habe eine Platte eingesetzt werden müssen - zweifellos einer mehrstündigen Operation in Vollnarkose hätte unterziehen müssen, ist nicht davon auszugehen, dass er bereits wenige Stunden nach der Operation aus dem Spital hätte entlassen werden können. Die vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Fotografien, die ihn mit im Kieferbereich erlittenen Verletzungen zeigen, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.5 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer seine Erlebnisse, die sich nach der geltend gemachten Teilnahme an der Demonstration zugetragen hätten, nicht in derselben Dichte schilderte, wie die Ereignisse um die Demonstration. Hinsichtlich der geltend gemachten Suche nach ihm bei seinen Eltern ist dies zumindest teilweise nachvollziehbar, da er bei den angeblichen behördlichen Suchaktionen nicht zugegen gewesen wäre, hinsichtlich seines Aufenthalts im Dorf indessen nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer von der erlittenen Gewalt geprägt gewesen sein dürfte, wäre zu erwarten gewesen, dass er sein Leben im Dorf - er soll sich von Ende Dezember 2017/Anfang 2018 bis im Sommer 2019 in B._______ aufgehalten haben - substanziierter und detaillierter hätte schildern können. Einerseits gab er an, das Risiko, dass man ihn im Dorf hätte finden können, sei viel geringer (als in F._______; Anmerkung des Gerichts) gewesen, anderseits sagte er sogleich, er habe jeden Tag damit gerechnet, dass man ihn abholen werde. Gefragt, was er die ganze Zeit gemacht habe, antwortete er, er sei zu Hause geblieben und habe sich nicht in einem normalen Zustand befunden. Ab und zu habe er im kleinen Garten des Hauses, in dem er sich aufgehalten habe, Blumen gewässert und «andere kleine Sachen» gemacht (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 12 f.). Mit keinem Wort erwähnte er die Interaktionen mit seinen Gastgebern, obwohl es angesichts der angeblichen Dauer seines Aufenthalts in B._______ darüber einiges hätte zu berichten geben müssen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers lassen nicht den Eindruck entstehen, er habe sich tatsächlich während rund eineinhalb Jahren versteckt gehalten.

6.6 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, seine Ausreise aus dem Iran sei von seinem Vater organisiert worden, der seinen weiteren Verbleib im Dorf als zu gefährlich erachtet habe (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 7 und S. 13). Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass der Vater des Beschwerdeführers, der sich um das Wohlergehen seines Sohnes erhebliche Sorgen gemacht habe, eine legale Ausreise über den Flughafen von F._______ organisiert haben soll, der bekanntermassen streng kontrolliert wird. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er sei keine politisch relevante Persönlichkeit gewesen (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 14), vermag nicht zu überzeugen. Wäre er in der von ihm geschilderten Intensität bei seinen Eltern gesucht worden (der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, er sei bei ihnen noch im Januar 2021 gesucht worden [vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 7]), hätten sein Vater und er es wohl nicht gewagt, den Weg der legalen Ausreise zu wählen, da sie nicht wussten, ob er (der Beschwerdeführer) zur Fahndung ausgeschrieben war oder nicht.

6.7 Bei der PA sagte der Beschwerdeführer, er habe einen Reisepass gehabt (vgl. SEM-act. [...]-11/7 Ziff. 4.02 S. 4). Während der Anhörung gab er auf entsprechende Frage hin an, der Schlepper habe ihm denselben abgenommen (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 5). Im Weiteren erklärte der Beschwerdeführer, sein Vater habe einige Male versucht, für ihn ein Visum zu erhalten, was jedoch nicht geklappt habe. Sein Vater habe für ihn einen Schlepper gefunden, damit dieser ihn illegal ins Ausland bringe. Dieser Schlepper habe ihn illegal ins Ausland gebracht (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 7 und S. 13). Im weiteren Verlauf der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei versehen mit seinem Reisepass legal auf dem Luftweg in die Türkei gereist. Der Schlepper sei für die Weiterreise von der Türkei aus beigezogen worden (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 13). Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich der Rolle, die der Schlepper gespielt habe, an, dieser habe ihm den Pass in der Türkei abgenommen. Er habe gesagt, «es sei gefährlich, mit dem Pass weiterzureisen, da man ausgeschafft werde, wenn man erwischt werde». Unmittelbar darauf sagte der Beschwerdeführer, er habe den Schlepper nicht gesehen, dieser habe jemanden geschickt, der ihn am Strand bis zum Boot begleitet habe. Die Person, die der Schlepper geschickt habe, habe ihm den Pass abgenommen (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 15). Die Angaben zur Aufgabe des Schleppers und zur Rolle, die er während der Reise des Beschwerdeführers gespielt habe, weichen, wie aufgezeigt, erheblich voneinander ab, was der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ebenfalls abträglich ist.

6.8 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht auszuschliessen, dass er in seinem Heimatland Opfer eines gewaltsamen Übergriffs geworden sein könnte und deshalb traumatisiert ist. Es ist ihm wie vorstehend aufgezeigt jedoch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er von den heimatlichen Behörden als Teilnehmer an einer Demonstration identifiziert und abgeführt wurde, beziehungsweise, dass er sich während eineinhalb Jahren vor den heimatlichen Behörden verstecken musste und von diesen auch noch im Jahr 2021 bei seinen Eltern gesucht wurde und weiterhin gesucht wird. Aufgrund der legal erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers und seinen ungereimten Angaben zur Rolle eines angeblich beigezogenen Schleppers ist vielmehr davon auszugehen, dass er nicht befürchtete, von den heimatlichen Behörden an der Ausreise gehindert oder gar festgenommen zu werden.

6.9 Die psychiatrischen Berichte von Dr. med. D._______ vom 9. Februar 2021 beziehungsweise von Dr. med. H._______ und med. pract. I._______ vom 9. Juli 2021 vermögen an diesen Schlussfolgerungen nichts zu ändern. Hinsichtlich der Einwände in der Beschwerde ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen einer asylsuchenden Person (Art. 7 AsylG) eine Rechtsfrage ist, die von den Asylbehörden vorzunehmen ist. Aus einer ärztlichen beziehungsweise psychiatrischen Diagnose kann grundsätzlich nicht auf die Ursache einer gesundheitlichen Störung geschlossen werden. Fachärztliche Berichte können zwar im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Verfolgung sprechenden Elemente mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1), sie sind indessen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Ursachen für die gesundheitlichen Probleme nicht verbindlich (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Vorliegend ergibt sich, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten (behördliche Suche nach ihm bis ins Jahr 2021, Leben in einem Versteck von Ende 2017 bis zur Ausreise am 1. September 2019) nicht glaubhaft sind.

6.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar an den Demonstrationen gegen das iranische Regime vom Dezember 2017 teilgenommen haben und in diesem Zusammenhang Opfer von (behördlicher) Gewalt geworden sein könnte. Keine Zweifel bestehen sodann an der diagnostizierten Traumatisierung des Beschwerdeführers, deren Ursache möglicherweise in den ebenerwähnten Gewalterfahrungen begründet sein könnte. Übereinstimmend mit dem SEM ist jedoch festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass er sich nach der Behandlung der erlittenen Verletzungen während eineinhalb Jahren verstecken musste und er in dieser Zeit von den Behörden gesucht worden sei beziehungsweise bis heute gesucht werde.

7.

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]).

7.2 Wie vorstehend festgehalten ist es möglich, dass der Beschwerdeführer im Iran infolge einer Teilnahme an einer Demonstration Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurde. Ob für die von ihm erlittenen Verletzungen Vertreter staatlicher Behörden, mit dem Staat zusammenarbeitende «Terroristen» oder private Drittpersonen verantwortlich sind, kann angesichts der widersprüchlichen und in wesentlichen Teilen unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nicht beurteilt werden. Da er gemäss seinen Aussagen nach den erlittenen Verletzungen noch über eineinhalb Jahre im Iran lebte und nicht glaubhaft machen konnte, dass er in dieser Zeit gesucht wurde und sich deshalb vor den heimatlichen Behörden verstecken musste, kann nicht davon ausgegangen werden, es hätten ihm erneute Übergriffe gedroht und er habe deshalb im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung hegen müssen. Gemäss seinen Angaben hatte der Beschwerdeführer mit den heimatlichen Behörden - ausser der als nicht glaubhaft gewerteten behördlichen Suche nach ihm aufgrund seiner Teilnahme an den Demonstrationen Ende 2017 - keine Probleme, sodass ihm auch im heutigen Zeitpunkt keine objektiv begründete Furcht vor ihm nach einer Rückkehr in den Iran drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Asylgewährung nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient. Daran ändern auch die Hinweise auf die Rechtsprechung des CAT in der Stellungnahme vom 2. August 2021 (vgl. Ziff. 3) nichts, denn auch Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) schützt eine Person nur dann vor Abschiebung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Behörden gesucht wird, besteht kein Anlass für eine solche Annahme.

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, da an deren Wahrheitsgehalt insgesamt überwiegende Zweifel bestehen. Das SEM hat demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3

9.3.1 Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und deren asylrechtlicher Relevanz, ist ihm dies nicht gelungen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer möglicherweise an den Kundgebungen vom Dezember 2017 teilnahm, kann entgegen der in der Eingabe vom 2. August 2021 vertretenen Auffassung nicht geschlossen werden, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in den Iran Folter, da angesichts der Unglaubhaftigkeit von erheblichen Teilen seiner Vorbringen gerade nicht geschlossen werden kann, er sei von den iranischen Sicherheitsbehörden identifiziert und gesucht worden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, der Beschwerdeführer werde von den heimatlichen Behörden auch im heutigen Zeitpunkt weder verdächtigt, regimekritisch aktiv gewesen zu sein, noch werde er gesucht. Praxisgemäss lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

9.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann bezüglich des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. Zudem ist die medizinische Versorgungslage im Iran auf einem relativ hohen Niveau (vgl. Urteil des BVGer E-4597/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 11.2.3) und es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und psychiatrischen Begleitung, weshalb dem Vollzug der Wegweisung weder Art. 3 EMRK noch das Recht auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK entgegenstehen. Daran vermag auch der Hinweis in der Eingabe vom 2. August 2021 auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2017 nichts zu ändern, zumal auch das erwähnte Gericht in seinem Entscheid festhält, es gehe nicht davon aus, dass psychische Erkrankungen im Iran - zumindest in grösseren Städten - nicht hinreichend behandelt werden könnten (vgl. a.a.O. Rn. 33).

9.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/ 2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1).

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, der über eine gute Schulbildung und ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt (vgl. SEM-act. [...]-26/18 S. 3 f.). Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist davon auszugehen, dass er im Verband seiner Familie für seinen Lebensunterhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben gemäss hatte er im Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr anfänglich unterstützen können und werden.

9.4.3 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; Urteil des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden (PTBS und mittelgradige depressive Episode) ist davon auszugehen, dass diese für ihn mit Sicherheit belastend sind. Bei einer Rückkehr in den Iran wird er möglicherweise nicht von einer gleichwertigen psychotherapeutischen Unterstützung profitieren können wie in der Schweiz. Das Gesundheitssystem im Iran weist jedoch - wie bereits vorstehend festgehalten - ein relativ hohes Niveau auf, was auch für die Behandlung psychischer Probleme gilt. Im Iran praktizieren 1'800 Psychiater und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Iran zumindest eine elementare medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Angesichts des psychiatrischen Berichte vom 9. Februar 2021 und vom 9. Juli 2021 kann nicht ausgeschlossen werden, dass er nebst der Einnahme der verordneten Medikamente, die offenbar nicht die gewünschte psychische Entlastung bewirkt haben, auch einer Psychotherapie bedarf; seine psychischen Probleme könnten aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedoch auch im Heimatstaat behandelt werden. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Er hat die Möglichkeit, sich allenfalls mit Unterstützung der ihn betreuenden Psychiaterin auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht auszuschliessenden vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr in den Iran zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde.

9.4.4 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

9.5

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (vgl. Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Dr. iur. Babak Fargahi als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten.

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asylbereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt.

12.3 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote vom 2. Juni 2021 eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 12 Stunden und 30 Minuten (à Fr. 220.-) sowie Spesen von Fr. 34.30 aufgeführt werden. In der Eingabe vom 2. August 2021 werden zusätzlich zwei weitere Stunden Aufwand veranschlagt. Dies erscheint insgesamt als angemessen. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 3475.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3475.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM29 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.30
¹	Le SEM29 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.30
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.31
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.32

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.