C-394/2015 - 2015-10-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-394/2015

Urteil vom 27. Oktober 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro ,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Hans-Heinrich Weber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (mazedonischer Staatsangehöriger, geb. 1979) reiste im Jahr 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt später die Niederlassungsbewilligung. Er besuchte hier die obligatorischen Schulen und absolvierte eine Lehre als Gipser. Im Jahre 1998 heiratete er eine Landsfrau, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor (geb. 2000). Die Ehe wurde am 12. Juni 2014 rechtskräftig geschieden. Am 18. September 2014 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin (geb. 1980).

B.
Seit dem Jahr 2001 trat der Beschwerdeführer immer wieder strafrechtlich in Erscheinung. Bei den 19 aktenkundigen Verurteilungen handelt es sich vornehmlich um Strassenverkehrsdelikte, um Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch um Tätlichkeiten, Raufhandel, Drohung, Hausfriedensbruch und Beschimpfung. Am 26. Oktober 2011 wurde er wegen eventualvorsätzlich versuchter Tötung, Raufhandels, Raubes, Wiederhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren verurteilt. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer schliesslich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil vom 26. Oktober 2011 verurteilt.

Vom 2. August 2010 bis zu seiner vorzeitigen bedingten Entlassung am 7. Dezember 2014 befand sich der Beschwerdeführer in Haft.

C.
Aufgrund der Verurteilung zu 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe widerrief die kantonale Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Die hiergegen eingereichten Rechtmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des BGer 2C_640/2013 vom 25. November 2013). Am 7. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt. Seine Ehefrau folgte ihm ins Ausland.

D.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot gültig vom 7. Dezember 2014 bis zum 6. Dezember 2029. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

In ihrer Begründung stützt sich die Vorinstanz auf die zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und insbesondere auf das Urteil vom 26. Oktober 2011. Die begangenen Delikte stellten einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, mit dem eine schwerwiegende Gefährdung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehe. Die Anordnung einer 15 Jahre dauernden Fernhaltemassnahme sei deshalb und auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt. Den geltend gemachten privaten Interessen könne dadurch Rechnung getragen werden, dass zu gegebener Zeit ein begründetes Gesuch um Suspension geprüft werden würde.

E.
Mit Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragt der Rechtsvertreter namens seines Mandanten, das Einreiseverbot sei auf maximal 10 Jahre zu befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Bei dem Vorfall vom 27. Februar 2010, welcher der Verurteilung vom 26. Oktober 2011 zugrunde lag, habe es sich nicht um eine vorhersehbare und logische Konsequenz einer langjährigen, sich aggravierenden Deliktskarriere gehandelt. Vielmehr sei er hinsichtlich Tatschwere und erfolg einzigartig. Den früheren Verurteilungen könne deshalb und weil zwischen ihnen und der letzten Verurteilung eine Zeitspanne von mehr als 5 Jahren liege, kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Was die Prognose anbelange, müsse angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst vor kurzer Zeit aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, sich also bisher nicht in Freiheit bewähren konnte, auf die Legalprognose der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im Entlassungsentscheid vom 12. November 2014 abgestellt werden. Zwar sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelhöchstdauer von Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt seien. Es dürfe jedoch in Ermangelung einer zuverlässigen Prognose nicht von der schlechtesten Prognose ausgegangen werden und die maximale Dauer ausgeschöpft werden. Vielmehr sei der Unsicherheit durch eine angemessene Verlängerung der Regelmaximaldauer Rechnung zu tragen. Zudem seien die starken familiären Bindungen in der Schweiz zu berücksichtigen. Es lebten hier seine Tochter, die mittlerweile über das Schweizer Bürgerrecht verfüge, seine Eltern und seine drei Schwestern.

Der Beschwerde beigelegt waren u.a. die Verfügung vom 12. November 2014 betreffend bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (Beilage 4) und der Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern vom 15. Oktober 2014 (Beilage 5).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und setzte den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 2. März 2015 an seinem Antrag und dessen Begründung fest.

I.
Neben den Vorakten zog das BVGer auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsdienstes der Stadt X._______ (nachfolgend: Akten MIDI) bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben."

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C 5819/2012 vom 26. August 2014). Hat die betroffene Person in der Vergangenheit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer C 6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 3.1).

3.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt 5 Jahre.Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden. Allerdings entschied das BVGer im eben erwähnten BVGE 2014/20, dass alle von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind (E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Entscheid mit der Frage der zulässigen Höchstdauer solcher Einreiseverbote und kam zum Schluss, dass diese grundsätzlich 15 Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die Dauer 20 Jahre betragen (E. 7).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 2990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C 5923/2012 vom 10. März 2014 E. 4.1).

5.
Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot insbesondere mit dessen strafrechtlicher Verurteilung vom 26. Oktober 2011 begründet. Das Kreisgericht Y._______ verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren unbedingt. Diesem Urteil lagen folgende Tatbestände zugrunde: eventualvorsätzlich versuchte Tötung, Raufhandel, Raub sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund der eventualvorsätzlich versuchten Tötung war ein Vorfall in einem Lokal (...) am 27. Februar 2010. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Gästen. In Zuge dieser Auseinandersetzung wurden mehrere Personen beider Seiten u.a. durch Schläge mit Flaschen verletzt, darunter der Beschwerdeführer und dessen (späteres) Opfer. Die anwesenden Zeugen beschrieben eine äusserst hohe Gewaltbereitschaft. Der Beschwerdeführer wurde schliesslich von Drittpersonen zurückgehalten, die ihn erst losliessen, als er erklärte, sich beruhigt zu haben und zu seinen Kollegen nach draussen zu wollen. Er lief daraufhin einige Schritte auf den Ausgang zu, drehte sich um und schlug mit einer Bierflasche mehrfach mit voller Wucht auf das ihm körperlich klar unterlegene Opfer ein und verletzte es schwer am Kopf. Die hierbei erlittenen lebensgefährlichen Verletzungen hinterliessen bleibende Schäden. Nach Ansicht des Gerichts wusste der Beschwerdeführer um das Risiko tödlicher Verletzungen infolge der Schläge und nahm damit den Tod des Opfers in Kauf (Urteilsbegründung S. 11 ff.).

Was den Tatvorwurf Raub anbelangt, so wussten der Beschwerdeführer und die weiteren Mittäter, dass ihr Opfer mit Betäubungsmitteln handelte. Sie entschieden sich, ihn "auszunehmen", da er Betäubungsmittel an Minderjährige verkaufe. Der Beschwerdeführer sprach das Opfer an, woraufhin ein Mittäter nach dem anderen dazukam. Sie nahmen ihm unter Gewaltanwendung Geld und ID ab (Urteilsbegründung S. 8 ff.).

Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde vom Strafgericht als schwer angesehen. Für die Richter standen das Tatvorgehen und das Ziel der Taten (sofern überhaupt ersichtlich) in einem krassen Missverhältnis. Straferhöhend wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwar nicht eigentlicher Anführer gewesen sei, dass er jedoch als Ältester der Gruppe das Mitmachen der Jüngeren gefördert habe. Ebenfalls wurden die Beweggründe (Selbstwertgefühl, Glänzen vor den Kollegen, verletzte Ehre) als straferhöhend berücksichtigt. Leicht entlastend wirkte sich der als enthemmend beurteilte Alkoholeinfluss aus. Da bei der versuchten Tötung Eventualvorsatz angenommen wurde, reduzierte sich das Verschulden etwas. In Bezug auf die Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikte bezeichnete das Strafgericht den Beschwerdeführer als unbelehrbar. Als positiv wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die Zivilforderung des Geschädigten anerkannt und sich bei ihm schriftlich entschuldigt hat.

Aus diesem Urteil ergibt sich zweifellos, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, wodurch er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.

6.

6.1 Die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots von 5 Jahren kann gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 139 II 121 E. 6.3 mit Hinweisen).

6.2 Der Beschwerdeführer anerkennt die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es gehe von ihm einer schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die eine mehr als 5 Jahre dauernde Fernhaltung gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vom Grundsatz her zu rechtfertigen vermag. Allerdings macht er geltend, die angeordnete Dauer von 15 Jahren sei unverhältnismässig und beantragt eine Reduktion auf maximal 10 Jahre.

6.3 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist tatsächlich nicht zu beanstanden. Insbesondere zum Zeitpunkt der Festnahme nach der Schlägerei am 27. Februar 2010 gab es Hinweise auf eine vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, denn er fügte - unter Alkohol- und Drogeneinfluss - seinem Opfer schwerste Verletzungen zu, obwohl die Person bereits offensichtlich verletzt war. Dieses Verhalten zeugt von einer grossen Geringschätzung sehr hochwertiger Rechtsgüter.

Diese Einschätzung ist auch heute noch zutreffend: Der Beschwerdeführer wurde schon früher wegen Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit (Tätlichkeiten, Raufhandel) verurteilt (vgl. Strafbefehle vom 23. Januar 2004, vom 18. Januar und 24. Juli 2006). Zudem wurde er mehrmals wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder unter Drogeneinfluss verurteilt (vgl. Strafbefehle vom 7. Oktober 2005, 5. Januar 2009, Akten MIDI 11; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 2012, Akten MIDI nicht paginiert). Auch unter dem strikten Regime der Haftanstalten Witzwil und Thorberg musste er mehrmals wegen Verstössen gegen die Regeln, insbesondere bezüglich Drogen, diszipliniert werden (vgl. Akten MIDI 115 sowie Beschwerdebeilage 4). Nach Ansicht des FPD bestehen Zweifel daran, inwiefern der Beschwerdeführer von den Inhalten der von ihm besuchten Suchtgruppe profitiert habe, zumal es während dieser Zeit zweimal zu Regelverstössen im Zusammenhang mit Drogen gekommen sei (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 3 f.). Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht: Zum einen spielte sein Konsum von Suchtmitteln bei der Begehung der vielen, immer schwerwiegender werdenden Straftaten eine Rolle. Zum anderen bereitete es dem Beschwerdeführer gemäss dem Bericht des FPD Mühe, den Einfluss des Alkohol- und Drogenkonsums sowie seine hohe Gewaltbereitschaft und geringe Frustrationstoleranz anzuerkennen. So werden in dem Bericht allgemein Zweifel an der Wirksamkeit der von den Strafvollzugsbehörden angeordneten Therapien geäussert, da sich nicht abschätzen lasse, wie weit die Therapiemotivation intrinsischer oder extrinsischer Natur sei (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 2 ff.). Diese Einschätzung stimmt mit derjenigen des Beschwerdeführers selbst überein, wonach es ihm helfen werde, dass es in Mazedonien aus kulturellen Gründen schwierig sei, an Alkohol und Drogen heranzukommen (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 5).

7.

7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis).

7.2.1 Vom Beschwerdeführer geht - wie in E. 6.3 dargelegt - nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 mit Hinweis).

7.2.2 Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer versucht, den gravierenden Vorfall vom 27. Februar 2010 als isoliertes Ereignis darzustellen, obwohl er bereits früher einschlägig delinquiert hat, wenn auch mit weniger schwerwiegenden Folgen. Er hat über Jahre Straftaten begangen und zeigte sich dabei unbelehrbar - er beging immer wieder gleichartige Delikte, ungeachtet noch laufender Probezeiten oder behördlicher Anordnungen, wie dem Entzug des Führerscheins - und zunehmend aggressiv (Tätlichkeiten, Drohung etc.). Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, der Beschwerdeführer habe in der "langen Reihe von Straftaten [...] mit zunehmender Intensität [...] in höchstwertige Rechtsgüter eingegriffen (vgl. Urteil 2C_640/2013 vom 25. November 2013 E. 3.1). Die schwersten Straftaten der Serie beging der Beschwerdeführer am 31. Januar 2010 (Raub) und 27. Februar 2010 (versuchte eventualvorsätzliche Tötung). Die Umstände der begangenen Straftaten (vgl. E. 5) zeugen von einem hohen Aggressionspotential, das vom Beschwerdeführer immer wieder bestritten wurde. So liess er seinen Rechtsvertreter selbst in der Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2015 ausführen, der Raub sei unbewaffnet erfolgt und das Opfer, ein Drogenhändler, habe keine bleibenden gesundheitlichen Schäden davon getragen. Auch im Zusammenhang mit der Schlägerei im Februar 2010 versuchte der Beschwerdeführer lange Zeit, seinen Tatbeitrag zu bagatellisieren, indem er sich als Mitläufer darstellte (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 4) sowie auf die Gruppendynamik und den Alkoholkonsum hinwies (Begründung des Strafurteils vom 26. Oktober 2011, Ziff. C/2.3, S. 30; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2013 E. 4.1.1). Auch das Bundesgericht kam in E. 3.1 des bereits erwähnten Urteils 2C_640/2013 zum Schluss, dass die Einsicht des Beschwerdeführers in das eigene Fehlverhalten weiterhin beeinträchtigt erscheine. Auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf die aus strafrechtlicher Sicht positiv beurteilte Legalprognose der Strafvollzugsbehörden vermögen an der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr nichts zu ändern, sind doch Optik und Zielsetzung der Strafvollzugsbehörden und der Fremdenpolizeibehörden unterschiedlich. Im Ausländerrecht steht das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund, so dass ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen kommt als im Straf- und Massnahmenrecht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Somit besteht nach wie vor eine nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr, die angesichts der Hochwertigkeit der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf zu nehmen ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 6. August
2015 E. 4.1 m.H.).

7.2.3 Die immer intensiveren Verletzungen sehr hochwertiger Rechtsgüter (psychische und physische Integrität) und die mangelhafte Einsicht ins eigene Fehlverhalten lassen insbesondere in spezialpräventiver, aber auch in generalpräventiver Hinsicht ein erhebliches öffentliches Interesse erkennen. Angesichts der Praxis des BVGer rechtfertigt dieses im vorliegenden Fall allerdings nicht, die Höchstdauer von 15 Jahren (vgl. E. 3.3) auszuschöpfen (vgl. z.B. Urteile des BVGer C 2758/2013 vom 6. August 2015, C 6375/2012 vom 5. August 2015, C 4240/2014 vom 15. Juli 2015, C 417/2012 vom 8. Juni 2015, C 6635/2013 vom 19. Mai 2015, C 6985/2014 vom 19. Mai 2015, C 4686/2013 vom 1. April 2015, C 3076/2013 vom 12. März 2015, C 3739/2014 vom 9. März 2015 oder C 3434/2014 vom 16. September 2015). Vielmehr erscheint vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses eine Fernhaltung von 12 Jahren als angezeigt.

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen an einer durch das Einreiseverbot nicht zusätzlich erschwerten Einreise in die Schweiz entgegen zu stellen. Hierbei stehen die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in der Schweiz im Vordergrund. Gemäss seinen eigenen Angaben leben hier seine mittlerweile 15-jährige, in der Schweiz eingebürgerte Tochter, seine Eltern und seine drei Schwestern.

7.3.1 Da der Beschwerdeführer kein Recht mehr auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz hat, kann er sich ohnehin nur zu Besuchen in der Schweiz aufhalten. Für solche Besuche gelten für ihn die allgemeinen Einreisevoraussetzungen in den Schengen-Raum. Als mazedonischer Staatsangehöriger unterliegt er allerdings nicht der Visumspflicht, sofern er über einen biometrischen Pass verfügt. Um trotz des bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz einreisen zu können, muss er eine vorübergehende Aussetzung der Wirkungen der Fernhaltemassnahme beantragen (sog. Suspension, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Zusätzlich zu diesem administrativen Zusatzaufwand gilt es zu berücksichtigen, dass Suspensionen praxisgemäss nur bei wichtigen Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt werden. Insofern bewirkt das Einreiseverbot eine deutliche Restriktion gegenüber der Anwendung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen, die es dem Beschwerdeführer einen 90tägigen Aufenthalt je 180 Tage-Zeitraum ermöglichen würde.

7.3.2 Die geltend gemachten familiären Beziehung zu seiner Herkunftsfamilie und zu seiner noch minderjährigen Tochter können grundsätzlich unter den Schutz der Garantie des Familienlebens fallen (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV). In Bezug auf die Herkunftsfamilie ist jedoch im Einreiseverbot keine Verletzung der Garantie ersichtlich, steht doch das Instrument der Suspension sowie die Möglichkeit von Besuchen der Familienmitglieder im Ausland zur Verfügung. Nichts anderes gilt auch für die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter: Diese Beziehung war bereits seit der Verhaftung des Beschwerdeführers im Jahre 2010 grossen Einschränkungen unterworfen. Zudem hat die Tochter die Möglichkeiten, den Beschwerdeführer während des Strafvollzugs zu besuchen, nur sporadisch genutzt und überdies seine Versuche, die Beziehung zu intensivieren, abgelehnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_640/2013 vom 25. November 2013 E. 3.4 sowie Beschwerdebeilage 5 S. 3). Offenbar geht der Wunsch nach einer intensiveren Beziehung einseitig vom Beschwerdeführer aus, gibt es in den Akten doch keinerlei Äusserungen der Tochter selbst in diese Richtung; auch der Beschwerdeführer macht nicht explizit geltend, dass der Wunsch nach einer engeren Beziehung auf Gegenseitigkeit beruht. Die Beziehung ist daher nicht so eng, dass das Einreiseverbot sich in relevanter Weise erschwerend darauf auswirken würde. Zudem hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren anerkannt, dass eine Dauer des Einreiseverbots von mehr als 5 Jahren gerechtfertigt sei. Der Aufbau der vom Beschwerdeführer gewünschten engeren Beziehung würde daher in diesem Zeitraum ohnehin nur in dem durch das Einreiseverbot vorgegebenen Rahmen möglich sein. Das Argument des Beschwerdeführers, Besuche seiner Tochter in Mazedonien seien aufgrund der prekären finanziellen Lage nicht möglich, trifft ebenso auf Besuche von ihm in der Schweiz zu und steht in keinem Zusammenhang mit dem Einreiseverbot. Insgesamt ist den geltend gemachten privaten Interessen somit nur ein geringes Gewicht beizumessen.

7.4 Die Gegenüberstellung des erheblichen öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers bzw. an ausschliesslich kontrollierten Einreisen und dem privaten Interesse an einer jederzeit möglichen, von zusätzlichen Kontrollen freien Einreise führt das Gericht zum Schluss, dass das öffentlichen Interesse deutlich überwiegt. Die von der Vorinstanz auf 15 Jahre festgesetzte Dauer ist jedoch, wie ausgeführt, zu lang. Die geltend gemachten privaten Interessen sind nicht geeignet, die aufgrund des öffentlichen Interesses gerechtfertigte Fernhaltung von 12 Jahren weiter zu reduzieren. Nicht zu beanstanden (und vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich gerügt) ist sodann die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener-Informationssystem (vgl. E. 4).

8.
Die in der angefochtenen Verfügung festgelegte Dauer des Einreiseverbots verletzt Bundesrecht, soweit sie über 12 Jahre hinausgeht (Art. 49 VwVG). Mit der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots auf 12 Jahre wird dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, so dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sind ihm jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

9.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehende Aufwand ist der als amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE).

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung bzw. das Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem Gesamtaufwand (vgl. Art. 8 VGKE) von Fr. 1'500.- auszugehen. Davon entfallen Fr. 900.- auf die Parteientschädigung, die zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 600.- auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Das Einreiseverbot wird auf 12 Jahre, d.h. bis zum 6. Dezember 2026, befristet.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dem amtlichen Anwalt, Fürsprecher Hans-Heinrich Weber, wird ein Honorar von Fr. 600.- (inkl. MWST und Auslagen) zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem Gericht das Honorar zu vergüten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- den Migrationsdienst der Stadt X._______ (Einschreiben; Beilage: Ihre Akten)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116