D-3824/2018 - 2018-08-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3824/2018
lan

Urteil vom 27. August 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Parteien China (Volksrepublik),

vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tibeter aus der Volksrepublik China, suchte in der Schweiz am 25. Januar 2011 um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) wurde am 7. Februar 2011, die Anhörung zu den Asylgründen am 17. Februar 2011 durchgeführt.

A.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2011 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Das Asylgesuch lehnte es ab, und den Beschwerdeführer wies es aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzulässig, weshalb es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

A.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 20. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer für seine in Indien lebende Ehefrau und die gemeinsame Tochter um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft.

C.

C.a Am 5. September 2016 ging bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Schreiben ein, in dem behauptet wurde, der Beschwerdeführer habe gegenüber den schweizerischen Behörden nicht die Wahrheit gesagt. Er sei im Alter von drei Jahren nach Indien gelangt und anschliessend in B._______ in einer tibetischen Schule eingeschult worden. Nachdem er die Schule abgebrochen habe, sei er (...) gegangen, für die er als (...) gearbeitet habe. Er verfüge in Indien über die notwendigen Papiere. Er sei nicht verheiratet, habe aber mit seiner in Indien lebenden Freundin ein gemeinsames Kind. Seine Freundin sei in Indien geboren worden und ihre ganze Familie lebe dort. Sie verfüge über die notwendigen indischen Papiere und die Tochter sei ebenfalls in Indien geboren worden. Die Freundin des Beschwerdeführers habe in Indien ein Bankkonto. Bereits am 23. August 2016 ging beim SEM ein Schreiben ähnlichen Inhalts ein.

C.b Die kantonale Behörde befragte den Beschwerdeführer am 6. September 2016 zu den Angaben, die im tags zuvor eingegangenen Schreiben gemacht wurden. Er bestritt, dass diese der Wahrheit entsprächen.

C.c Das SEM gelangte am 28. Dezember 2016 an die Person, die den schweizerischen Behörden die vorstehenden Informationen zukommen liess und ersuchte um detaillierte Angaben. Am 9. März 2017 wiederholte das SEM seine Anfrage.

C.d Am 21. März 2017 ging beim SEM ein weiteres Schreiben ein, dem mehrere Fotografien und die Kopie der Vorderseite eines indischen Führerscheins beilagen. Die bereits gemachten Angaben über den Beschwerdeführer wurden bestätigt. Er habe wohl bis im Jahre 2007 bei (...) und anschliessend bei "(...)" gearbeitet. Sein Name sei C._______ und er habe die "(...) School" in B._______ besucht. Mit Eingaben vom 25. Mai und 2. Juni 2017 wurden dem SEM weitere Informationen übermittelt.

C.e Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in New Delhi, Indien, (nachfolgend Botschaft) am 22. Juni 2017 um die Vornahme von Abklärungen bezüglich der ihm übermittelten Informationen.

C.f Mit Schreiben vom 26. September 2017 übermittelte die Botschaft die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

C.g Das SEM setzte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis. Gleichzeitig teilte es ihm mit, es beabsichtige, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Es setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

C.h Der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte am 28. Dezember 2017 Akteneinsicht und eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.

C.i Das SEM erstreckte die Frist am 4. Januar 2018 und gewährte dem Beschwerdeführer am 15. März 2018 Akteneinsicht.

C.j In der Stellungnahme vom 3. April 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzuerkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Zudem wurden Einsicht in alle Akten und die Gewährung eines Rechts zur Stellungnahme beantragt.

D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 - eröffnet am 2. Juni 2018 - aberkannte das SEM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und hob die mit Verfügung vom 22. Februar 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Es forderte ihn auf, die Schweiz bis am 26. Juli 2018 zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Vollzug in die Volksrepublik China schloss es aus.

E.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde und beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juli 2018, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Einholung einer Expertise zwecks Überprüfung der Echtheit des bei den Akten liegenden Führerscheins beantragt. Es sei die Edition aller entscheidrelevanten Akten, insbesondere der Denunziations-Schreiben und der schweizerischen Botschaft in Indien, durch das SEM anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche entscheidrelevanten Akten, insbesondere die Denunziations-Schreiben und die Schreiben der schweizerischen Botschaft in Indien dem Gericht einzureichen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen. Es sei ihm beziehungsweise seinem Rechtsvertreter Gelegenheit zu einer ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren, sobald ihm Einsicht in die genannten Akten gewährt worden sei. Der Eingabe lag ein Affidavit bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2018 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. Juli 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

G.
Am 19. Juli 2018 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr 750.- einbezahlt.

H.
Mit Schreiben vom 2. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer das Original des Affidavits vom 20. Juni 2018 und ein Zwischenzeugnis der (...) vom 18. Juni 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.

1.4 Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, die Botschaft habe beim Bureau of his Holiness The Dalai Lama in New Delhi die Personalien des Beschwerdeführers überprüfen lassen, wobei sich herausgestellt habe, dass er bei der exiltibetischen Behörde in Indien registriert sei. Er sei im Besitz eines Identity Certificate (IC) mit der Nummer (...), das am (...) 2008 durch das Regional Passport Office Delhi ausgestellt worden sei. Er sei ebenfalls im Besitz eines Residence Certificate (RC) mit der Nummer (...). Das Büro habe ebenfalls bestätigt, dass er in Indien ein anerkannter tibetischer Flüchtling sei und nach Indien zurückkehren könne. Die Abklärungen hätten auch ergeben, dass er vom (...) 1987 bis (...) 2000 die (...) School in B._______ besucht habe. Gemäss Auskunft der Schule sei er zwar in E._______, China, geboren worden, lebe jedoch bereits seit dem Alter von dreieinhalb Jahren in Indien. Die Abklärungen hätten die Angaben in den Denunziations-Schreiben somit bestätigt.

Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren geltend gemacht, er habe bis im Jahre 2011 in China gelebt und sei nach einem kurzen Aufenthalt in Nepal direkt in die Schweiz gereist. Die verschwiegenen anderslautenden Tatsachen seien von zentraler Bedeutung, da sie bei Bekanntsein zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt hätten. Das SEM hätte ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihn nicht wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, sondern wäre auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG nicht eingetreten, da er in den Drittstaat Indien hätte zurückkehren können. Es rechtfertige sich, ihm aufgrund der Falschangaben die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen. In seiner Stellungnahme könne er den Abklärungsergebnissen nichts entgegenhalten. Er sei in Indien nicht nur unter dem Namen C._______ registriert, sondern auch sein Geburtsdatum, der Geburtsort und die Namen seiner Eltern stimmten mit den im Asylverfahren gemachten Angaben überein. Auf dem Kinderfoto sei er nicht eindeutig erkennbar, hingegen gebe es grosse Ähnlichkeiten zwischen der Fotografie auf dem Führerschein und der Passfotografie, die im Jahre 2011 in der Schweiz gemacht worden sei. Ausserdem habe er bis heute keine Beweismittel eingereicht, die seine Behauptung, er habe bis 2011 in E._______ gelebt, stützen könnten. Zudem habe er keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht, die belegen könnten, dass er nicht die in Indien als Flüchtling registrierte Person sei.

Gestützt auf Art. 27 VwVG könne dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Denunziations-Schreiben und die Botschaftsabklärung gegeben werden. Der entscheidrelevante Sachverhalt sei ihm aber im Schreiben vom 14. Dezember 2017 offengelegt worden. Die entscheidrelevanten Inhalte aus den Denunziations-Schreiben seien ihm in der edierten Aktennotiz (act. C22) offengelegt worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege somit nicht vor.

Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer ein in Indien anerkannter Flüchtling sei, dort über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfüge und nach Indien reisen könne.

Der Beschwerdeführer sei einzig deshalb vorläufig aufgenommen worden, weil eine Wegweisung als unzulässig erachtet worden sei. Da ihm die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werde, entfalle der Grund für die Erteilung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er bei einer Wegweisung nach Indien einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe ausgesetzt werde. Der Vollzug nach Indien sei als zulässig zu beurteilen. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er in Indien im Sinne von Art 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet sein oder in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte, sei der Vollzug auch zumutbar. Da er in Indien als anerkannter tibetischer Flüchtling registriert sei, verfüge er dort über einen geregelten Aufenthalt und könne mit einem Rückreisevisum dorthin zurückkehren. Der Vollzug sei somit auch möglich.

Aufgrund des vorstehend Gesagten bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, die zu Unrecht verfügte vorläufige Aufnahme zu beenden. Der Wegweisungsvollzug sei geeignet dazu, diesem Interesse Rechnung zu tragen. Da keine milderen Mittel zur Verfügung stünden, sei die Erforderlichkeit des Vollzugs zu bejahen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit sieben Jahren in der Schweiz, womit noch nicht von einem langen Aufenthalt zu sprechen sei. Er habe hier keine Angehörigen, weshalb sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz als gering einzustufen sei. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer die ungerechtfertigt gewährte Rechtsposition wieder zu entziehen und die vorgesehenen rechtlichen Folgen durchzusetzen. Dies diene nicht nur der Wiederherstellung der realen Sach- und Tatsachenumstände, sondern bezwecke auch die Bestätigung der in überwiegender Mehrheit rechtskonform handelnden Ausländer. Der Vollzug diene somit dem Rechtsfrieden und der Rechtstreue der Gesamtheit der Rechtsunterworfenen. Insgesamt sei von einem hohen öffentlichen Interesse auszugehen. Zusammenfassend überwögen die öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz klar. Die Massnahme sei demnach verhältnismässig.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Einsicht in entscheidrelevante Akten und damit das rechtliche Gehör verletzt. Gestützt auf Art. 27 VwVG dürfe die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen verwehrt werden. Das SEM mache nicht geltend, dass überwiegende Interessen einer Akteneinsicht entgegenstünden. Das SEM sei anzuweisen, alle Akten dem Gericht zuzustellen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen. Erst anschliessend könne überhaupt ausreichend Stellung bezogen werden. Verweigere das SEM ohne ausreichende Begründung die Gewährung der Akteneinsicht, halte der Entscheid rechtlich nicht stand und sei aufzuheben.

Das SEM habe die Identität des Beschwerdeführers mit jener einer anderen Person verwechselt, wodurch es den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Es habe zu Unrecht Art. 82 Abs. 2 AuG angewendet und sei in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer heisse A._______ und sei am (...) in Tibet geboren worden. Seine ehemalige Freundin habe gegen ihn aus Eifersucht eine Intrige in Gang gesetzt und behauptet, er habe bis zur Einreise in die Schweiz als anerkannter Flüchtling in Indien gelebt. Gemäss den Abklärungen der Botschaft gäbe es in Indien eine Person mit dem gleichen Vornamen wie er, nicht jedoch mit dem gleichen Familiennamen. F._______ und G._______ seien verbreitete Namen und die in Indien lebende Person habe offenbar Eltern mit den gleichen Vornamen wie er. Dies reiche zur Identifikation ebenso wenig aus, wie die Herkunft aus E._______. Die gleichen Geburtsdaten seien erstaunlich, aber kein ausreichender Identitätsnachweis. Der bei den Akten liegende Führerschein gehöre nicht ihm, er könne nicht Auto fahren. Offensichtlich sei eine andere Person darauf abgebildet. Der Führerschein bilde den Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer und der in Indien lebende C._______ zwei verschiedene Personen seien. Die nach Indien geflohene Ehefrau des Beschwerdeführers habe eine behördliche Erklärung (Affidavit) abgegeben, der zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer in Tibet geboren sei und dass die IC-Nr. (...) und RC-Nr. (...) nicht ihrem Ehemann gehörten. Diese eidesstattliche Erklärung erbringe den Beweis, dass er nicht die in Indien registrierte Person sei. Er habe seine Familie in Tibet gebeten, ihm eine behördliche Wohnsitzbestätigung bis zur Flucht aus der Schweiz zu senden. Dies sei angesichts der in Tibet herrschenden Repression schwierig.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht.

5.2

5.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf die sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.; BVGE 2013/23 E.6.4). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen ein-geschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheim-haltung besteht. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und 28 VwVG).

5.2.2 Betreffend die gerügte Verweigerung der Akteneinsicht in die Denunziations-Schreiben, die beim SEM eingereicht wurden, ist Folgendes zu erwägen: Vorliegend stehen wesentliche private Interessen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG der Gewährung der vollen Akteneinsicht entgegen. Die kantonale Behörde hat dem Beschwerdeführer bereits mündlich das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des ersten DenunziationsSchreibens gewährt (act. C2/4). Des Weiteren wurde ihm der jeweilige Inhalt der Schreiben in zusammengefasster Form schriftlich zur Kenntnis gebracht (act. C22/2) und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. C13/4), von der er Gebrauch machte. Zusätzlich wurde in der angefochtenen Verfügung der Inhalt der Schreiben nochmals zusammengefasst bekanntgegeben, so dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt und die diesbezügliche Rüge nicht stichhaltig ist (vgl. Urteile des BVGer
D-7330/2015 vom 1. Januar 2017 E. 3.3 und D-5681/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4.5.2). Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer sämtliche Denunziations-Schreiben zur Einsichtnahme zuzustellen, ist demnach abzuweisen.

5.2.3 Hinsichtlich der Rüge, die Botschaftsabklärung sei dem Beschwerdeführer nicht offengelegt worden, ist festzustellen, dass das Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und der Arbeitsweise der Botschaft offensichtlich ist. Eine Offenlegung der Informationsquellen würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Das SEM hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 14. Dezember 2017 dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieses Vorgehen ist gemäss Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BVGE 2013/23 E 6.4.1). Sodann hat es in der angefochtenen Verfügung nur auf Umstände abgestellt, die dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurden. Der wesentliche Inhalt der Denunziations-Schreiben und die wesentlichen Ergebnisse der Abklärung der Botschaft sind ihm hinreichend bekannt gegeben worden, womit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor.

5.3 Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, erweist sich in Anbetracht der gesamten Aktenlage als unzutreffend. Die Abklärungen durch die Botschaft wurden umfassend und sorgfältig durchgeführt; sie ergeben ein abgerundetes Bild und bestätigen die wesentlichen Behauptungen in den Denunziations-Schreiben. Ob das SEM berechtigterweise den Schluss zog, bei der vormals in Indien als anerkannter Flüchtling lebenden Person handle es sich um den Beschwerdeführer, handelt es sich nicht um ein Element der Sachverhaltsstellung, sondern um die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhalts.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde erhobenen formell-rechtlichen Rügen unbegründet sind.

6.

6.1 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziff. 5 sind die Anträge, die Denunziations-Schreiben und die Schreiben der schweizerischen Botschaft in Indien seien zu edieren und dem Beschwerdeführer sei Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen, abzuweisen.

6.2 Der Antrag, es sei eine Expertise zwecks Überprüfung der Echtheit des bei den Verfahrensakten liegenden Führerscheins einzuholen, ist ebenso abzuweisen. Bei den Akten liegt lediglich eine Kopie der Vorderseite eines indischen Führerscheins; die Rückseite mit den wesentlichen Angaben fehlt. Eine zuverlässige Beurteilung der Echtheit eines Dokuments kann aufgrund einer Kopie der Vorderseite desselben nicht vorgenommen werden, zumal die auf dem Original von Ausweisen oftmals angebrachte Sicherheitsmerkmale auf Kopien nicht vorhanden sind. Zudem ist der rechtswesentliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage als erstellt zu erachten, so dass eine Überprüfung der Echtheit des Dokuments ohnehin zu keinen entscheidwesentlichen Erkenntnissen führen würde. Selbst wenn es sich beim der Kopie zugrunde liegenden Dokument um eine Fälschung handeln würde, würden die nachfolgenden Schlussfolgerungen nicht relativiert, da nicht festgestellt werden könnte, wer (der Beschwerdeführer selbst oder eine Drittperson) den Führerschein hätte fälschen lassen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass es sich bei der in Indien als anerkannter tibetischer Flüchtling registrierten Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Beschwerdeführer handelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Person mit nahezu identischem Namen - der Beschwerdeführer hat seine Identität bis heute nicht nachgewiesen, so dass seine Versicherung, er heisse anders als die in Indien registrierte Person, unbehilflich ist -, mit identischem Herkunftsort, übereinstimmenden Vornamen beider Elternteile und gleichem Geburtsdatum in Indien registriert wurde, erscheint äusserst gering. Dass die Person, die das SEM auf diese Umstände hinwies, zwei verschiedene Personen mit denselben Identitätsmerkmalen und mit den gleichen Vornamen beider Elternteile kennen könnte, muss ausgeschlossen werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bildet die dem SEM zugespielte Kopie eines indischen Führerscheins nicht den Beweis, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um den in Indien registrierten C._______ handelt; vielmehr besteht zwischen der auf dem Führerschein angebrachten Fotografie und den bei den Akten liegenden Passfotografien des Beschwerdeführers, die nach seiner Ankunft in der Schweiz angefertigt wurden, grosse Ähnlichkeit. Das mit der Beschwerde eingereichte Affidavit ist ebenso wenig geeignet, die Abklärungen der Botschaft und die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM zu entkräften. Bei der Person, die das Affidavit ausstellen liess, soll es sich um die Freundin beziehungsweise Ehefrau des Beschwerdeführers handeln, für die ein Familiennachzugsgesuch gestellt wurde. Da sie ein persönliches Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat und ihre Aussagen der übrigen Aktenlage widersprechen, ist das Affidavit als Gefälligkeitsdokument einzustufen, dem keine Beweiskraft zukommt.

7.2 Die vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben sind von zentraler Bedeutung, da es sich um Tatsachen handelt, die, wären sie zu Beginn des Verfahrens bekannt gewesen, zu einem anderen Verfahrensausgang geführt hätten. Das SEM hätte bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG einen Nichteintretensentscheid gefällt und den Beschwerdeführer nach Indien weggewiesen.

7.3 Zusammengefasst hat die Vorinstanz aufgrund der vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben ihm zu Recht die Flüchtlingseigenschaft aberkannt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Vor-aussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist
(Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

8.2 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Februar 2011 vorläufig aufgenommen wurde, weil angesichts der ihm aufgrund falscher Angaben zuerkannten Flüchtlingseigenschaft davon ausgegangen wurde, ein Vollzug der Wegweisung nach China sei unzulässig. Da das SEM ihm - wie vorstehend aufgezeigt - berechtigterweise die Flüchtlingseigenschaft aberkannte, ist der Grund für die verfügte vorläufige Aufnahme weggefallen.

8.3

8.3.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dies beim Beschwerdeführer nach der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr der Fall ist, kann der in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien ist demnach unter dem Aspekt der genannten Bestimmungen rechtmässig.

8.3.2 Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Indien einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder der Folter ausgesetzt wäre. Er brachte keine stichhaltigen Gründe vor, die zu einer solchen Annahme berechtigten. Die Tatsache, dass seine Freundin/Ehefrau und seine Tochter den Akten gemäss mit den notwendigen Papieren in Indien leben, bekräftigt die Schlussfolgerung des SEM, er habe bei einer Rückkehr dorthin nichts zu befürchten. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien erweist sich demnach als zulässig.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in Indien nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Indien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 18. März 1991 gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungssicherer Staat (safe country) bezeichnet und die schweizerische Regierung ist im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht darauf zurückgekommen. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien ist unter diesen Umständen als generell zumutbar zu bezeichnen.

8.4.2 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Indien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt dort über soziale Anknüpfungspunkte und kann Arbeitserfahrung in mehreren Bereichen vorweisen. Relevante gesundheitliche Probleme gehen aus den Akten nicht hervor. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, er würde in Indien in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z.B. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).

8.4.3 Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist anstelle von Wiederholungen auf die zu bestätigenden vorinstanzlichen Erwägungen (Ziff. 7, 8 und 9 der angefochtenen Verfügung) zu verweisen. Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers sehr gute Arbeitsleistungen erbringt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung Indiens die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf Fr. 750.- festzulegen. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 82 Financement par la Confédération - 1 La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures247 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
¹	La Confédération peut financer totalement ou partiellement la construction et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux d'une certaine importance destinés exclusivement à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Les sections 2 et 6 de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures247 s'appliquent par analogie au calcul des contributions et à la procédure.
²	La Confédération participe à raison d'un forfait journalier aux frais d'exploitation des cantons pour l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention. Le forfait est alloué pour:
^a	les requérants d'asile;
^b	les réfugiés et les étrangers dont la détention est en relation avec la levée d'une mesure d'admission provisoire;
^c	les étrangers dont la détention a été ordonnée en relation avec une décision de renvoi du SEM.
^d	les réfugiés qui sont expulsés en vertu de l'art. 65 LAsi248.
³	La Confédération peut participer pendant une période limitée, à raison d'un forfait journalier, aux frais d'exploitation liés à la rétention d'une personne en vertu de l'art. 73, al. 1, let. c. Cette participation financière présuppose:
^a	que la personne concernée soit retenue dans un centre cantonal de départ implanté dans une zone frontalière;
^b	que, dans cette zone, le nombre d'entrées illégales en Suisse et de contrôles de personnes soit exceptionnellement élevé, et
^c	que le centre cantonal de départ serve à héberger à court terme des étrangers appréhendés dans la zone frontalière concernée lors de leur entrée illégale en Suisse et renvoyés sans décision formelle au sens de l'art. 64c, al. 1, let. a.249

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106