D-3824/2018 - 2018-08-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3824/2018
lan

Urteil vom 27. August 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Parteien China (Volksrepublik),

vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tibeter aus der Volksrepublik China, suchte in der Schweiz am 25. Januar 2011 um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) wurde am 7. Februar 2011, die Anhörung zu den Asylgründen am 17. Februar 2011 durchgeführt.

A.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2011 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Das Asylgesuch lehnte es ab, und den Beschwerdeführer wies es aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzulässig, weshalb es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

A.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 20. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer für seine in Indien lebende Ehefrau und die gemeinsame Tochter um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft.

C.

C.a Am 5. September 2016 ging bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Schreiben ein, in dem behauptet wurde, der Beschwerdeführer habe gegenüber den schweizerischen Behörden nicht die Wahrheit gesagt. Er sei im Alter von drei Jahren nach Indien gelangt und anschliessend in B._______ in einer tibetischen Schule eingeschult worden. Nachdem er die Schule abgebrochen habe, sei er (...) gegangen, für die er als (...) gearbeitet habe. Er verfüge in Indien über die notwendigen Papiere. Er sei nicht verheiratet, habe aber mit seiner in Indien lebenden Freundin ein gemeinsames Kind. Seine Freundin sei in Indien geboren worden und ihre ganze Familie lebe dort. Sie verfüge über die notwendigen indischen Papiere und die Tochter sei ebenfalls in Indien geboren worden. Die Freundin des Beschwerdeführers habe in Indien ein Bankkonto. Bereits am 23. August 2016 ging beim SEM ein Schreiben ähnlichen Inhalts ein.

C.b Die kantonale Behörde befragte den Beschwerdeführer am 6. September 2016 zu den Angaben, die im tags zuvor eingegangenen Schreiben gemacht wurden. Er bestritt, dass diese der Wahrheit entsprächen.

C.c Das SEM gelangte am 28. Dezember 2016 an die Person, die den schweizerischen Behörden die vorstehenden Informationen zukommen liess und ersuchte um detaillierte Angaben. Am 9. März 2017 wiederholte das SEM seine Anfrage.

C.d Am 21. März 2017 ging beim SEM ein weiteres Schreiben ein, dem mehrere Fotografien und die Kopie der Vorderseite eines indischen Führerscheins beilagen. Die bereits gemachten Angaben über den Beschwerdeführer wurden bestätigt. Er habe wohl bis im Jahre 2007 bei (...) und anschliessend bei "(...)" gearbeitet. Sein Name sei C._______ und er habe die "(...) School" in B._______ besucht. Mit Eingaben vom 25. Mai und 2. Juni 2017 wurden dem SEM weitere Informationen übermittelt.

C.e Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in New Delhi, Indien, (nachfolgend Botschaft) am 22. Juni 2017 um die Vornahme von Abklärungen bezüglich der ihm übermittelten Informationen.

C.f Mit Schreiben vom 26. September 2017 übermittelte die Botschaft die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

C.g Das SEM setzte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis. Gleichzeitig teilte es ihm mit, es beabsichtige, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Es setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

C.h Der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte am 28. Dezember 2017 Akteneinsicht und eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.

C.i Das SEM erstreckte die Frist am 4. Januar 2018 und gewährte dem Beschwerdeführer am 15. März 2018 Akteneinsicht.

C.j In der Stellungnahme vom 3. April 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzuerkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Zudem wurden Einsicht in alle Akten und die Gewährung eines Rechts zur Stellungnahme beantragt.

D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 - eröffnet am 2. Juni 2018 - aberkannte das SEM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und hob die mit Verfügung vom 22. Februar 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Es forderte ihn auf, die Schweiz bis am 26. Juli 2018 zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Vollzug in die Volksrepublik China schloss es aus.

E.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde und beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juli 2018, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Einholung einer Expertise zwecks Überprüfung der Echtheit des bei den Akten liegenden Führerscheins beantragt. Es sei die Edition aller entscheidrelevanten Akten, insbesondere der Denunziations-Schreiben und der schweizerischen Botschaft in Indien, durch das SEM anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das SEM sei anzuweisen, sämtliche entscheidrelevanten Akten, insbesondere die Denunziations-Schreiben und die Schreiben der schweizerischen Botschaft in Indien dem Gericht einzureichen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen. Es sei ihm beziehungsweise seinem Rechtsvertreter Gelegenheit zu einer ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren, sobald ihm Einsicht in die genannten Akten gewährt worden sei. Der Eingabe lag ein Affidavit bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2018 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. Juli 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

G.
Am 19. Juli 2018 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr 750.- einbezahlt.

H.
Mit Schreiben vom 2. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer das Original des Affidavits vom 20. Juni 2018 und ein Zwischenzeugnis der (...) vom 18. Juni 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.

1.4 Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, die Botschaft habe beim Bureau of his Holiness The Dalai Lama in New Delhi die Personalien des Beschwerdeführers überprüfen lassen, wobei sich herausgestellt habe, dass er bei der exiltibetischen Behörde in Indien registriert sei. Er sei im Besitz eines Identity Certificate (IC) mit der Nummer (...), das am (...) 2008 durch das Regional Passport Office Delhi ausgestellt worden sei. Er sei ebenfalls im Besitz eines Residence Certificate (RC) mit der Nummer (...). Das Büro habe ebenfalls bestätigt, dass er in Indien ein anerkannter tibetischer Flüchtling sei und nach Indien zurückkehren könne. Die Abklärungen hätten auch ergeben, dass er vom (...) 1987 bis (...) 2000 die (...) School in B._______ besucht habe. Gemäss Auskunft der Schule sei er zwar in E._______, China, geboren worden, lebe jedoch bereits seit dem Alter von dreieinhalb Jahren in Indien. Die Abklärungen hätten die Angaben in den Denunziations-Schreiben somit bestätigt.

Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren geltend gemacht, er habe bis im Jahre 2011 in China gelebt und sei nach einem kurzen Aufenthalt in Nepal direkt in die Schweiz gereist. Die verschwiegenen anderslautenden Tatsachen seien von zentraler Bedeutung, da sie bei Bekanntsein zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt hätten. Das SEM hätte ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihn nicht wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, sondern wäre auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG nicht eingetreten, da er in den Drittstaat Indien hätte zurückkehren können. Es rechtfertige sich, ihm aufgrund der Falschangaben die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen. In seiner Stellungnahme könne er den Abklärungsergebnissen nichts entgegenhalten. Er sei in Indien nicht nur unter dem Namen C._______ registriert, sondern auch sein Geburtsdatum, der Geburtsort und die Namen seiner Eltern stimmten mit den im Asylverfahren gemachten Angaben überein. Auf dem Kinderfoto sei er nicht eindeutig erkennbar, hingegen gebe es grosse Ähnlichkeiten zwischen der Fotografie auf dem Führerschein und der Passfotografie, die im Jahre 2011 in der Schweiz gemacht worden sei. Ausserdem habe er bis heute keine Beweismittel eingereicht, die seine Behauptung, er habe bis 2011 in E._______ gelebt, stützen könnten. Zudem habe er keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht, die belegen könnten, dass er nicht die in Indien als Flüchtling registrierte Person sei.

Gestützt auf Art. 27 VwVG könne dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Denunziations-Schreiben und die Botschaftsabklärung gegeben werden. Der entscheidrelevante Sachverhalt sei ihm aber im Schreiben vom 14. Dezember 2017 offengelegt worden. Die entscheidrelevanten Inhalte aus den Denunziations-Schreiben seien ihm in der edierten Aktennotiz (act. C22) offengelegt worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege somit nicht vor.

Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer ein in Indien anerkannter Flüchtling sei, dort über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfüge und nach Indien reisen könne.

Der Beschwerdeführer sei einzig deshalb vorläufig aufgenommen worden, weil eine Wegweisung als unzulässig erachtet worden sei. Da ihm die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werde, entfalle der Grund für die Erteilung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er bei einer Wegweisung nach Indien einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe ausgesetzt werde. Der Vollzug nach Indien sei als zulässig zu beurteilen. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er in Indien im Sinne von Art 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet sein oder in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte, sei der Vollzug auch zumutbar. Da er in Indien als anerkannter tibetischer Flüchtling registriert sei, verfüge er dort über einen geregelten Aufenthalt und könne mit einem Rückreisevisum dorthin zurückkehren. Der Vollzug sei somit auch möglich.

Aufgrund des vorstehend Gesagten bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, die zu Unrecht verfügte vorläufige Aufnahme zu beenden. Der Wegweisungsvollzug sei geeignet dazu, diesem Interesse Rechnung zu tragen. Da keine milderen Mittel zur Verfügung stünden, sei die Erforderlichkeit des Vollzugs zu bejahen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit sieben Jahren in der Schweiz, womit noch nicht von einem langen Aufenthalt zu sprechen sei. Er habe hier keine Angehörigen, weshalb sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz als gering einzustufen sei. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer die ungerechtfertigt gewährte Rechtsposition wieder zu entziehen und die vorgesehenen rechtlichen Folgen durchzusetzen. Dies diene nicht nur der Wiederherstellung der realen Sach- und Tatsachenumstände, sondern bezwecke auch die Bestätigung der in überwiegender Mehrheit rechtskonform handelnden Ausländer. Der Vollzug diene somit dem Rechtsfrieden und der Rechtstreue der Gesamtheit der Rechtsunterworfenen. Insgesamt sei von einem hohen öffentlichen Interesse auszugehen. Zusammenfassend überwögen die öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz klar. Die Massnahme sei demnach verhältnismässig.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Einsicht in entscheidrelevante Akten und damit das rechtliche Gehör verletzt. Gestützt auf Art. 27 VwVG dürfe die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen verwehrt werden. Das SEM mache nicht geltend, dass überwiegende Interessen einer Akteneinsicht entgegenstünden. Das SEM sei anzuweisen, alle Akten dem Gericht zuzustellen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen. Erst anschliessend könne überhaupt ausreichend Stellung bezogen werden. Verweigere das SEM ohne ausreichende Begründung die Gewährung der Akteneinsicht, halte der Entscheid rechtlich nicht stand und sei aufzuheben.

Das SEM habe die Identität des Beschwerdeführers mit jener einer anderen Person verwechselt, wodurch es den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Es habe zu Unrecht Art. 82 Abs. 2 AuG angewendet und sei in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer heisse A._______ und sei am (...) in Tibet geboren worden. Seine ehemalige Freundin habe gegen ihn aus Eifersucht eine Intrige in Gang gesetzt und behauptet, er habe bis zur Einreise in die Schweiz als anerkannter Flüchtling in Indien gelebt. Gemäss den Abklärungen der Botschaft gäbe es in Indien eine Person mit dem gleichen Vornamen wie er, nicht jedoch mit dem gleichen Familiennamen. F._______ und G._______ seien verbreitete Namen und die in Indien lebende Person habe offenbar Eltern mit den gleichen Vornamen wie er. Dies reiche zur Identifikation ebenso wenig aus, wie die Herkunft aus E._______. Die gleichen Geburtsdaten seien erstaunlich, aber kein ausreichender Identitätsnachweis. Der bei den Akten liegende Führerschein gehöre nicht ihm, er könne nicht Auto fahren. Offensichtlich sei eine andere Person darauf abgebildet. Der Führerschein bilde den Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer und der in Indien lebende C._______ zwei verschiedene Personen seien. Die nach Indien geflohene Ehefrau des Beschwerdeführers habe eine behördliche Erklärung (Affidavit) abgegeben, der zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer in Tibet geboren sei und dass die IC-Nr. (...) und RC-Nr. (...) nicht ihrem Ehemann gehörten. Diese eidesstattliche Erklärung erbringe den Beweis, dass er nicht die in Indien registrierte Person sei. Er habe seine Familie in Tibet gebeten, ihm eine behördliche Wohnsitzbestätigung bis zur Flucht aus der Schweiz zu senden. Dies sei angesichts der in Tibet herrschenden Repression schwierig.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht.

5.2

5.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf die sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.; BVGE 2013/23 E.6.4). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen ein-geschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheim-haltung besteht. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und 28 VwVG).

5.2.2 Betreffend die gerügte Verweigerung der Akteneinsicht in die Denunziations-Schreiben, die beim SEM eingereicht wurden, ist Folgendes zu erwägen: Vorliegend stehen wesentliche private Interessen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG der Gewährung der vollen Akteneinsicht entgegen. Die kantonale Behörde hat dem Beschwerdeführer bereits mündlich das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des ersten DenunziationsSchreibens gewährt (act. C2/4). Des Weiteren wurde ihm der jeweilige Inhalt der Schreiben in zusammengefasster Form schriftlich zur Kenntnis gebracht (act. C22/2) und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. C13/4), von der er Gebrauch machte. Zusätzlich wurde in der angefochtenen Verfügung der Inhalt der Schreiben nochmals zusammengefasst bekanntgegeben, so dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt und die diesbezügliche Rüge nicht stichhaltig ist (vgl. Urteile des BVGer
D-7330/2015 vom 1. Januar 2017 E. 3.3 und D-5681/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4.5.2). Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer sämtliche Denunziations-Schreiben zur Einsichtnahme zuzustellen, ist demnach abzuweisen.

5.2.3 Hinsichtlich der Rüge, die Botschaftsabklärung sei dem Beschwerdeführer nicht offengelegt worden, ist festzustellen, dass das Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und der Arbeitsweise der Botschaft offensichtlich ist. Eine Offenlegung der Informationsquellen würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Das SEM hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 14. Dezember 2017 dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieses Vorgehen ist gemäss Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BVGE 2013/23 E 6.4.1). Sodann hat es in der angefochtenen Verfügung nur auf Umstände abgestellt, die dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurden. Der wesentliche Inhalt der Denunziations-Schreiben und die wesentlichen Ergebnisse der Abklärung der Botschaft sind ihm hinreichend bekannt gegeben worden, womit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor.

5.3 Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, erweist sich in Anbetracht der gesamten Aktenlage als unzutreffend. Die Abklärungen durch die Botschaft wurden umfassend und sorgfältig durchgeführt; sie ergeben ein abgerundetes Bild und bestätigen die wesentlichen Behauptungen in den Denunziations-Schreiben. Ob das SEM berechtigterweise den Schluss zog, bei der vormals in Indien als anerkannter Flüchtling lebenden Person handle es sich um den Beschwerdeführer, handelt es sich nicht um ein Element der Sachverhaltsstellung, sondern um die rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhalts.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde erhobenen formell-rechtlichen Rügen unbegründet sind.

6.

6.1 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziff. 5 sind die Anträge, die Denunziations-Schreiben und die Schreiben der schweizerischen Botschaft in Indien seien zu edieren und dem Beschwerdeführer sei Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen, abzuweisen.

6.2 Der Antrag, es sei eine Expertise zwecks Überprüfung der Echtheit des bei den Verfahrensakten liegenden Führerscheins einzuholen, ist ebenso abzuweisen. Bei den Akten liegt lediglich eine Kopie der Vorderseite eines indischen Führerscheins; die Rückseite mit den wesentlichen Angaben fehlt. Eine zuverlässige Beurteilung der Echtheit eines Dokuments kann aufgrund einer Kopie der Vorderseite desselben nicht vorgenommen werden, zumal die auf dem Original von Ausweisen oftmals angebrachte Sicherheitsmerkmale auf Kopien nicht vorhanden sind. Zudem ist der rechtswesentliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage als erstellt zu erachten, so dass eine Überprüfung der Echtheit des Dokuments ohnehin zu keinen entscheidwesentlichen Erkenntnissen führen würde. Selbst wenn es sich beim der Kopie zugrunde liegenden Dokument um eine Fälschung handeln würde, würden die nachfolgenden Schlussfolgerungen nicht relativiert, da nicht festgestellt werden könnte, wer (der Beschwerdeführer selbst oder eine Drittperson) den Führerschein hätte fälschen lassen.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass es sich bei der in Indien als anerkannter tibetischer Flüchtling registrierten Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Beschwerdeführer handelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Person mit nahezu identischem Namen - der Beschwerdeführer hat seine Identität bis heute nicht nachgewiesen, so dass seine Versicherung, er heisse anders als die in Indien registrierte Person, unbehilflich ist -, mit identischem Herkunftsort, übereinstimmenden Vornamen beider Elternteile und gleichem Geburtsdatum in Indien registriert wurde, erscheint äusserst gering. Dass die Person, die das SEM auf diese Umstände hinwies, zwei verschiedene Personen mit denselben Identitätsmerkmalen und mit den gleichen Vornamen beider Elternteile kennen könnte, muss ausgeschlossen werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bildet die dem SEM zugespielte Kopie eines indischen Führerscheins nicht den Beweis, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um den in Indien registrierten C._______ handelt; vielmehr besteht zwischen der auf dem Führerschein angebrachten Fotografie und den bei den Akten liegenden Passfotografien des Beschwerdeführers, die nach seiner Ankunft in der Schweiz angefertigt wurden, grosse Ähnlichkeit. Das mit der Beschwerde eingereichte Affidavit ist ebenso wenig geeignet, die Abklärungen der Botschaft und die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM zu entkräften. Bei der Person, die das Affidavit ausstellen liess, soll es sich um die Freundin beziehungsweise Ehefrau des Beschwerdeführers handeln, für die ein Familiennachzugsgesuch gestellt wurde. Da sie ein persönliches Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat und ihre Aussagen der übrigen Aktenlage widersprechen, ist das Affidavit als Gefälligkeitsdokument einzustufen, dem keine Beweiskraft zukommt.

7.2 Die vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben sind von zentraler Bedeutung, da es sich um Tatsachen handelt, die, wären sie zu Beginn des Verfahrens bekannt gewesen, zu einem anderen Verfahrensausgang geführt hätten. Das SEM hätte bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG einen Nichteintretensentscheid gefällt und den Beschwerdeführer nach Indien weggewiesen.

7.3 Zusammengefasst hat die Vorinstanz aufgrund der vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben ihm zu Recht die Flüchtlingseigenschaft aberkannt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Vor-aussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist
(Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

8.2 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Februar 2011 vorläufig aufgenommen wurde, weil angesichts der ihm aufgrund falscher Angaben zuerkannten Flüchtlingseigenschaft davon ausgegangen wurde, ein Vollzug der Wegweisung nach China sei unzulässig. Da das SEM ihm - wie vorstehend aufgezeigt - berechtigterweise die Flüchtlingseigenschaft aberkannte, ist der Grund für die verfügte vorläufige Aufnahme weggefallen.

8.3

8.3.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dies beim Beschwerdeführer nach der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr der Fall ist, kann der in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien ist demnach unter dem Aspekt der genannten Bestimmungen rechtmässig.

8.3.2 Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Indien einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder der Folter ausgesetzt wäre. Er brachte keine stichhaltigen Gründe vor, die zu einer solchen Annahme berechtigten. Die Tatsache, dass seine Freundin/Ehefrau und seine Tochter den Akten gemäss mit den notwendigen Papieren in Indien leben, bekräftigt die Schlussfolgerung des SEM, er habe bei einer Rückkehr dorthin nichts zu befürchten. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien erweist sich demnach als zulässig.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in Indien nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Indien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 18. März 1991 gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungssicherer Staat (safe country) bezeichnet und die schweizerische Regierung ist im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht darauf zurückgekommen. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien ist unter diesen Umständen als generell zumutbar zu bezeichnen.

8.4.2 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Indien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt dort über soziale Anknüpfungspunkte und kann Arbeitserfahrung in mehreren Bereichen vorweisen. Relevante gesundheitliche Probleme gehen aus den Akten nicht hervor. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, er würde in Indien in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z.B. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).

8.4.3 Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist anstelle von Wiederholungen auf die zu bestätigenden vorinstanzlichen Erwägungen (Ziff. 7, 8 und 9 der angefochtenen Verfügung) zu verweisen. Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers sehr gute Arbeitsleistungen erbringt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung Indiens die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf Fr. 750.- festzulegen. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 82 Finanzierung durch den Bund - 1 Der Bund kann den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren. Für die Bemessung der Beiträge und das Verfahren gelten sinngemäss der 2. und der 6. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984241 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug.
¹	Der Bund kann den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren. Für die Bemessung der Beiträge und das Verfahren gelten sinngemäss der 2. und der 6. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984241 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug.
²	Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung. Die Pauschale wird ausgerichtet für:
^a	Asylsuchende;
^b	Flüchtlinge sowie andere Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme steht;
^c	Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des SEM angeordnet wurde;
^d	Flüchtlinge, die nach Artikel 65 AsylG242 ausgewiesen werden.
³	Der Bund kann sich für einen befristeten Zeitraum mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten für die kurzfristige Festhaltung von Personen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe c beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung setzt voraus, dass:
^a	die betreffende Person in einem kantonalen Ausreisezentrum im Grenzraum festgehalten wird;
^b	im entsprechenden Grenzraum eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen zu verzeichnen ist; und
^c	das kantonale Ausreisezentrum der kurzzeitigen Unterbringung von ausländischen Personen dient, die beim illegalen Übertritt im entsprechenden Grenzraum aufgegriffen und nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a formlos weggewiesen wurden.243

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 6^a 31^a 63 105 106 108 111^a
AuG:	82 83 84
BGG:	83
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 26 27 28 48 52 63