D-7804/2007 - 2010-10-27 - Asilo diverse - Familienzusammenführung (Verweigerung der Einreise...

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA)

Art. 73 Termine per il ricongiungimento familiare di stranieri titolari del permesso di dimora

La domanda per il ricongiungimento familiare con il coniuge straniero e i figli stranieri dello straniero titolare del permesso di dimora va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi.

I termini di cui al capoverso 1 decorrono dal rilascio del permesso di dimora o dall'insorgere del legame familiare.

Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.

Le disposizioni dei capoversi 1-3 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7804/2007
{T 0/2}

Urteil vom 27. Oktober 2010

Besetzung

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien

A._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 1,
B._______, geboren (...),
Beschwerdeführerin 2,
C._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 3,
D._______, geboren (...),
Beschwerdeführer 4,
China (Tibet),
alle vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie Familienzusammenführung zugunsten der
Beschwerdeführenden 2-4;
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 / N (...).
D-7804/2007

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom (...) ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
die
vorläufige
Aufnahme
an.
Der
Beschwerdeführer 1 focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 23. März 2004 (Datum Poststempel) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an, wobei er beantragte, es sei ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Am 20. Februar 2006 zog das BFM seine Verfügung vom 25. Februar 2004 im Rahmen eines Schriftenwechsels teilweise in Wiedererwägung, stellte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 fest, lehnte indessen zufolge subjektiver Nachfluchtgründe sein Asylgesuch ab und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Am 6. März 2006 zog der Beschwerdeführer 1 seine Beschwerde vom 23. März 2004 im Asylpunkt zurück, woraufhin die ARK das Beschwerdeverfahren am 8. März 2006 als gegenstandslos geworden abschrieb. B.
Mit an den Kanton E._______ gerichteter und von diesem am 17. Juli 2006 zuständigkeitshalber an das BFM weitergeleiteter Eingabe vom 3. Juni 2006 stellte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Familien nachzug zugunsten der Beschwerdeführenden 2-4. C.
Mit diversen Schreiben (vom 4. Oktober 2006, 27. Oktober 2006, 8. November 2006, 4. Dezember 2006 und 18. Dezember 2006) forderte das BFM den Beschwerdeführer 1 auf, amtliche Identitäts karten bezüglich der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 (z.B. Kopien des Reisepasses, Identitätskarten, Geburtsurkunden oder Familienbuch) zusammen mit einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. Darüber hinaus wies das BFM den Beschwerdeführer 1 darauf hin, es sei im Rahmen der Kinderschutzkon vention verpflichtet, die Identität der Kinder und damit das Vorliegen der tatsächlichen Verwandtschaft mit dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 sorgfältig abzuklären. In diesem Zusammen -
Seite 2

D-7804/2007

hang stehe es ihm frei, die geltend gemachte verwandtschaftliche Beziehung mittels einer DNA-Analyse nachzuweisen. Schliesslich wies das BFM darauf hin, dass die schweizerischen Vertretungen im Ausland nur dann ein Ersatzreisepapier ausstellen oder ein entsprechendes Einreisevisum gewähren würden, wenn die Identität der vorsprechenden Personen feststehe beziehungsweise wenn es sich bei den vorsprechenden Personen effektiv um die Personen handle, für welche die Einreisebewilligung ausgestellt worden sei und sich diese Personen ausweisen könnten.
D.
In seinem ersten Antwortschreiben an das BFM vom 25. Oktober 2006 wies der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass seine Familienangehörigen im Tibet nie einen Geburtsschein, Eheschein oder dergleichen beantragt beziehungsweise besessen hätten, um sich dergestalt der chinesischen Fremdherrschaft zu entziehen. In einem weiteren Antwortschreiben vom 14. Dezember 2006 hielt er fest, dass sich die angegangenen Spitäler in Indien weigern würden, DNA-Ana lysen bei den Beschwerdeführenden 2-4 durchzuführen, solange keine Bestätigung der Schweizer Behörden vorliegen würde, dass ent sprechende Tests für ihre Einreise in die Schweiz benötigt würden. Ungeachtet der von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten beim Nachweis der Identität seiner Familienangehörigen, reichte der Be schwerdeführer 1 zwischenzeitlich am 22. November 2006 - jeweils in Kopie - drei von der indischen Botschaft in Kathmandu ausgestellte und auf die Beschwerdeführenden 2-4 lautende Spezialeinreisebewilligungen für Personen tibetischer Herkunft des indischen Aussenministeriums und in der Folge am 18. Januar 2007 zwei Originalbescheinigungen des Aufnahmezentrums für tibetische Flüchtlinge (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in Kathmandu vom 20. Dezember 2006 beziehungsweise des Büros Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama (Bureau of His Holyness the Dalai Lama) in New Delhi vom 18. Dezember 2006 ein, worin die verwandtschaftlichen Bande zwischen den Beschwerdeführenden 1 bis 4 sowie deren tibetische Herkunft bestätigt werden. In letzterem Schreiben vom 18. Dezember 2006 wird ferner die kürzlich erfolgte Einreise der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 in Indien bestätigt.
Seite 3

D-7804/2007

E.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 ersuchte das BFM die Migrationsbehörde des Kantons E._______ bezüglich des vorgenannten Familiennachzugsgesuchs um eine Stellungnahme. F.
Die kantonale Behörde reichte am 1. März 2007 gestützt auf die dannzumal geltenden Bestimmungen von Art. 14c Abs. 3 bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) ihre Stellungnahme ein. Darin hielt sie namentlich fest, der Beschwerdeführer 1 verfüge ge mäss den eingereichten Unterlagen über keine bedarfsgerechte Wohnung. Zudem ergäben die Berechnungen der Existenzmittel gemäss Schweizerischer Konferenz der Sozialhilfe (SKOS Richtlinien), dass bei einem Nachzug seiner Familie ein Bedarfsdefizit von Fr. 1'390.-- entstehen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe deshalb die erhöhte Gefahr, dass die Familie auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen wäre.
G.
Mit Schreiben vom 8. März 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zur kantonalen Stellungnahme vom 1. März 2007.
H.
Mit Eingabe vom 9. März 2007 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem BFM unter Beilegung einer entsprechenden Vollmacht die Mandatsübernahme an. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich die Beschwerdeführenden 2-4 in nächster Zeit zwecks Stellung eines Asylantrages auf der Schweizer Botschaft in Indien melden würden. Im Weiteren ersuchte er das BFM, ihm rechtzeitig vor Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.
I.
Mit Eingabe vom 13. März 2007 machte der Beschwerdeführer 1 von dem ihm am 8. März 2007 gewährten rechtlichen Gehör Gebrauch. Dabei teilte er namentlich mit, dass er eine grössere Wohnung und eine Vollzeitstelle suche.

Seite 4

D-7804/2007

J.
Mit Begleitschreiben vom 26. März 2007 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung vom 19. Februar 2007 (Mietbeginn: 1. April 2007) ein.
K.
Mit Begleitschreiben vom 19. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter auf entsprechende Aufforderung des BFM vom 9. Mai 2007 hin eine schriftliche Begründung der Beschwerdeführerin 2 vom 2. Juni 2007 bezüglich ihres Asylgesuchs in englischer Sprache ein. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Mann habe Tibet wegen des Verteilens von Portraits des Dalai Lama verlassen müssen. Im Tibet gebe es keine religiöse Freiheit und die Menschenrechte würden dort missachtet. Wegen ihres Mannes habe die Familie Probleme mit den chinesischen Behörden gehabt. Sie selbst habe den Tibet etwa vor sechs Monaten ohne gültige Reisepapiere verlassen. Ihre Tochter sei auf der Reise nach Indien verstorben. Derzeit lebe sie mit ihren beiden Söhnen in New Delhi. Die Situation sei sehr schlecht. Es gebe keine Gesundheitsvorsorge. Sie habe Probleme mit der Sprache. Auch habe sie nicht genügend Geld und es gebe keine Arbeit. Ihre Kinder könnten zudem nicht zur Schule gehen. Überdies sei es in New Delhi sehr heiss, weshalb sie zu erkranken fürchte.
L.
In der Folge führte die Schweizer Vertretung in New Delhi eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin 2 durch. M.
Dem Bericht der schweizerischen Vertretung in New Delhi vom 17. Juli 2007 ist namentlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 ge meinsam mit ihren beiden Kindern in einem Flüchtlingslager in New Delhi lebe. Gleichzeitig merkte die Botschaft an, dass die Lebensbedingungen für Tibeterinnen und Tibeter in Indien nicht schlimmer und nicht besser als diejenigen von Millionen in Delhi lebenden Indern und Inderinnen seien. Im Weiteren riskiere die Beschwerdeführerin 2, wie alle Tibeter, keine Abschiebung aus Indien. In Indien könne sie sich frei niederlassen und eine Existenz aufbauen. N.
Am 4. Oktober 2007 nahm der Rechtsvertreter innert einmalig erstreckter Frist zum Bericht der schweizerischen Vertretung in Indien vom 17. Juli 2007 Stellung.

Seite 5

D-7804/2007

O.
Am 19. Oktober 2007 stellte das BFM dem Rechtsvertreter die entscheidwesentlichen Akten des Asylgesuches beziehungsweise des Familienzusammenführungsgesuches zu.
P.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 - eröffnet am 24. Oktober 2007 wies das BFM die Asylgesuche und das Gesuch um Familien zusammenführung ab und verweigerte den Beschwerdeführenden 2-4 die Einreise in die Schweiz.
Q.
Mit Eingabe vom 19. November 2007 beantragten die Beschwerdeführenden 1-4 mittels ihres Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2007 sei hinsichtlich Ziff. 1 des Dispositivs ("Die Einreise in die Schweiz wird nicht bewilligt.") aufzuheben und ihnen (den Beschwerdeführenden 2-4) im Sinne eines Familiennachzugs die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventuell sei festzu stellen, dass in concreto subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und sie (Beschwerdeführende 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Aus diesem Grund sei ihnen in der Schweiz die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge zu gewähren. Im Weiteren beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.
R.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Dezember 2007 verwies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 27. Dezember 2007 ein.
S.
Am 7. Dezember 2007 ersuchte das BFM die Migrationsbehörde des Kantons E._______ um eine erneute Stellungnahme hinsichtlich der in Art. 14c Abs. 3 bis ANAG beziehungsweise ab 1. Januar 2008 in Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) rechtsverbindlich geregelten Bedingungen hinsichtlich des Familiennachzugs von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen beziehungsweise
Seite 6

D-7804/2007

Flüchtlingen. Zur Begründung führte das BFM aus, seit dem letzten Bericht des Kantons vom 1. März 2007 habe der Beschwerdeführer 1 sowohl eine neue Wohnung als auch eine neue Arbeitsstelle gefunden. T.
Am 19. Dezember 2007 reichte die zuständige kantonale Behörde ihren neuen Bericht ein. Darin hielt der Kanton im Wesentlichen fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 seit kurzem eine neue Festanstellung habe und angeblich Fr. 140.-- mehr verdiene, gleichzeitig aber auch höhere Mietzinsen zu entrichten habe, verändere im Ergebnis das damals errechnete monatliche Bedarfsdefizit von Fr. 1'390.-- nur unwesentlich. Zudem seien bei den Bedarfsabrechnungen noch keine steuerlichen Abzüge berücksichtigt worden. U.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz unter Zusammenfassung der Erkenntnisse der kantonalen Migrationsbehörde vom 19. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde. V.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2008 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Gelegenheit ein, sich zur Stellungnahme des BFM vom 4. Januar 2008 bis zum 22. Januar 2008 vernehmen zu lassen.
W.
Mit Eingabe vom 17. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 1 das Migrationsamt des Kantons E._______ mittels seines Rechtsvertreters erneut um einen Familiennachzug (im Rahmen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 73 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), welches Gesuch er dahingehend begründete, er verzichte angesichts des Umstands, mit seinem Einkommen nicht die ganze Familie ernähren zu können, auf den Nachzug der gesamten Familie, wolle aber möglichst rasch seine Frau in die Schweiz einreisen lassen können. Per 1. Dezember 2006 habe er im Hotel F._______, E._______ eine neue Stelle angetreten und erziele laut Vertrag ein Nettoeinkommen von Fr. 2'640.15. Die von der Vorinstanz beanstandete Wohnsituation habe er im Jahre 2006 behoben, indem er nunmehr eine 3-Zimmerwohnung gemietet habe. Als Beleg reichte der Beschwerdeführer 1 die Lohnab-
Seite 7

D-7804/2007

rechnung Februar 2008 (mit einem ausgewiesenen Nettolohn von Fr. 2'693.50) zu den Akten.
X.
Mit Begleitschreiben vom 2. Mai 2008 sandte die kantonale Migrationsbehörde das zweite Gesuch um Familiennachzug zuständigkeitshalber an das BFM. Ergänzend hielt sie in ihrem Schreiben vom 2. Mai 2008 fest, an der finanziellen Situation des Beschwerde führers 1 habe sich, ausser einer geringen Lohnerhöhung von Fr. 43.-nichts geändert, weshalb - auch angesichts der erst kürzlich erfolgten ausführlichen Stellungnahme des Kantons vom 19. Dezember 2007 auf die Erstellung eines weiteren einlässlichen Berichts verzichtet werde.
Y.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 ersuchte die Rechtsvertretung um raschmögliche Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da das ältere der beiden Kinder, der Beschwerdeführer 3 (...), bald volljährig werde. Ergänzend fügte die Rechtsvertretung an, der Beschwerdeführer 1 habe nun seit mehr als zwei Jahren eine 3Zimmer-Wohnung gemietet, um die Vorgaben des Migrationsamtes E._______ hinsichtlich des Wohnraums für eine vierköpfige Familie zu erfüllen. Die Wohnung sei für ihn allein zu gross und koste relativ viel Geld, das er anderweitig bedeutend besser gebrauchen und deswegen nur sehr wenig Geld an seine Familie in Indien überweisen könne. Er habe zwischenzeitlich nochmals die Arbeitsstelle gewechselt und habe dadurch sein monatliches Einkommen ein wenig erhöhen können. Es sei davon auszugehen, dass seine Ehefrau nach einer Eingewöhnungszeit in der Schweiz ebenfalls eine Arbeitsstelle finden werde, welche es der Familie ermöglichen würde, den Lebensunterhalt für die ganze Familie zu bestreiten. Der Beschwerdeführer selber tue das Menschenmögliche, um die gesetzlichen Vorgaben für den Familiennachzug in die Schweiz zu erfüllen. In der Beilage reichte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden 1-4 einen neuen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers 1 vom 18. August 2008 und sechs Lohnabrechnungen für den Zeitraum zwischen September 2008 und März 2009 (mit Nettolohnsummen zwischen Fr. 2'382.-- und Fr. 2'869.--) zu den Akten.

Seite 8

D-7804/2007

Z.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressiertem Schreiben vom 19. Mai 2008 bestätigte das BFM den Erhalt des zweiten Familienzusammenführungsgesuchs vom 17. April 2008. Angesichts des am 23. Oktober 2007 erstinstanzlich abgewiesenen ersten Nachzugsgesuchs vom 3. Juni 2006 sowie der Rechtshängigkeit des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens werde darum ersucht, die Eingabe vom 17. April 2008 ins laufende Beschwerdeverfahren einzubeziehen beziehungsweise im Rahmen des anstehenden Beschwerdeurteils zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Seite 9

D-7804/2007

3.
Die Beschwerdeführenden haben sowohl ein Familiennachzugsgesuch im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG als auch ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt. Im Nachfolgenden befasst sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Reihenfolge der Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 19. November 2007 primär mit der Frage der persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 und nur subsidiär mit der Frage eines allfälligen Familiennachzugs nach Art. 85 Abs. 7 AuG.
4.
4.1 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 4.2 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen An schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.3 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der beste henden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung
Seite 10

D-7804/2007

durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.).
5.
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 23. Oktober 2007 stellte das BFM namentlich fest, die Beschwerdeführenden 2 bis 4 hielten sich seit November (recte: Dezember) 2006 in New Delhi/Indien auf. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine unmittelbare Ge fährdung in Indien. Insbesondere seien Tibeter und Tibeterinnen in Indien nicht der Gefahr ausgesetzt, in die Volksrepublik China ausgewiesen zu werden. Darüber hinaus könne nach Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befinde, auch abgelehnt werden, wenn ihm zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Dies sei vorliegend der Fall, hätten die Beschwerdeführenden doch in Indien Schutz gefunden, weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. Die Tatsache, dass der Ehemann beziehungsweise Vater als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, mithin eine Beziehungsnähe der Be schwerdeführenden 2, 3 und 4 zur Schweiz bestehe, vermöge daran nichts zu ändern.
5.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Argumentation in ihrer Beschwerde vom 19. November 2007 im Wesentlichen entgegen, sie verfügten in Indien über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, weshalb an der Zumutbarkeit ihres weiteren Verbleibs in Indien ernsthafte Zweifel angebracht seien. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass ihr Ehemann beziehungsweise Vater seit mehr als (...) Jahren in der Schweiz lebe, weshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz zu bejahen sei.
5.3
5.3.1 Wie die Ausführungen unter Ziff. 5.1 hiervor offenbaren, begnügte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung im Zusammen hang mit der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG mit der Feststellung, die Beschwerdeführenden 2-4 hätten sich im Zeitpunkt des Stellens ihres für die Schweiz bestimmten Auslandasylgesuches bereits in einem Drittland - nämlich Indien - befunden und daselbst faktisch anderweitig Schutz gefunden, weshalb sich eine
Seite 11

D-7804/2007

Schutzgewährung durch die Schweiz ohne Weiteres erübrige. Dass Indien den Beschwerdeführenden 2-4 hinlänglichen Schutz vor einer allfälligen künftigen Verfolgung durch China biete, ergebe sich aus der Tatsache, dass Indien keine Tibeter nach China ausweise. Letztlich bleibt aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung unklar, ob die Vorinstanz in casu bei der unmittelbaren Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die Tatsache der be sonderen Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden 2-4 zur Schweiz tatsächlich mitberücksichtigt hat.
5.3.2 Wie die ARK indessen in ihrem in EMARK 2004 Nr. 21 publizierten Urteil ausführt, trifft die Norm von Art. 52 Abs. 2 AsylG schon ihrem Wortlaut nach keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden, ist doch in besagter Bestimmung von "einer Person, die sich im Ausland befindet", die Rede. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass die zuständigen Behörden auch bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in diesem oder einem allfälligen anderen Land (z.B. der Schweiz) vorzu nehmen haben. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 b/aa S. 139 f.). Zusätzlich hat die ARK in besagtem Urteil darauf hin gewiesen, dass "bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen" seien (vgl. EMARK 2004 Nr. 21, E. 4 baa S. 139). Indem das BFM bei der Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden zur Schweiz nicht explizit gewichtet, sondern im Ergebnis allein auf die Verfolgungs sicherheit für Tibeter in Indien verwiesen hat, hat es im vorliegenden Fall nach dem Dafürhalten des Gerichts sein Ermessen zumindest un sorgfältig ausgeübt. Als Folge hiervon prüft das Gericht die Zumutbar keitsfrage reformatorisch gestützt auf die diesbezüglich als liquid erachtete Aktenlage. 5.4 Das BFM hat mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 2-4 im Zeitpunkt des Stellens ihrer Asylgesuche für die Schweiz in Indien weilten, in seiner Verfügung vom 23. Oktober 2007 keine Einschätzung hinsichtlich ihrer persönlichen Gefährdungs-
Seite 12

D-7804/2007

situation im Sinne von Art. 3 AsylG vorgenommen, sondern einzig die Zumutbarkeit eines Verbleibs in Indien im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG geprüft. Die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz im Rahmen eines Auslandverfahrens setzt indessen vorgängig der eigentlichen Zumutbarkeitsprüfung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die Feststellung einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG voraus. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob eine derartige Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-4 als glaubhaft erscheint. 6.
6.1 Die Beschwerdeführenden 1-4 haben in ihrer Beschwerde in ihrem Eventualbegehren beantragt, es sei festzustellen, dass in concreto subjektive Nachfluchtgründe vorliegen und sie (die Beschwerdeführenden 2-4) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Damit ver zichten sie auf eine Überprüfung der Asylgewährung im Sinne von Art. 2 AsylG und damit auch auf die Prüfung ihrer all fälligen Gefährdung im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Tibet (sogenannte Vorverfolgung). 6.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 2-4 durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder ihr seitheriges Verhalten bei einer Rückkehr in den Tibet - mithin wegen subjektiver Nachflucht gründe - befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder eine aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.
6.3
6.3.1 Die ARK hat in ihrem bereits oben erwähnten Entscheid das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe für asylsuchende Tibeterinnen und Tibeter, welche China illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, zunächst grundsätzlich erörtert. Sie kam
Seite 13

D-7804/2007

dabei zum Schluss, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben hätten und, ohne sich dort während längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiter gereist seien, wo sie um Asyl nachgesucht hätten und über eine längere Zeit verblieben seien, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu rechnen hätten (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4 S. 13).
6.3.2 Bei den Beschwerdeführenden 2-4 ist indessen aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass sie sich seit Dezember 2006 - also gewiss längere Zeit - im Drittland Indien aufhalten und bis anhin noch nicht in die Schweiz eingereist sind, um daselbst ein Asylgesuch zu stellen. Damit können sie einerseits mit Blick auf ihren mehrjährigen Aufenthalt in Indien, andererseits mangels Stellens eines Asylantrags in der Schweiz an sich nichts Schlüssiges aus der skizzierten Rechtssprechung der damaligen Beschwerdeinstanz zu ihren Gunsten ableiten, da diese Fallkonstellation im besagten Urteil nicht thematisiert wurde. 6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009 Nr. 29 die Rechtsprechung der vormaligen Beschwerdeinstanz präzisiert und unter anderem Folgendes erwogen: Am Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Personen, welche illegal ausgereist seien oder auszureisen versuchten, habe sich seit der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 1 zugrunde gelegen sei, grundsätzlich nichts geändert. Die Situation in Tibet habe sich seit den März-Unruhen vor den Olympischen Spielen 2008 massiv verschärft. Die chinesischen Behörden gingen im Rahmen einer "Strike Hard Campaign" mit grosser Härte gegen Dissidenten und vermeintliche Dissidenten vor; die Menschenrechtslage in Tibet habe sich im Jahr 2008 ganz erheblich verschlechtert. Weiterhin gelte, dass illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern vonseiten der chinesischen Behörden eine Kontaktaufnahme mit exiltibetischen Organisationen - und damit aus der Sicht der Behörden eine dissidente Betätigung und Sympathiebekundung mit dem in China als politische Gefahr wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama - ohne Weiteres unterstellt werde. Aufgrund der verfügbaren Quellen lasse sich die Praxis nicht mehr aufrechterhalten, wonach sich eine Gefährdung tibetischer Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann bejahen lasse, wenn sie nach illegaler Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen seien. Es
Seite 14

D-7804/2007

müsse davon ausgegangen werden, dass die Gefährdung von der Dauer des Auslandaufenthaltes nicht entscheidrelevant abhänge. Massgeblich sei vielmehr, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes unterstellten, sie hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte gepflegt, und hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblickten (vgl. BVGE 2009 Nr. 29 E. 6.1 - 6.3 S. 378 ff.). Es sei zusammenfassend davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten (vgl. BVGE, a.a.O., E. 6.5, S. 383). 6.3.4 Die tibetische Ethnie und die chinesische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden 2-4 sind vom BFM in der angefochtenen Verfügung nicht angezweifelt worden. Ferner halten sie sich seit Dezember 2006 in einem Flüchtlingslager in New Delhi auf. Der oben erwähnte Generalverdacht der chinesischen Behörden würde mithin auch sie im Falle der (Wieder-)Einreise nach China treffen. Darüber hinaus ist aufgrund der Aktenlage auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2 bis 4 den Tibet illegal verlassen haben: Zunächst bleibt festzuhalten, dass sie trotz mehrfacher Aufforderungen der Schweizer Asylbehörden keinerlei Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere aus ihrem Heimatland einzureichen vermochten, sondern lediglich drei Kopien von auf ihre Personalien lautenden indischen Spezialeinreisebewilligungen für Personen tibetischer Herkunft und zwei Originalbescheinigungen des Aufnahmezentrums für tibetische Flüchtlinge (Tibetan Refugee Reception Centre; TRRC) in Kathmandu vom 20. Dezember 2006 beziehungsweise des Büros Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama (Bureau of His Holyness the Dalai Lama) in New Delhi vom 18. Dezember 2006 beibringen konnten, worin die verwandtschaftlichen Bande zwischen den Beschwerdeführenden 1 bis 4 sowie deren tibetische Herkunft bestätigt werden. Dies sowie der Umstand, dass sie nicht gewiss sein konnten, dass die Schweizer Behörden ohne gültige heimatliche Ausweispapiere auf ihr Familiennachzugsgesuch überhaupt eintreten würde, weist im Ergebnis deutlich darauf hin, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt des Verlassens ihrer Heimat über keine gültigen Reisepapiere verfügt
Seite 15

D-7804/2007

haben, weshalb von ihrer illegalen Ausreise aus dem Tibet auszu gehen ist. 6.4 Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführenden 2-4 im Lichte der skizzierten Rechtsprechung begründete Furcht, bei einer Einreise nach China aufgrund ihres langjährigen Auslandaufenthalts in Indien eine gravierende behördliche Bestrafung gewärtigen zu müssen. Hinzu kommt, dass eine Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters (Beschwerdeführer 1), welcher bereits im Jahre (...) in die Schweiz geflohen ist und hier als Flücht ling anerkannt wurde, nicht ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerdeführenden 2-4 wären somit in der Volksrepublik China einer nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 relevanten persönlichen Verfolgung ausgesetzt. 7.
7.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, sich bei den indischen Behörden um Aufnahme respektive um die Legalisierung ihres dortigen Aufenthalts zu bemühen. 7.2 Grundsätzlich trifft die Einschätzung der Vorinstanz zu, wonach Tibeter in Indien vor einer zwangsweisen Rückschaffung nach China sicher sind, da Indien sie auf seinem Territorium duldet und das Non- refoulement-Prinzip beachtet. Indien hat die Flüchtlingskonvention indessen nicht unterzeichnet und auch das innerstaatliche Recht sieht kein rechtsstaatliches Asylverfahren vor. Allein in den Jahren zwischen 1959 und etwa 1963 hat Indien eingewanderten Tibetern einen offiziellen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Mutmasslich bereits im Jahre 1979 hat Indien die Ausstellung von Aufenthalts bewilligungen an tibetische Neuankömmlinge eingestellt. Jene Tibeter, welche keinen legalen Status haben, sind überdies von der Unterstützung der indischen Behörden ausgeschlossen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.2 S. 9 f. m.w.H.). Angesichts des Gesagten ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2-4 in Indien aktuell keinen gefestigten Aufenthaltsstatus besitzen und vom indischen Staat grundsätzlich wenig bis keine Unterstützung erhalten dürften. 7.3 Hinzu kommt, dass der Vorhalt der möglichen Schutzsuche in einem Drittstaat eine Abwägung der Beziehungsnähe des Be schwerdeführenden zum Drittstaat und zur Schweiz bedingt, wie bereits in Ziff. 5.3.2 hiervor skizziert worden ist. Angesichts des mehr -
Seite 16

D-7804/2007

jährigen Aufenthalts des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden 2-4 in der Schweiz, der hier - wie erwähnt - als Flüchtling anerkannt worden ist, verfügen die Beschwerdeführenden 2-4 unbestrittenermassen über einen engen Bezug zur Schweiz, zumal der Beschwerdeführer 1 zur eigentlichen Kernfamilie zählt. Mit Indien verbindet sie demgegenüber - bis auf den illegalen Aufenthalt dort seit bald vier Jahren - nichts. Hinzu kommt, dass die Be schwerdeführenden 2-4 in Indien offenbar unter prekären Bedingungen mit der finanziellen Unterstützung des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz leben.
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Erlangung eines legalen Aufenthaltsstatus' in Indien für die Beschwerdeführenden 2-4 nicht als gesichert erachtet werden kann und diese über einen bedeutend engeren Bezug zur Schweiz als zu Indien verfügen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht zumutbar, die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG auf die Möglichkeit, bei den indischen Behörden um Aufnahme zu ersuchen, zu verweisen. Vielmehr ist es angezeigt, ihnen die Einreise zu ihrem mit gefestigtem Status in der Schweiz lebenden Ehemann beziehungsweise Vater (Beschwerdeführer 1) zu gestatten und zu ermöglichen. Aus diesen Gründen ist der von ihnen benötigte Schutz vor Verfolgung im Lichte der Gesamtumstände des Falles durch die Schweiz zu gewähren.
8.
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Voraussetzungen eines Familiennachzugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt wären. 9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 19. November 2007 im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach deren Einreise das Asylverfahren fortzusetzen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das in der Beschwerde vom 19. November 2007 gestellte Ge-
Seite 17

D-7804/2007

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird bei der beschriebenen Sachlage gegenstandslos.
11.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung hat im vorliegenden Verfahren am 19. November 2007 eine Kostennote für die Abfassung der Beschwerde im Betrage von Fr. 150.-- eingereicht. Da sich die weitere Korrespondenz der Rechtsvertretung mit dem Bundesverwaltungsgericht in einer zweiseitigen Eingabe vom 14. Mai 2009 (Beschwerde: 5 Seiten) erschöpft, wird die Parteientschädigung auf Fr. 250.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-7804/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 wird aufgehoben. 3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 250.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten. 6.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2007 im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller

Philipp Reimann

Versand:

Seite 19

D-7804/2007 27. ottobre 2010 04. novembre 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Familienzusammenführung (Verweigerung der Einreise...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 14^c

BVGer

D-7804/2007

GICRA

1997/15 2004/21 2004/21 S.139 2005/1 2006/1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).