D-7804/2007 - 2010-10-27 - Asile - Familienzusammenführung (Verweigerung der Einreise und Abweisung Asyl); Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7804/2007
{T 0/2}

Urteil vom 27. Oktober 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 1,
B._______, geboren (...),
Beschwerdeführerin 2,
C._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 3,
D._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 4,
China (Tibet),
alle vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie Familienzusammenführung zugunsten der Beschwerdeführenden 2-4;
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom (...) ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Der Beschwerdeführer 1 focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 23. März 2004 (Datum Poststempel) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an, wobei er beantragte, es sei ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Am 20. Februar 2006 zog das BFM seine Verfügung vom 25. Februar 2004 im Rahmen eines Schriftenwechsels teilweise in Wiedererwägung, stellte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 fest, lehnte indessen zufolge subjektiver Nachfluchtgründe sein Asylgesuch ab und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Am 6. März 2006 zog der Beschwerdeführer 1 seine Beschwerde vom 23. März 2004 im Asylpunkt zurück, woraufhin die ARK das Beschwerdeverfahren am 8. März 2006 als gegenstandslos geworden abschrieb.

B.
Mit an den Kanton E._______ gerichteter und von diesem am 17. Juli 2006 zuständigkeitshalber an das BFM weitergeleiteter Eingabe vom 3. Juni 2006 stellte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten der Beschwerdeführenden 2-4.

C.
Mit diversen Schreiben (vom 4. Oktober 2006, 27. Oktober 2006, 8. November 2006, 4. Dezember 2006 und 18. Dezember 2006) forderte das BFM den Beschwerdeführer 1 auf, amtliche Identitätskarten bezüglich der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 (z.B. Kopien des Reisepasses, Identitätskarten, Geburtsurkunden oder Familienbuch) zusammen mit einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. Darüber hinaus wies das BFM den Beschwerdeführer 1 darauf hin, es sei im Rahmen der Kinderschutzkonvention verpflichtet, die Identität der Kinder und damit das Vorliegen der tatsächlichen Verwandtschaft mit dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 sorgfältig abzuklären. In diesem Zusammenhang stehe es ihm frei, die geltend gemachte verwandtschaftliche Beziehung mittels einer DNA-Analyse nachzuweisen. Schliesslich wies das BFM darauf hin, dass die schweizerischen Vertretungen im Ausland nur dann ein Ersatzreisepapier ausstellen oder ein entsprechendes Einreisevisum gewähren würden, wenn die Identität der vorsprechenden Personen feststehe beziehungsweise wenn es sich bei den vorsprechenden Personen effektiv um die Personen handle, für welche die Einreisebewilligung ausgestellt worden sei und sich diese Personen ausweisen könnten.

D.
In seinem ersten Antwortschreiben an das BFM vom 25. Oktober 2006 wies der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass seine Familienangehörigen im Tibet nie einen Geburtsschein, Eheschein oder dergleichen beantragt beziehungsweise besessen hätten, um sich dergestalt der chinesischen Fremdherrschaft zu entziehen. In einem weiteren Antwortschreiben vom 14. Dezember 2006 hielt er fest, dass sich die angegangenen Spitäler in Indien weigern würden, DNA-Analysen bei den Beschwerdeführenden 2-4 durchzuführen, solange keine Bestätigung der Schweizer Behörden vorliegen würde, dass entsprechende Tests für ihre Einreise in die Schweiz benötigt würden. Ungeachtet der von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten beim Nachweis der Identität seiner Familienangehörigen, reichte der Beschwerdeführer 1 zwischenzeitlich am 22. November 2006 - jeweils in Kopie - drei von der indischen Botschaft in Kathmandu ausgestellte und auf die Beschwerdeführenden 2-4 lautende Spezialeinreisebewilligungen für Personen tibetischer Herkunft des indischen Aussenministeriums und in der Folge am 18. Januar 2007 zwei Originalbescheinigungen des Aufnahmezentrums für tibetische Flüchtlinge (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in Kathmandu vom 20. Dezember 2006 beziehungsweise des Büros Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama (Bureau of His Holyness the Dalai Lama) in New Delhi vom 18. Dezember 2006 ein, worin die verwandtschaftlichen Bande zwischen den Beschwerdeführenden 1 bis 4 sowie deren tibetische Herkunft bestätigt werden. In letzterem Schreiben vom 18. Dezember 2006 wird ferner die kürzlich erfolgte Einreise der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 in Indien bestätigt.

E.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 ersuchte das BFM die Migrationsbehörde des Kantons E._______ bezüglich des vorgenannten Familiennachzugsgesuchs um eine Stellungnahme.

F.
Die kantonale Behörde reichte am 1. März 2007 gestützt auf die dannzumal geltenden Bestimmungen von Art. 14c Abs. 3 bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) ihre Stellungnahme ein. Darin hielt sie namentlich fest, der Beschwerdeführer 1 verfüge gemäss den eingereichten Unterlagen über keine bedarfsgerechte Wohnung. Zudem ergäben die Berechnungen der Existenzmittel gemäss Schweizerischer Konferenz der Sozialhilfe (SKOS Richtlinien), dass bei einem Nachzug seiner Familie ein Bedarfsdefizit von Fr. 1'390.-- entstehen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe deshalb die erhöhte Gefahr, dass die Familie auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wäre.

G.
Mit Schreiben vom 8. März 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zur kantonalen Stellungnahme vom 1. März 2007.

H.
Mit Eingabe vom 9. März 2007 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem BFM unter Beilegung einer entsprechenden Vollmacht die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich die Beschwerdeführenden 2-4 in nächster Zeit zwecks Stellung eines Asylantrages auf der Schweizer Botschaft in Indien melden würden. Im Weiteren ersuchte er das BFM, ihm rechtzeitig vor Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.

I.
Mit Eingabe vom 13. März 2007 machte der Beschwerdeführer 1 von dem ihm am 8. März 2007 gewährten rechtlichen Gehör Gebrauch. Dabei teilte er namentlich mit, dass er eine grössere Wohnung und eine Vollzeitstelle suche.

J.
Mit Begleitschreiben vom 26. März 2007 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung vom 19. Februar 2007 (Mietbeginn: 1. April 2007) ein.

K.
Mit Begleitschreiben vom 19. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter auf entsprechende Aufforderung des BFM vom 9. Mai 2007 hin eine schriftliche Begründung der Beschwerdeführerin 2 vom 2. Juni 2007 bezüglich ihres Asylgesuchs in englischer Sprache ein. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Mann habe Tibet wegen des Verteilens von Portraits des Dalai Lama verlassen müssen. Im Tibet gebe es keine religiöse Freiheit und die Menschenrechte würden dort missachtet. Wegen ihres Mannes habe die Familie Probleme mit den chinesischen Behörden gehabt. Sie selbst habe den Tibet etwa vor sechs Monaten ohne gültige Reisepapiere verlassen. Ihre Tochter sei auf der Reise nach Indien verstorben. Derzeit lebe sie mit ihren beiden Söhnen in New Delhi. Die Situation sei sehr schlecht. Es gebe keine Gesundheitsvorsorge. Sie habe Probleme mit der Sprache. Auch habe sie nicht genügend Geld und es gebe keine Arbeit. Ihre Kinder könnten zudem nicht zur Schule gehen. Überdies sei es in New Delhi sehr heiss, weshalb sie zu erkranken fürchte.

L.
In der Folge führte die Schweizer Vertretung in New Delhi eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durch.

M.
Dem Bericht der schweizerischen Vertretung in New Delhi vom 17. Juli 2007 ist namentlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 gemeinsam mit ihren beiden Kindern in einem Flüchtlingslager in New Delhi lebe. Gleichzeitig merkte die Botschaft an, dass die Lebensbedingungen für Tibeterinnen und Tibeter in Indien nicht schlimmer und nicht besser als diejenigen von Millionen in Delhi lebenden Indern und Inderinnen seien. Im Weiteren riskiere die Beschwerdeführerin 2, wie alle Tibeter, keine Abschiebung aus Indien. In Indien könne sie sich frei niederlassen und eine Existenz aufbauen.

N.
Am 4. Oktober 2007 nahm der Rechtsvertreter innert einmalig erstreckter Frist zum Bericht der schweizerischen Vertretung in Indien vom 17. Juli 2007 Stellung.

O.
Am 19. Oktober 2007 stellte das BFM dem Rechtsvertreter die entscheidwesentlichen Akten des Asylgesuches beziehungsweise des Familienzusammenführungsgesuches zu.

P.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 - eröffnet am 24. Oktober 2007 - wies das BFM die Asylgesuche und das Gesuch um Familienzusammenführung ab und verweigerte den Beschwerdeführenden 2-4 die Einreise in die Schweiz.

Q.
Mit Eingabe vom 19. November 2007 beantragten die Beschwerdeführenden 1-4 mittels ihres Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2007 sei hinsichtlich Ziff. 1 des Dispositivs ("Die Einreise in die Schweiz wird nicht bewilligt.") aufzuheben und ihnen (den Beschwerdeführenden 2-4) im Sinne eines Familiennachzugs die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventuell sei festzustellen, dass in concreto subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und sie (Beschwerdeführende 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Aus diesem Grund sei ihnen in der Schweiz die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren. Im Weiteren beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

R.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Dezember 2007 verwies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. Dezember 2007 ein.

S.
Am 7. Dezember 2007 ersuchte das BFM die Migrationsbehörde des Kantons E._______ um eine erneute Stellungnahme hinsichtlich der in Art. 14c Abs. 3 bis ANAG beziehungsweise ab 1. Januar 2008 in Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) rechtsverbindlich geregelten Bedingungen hinsichtlich des Familiennachzugs von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen beziehungsweise Flüchtlingen. Zur Begründung führte das BFM aus, seit dem letzten Bericht des Kantons vom 1. März 2007 habe der Beschwerdeführer 1 sowohl eine neue Wohnung als auch eine neue Arbeitsstelle gefunden.

T.
Am 19. Dezember 2007 reichte die zuständige kantonale Behörde ihren neuen Bericht ein. Darin hielt der Kanton im Wesentlichen fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 seit kurzem eine neue Festanstellung habe und angeblich Fr. 140.-- mehr verdiene, gleichzeitig aber auch höhere Mietzinsen zu entrichten habe, verändere im Ergebnis das damals errechnete monatliche Bedarfsdefizit von Fr. 1'390.-- nur unwesentlich. Zudem seien bei den Bedarfsabrechnungen noch keine steuerlichen Abzüge berücksichtigt worden.

U.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz unter Zusammenfassung der Erkenntnisse der kantonalen Migrationsbehörde vom 19. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde.

V.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2008 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Gelegenheit ein, sich zur Stellungnahme des BFM vom 4. Januar 2008 bis zum 22. Januar 2008 vernehmen zu lassen.

W.
Mit Eingabe vom 17. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 1 das Migrationsamt des Kantons E._______ mittels seines Rechtsvertreters erneut um einen Familiennachzug (im Rahmen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 73 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), welches Gesuch er dahingehend begründete, er verzichte angesichts des Umstands, mit seinem Einkommen nicht die ganze Familie ernähren zu können, auf den Nachzug der gesamten Familie, wolle aber möglichst rasch seine Frau in die Schweiz einreisen lassen können. Per 1. Dezember 2006 habe er im Hotel F._______, E._______ eine neue Stelle angetreten und erziele laut Vertrag ein Nettoeinkommen von Fr. 2'640.15. Die von der Vorinstanz beanstandete Wohnsituation habe er im Jahre 2006 behoben, indem er nunmehr eine 3-Zimmerwohnung gemietet habe. Als Beleg reichte der Beschwerdeführer 1 die Lohnabrechnung Februar 2008 (mit einem ausgewiesenen Nettolohn von Fr. 2'693.50) zu den Akten.

X.
Mit Begleitschreiben vom 2. Mai 2008 sandte die kantonale Migrationsbehörde das zweite Gesuch um Familiennachzug zuständigkeitshalber an das BFM. Ergänzend hielt sie in ihrem Schreiben vom 2. Mai 2008 fest, an der finanziellen Situation des Beschwerdeführers 1 habe sich, ausser einer geringen Lohnerhöhung von Fr. 43.-- nichts geändert, weshalb - auch angesichts der erst kürzlich erfolgten ausführlichen Stellungnahme des Kantons vom 19. Dezember 2007 - auf die Erstellung eines weiteren einlässlichen Berichts verzichtet werde.

Y.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 ersuchte die Rechtsvertretung um raschmögliche Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da das ältere der beiden Kinder, der Beschwerdeführer 3 (...), bald volljährig werde. Ergänzend fügte die Rechtsvertretung an, der Beschwerdeführer 1 habe nun seit mehr als zwei Jahren eine 3-Zimmer-Wohnung gemietet, um die Vorgaben des Migrationsamtes E._______ hinsichtlich des Wohnraums für eine vierköpfige Familie zu erfüllen. Die Wohnung sei für ihn allein zu gross und koste relativ viel Geld, das er anderweitig bedeutend besser gebrauchen und deswegen nur sehr wenig Geld an seine Familie in Indien überweisen könne. Er habe zwischenzeitlich nochmals die Arbeitsstelle gewechselt und habe dadurch sein monatliches Einkommen ein wenig erhöhen können. Es sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau nach einer Eingewöhnungszeit in der Schweiz ebenfalls eine Arbeitsstelle finden werde, welche es der Familie ermöglichen würde, den Lebensunterhalt für die ganze Familie zu bestreiten. Der Beschwerdeführer selber tue das Menschenmögliche, um die gesetzlichen Vorgaben für den Familiennachzug in die Schweiz zu erfüllen. In der Beilage reichte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden 1-4 einen neuen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers 1 vom 18. August 2008 und sechs Lohnabrechnungen für den Zeitraum zwischen September 2008 und März 2009 (mit Nettolohnsummen zwischen Fr. 2'382.-- und Fr. 2'869.--) zu den Akten.

Z.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressiertem Schreiben vom 19. Mai 2008 bestätigte das BFM den Erhalt des zweiten Familienzusammenführungsgesuchs vom 17. April 2008. Angesichts des am 23. Oktober 2007 erstinstanzlich abgewiesenen ersten Nachzugsgesuchs vom 3. Juni 2006 sowie der Rechtshängigkeit des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens werde darum ersucht, die Eingabe vom 17. April 2008 ins laufende Beschwerdeverfahren einzubeziehen beziehungsweise im Rahmen des anstehenden Beschwerdeurteils zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführenden haben sowohl ein Familiennachzugsgesuch im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG als auch ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt. Im Nachfolgenden befasst sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Reihenfolge der Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 19. November 2007 primär mit der Frage der persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 und nur subsidiär mit der Frage eines allfälligen Familiennachzugs nach Art. 85 Abs. 7 AuG.

4.
4.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint.

4.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.3 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.

Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.).

5.
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 23. Oktober 2007 stellte das BFM namentlich fest, die Beschwerdeführenden 2 bis 4 hielten sich seit November (recte: Dezember) 2006 in New Delhi/Indien auf. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine unmittelbare Gefährdung in Indien. Insbesondere seien Tibeter und Tibeterinnen in Indien nicht der Gefahr ausgesetzt, in die Volksrepublik China ausgewiesen zu werden. Darüber hinaus könne nach Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befinde, auch abgelehnt werden, wenn ihm zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Dies sei vorliegend der Fall, hätten die Beschwerdeführenden doch in Indien Schutz gefunden, weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. Die Tatsache, dass der Ehemann beziehungsweise Vater als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, mithin eine Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 zur Schweiz bestehe, vermöge daran nichts zu ändern.

5.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Argumentation in ihrer Beschwerde vom 19. November 2007 im Wesentlichen entgegen, sie verfügten in Indien über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, weshalb an der Zumutbarkeit ihres weiteren Verbleibs in Indien ernsthafte Zweifel angebracht seien. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass ihr Ehemann beziehungsweise Vater seit mehr als (...) Jahren in der Schweiz lebe, weshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz zu bejahen sei.
5.3
5.3.1 Wie die Ausführungen unter Ziff. 5.1 hiervor offenbaren, begnügte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG mit der Feststellung, die Beschwerdeführenden 2-4 hätten sich im Zeitpunkt des Stellens ihres für die Schweiz bestimmten Auslandasylgesuches bereits in einem Drittland - nämlich Indien - befunden und daselbst faktisch anderweitig Schutz gefunden, weshalb sich eine Schutzgewährung durch die Schweiz ohne Weiteres erübrige. Dass Indien den Beschwerdeführenden 2-4 hinlänglichen Schutz vor einer allfälligen künftigen Verfolgung durch China biete, ergebe sich aus der Tatsache, dass Indien keine Tibeter nach China ausweise. Letztlich bleibt aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung unklar, ob die Vorinstanz in casu bei der unmittelbaren Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die Tatsache der besonderen Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden 2-4 zur Schweiz tatsächlich mitberücksichtigt hat.
5.3.2 Wie die ARK indessen in ihrem in EMARK 2004 Nr. 21 publizierten Urteil ausführt, trifft die Norm von Art. 52 Abs. 2 AsylG schon ihrem Wortlaut nach keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden, ist doch in besagter Bestimmung von "einer Person, die sich im Ausland befindet", die Rede. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass die zuständigen Behörden auch bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in diesem oder einem allfälligen anderen Land (z.B. der Schweiz) vorzunehmen haben. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 b/aa S. 139 f.). Zusätzlich hat die ARK in besagtem Urteil darauf hingewiesen, dass "bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen" seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 baa S. 139). Indem das BFM bei der Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden zur Schweiz nicht explizit gewichtet, sondern im Ergebnis allein auf die Verfolgungssicherheit für Tibeter in Indien verwiesen hat, hat es im vorliegenden Fall nach dem Dafürhalten des Gerichts sein Ermessen zumindest unsorgfältig ausgeübt. Als Folge hiervon prüft das Gericht die Zumutbarkeitsfrage reformatorisch gestützt auf die diesbezüglich als liquid erachtete Aktenlage.

5.4 Das BFM hat mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 2-4 im Zeitpunkt des Stellens ihrer Asylgesuche für die Schweiz in Indien weilten, in seiner Verfügung vom 23. Oktober 2007 keine Einschätzung hinsichtlich ihrer persönlichen Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG vorgenommen, sondern einzig die Zumutbarkeit eines Verbleibs in Indien im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG geprüft. Die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz im Rahmen eines Auslandverfahrens setzt indessen vorgängig der eigentlichen Zumutbarkeitsprüfung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die Feststellung einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG voraus. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob eine derartige Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-4 als glaubhaft erscheint.

6.
6.1 Die Beschwerdeführenden 1-4 haben in ihrer Beschwerde in ihrem Eventualbegehren beantragt, es sei festzustellen, dass in concreto subjektive Nachfluchtgründe vorliegen und sie (die Beschwerdeführenden 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Damit verzichten sie auf eine Überprüfung der Asylgewährung im Sinne von Art. 2 AsylG und damit auch auf die Prüfung ihrer allfälligen Gefährdung im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Tibet (sogenannte Vorverfolgung).

6.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 2-4 durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder ihr seitheriges Verhalten bei einer Rückkehr in den Tibet - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder eine aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.
6.3
6.3.1 Die ARK hat in ihrem bereits oben erwähnten Entscheid das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe für asylsuchende Tibeterinnen und Tibeter, welche China illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, zunächst grundsätzlich erörtert. Sie kam dabei zum Schluss, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben hätten und, ohne sich dort während längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiter gereist seien, wo sie um Asyl nachgesucht hätten und über eine längere Zeit verblieben seien, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu rechnen hätten (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4 S. 13).
6.3.2 Bei den Beschwerdeführenden 2-4 ist indessen aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass sie sich seit Dezember 2006 - also gewiss längere Zeit - im Drittland Indien aufhalten und bis anhin noch nicht in die Schweiz eingereist sind, um daselbst ein Asylgesuch zu stellen. Damit können sie einerseits mit Blick auf ihren mehrjährigen Aufenthalt in Indien, andererseits mangels Stellens eines Asylantrags in der Schweiz an sich nichts Schlüssiges aus der skizzierten Rechtssprechung der damaligen Beschwerdeinstanz zu ihren Gunsten ableiten, da diese Fallkonstellation im besagten Urteil nicht thematisiert wurde.
6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009 Nr. 29 die Rechtsprechung der vormaligen Beschwerdeinstanz präzisiert und unter anderem Folgendes erwogen: Am Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Personen, welche illegal ausgereist seien oder auszureisen versuchten, habe sich seit der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 1 zugrunde gelegen sei, grundsätzlich nichts geändert. Die Situation in Tibet habe sich seit den März-Unruhen vor den Olympischen Spielen 2008 massiv verschärft. Die chinesischen Behörden gingen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" mit grosser Härte gegen Dissidenten und vermeintliche Dissidenten vor; die Menschenrechtslage in Tibet habe sich im Jahr 2008 ganz erheblich verschlechtert. Weiterhin gelte, dass illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern vonseiten der chinesischen Behörden eine Kontaktaufnahme mit exiltibetischen Organisationen - und damit aus der Sicht der Behörden eine dissidente Betätigung und Sympathiebekundung mit dem in China als politische Gefahr wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama - ohne Weiteres unterstellt werde. Aufgrund der verfügbaren Quellen lasse sich die Praxis nicht mehr aufrechterhalten, wonach sich eine Gefährdung tibetischer Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen lasse, wenn sie nach illegaler Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen seien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Gefährdung von der Dauer des Auslandaufenthaltes nicht entscheidrelevant abhänge. Massgeblich sei vielmehr, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes unterstellten, sie hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte gepflegt, und hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblickten (vgl. BVGE 2009 Nr. 29 E. 6.1 - 6.3 S. 378 ff.). Es sei zusammenfassend davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten (vgl. BVGE, a.a.O., E. 6.5, S. 383).
6.3.4 Die tibetische Ethnie und die chinesische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden 2-4 sind vom BFM in der angefochtenen Verfügung nicht angezweifelt worden. Ferner halten sie sich seit Dezember 2006 in einem Flüchtlingslager in New Delhi auf. Der oben erwähnte Generalverdacht der chinesischen Behörden würde mithin auch sie im Falle der (Wieder-)Einreise nach China treffen. Darüber hinaus ist aufgrund der Aktenlage auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2 bis 4 den Tibet illegal verlassen haben: Zunächst bleibt festzuhalten, dass sie trotz mehrfacher Aufforderungen der Schweizer Asylbehörden keinerlei Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere aus ihrem Heimatland einzureichen vermochten, sondern lediglich drei Kopien von auf ihre Personalien lautenden indischen Spezialeinreisebewilligungen für Personen tibetischer Herkunft und zwei Originalbescheinigungen des Aufnahmezentrums für tibetische Flüchtlinge (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in Kathmandu vom 20. Dezember 2006 beziehungsweise des Büros Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama (Bureau of His Holyness the Dalai Lama) in New Delhi vom 18. Dezember 2006 beibringen konnten, worin die verwandtschaftlichen Bande zwischen den Beschwerdeführenden 1 bis 4 sowie deren tibetische Herkunft bestätigt werden. Dies sowie der Umstand, dass sie nicht gewiss sein konnten, dass die Schweizer Behörden ohne gültige heimatliche Ausweispapiere auf ihr Familiennachzugsgesuch überhaupt eintreten würde, weist im Ergebnis deutlich darauf hin, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt des Verlassens ihrer Heimat über keine gültigen Reisepapiere verfügt haben, weshalb von ihrer illegalen Ausreise aus dem Tibet auszugehen ist.

6.4 Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführenden 2-4 im Lichte der skizzierten Rechtsprechung begründete Furcht, bei einer Einreise nach China aufgrund ihres langjährigen Auslandaufenthalts in Indien eine gravierende behördliche Bestrafung gewärtigen zu müssen. Hinzu kommt, dass eine Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters (Beschwerdeführer 1), welcher bereits im Jahre (...) in die Schweiz geflohen ist und hier als Flüchtling anerkannt wurde, nicht ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerdeführenden 2-4 wären somit in der Volksrepublik China einer nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 relevanten persönlichen Verfolgung ausgesetzt.

7.
7.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, sich bei den indischen Behörden um Aufnahme respektive um die Legalisierung ihres dortigen Aufenthalts zu bemühen.

7.2 Grundsätzlich trifft die Einschätzung der Vorinstanz zu, wonach Tibeter in Indien vor einer zwangsweisen Rückschaffung nach China sicher sind, da Indien sie auf seinem Territorium duldet und das Non- refoulement-Prinzip beachtet. Indien hat die Flüchtlingskonvention indessen nicht unterzeichnet und auch das innerstaatliche Recht sieht kein rechtsstaatliches Asylverfahren vor. Allein in den Jahren zwischen 1959 und etwa 1963 hat Indien eingewanderten Tibetern einen offiziellen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Mutmasslich bereits im Jahre 1979 hat Indien die Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen an tibetische Neuankömmlinge eingestellt. Jene Tibeter, welche keinen legalen Status haben, sind überdies von der Unterstützung der indischen Behörden ausgeschlossen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.2 S. 9 f. m.w.H.). Angesichts des Gesagten ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2-4 in Indien aktuell keinen gefestigten Aufenthaltsstatus besitzen und vom indischen Staat grundsätzlich wenig bis keine Unterstützung erhalten dürften.

7.3 Hinzu kommt, dass der Vorhalt der möglichen Schutzsuche in einem Drittstaat eine Abwägung der Beziehungsnähe des Beschwerdeführenden zum Drittstaat und zur Schweiz bedingt, wie bereits in Ziff. 5.3.2 hiervor skizziert worden ist. Angesichts des mehrjährigen Aufenthalts des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden 2-4 in der Schweiz, der hier - wie erwähnt - als Flüchtling anerkannt worden ist, verfügen die Beschwerdeführenden 2-4 unbestrittenermassen über einen engen Bezug zur Schweiz, zumal der Beschwerdeführer 1 zur eigentlichen Kernfamilie zählt. Mit Indien verbindet sie demgegenüber - bis auf den illegalen Aufenthalt dort seit bald vier Jahren - nichts. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden 2-4 in Indien offenbar unter prekären Bedingungen mit der finanziellen Unterstützung des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz leben.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Erlangung eines legalen Aufenthaltsstatus' in Indien für die Beschwerdeführenden 2-4 nicht als gesichert erachtet werden kann und diese über einen bedeutend engeren Bezug zur Schweiz als zu Indien verfügen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht zumutbar, die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG auf die Möglichkeit, bei den indischen Behörden um Aufnahme zu ersuchen, zu verweisen. Vielmehr ist es angezeigt, ihnen die Einreise zu ihrem mit gefestigtem Status in der Schweiz lebenden Ehemann beziehungsweise Vater (Beschwerdeführer 1) zu gestatten und zu ermöglichen. Aus diesen Gründen ist der von ihnen benötigte Schutz vor Verfolgung im Lichte der Gesamtumstände des Falles durch die Schweiz zu gewähren.

8.
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Voraussetzungen eines Familiennachzugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt wären.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 19. November 2007 im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach deren Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das in der Beschwerde vom 19. November 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bei der beschriebenen Sachlage gegenstandslos.

11.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung hat im vorliegenden Verfahren am 19. November 2007 eine Kostennote für die Abfassung der Beschwerde im Betrage von Fr. 150.-- eingereicht. Da sich die weitere Korrespondenz der Rechtsvertretung mit dem Bundesverwaltungsgericht in einer zweiseitigen Eingabe vom 14. Mai 2009 (Beschwerde: 5 Seiten) erschöpft, wird die Parteientschädigung auf Fr. 250.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 250.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2007 im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 73 Délai pour le regroupement familial des titulaires d'une autorisation de séjour - 1 Les demandes de regroupement familial pour les conjoints et les enfants des titulaires d'une autorisation de séjour doivent être déposées dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois.
¹	Les demandes de regroupement familial pour les conjoints et les enfants des titulaires d'une autorisation de séjour doivent être déposées dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois.
²	Les délais prévus à l'al. 1 commencent à courir au moment de l'octroi de l'autorisation de séjour ou de l'établissement du lien familial.
³	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁴	Les dispositions prévues aux al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7