A-2788/2018 - 2018-09-27 - Assujettissement à l'impôt

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 49

Le recourant peut invoquer:

la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;

la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;

l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2788/2018

Urteil vom 27. September 2018

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
vertreten durch
Lars Rindlisbacher, Fürsprecher,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Ressourcen,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sicherstellungsverfügung (MWST).

A-2788/2018

Sachverhalt:
A.
Das Einzelunternehmen A._______, Restaurant B._______, mit Sitz in (...) bezweckt gemäss Handelsregister das Führen eines Restaurationsbetriebes. Am 8. März 2018 reichte A._______ der ESTV den Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht ein, nannte darin den 1. Januar 2018 als Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit, bezifferte ihre voraussichtlichen Umsätze in den ersten zwölf Monaten ihrer unternehmerischen Tätigkeit mit CHF 150`000.- und beantragte die Abrechnung der MWST nach vereinnahmten Entgelten mittels Saldosteuersätzen (fortan auch: SSS). B.
Mit Schreiben vom 11. April 2018 wandte sich die ESTV an A._______ (fortan: Steuerpflichtige) und bestätigte dieser, dass sie mit Wirkung per 1. Januar 2018 als Mehrwertsteuerpflichtige registriert worden sei. Bereits zuvor bewilligte die ESTV der Steuerpflichtigen die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zum SSS von 5.1%. C.
Mit Verfügung vom 12. April 2018 verpflichtete die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) die Steuerpflichtige dazu, eine Sicherstellung von Mehrwertsteuern in Höhe von CHF 7`000.- zu leisten. Sie begründete dies damit, dass die Steuerpflichtige schon in einem früheren Zeitraum für die Führung eines Restaurantbetriebes als Steuerpflichtige registriert und in dieser Eigenschaft Schuldnerin der ESTV gewesen sei. Die Steuerpflichtige sei ihren finanziellen Verpflichtungen jedoch nur teilweise nachgekommen. Der über die Steuerpflichtige am 3. Mai 2016 eröffnete Konkurs habe für die ESTV als Gläubigerin mit der Ausstellung eines Konkursverlustscheines im Betrag von CHF 40`386.89 geendet, welcher bis heute vollständig ungedeckt geblieben sei.
D.
Hiergegen liess die Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 11. Mai 2018 Beschwerde erheben. Sie beantragt: 1. Die Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2018 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
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3. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7% MWST. Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, sie sei am 21. Januar 2018, also kurz nach der Neueröffnung des Restaurationsbetriebes, von einem betrunkenen Gast angegriffen und schwer verletzt worden, wodurch es ihr bis heute nicht möglich sei, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und den Betrieb wie vorher zu führen. Nachdem sich ihr Gesundheitszustand nochmals verschlechtert habe, habe sie am 23. April 2018 operiert werden müssen und sei seither vollständig arbeitsunfähig. Es sei deshalb unklar, ob sie den Betrieb weiterführen könne. Da seit der Betriebsübernahme gerade einmal vier Monate vergangen seien und aufgrund der dargestellten Ereignisse, sei ihr die Bildung finanzieller Reserven zur Leistung der von der ESTV verfügten Sicherstellung weder möglich noch zumutbar gewesen. Die individuellkonkreten Verhältnisse würden es nicht rechtfertigen, von ihr, nebst der Bezahlung der laufenden Mehrwertsteuern, noch zusätzlich eine Sicherheitsleistung von CHF 7`000.- einzufordern. Dadurch würde die Existenz der Unternehmung stark gefährdet und es käme unweigerlich zum Konkurs.
Aufgrund der von der ESTV behaupteten Gefahr, sie komme ihrer künftigen Mehrwertsteuerzahlungspflicht nicht nach, habe sie die Mehrwertsteuer auf Basis ihrer Umsätze für die Monate Januar bis März 2018 (CHF 36`575.50 Umsatz ergibt CHF 1`865.35 Mehrwertsteuer) bereits vor der eigentlichen Fälligkeit (31. August 2018) am 11. Mai 2018 bezahlt. Sie werde ihrer Mehrwertsteuerpflicht fortan freiwillig quartalsweise nachkommen. E.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin dazu auf, bis am 5. Juni 2018 das der Verfügung beigelegte Formular ,,Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt sowie mit den nötigen und nicht bereits eingereichten Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, ansonsten über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf Grund der Akten entschieden werde.

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F.
Nachdem die Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 15. Mai 2018 geforderten Unterlagen mit Eingabe vom 18. Mai 2018 eingereicht hatte, hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, setzte Lars Rindlisbacher als amtlichen Anwalt der Beschwerdeführerin ein und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, ab. G.
G.a Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 beantragt die ESTV, die Beschwerde vom 11. Mai 2018 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eintreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung der Sicherstellung verweist die ESTV vorab auf ihre Ausführungen in der Verfügung vom 12. April 2018. G.b Darüber hinaus führt die ESTV hinsichtlich des Sachverhalts im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei bereits als Inhaberin des Einzelunternehmens C._______ (erstmals) per 25. April 2009 steuerpflichtig geworden. Der von der Beschwerdeführerin selber deklarierte und geschuldete Steuerbetrag für das 2. Semester 2013 sei von dieser weder ganz noch teilweise bezahlt worden. Die hierauf eingeleitete Betreibung habe zur Ausstellung eines Pfändungsverlustscheines geführt. Am 3. Mai 2016 sei über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet und im summarischen Verfahren durchgeführt worden. Die ESTV habe hierauf die von der Beschwerdeführerin selbst deklarierten und geschuldeten, aber nicht beglichenen, Steuerforderungen betreffend die Steuerperioden 2014, 2015 und 1. Januar 2016 bis 3. Mai 2016 beim zuständigen Konkursamt zur Kollokation angemeldet. Bei Abschluss des Verfahrens habe ein Konkursverlustschein im Betrag von CHF 40`386.89 resultiert (inklusive der Forderung aus dem oben erwähnten Pfändungsverlustschein), welcher bis heute vollständig ungedeckt geblieben sei. G.c In rechtlicher Hinsicht führt die ESTV sodann weiter aus, Voraussetzung für eine Sicherstellung sei eine mögliche Gefährdung der rechtzeitigen Bezahlung des Steueranspruchs im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung. Derlei sei vorliegend gegeben, da die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer erstmaligen Steuerpflicht bereits vor der Konkurseröffnung ihren Zahlungspflichten gegenüber der ESTV nicht mehr nachgekommen sei. Werde nach der Konkurseröffnung über die Inhaberin eines Einzelunternehmens von dieser nach verhältnismässig kurzer Zeit ein Seite 4

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neuer Betrieb mit demselben Zweck gegründet und geführt, ohne dass die in der Vergangenheit angefallenen Schulden weder ganz noch teilweise getilgt worden seien, müsse eine erhebliche Unsicherheit und Ungewissheit bezüglich des künftigen Steuerbezugs angenommen werden und eine objektive Gefährdung desselben erscheine offensichtlich. Zwischen dem Verhalten der steuerpflichtigen Person und der Gefährdung des Steuerbezugs müsse des Weiteren ein Kausalzusammenhang glaubhaft gemacht werden können, damit eine Sicherstellung gerechtfertigt sei. Hierbei sei das Verhalten der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer erstmaligen Steuerpflicht, i.e. die Nichterfüllung der Zahlungspflichten bei der später in Konkurs gefallenen Einzelunternehmung, zu berücksichtigen. Die unterlassene Wahrnehmung dieser Pflichten zum Nachteil der ESTV sei beim neu gegründeten und nun aktiven Einzelunternehmen relevant, da die Beschwerdeführerin dessen Inhaberin sei. Die verlangte Sicherstellung habe sodann bezüglich ihrer Höhe und der zeitlichen Ausdehnung verhältnismässig zu sein. Im vorliegenden Falle habe sich die ESTV an der mutmasslichen Steuerschuld der Beschwerdeführerin im ersten Jahr nach Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit orientiert. Diese Vorgehensweise zur Bestimmung der Höhe werde auch in anderen Verfahren betreffend die Leistung einer Sicherstellung gewählt und nicht beanstandet. H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit entscheidrelevant im Folgenden eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der hier zu beurteilende Sachverhalt hat sich nach dem am 1. Januar 2010 erfolgten Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) ereignet. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) und zur noch älteren Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (aMWSTV, AS 1994 1464) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann.
1.2 Gegen Mehrwertsteuersicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 93 Seite 5

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Abs. 4 MWSTG; vgl. auch Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie [zum Ausschluss des Einspracheverfahrens] Art. 93 Abs. 3 Satz 2 MWSTG; zum früheren Recht vgl. Urteil des BVGer A-7574/2008 vom 27. Januar 2009). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann einen angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG). 2.
2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht. 2.2 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt oder Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten, und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 und 1bis MWSTG). Von der Steuerpflicht ist unter anderem befreit, wer innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).
2.3 Die Steuerpflicht beginnt für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 14 Abs. 1 Bst. a MWSTG).
2.4 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 005 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 103 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für Seite 6

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sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 37 Abs. 1 MWSTG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung (AS 2017 6305) nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 37 Abs. 2 MWSTG). Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 MWSTG).
2.5 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben (Art. 34 Abs. 1 MWSTG). Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr (Art. 34 Abs. 2 MWSTG). Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer bei der Anwendung von Saldosteuersätzen halbjährlich (Art. 35 Abs. 1 Bst. b MWSTG). 2.6 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt grundsätzlich nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 MWSTG) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), ermittelt die Steuerforderung selber (vgl. Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). 3.
3.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG kann die ESTV Mehrwertsteuern, Zinsen und Kosten, selbst wenn diese weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint.
Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben (Art. 93 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz MWSTG). Gemäss Art. 93 Abs. 7 MWSTG ist die Sicherstellung zu leisten «durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken». 3.2
3.2.1 Art. 93 Abs. 1 MWSTG stellt eine sog. «Kann-Vorschrift» dar. Der ESTV kommt bei deren Handhabung ein gewisser Ermessensspielraum im Sinne eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Urteile des BVGer
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A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 4.4, A-1663/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2.2 [zu Art. 70 Abs. 1 aMWSTG]).
3.2.2 Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht wie erwähnt weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig zu sein. Grundsätzlich ist die ESTV auch befugt, künftige Forderungen sicherzustellen. Doch muss sich die Begründetheit der Forderung immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Die Frage, ob die Begründetheit der Forderung wahrscheinlich ist, braucht nicht einlässlich geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 4.2; A-1663/2006 vom 19. März 2007 E. 2.1 [zu Art. 70 Abs. 1 aMWSTG]; RALF IMSTEPF, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2015], Art. 93 N. 1).
3.2.3 Für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG muss eine Gefährdung der rechtzeitigen Bezahlung der Mehrwertsteuerforderung im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung bestehen (vgl. IMSTEPF, in: MWSTG-Kommentar 2015, Art. 93 N. 11). Eine solche Gefährdung braucht allerdings nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Mehrwertsteuerpflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung ohne dass dem Mehrwertsteuerpflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen werden könnte kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Im Einzelfall kann es bereits ausreichen, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger die Abrechnungen nicht korrekt ausfüllt bzw. nicht fristgerecht einreicht (vgl. Urteil des BVGer A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 4.3.1). Nicht genügend für eine Sicherstellungsverfügung ist hingegen eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Fiskus das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht. Das gefährdende Verhalten des Mehrwertsteuerpflichtigen muss bewiesen werden. Die Kausalität zwischen diesem Verhalten Seite 8

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und der Gefährdung des Steuerbezuges muss hingegen nur glaubhaft gemacht werden (vgl. Urteile des BVGer A-7174/2016 vom 25. April 2018 E. 3.1.3.1; A-1663/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2.1 [zu Art. 70 Abs. 1 aMWSTG], mit Hinweisen).
Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestandes entspricht grundsätzlich der Natur der Mehrwertsteuer, denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstveranlagung. Der Mehrwertsteuerpflichtige ist für die vollständige und korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer selbst verantwortlich; die ESTV kontrolliert die Einhaltung der daraus entstehenden Pflichten bloss stichprobenweise. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass sich ein Mehrwertsteuerpflichtiger möglicherweise nicht korrekt verhält, müssen der Verwaltung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, damit gewährleistet werden kann, dass die korrekte und vollständige Steuererhebung sichergestellt bleibt. Nicht nötig ist, dass die Gefährdung einer Mehrwertsteuerforderung vom Mehrwertsteuerpflichtigen selbst ausgeht. Auf den Ursprung der Gefährdung kommt es nicht in erster Linie an, er kann mithin auch bei Dritten liegen. Juristische Personen müssen sich das Verhalten ihrer Organe anrechnen lassen. Das frühere Verhalten eines verantwortlichen Organs einer juristischen Person ist für die Beurteilung, ob eine Steuer gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, und zwar auch dann, wenn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen abstützt, welche nichts mit der betreffenden Mehrwertsteuerpflichtigen zu tun haben. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem früheren Verhalten und der aktuellen Gefährdung besteht. Eine Gefährdung im fraglichen Sinne wurde in der Rechtsprechung zum Beispiel bei einer mehrwertsteuerpflichtigen Gesellschaft bejaht, deren einziger Verwaltungsrat bereits bei einer anderen, nunmehr konkursiten Gesellschaft alleiniger Verwaltungsrat war und dort dafür verantwortlich gemacht werden musste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflichten mit der Folge eines beträchtlichen Schadens für den Fiskus nie korrekt wahrgenommen wurden (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4b/cc [zu Art. 58 Abs. 1 aMWSTV]; siehe zum Ganzen die Urteile des BVGer A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 4.3.1, BVGer A-1663/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2.1 [zu Art. 70 Abs. 1 aMWSTG], mit Hinweisen). 3.2.4 Sodann muss die gegen einen Mehrwertsteuerpflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV sowie Art. 36 Abs. 3 BV) vereinbar bzw. verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als Seite 9

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es die Umstände verlangen. Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlichen Schulden Rechnung tragen. Unzulässig wäre beispielsweise eine Sicherstellung im Betrag der gesamten voraussichtlichen Mehrwertsteuern bis zum Ende der Mehrwertsteuerpflicht. Diese Grenze rechtfertigt sich umso mehr, als die Behörde jederzeit eine (weitere) Sicherstellungsverfügung erlassen kann. Betreffend die Höhe der geforderten Sicherheiten hat die Rechtsmittelinstanz nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist. Hält sich die Sicherstellungsverfügung an die festgestellte Mehrwertsteuerforderung, hat eine weitergehende Prüfung des Umfanges der geforderten Sicherheiten zu unterbleiben (vgl. Urteile des BVGer A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 4.5, A-1663/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2.2 [zu Art. 70 Abs. 1 aMWSTG], mit Hinweisen; zur Verhältnismässigkeit siehe auch IMSTEPF, in: MWSTG-Kommentar 2015, Art. 93 N. 21). 4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist der entscheidwesentliche Sachverhalt unbestritten. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist hingegen, ob die ESTV mit der Verfügung vom 12. April 2018 von der Beschwerdeführerin zurecht die Leistung einer Sicherheit im Betrag von CHF 7`000.- verlangt hat. 4.2
4.2.1 Die Rechtmässigkeit einer Sicherstellung von Steuern, Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG setzt zunächst voraus, dass die Forderung, die sichergestellt werden soll, wahrscheinlich begründet ist. Dazu braucht die Forderung weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig zu sein. Grundsätzlich ist die ESTV auch befugt, künftige Forderungen sicherzustellen. Die Frage, ob die Begründetheit der Forderung wahrscheinlich ist, braucht nicht einlässlich geprüft zu werden; eine prima-faciePrüfung reicht aus (E. 3.2.2). In casu nannte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige vom 8. März 2018 den 1. Januar 2018 als Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit, bezifferte den voraussichtlichen Umsatz ihres Restaurantbetriebes in den ersten zwölf Monaten mit CHF 150`000.und beantragte die Abrechnung der MWST nach vereinnahmten Entgelten mittels SSS, worauf sie seitens der ESTV per 1. Januar 2018 als Mehrwertsteuerpflichtige registriert wurde und den SSS von 5.1% zugeteilt bekam (vgl. Sachverhalt Bst. A und B). Gestützt auf diese Angaben durfte die Seite 10

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ESTV im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung vom 12. April 2018 davon ausgehen, dass in der laufenden Steuerperiode bereits Steuerforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin entstanden waren (i.e. in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 12. April 2018) und ebenfalls in der laufenden Steuerperiode 2018 noch weitere Steuerforderungen entstehen würden, die gesamthaft den sichergestellten Betrag von CHF 7`000.- übersteigen. Die Begründetheit der mit Verfügung vom 12. April 2018 sichergestellten Forderung in Höhe von CHF 7`000.- war somit im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zumindest wahrscheinlich. Dies wird im Übrigen auch durch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach diese im 1. Quartal 2018 einen Umsatz von CHF 36`575.50 erzielt habe, was einer Steuerforderung von CHF 1`865.35 entspricht (vgl. Sachverhalt Bst. D), bestätigt. 4.2.2 Weiter setzt die Rechtmässigkeit einer Sicherstellung von Steuern, Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG voraus, dass eine Gefährdung bzw. mögliche Gefährdung der rechtzeitigen Bezahlung der Mehrwertsteuerforderung im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung besteht. Hierzu bedarf es gemäss der Lehre und Rechtsprechung eines Verhaltens, welches die Gefährdung auslöst. Die Kausalität zwischen diesem Verhalten und der Gefährdung muss nur glaubhaft gemacht werden. Nicht genügend für eine Sicherstellungsverfügung ist eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Fiskus das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. E. 3.2.3). Es ist erstellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, dass diese die von ihr selbst deklarierten und geschuldeten Steuerbeträge, welche auf vergleichbarer Tätigkeit beruhten, für den Zeitraum vom 2. Semester 2013 bis 3. Mai 2016 bis heute nicht beglichen hat und dass der ESTV in der Höhe der genannten Forderungen ein Konkursverlustschein ausgestellt werden musste (vgl. Sachverhalt Bst. G). Angesichts dieses früheren Verhaltens der Beschwerdeführerin und der Tatsache, dass diese nun wiederum einen neuen Betrieb mit demselben Zweck führt, durfte die ESTV im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung ohne weiteres davon ausgehen, dass die rechtzeitige Bezahlung der Steuern vorliegend gefährdet ist. 4.2.3 Schliesslich setzt die Rechtmässigkeit einer Sicherstellung von Steuern, Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG voraus, Seite 11

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dass diese dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen. Dies gilt im Wesentlichen für die Höhe der verlangten Sicherheit, welche der voraussichtlichen Schuld Rechnung zu tragen hat. Betreffend die Höhe der geforderten Sicherheiten hat die Rechtsmittelinstanz jedoch nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist (vgl. E. 3.2.4).
Wie aus den vorgängigen Ausführungen (vgl. vorne E. 4.2.1) und den Vorbringen der ESTV ersichtlich ist, hat sich die ESTV bei der Festlegung des sicherzustellenden Betrages an der mutmasslichen Steuerschuld der Beschwerdeführerin im ersten Jahr nach Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit orientiert. Der von der Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht prognostizierte Jahresumsatz (vgl. Sachverhalt Bst. A) hat sich nach Ablauf des 1. Quartals 2018 als realistisch herausgestellt. Damit wird die auf die gesamte erste Steuerperiode hochgerechnete Steuerforderung gegenüber der Beschwerdeführerin voraussichtlich geringfügig höher ausfallen, als die sichergestellten CHF 7`000.- (vgl. E. 4.2.1). Die Höhe der verlangten Sicherheit trägt somit der voraussichtlichen Schuld der Beschwerdeführerin ohne weiteres Rechnung und ist keinesfalls als übersetzt zu betrachten, zumal damit wie erwähnt nicht einmal die gesamte für die erste Steuerperiode zu erwartende Steuerforderung sichergestellt wird. Die von der ESTV bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Sicherheitsleistung hält demnach dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand. 4.2.4 An dieser Beurteilung ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. 4.2.4.1 Zum einen hat sich der bedauerliche Angriff eines betrunkenen Gastes auf die Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2018 offenbar, i.e. gemäss den Zahlen des 1. Quartals 2018, nicht dergestalt auf deren Umsatz ausgewirkt (vgl. Sachverhalt Bst. D), dass von tieferen künftigen Steuerforderungen ausgegangen werden und die verfügte Sicherstellung von CHF 7`000.- als offensichtlich übersetzt gelten müsste. 4.2.4.2 Zum anderen sprechen die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die (moderate) Sicherheitsleistung von CHF 7`000.- gefährde die Existenz der Unternehmung und führe unweigerlich zum Konkurs, im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer früheren Steuerpflicht ihren Zahlungspflichten über weite Strecken nicht Seite 12

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nachgekommen ist, eher dafür, diese zur Leistung einer Sicherheit zu verpflichten. Denn damit wird nur nochmals unterstrichen, dass unsicher ist, ob die Beschwerdeführerin ihre künftigen Steuerschulden tatsächlich bezahlen wird. Die ESTV führt in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 93 Abs. 7 MWSTG unter anderem an, die geforderte Sicherheit könne insbesondere auch durch eine Bankgarantie, solvente Solidarbürgschaften oder Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen und somit auch durch Dritte geleistet werden für den Fall, dass die Beschwerdeführerin nicht über die Mittel für die Leistung der Sicherheit in Form einer Barhinterlage verfüge. Die geforderte Sicherheitsleistung müsse die Existenz des Unternehmens demnach nicht zwingend gefährden, wie es in der Beschwerde dargestellt werde. Überdies seien die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung ohnehin nicht relevant und nicht zu berücksichtigen, ansonsten in verschiedenen Fällen gar keine Sicherstellung nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a MWSTG verlangt werden könne, was dem Grundgedanken der Sicherung künftiger Steuerforderungen diametral zuwiderlaufen würde. Diesen Ausführungen der ESTV ist grundsätzlich beizupflichten. 4.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die ESTV die Beschwerdeführerin zurecht dazu verpflichtet hat, den Betrag von CHF 7`000.- sicherzustellen, weshalb sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr aber mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist sie von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 5.2 Eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen, insbesondere auch nicht der derlei anbegehrenden ESTV (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Hingegen ist dem Rechtsvertreter als amtlich beigeordneter Rechtsbeistand für die ihm angefallenen Kosten ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten (vgl.
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Art. 12 VGKE). Dieses ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kostennote festzusetzen (Art. 14 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der amtliche Anwalt hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und der aktenkundigen Bemühungen ist die Entschädigung für den amtlich bestellten Anwalt für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ermessensweise auf CHF 1`000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) festzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat die Entschädigung für den amtlichen Anwalt zurückzuerstatten, sollte sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 6.
Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend eine Mehrwertsteuersicherstellungsverfügung ist als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie zugleich als Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG zu qualifizieren, weshalb mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 ff . BGG) gegen das vorliegende Urteil einzig gerügt werden kann, verfassungsmässige Rechte seien verletzt. Dabei trifft die beschwerdeführende Partei die qualifizierte Begründungspflicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (IMSTEPF in: MWSTG-Kommentar 2015, Art. 93 N. 54; vgl. zum Ganzen ferner Urteil des BGer 2C_774/2011 vom 3. Januar 2012 E. 1.2.3 f. [zur LSVA] sowie Urteil des BGer 2C_669/2016 und 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.2.2 [zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Gerichtsinstanzen über abgaberechtliche Sicherstellungsverfügungen kantonalen Rechts und Sicherstellungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Dem amtlichen Anwalt der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung in Höhe von CHF 1`000.- ausgerichtet. 4.
Die Beschwerdeführerin hat die Entschädigung für den amtlichen Anwalt dem Bundesverwaltungsgericht zu vergüten, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, im Sinne der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
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A-2788/2018 27 septembre 2018 08 octobre 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Sicherstellungsverfügung (MWST)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Décisions dès 2000

2C_669/2016 2C_670/2016 2C_774/2011

BVGer

A-1663/2006 A-2373/2017 A-2788/2018 A-7174/2016 A-7574/2008

AS 2017/6305 AS 2000/1300AS 1994/1464

VPB

62.47

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 93 Sûretés
	1.	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
		a.	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
		b.	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
		c.	le débiteur est en demeure;
		d.	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
		e.	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
	1bis.	L'AFC peut demander à un membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'une personne morale qu'il fournisse une sûreté pour les impôts, intérêts et frais qui sont ou seront vraisemblablement dus par cette personne morale:
		a.	s'il était membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'au moins deux autres personnes morales déclarées en faillite sur une brève période, et
		b.	si des indices laissent à penser qu'il a agi de manière punissable en relation avec ces faillites. [1]
	2.	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
	3.	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP [2]. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
	4.	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	5.	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
	6.	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
	7.	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 281.1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 93 Sûretés
	1.	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
		a.	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
		b.	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
		c.	le débiteur est en demeure;
		d.	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
		e.	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
	1bis.	L'AFC peut demander à un membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'une personne morale qu'il fournisse une sûreté pour les impôts, intérêts et frais qui sont ou seront vraisemblablement dus par cette personne morale:
		a.	s'il était membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'au moins deux autres personnes morales déclarées en faillite sur une brève période, et
		b.	si des indices laissent à penser qu'il a agi de manière punissable en relation avec ces faillites. [1]
	2.	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
	3.	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP [2]. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
	4.	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	5.	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
	6.	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
	7.	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 281.1

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 130 [1] Taxe sur la valeur ajoutée [2]*
	1.	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
	2.	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit. [3]
	3.	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit. [4]
	3bis.	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire. [5]
	3ter.	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi. [6]
	3quater.	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. [7]
	4.	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883). [2] * avec disposition transitoire [3] Depuis le 1er janv. 2024, l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [4] Depuis le 1er janv. 2024, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8,1 % et le taux réduit à 2,6 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [5] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957). [6] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486). [7] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 18 Principe
	1.	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
	2.	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
		a.	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
		b.	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
		c.	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
		d.	les dons;
		e.	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
		f.	les dividendes et autres parts de bénéfices;
		g.	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
		h.	les consignes, notamment sur les emballages;
		i.	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
		j.	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
		k.	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
		l.	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.
	3.	Si une collectivité publique indique expressément au destinataire que les fonds qu'elle lui a versés constituent une subvention ou une autre contribution de droit public, ces fonds sont réputés subvention ou autre contribution de droit public au sens de l'al. 2, let. a. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la Cdr de l'Ass. féd. du 19 fév. 2025, publié le 27 fév. 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 135).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 10 Principe
	1.	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
		a.	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
		b.	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. [1]
	1bis.	Exploite une entreprise quiconque:
		a.	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
		b.	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers. [2]
	1ter.	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale. [3]
	2.	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
		a.	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		b. [5]	exploite une entreprise qui a son siège, son domicile ou un établissement stable à l'étranger et qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants sur le territoire suisse: [4]prestations exonérées de l'impôt,prestations exclues du champ de l'impôt,prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
			1.	prestations exonérées de l'impôt,
			1bis. [5]	prestations exclues du champ de l'impôt,
			2.	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
			3.	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
		c. [6]	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'organisation d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		d. [7]	exploite une entreprise qui a un siège, un domicile ou un établissement stable sur territoire suisse et qui fournit, sur le territoire suisse, exclusivement des prestations exclues du champ de l'impôt. [8]
	2bis.	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt). [9]
	3.	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [9] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 14 Début et fin de l'assujettissement et de la libération de l'assujettissement
	1.	L'assujettissement commence:
		a.	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse: au début de l'activité entrepreneuriale;
		b.	pour toutes les autres entreprises: lorsqu'elles fournissent pour la première fois une prestation sur le territoire suisse. [1]
	2.	L'assujettissement prend fin:
		a.	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse:à la cessation de l'activité entrepreneuriale,en cas de liquidation d'un patrimoine: à la clôture de la procédure de liquidation;
			1.	à la cessation de l'activité entrepreneuriale,
			2.	en cas de liquidation d'un patrimoine: à la clôture de la procédure de liquidation;
		b.	pour toutes les autres entreprises: à la fin de l'année civile au cours de laquelle elles fournissent pour la dernière fois une prestation sur le territoire suisse. [2]
	3.	La libération de l'assujettissement prend fin dès que le chiffre d'affaires total obtenu pendant le dernier exercice commercial atteint la limite fixée aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, ou s'il y a lieu de supposer que cette limite sera dépassée dans les douze mois qui suivent le début ou une extension de l'activité entrepreneuriale.
	4.	La déclaration de renonciation à la libération de l'assujettissement peut être faite au plus tôt pour le début de la période fiscale en cours.
	5.	Si le chiffre d'affaires de l'assujetti n'atteint plus le montant déterminant fixé aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, et s'il y a lieu de supposer que le chiffre d'affaires déterminant ne sera pas atteint non plus pendant la période fiscale suivante, l'assujetti doit l'annoncer. Il peut le faire au plus tôt pour la fin de la période fiscale au cours de laquelle le montant déterminant cesse d'être atteint. S'il ne le fait pas, il est réputé avoir renoncé à être libéré de l'assujettissement en vertu de l'art. 11. En pareil cas, cette renonciation prend effet au début de la période fiscale suivante.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires
	1.	Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette. [1]
	2.	Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l'assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre-prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l'AFC.
	3.	Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d'impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l'AFC après consultation des associations des branches concernées. [2]
	4.	L'assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l'AFC et appliquer cette méthode pendant au moins une période fiscale. L'assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu'après une période d'au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d'une période fiscale.
	5.	Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 35 Période de décompte
	1.	Au cours de la période fiscale, le décompte d'impôt est effectué trimestriellement. Lorsque le décompte est établi selon la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 et 2), il est effectué semestriellement. [1]
	1bis.	À la demande de l'assujetti, le décompte d'impôt est effectué:
		a.	mensuellement, lorsqu'il présente régulièrement des excédents d'impôt préalable;
		b.	annuellement, lorsque le chiffre d'affaires annuel provenant des prestations imposables ne dépasse pas 5 005 000 francs. [2]
	2.	À la demande de l'assujetti, l'AFC autorise, dans des cas fondés, d'autres périodes de décompte; elle fixe les conditions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 71 Remise du décompte
	1.	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
	2.	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 86 Paiement de l'impôt
	1.	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
	2.	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
	3.	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
	4.	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
	5.	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
	6.	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [1] n'est pas applicable.
	7.	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation. [2]
	8.	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
	9.	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.
	10.	Les al. 1 à 9 s'appliquent indépendamment de la périodicité du décompte choisie. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet
		Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 Décisions finales
		Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 98 Motifs de recours limités
		Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).