D-3019/2014 - 2014-08-27 - Asilo - Formlose Abschreibung; Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3019/2014 / mel

D-3033/2014

Urteil vom 27. August 2014

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Formlose Abschreibung und Wegweisung
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass das BFM auf ein erstes Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2013 mit Verfügung vom 26. November 2013 gestützt auf den damals geltenden aArt. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dublin Verfahren),

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, ein Abgleich der Fingerabdrücke in der Zentraldatenbank EURODAC habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2009 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt habe, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Frankreich liege, dessen zuständige Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) auch gutgeheissen hätten,

dass die am 24. Januar 2013 erfolgte Heirat der Beschwerdeführerin mit dem sri-lankischen Staatsangehörigen B._______, der sich in der Schweiz als Asylgesuchsteller aufhalte, an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens nichts ändere,

dass durch die Heirat insbesondere keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO begründet sei, da der Begriff "Familienangehöriger" lediglich Ehegatten oder nicht verheiratete Partner von gesuchstellenden Personen erfasse, mit welchen eine dauerhafte Beziehung geführt werde und welche bereits im Herkunftsland bestanden habe, was vorliegend nicht der Fall sei, da weder eine vorbestandene noch eine dauerhafte Beziehung zu bejahen sei,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2013 selbständig nach Frankreich ausreiste,

II.

dass die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2014 erneut in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches durch den von ihr mandatierten Rechtsvertreter schriftlich ausführen liess, sie sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Schweiz schwanger gewesen und nun im siebten Monat ihrer Schwangerschaft,

dass das Bundesverwaltungsgericht den abweisenden Asylentscheid der Vorinstanz, welcher ihren Ehemann betroffen habe, mit Urteil vom 19. November 2013 aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das BFM zurücküberwiesen habe,

dass der Ehemann aufgrund seines Status als Asylgesuchsteller in der Schweiz ihr in Frankreich weder bei der Schwangerschaft noch der Geburt beistehen könne und diese Situation, namentlich die Trennung vom Ehemann und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes in Frankreich bei ihr zu psychischen Problemen geführt habe,

dass die Schweiz sich unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Kindeswohls gestützt auf die seit 1. Januar 2014 geltenden Bestimmungen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) oder zumindest in Ausübung des Selbsteintrittsrechts zur Durchführung des Asylverfahrens für zuständig erklären müsse,

dass das BFM die französischen Behörden am 19. März 2014 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte,

dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2014 in der Schweiz das Kind C._______ geboren hat,

dass die französischen Behörden der erneuten Übernahme der Beschwerdeführerin am 13. Mai 2014 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der (gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 mit gewissen Ausnahmen ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anwendbaren) Dublin-III-VO zustimmten,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2014 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos abschrieb, mit der Begründung, es handle sich bei der Eingabe vom 3. Februar 2014 um ein wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch,

dass das BFM sodann mit Verfügung vom gleichen Tag - eröffnet am 30. Mai 2014 - gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich und deren Vollzug anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, am 21. Mai 2014 die Vorinstanz im Hinblick auf die Nichtanhandnahme des Asylgesuchs um Erlass einer "beschwerdefähigen" Verfügung ersuchte,

dass das BFM am 22. Mai 2014 - eröffnet am 30. Mai 2014 - eine entsprechende Verfügung erliess und feststellte, das Asylgesuch vom 3. Februar 2014 sei wiederholt und gleich begründet, weshalb man es am 15. Mai 2014 formlos abgeschrieben habe,

dass die Beschwerdeführerin, handeln durch ihren Rechtsvertreter, am 3. Juni 2014 sowohl gegen die Feststellungsverfügung vom 22. Mai 2014 als auch gegen die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 jeweils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,

dass in der Beschwerde, welche die Feststellungsverfügung betrifft (eröffnet unter der Geschäftsnummer D-3019/2014), beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen, sich im Rahmen des Selbsteintrittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten,

dass in formeller Hinsicht beantragt wurde, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Vollzugshandlungen nach Frankreich abzusehen,

dass sodann allfällige Beschwerdeergänzungen innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist in Aussicht gestellt wurden,

dass in der Beschwerde, welche die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 betrifft (eröffnet unter der Geschäftsnummer D-3033/2014), beantragt wurde, diese sei aufzuheben, eventualiter seien die Ziffern 2 und 3 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen,

dass sodann in formeller Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Handlungen zum Vollzug der Wegweisung nach Frankreich abzusehen,

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 4. Juni 2014 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) anwies, von Vollzugsmassnahmen abzusehen,

dass mit Verfügung vom 10. Juni 2014 die Beschwerdeverfahren
D-3019/2014 und D-3033/2014 aufgrund des engen zeitlichen und kausalen Zusammenhangs vereinigt wurden und der Beschwerde betreffend die angeordnete Wegweisung aus der Schweiz sodann gestützt auf Art. 64a Abs. 2 Satz 4 AuG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde,

dass am 30. Juni 2014 eine Beschwerdeergänzung eingereicht wurde, in welchem auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hingewiesen und in diesem Zusammenhang verschiedene medizinische Unterlagen eingereicht wurden,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist,

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass es überdies im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG oder die Spezialgesetzgebung des AuG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerden frist- und formgerecht eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin an den Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtenen Verfügungen (Wegweisuns- und Feststellungsverfügung) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerden legitimiert und auf die Beschwerden einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 64a Abs. 2 AuG),

dass gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung - d.h. am 1. Februar 2014 - hängigen Verfahren bisheriges Recht gilt (vgl. AS 2013 4375, 4387),

dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2014 datiert, weshalb vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 14. Dezember 2012 anwendbar sind,

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen Rügen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage bildet, ob die Vorinstanz zutreffend das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin im Rahmen einer formlosen Abschreibung gestützt auf Art. 111c AsylG nicht anhand genommen und eine Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64a AuG erlassen hat,

dass daher auf die Beschwerdeanträge, wonach das BFM anzuweisen sei, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen, sich im Rahmen des Selbsteintrittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären, nicht einzutreten ist, da diese Anträge über den Anfechtungsgegenstand der Beschwerden hinausgehen,

dass gemäss Art. 111c AsylG bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen hat, wobei die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 AsylG Anwendung finden (Abs. 1),

dass unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abgeschrieben werden (Abs. 2),

dass der Begriff der "formlosen Abschreibung" weder im Asylgesetz noch im VwVG rechtlich definiert ist, es jedoch vorliegend offen bleiben kann, ob es sich bei einem Entscheid im Sinne einer "formlosen Abschreibung" nach Art. 111c Abs. 2 AsylG um eine Verfügung (Art. 5 VwVG) handelt und für die Anfechtung einer solchen "Abschreibung" der Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde (Art. 105 AsylG),

dass nämlich die Vorinstanz auf Antrag des Rechtsvertreters eine "feststellende" Verfügung erlassen hat, in welcher festgehalten wurde, das Verfahren sei wegen einer wiederholt gleichen Begründung des Asylgesuches und mangels neuer Sachumstände formlos abgeschrieben worden,

dass diese mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, wie bereits festgestellt, auch fristgerecht von der Beschwerdeführerin angefochten wurde, weshalb ihr kein Rechtsnachteil erwächst,

dass in dem am 3. Februar 2014 eingereichten Gesuch geltend gemacht wird, aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Beschwerdeführerin sowie dem Inkrafttreten der neuen Dublin-Bestimmungen zum 1. Januar 2014 sei die Schweiz nunmehr zuständig für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bzw. habe sie sich allenfalls im Rahmen des Selbsteintritts für zuständig zur Prüfung des Asylgesuches zu erklären,

dass im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass es sich vorliegend um ein wiederholt gleich begründetes Gesuch handelt, dessen Abschreibung sich formlos rechtfertigt,

dass für die Beurteilung der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids präsentiert,

dass ein wiederholt gleich begründetes Gesuch dann zu bejahen ist, wenn Umstände geltend gemacht werden, welche sich im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren als nicht neu präsentieren,

dass sich vorliegend jedoch bereits aufgrund der Geburt des Kindes C._______ am 30. April 2014 in der Schweiz (mithin vor Erlass der angefochtenen vorinstanzlichen Entscheide), als dessen Vater der in der Schweiz als Asylgesuchsteller lebende sri-lankische Ehemann B._______ eingetragen wurde, eine andere Sachlage präsentiert,

dass sich auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin anscheinend deutlich verschlechtert hat,

dass diese Sachlage allenfalls geeignet ist, zur Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung des Asylverfahrens oder zum Selbsteintritt zu führen, wobei bei der Beurteilung des Selbsteintrittsrechts die Frage massgeblich wäre, ob eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich im heutigen Zeitpunkt gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen würde oder ob humanitäre Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich sprechen könnten (vgl. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1),

dass zudem zu beachten ist, dass inzwischen die Dublin-III-VO anzuwenden ist, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines wiederholt gleich begründeten Gesuches spricht, zumal die Dublin-III-VO dem Schutz der Familieneinheit besonderes Gewicht zukommen lässt,

dass sich schliesslich die angefochtene Feststellungsverfügung - wie im Übrigen auch die darauf aufbauende Wegweisungsverfügung - allein auf die Beschwerdeführerin bezieht und deshalb unklar bleibt, ob das neugeborene Kind beim Vater in der Schweiz verbleiben soll,

dass sich die Beschwerde im Hinblick auf die Feststellungsverfügung mithin insgesamt als offensichtlich begründet erweist, weshalb diese Verfügung aufzuheben und die Akten zur Prüfung des Gesuches im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sind,

dass mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Asylverfahren der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz wieder pendent ist, weshalb der am 15. Mai 2014 ergangenen Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG die Grundlage entzogen ist,

dass sich eine andere Beurteilung auch nicht vor dem Hintergrund des am 26. November 2013 ergangenen Nichteintretensentscheides ergibt,

dass nämlich mit der - in Kenntnis der Schweizerischen Behörden - erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin in den als zuständig erachteten Staat Frankreich am 15. Dezember 2013 dieser Nichteintretensentscheid vollzogen und die Wegweisungsverfügung somit konsumiert wurde (vgl. BGE 140 II 74, Urteil E-1640/2014 vom 25. April 2014 S. 8 f.), weshalb sie nicht nochmals als Grundlage für eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG ergehen kann,

dass die Beschwerden somit gutzuheissen sind, soweit auf diese einzutreten war,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin als in der Hauptsache obsiegende Partei Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für beide Rechtsmittelverfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt worden ist.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 werden aufgehoben. Die Akten werden zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^a Allontanamento in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino - 1 Se in virtù delle disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013131 un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Dublino (cpv. 4) (Stato Dublino) è competente per lo svolgimento di una procedura d'asilo e d'allontanamento, la SEM emana una decisione di allontanamento nei confronti dello straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera.132
¹	Se in virtù delle disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013131 un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Dublino (cpv. 4) (Stato Dublino) è competente per lo svolgimento di una procedura d'asilo e d'allontanamento, la SEM emana una decisione di allontanamento nei confronti dello straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera.132
²	Il ricorso contro la decisione di allontanamento deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. Lo straniero può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo. Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.
³	Il Cantone di soggiorno dell'interessato è competente per l'esecuzione dell'allontanamento e, se necessario, per il versamento e il finanziamento delle prestazioni di aiuto sociale o del soccorso d'emergenza.
^3bis	L'articolo 64 capoverso 4 è applicabile ai minorenni non accompagnati.133
⁴	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono elencati nell'allegato 1 numero 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^a Allontanamento in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino - 1 Se in virtù delle disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013131 un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Dublino (cpv. 4) (Stato Dublino) è competente per lo svolgimento di una procedura d'asilo e d'allontanamento, la SEM emana una decisione di allontanamento nei confronti dello straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera.132
¹	Se in virtù delle disposizioni del regolamento (UE) n. 604/2013131 un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Dublino (cpv. 4) (Stato Dublino) è competente per lo svolgimento di una procedura d'asilo e d'allontanamento, la SEM emana una decisione di allontanamento nei confronti dello straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera.132
²	Il ricorso contro la decisione di allontanamento deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. Lo straniero può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo. Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.
³	Il Cantone di soggiorno dell'interessato è competente per l'esecuzione dell'allontanamento e, se necessario, per il versamento e il finanziamento delle prestazioni di aiuto sociale o del soccorso d'emergenza.
^3bis	L'articolo 64 capoverso 4 è applicabile ai minorenni non accompagnati.133
⁴	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono elencati nell'allegato 1 numero 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.