D-3019/2014 - 2014-08-27 - Asile - Formlose Abschreibung; Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3019/2014 / mel

D-3033/2014

Urteil vom 27. August 2014

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Formlose Abschreibung und Wegweisung
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass das BFM auf ein erstes Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2013 mit Verfügung vom 26. November 2013 gestützt auf den damals geltenden aArt. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dublin Verfahren),

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, ein Abgleich der Fingerabdrücke in der Zentraldatenbank EURODAC habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2009 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt habe, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Frankreich liege, dessen zuständige Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) auch gutgeheissen hätten,

dass die am 24. Januar 2013 erfolgte Heirat der Beschwerdeführerin mit dem sri-lankischen Staatsangehörigen B._______, der sich in der Schweiz als Asylgesuchsteller aufhalte, an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens nichts ändere,

dass durch die Heirat insbesondere keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO begründet sei, da der Begriff "Familienangehöriger" lediglich Ehegatten oder nicht verheiratete Partner von gesuchstellenden Personen erfasse, mit welchen eine dauerhafte Beziehung geführt werde und welche bereits im Herkunftsland bestanden habe, was vorliegend nicht der Fall sei, da weder eine vorbestandene noch eine dauerhafte Beziehung zu bejahen sei,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2013 selbständig nach Frankreich ausreiste,

II.

dass die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2014 erneut in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches durch den von ihr mandatierten Rechtsvertreter schriftlich ausführen liess, sie sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Schweiz schwanger gewesen und nun im siebten Monat ihrer Schwangerschaft,

dass das Bundesverwaltungsgericht den abweisenden Asylentscheid der Vorinstanz, welcher ihren Ehemann betroffen habe, mit Urteil vom 19. November 2013 aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das BFM zurücküberwiesen habe,

dass der Ehemann aufgrund seines Status als Asylgesuchsteller in der Schweiz ihr in Frankreich weder bei der Schwangerschaft noch der Geburt beistehen könne und diese Situation, namentlich die Trennung vom Ehemann und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes in Frankreich bei ihr zu psychischen Problemen geführt habe,

dass die Schweiz sich unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Kindeswohls gestützt auf die seit 1. Januar 2014 geltenden Bestimmungen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) oder zumindest in Ausübung des Selbsteintrittsrechts zur Durchführung des Asylverfahrens für zuständig erklären müsse,

dass das BFM die französischen Behörden am 19. März 2014 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte,

dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2014 in der Schweiz das Kind C._______ geboren hat,

dass die französischen Behörden der erneuten Übernahme der Beschwerdeführerin am 13. Mai 2014 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der (gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 mit gewissen Ausnahmen ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anwendbaren) Dublin-III-VO zustimmten,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2014 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos abschrieb, mit der Begründung, es handle sich bei der Eingabe vom 3. Februar 2014 um ein wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch,

dass das BFM sodann mit Verfügung vom gleichen Tag - eröffnet am 30. Mai 2014 - gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich und deren Vollzug anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, am 21. Mai 2014 die Vorinstanz im Hinblick auf die Nichtanhandnahme des Asylgesuchs um Erlass einer "beschwerdefähigen" Verfügung ersuchte,

dass das BFM am 22. Mai 2014 - eröffnet am 30. Mai 2014 - eine entsprechende Verfügung erliess und feststellte, das Asylgesuch vom 3. Februar 2014 sei wiederholt und gleich begründet, weshalb man es am 15. Mai 2014 formlos abgeschrieben habe,

dass die Beschwerdeführerin, handeln durch ihren Rechtsvertreter, am 3. Juni 2014 sowohl gegen die Feststellungsverfügung vom 22. Mai 2014 als auch gegen die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 jeweils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,

dass in der Beschwerde, welche die Feststellungsverfügung betrifft (eröffnet unter der Geschäftsnummer D-3019/2014), beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen, sich im Rahmen des Selbsteintrittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten,

dass in formeller Hinsicht beantragt wurde, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Vollzugshandlungen nach Frankreich abzusehen,

dass sodann allfällige Beschwerdeergänzungen innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist in Aussicht gestellt wurden,

dass in der Beschwerde, welche die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 betrifft (eröffnet unter der Geschäftsnummer D-3033/2014), beantragt wurde, diese sei aufzuheben, eventualiter seien die Ziffern 2 und 3 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen,

dass sodann in formeller Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Handlungen zum Vollzug der Wegweisung nach Frankreich abzusehen,

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 4. Juni 2014 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) anwies, von Vollzugsmassnahmen abzusehen,

dass mit Verfügung vom 10. Juni 2014 die Beschwerdeverfahren
D-3019/2014 und D-3033/2014 aufgrund des engen zeitlichen und kausalen Zusammenhangs vereinigt wurden und der Beschwerde betreffend die angeordnete Wegweisung aus der Schweiz sodann gestützt auf Art. 64a Abs. 2 Satz 4 AuG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde,

dass am 30. Juni 2014 eine Beschwerdeergänzung eingereicht wurde, in welchem auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hingewiesen und in diesem Zusammenhang verschiedene medizinische Unterlagen eingereicht wurden,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist,

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass es überdies im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG oder die Spezialgesetzgebung des AuG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerden frist- und formgerecht eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin an den Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtenen Verfügungen (Wegweisuns- und Feststellungsverfügung) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerden legitimiert und auf die Beschwerden einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 64a Abs. 2 AuG),

dass gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung - d.h. am 1. Februar 2014 - hängigen Verfahren bisheriges Recht gilt (vgl. AS 2013 4375, 4387),

dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2014 datiert, weshalb vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 14. Dezember 2012 anwendbar sind,

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen Rügen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage bildet, ob die Vorinstanz zutreffend das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin im Rahmen einer formlosen Abschreibung gestützt auf Art. 111c AsylG nicht anhand genommen und eine Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64a AuG erlassen hat,

dass daher auf die Beschwerdeanträge, wonach das BFM anzuweisen sei, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen, sich im Rahmen des Selbsteintrittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären, nicht einzutreten ist, da diese Anträge über den Anfechtungsgegenstand der Beschwerden hinausgehen,

dass gemäss Art. 111c AsylG bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen hat, wobei die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 AsylG Anwendung finden (Abs. 1),

dass unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abgeschrieben werden (Abs. 2),

dass der Begriff der "formlosen Abschreibung" weder im Asylgesetz noch im VwVG rechtlich definiert ist, es jedoch vorliegend offen bleiben kann, ob es sich bei einem Entscheid im Sinne einer "formlosen Abschreibung" nach Art. 111c Abs. 2 AsylG um eine Verfügung (Art. 5 VwVG) handelt und für die Anfechtung einer solchen "Abschreibung" der Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde (Art. 105 AsylG),

dass nämlich die Vorinstanz auf Antrag des Rechtsvertreters eine "feststellende" Verfügung erlassen hat, in welcher festgehalten wurde, das Verfahren sei wegen einer wiederholt gleichen Begründung des Asylgesuches und mangels neuer Sachumstände formlos abgeschrieben worden,

dass diese mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, wie bereits festgestellt, auch fristgerecht von der Beschwerdeführerin angefochten wurde, weshalb ihr kein Rechtsnachteil erwächst,

dass in dem am 3. Februar 2014 eingereichten Gesuch geltend gemacht wird, aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Beschwerdeführerin sowie dem Inkrafttreten der neuen Dublin-Bestimmungen zum 1. Januar 2014 sei die Schweiz nunmehr zuständig für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bzw. habe sie sich allenfalls im Rahmen des Selbsteintritts für zuständig zur Prüfung des Asylgesuches zu erklären,

dass im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass es sich vorliegend um ein wiederholt gleich begründetes Gesuch handelt, dessen Abschreibung sich formlos rechtfertigt,

dass für die Beurteilung der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids präsentiert,

dass ein wiederholt gleich begründetes Gesuch dann zu bejahen ist, wenn Umstände geltend gemacht werden, welche sich im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren als nicht neu präsentieren,

dass sich vorliegend jedoch bereits aufgrund der Geburt des Kindes C._______ am 30. April 2014 in der Schweiz (mithin vor Erlass der angefochtenen vorinstanzlichen Entscheide), als dessen Vater der in der Schweiz als Asylgesuchsteller lebende sri-lankische Ehemann B._______ eingetragen wurde, eine andere Sachlage präsentiert,

dass sich auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin anscheinend deutlich verschlechtert hat,

dass diese Sachlage allenfalls geeignet ist, zur Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung des Asylverfahrens oder zum Selbsteintritt zu führen, wobei bei der Beurteilung des Selbsteintrittsrechts die Frage massgeblich wäre, ob eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich im heutigen Zeitpunkt gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen würde oder ob humanitäre Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich sprechen könnten (vgl. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1),

dass zudem zu beachten ist, dass inzwischen die Dublin-III-VO anzuwenden ist, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines wiederholt gleich begründeten Gesuches spricht, zumal die Dublin-III-VO dem Schutz der Familieneinheit besonderes Gewicht zukommen lässt,

dass sich schliesslich die angefochtene Feststellungsverfügung - wie im Übrigen auch die darauf aufbauende Wegweisungsverfügung - allein auf die Beschwerdeführerin bezieht und deshalb unklar bleibt, ob das neugeborene Kind beim Vater in der Schweiz verbleiben soll,

dass sich die Beschwerde im Hinblick auf die Feststellungsverfügung mithin insgesamt als offensichtlich begründet erweist, weshalb diese Verfügung aufzuheben und die Akten zur Prüfung des Gesuches im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sind,

dass mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Asylverfahren der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz wieder pendent ist, weshalb der am 15. Mai 2014 ergangenen Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG die Grundlage entzogen ist,

dass sich eine andere Beurteilung auch nicht vor dem Hintergrund des am 26. November 2013 ergangenen Nichteintretensentscheides ergibt,

dass nämlich mit der - in Kenntnis der Schweizerischen Behörden - erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin in den als zuständig erachteten Staat Frankreich am 15. Dezember 2013 dieser Nichteintretensentscheid vollzogen und die Wegweisungsverfügung somit konsumiert wurde (vgl. BGE 140 II 74, Urteil E-1640/2014 vom 25. April 2014 S. 8 f.), weshalb sie nicht nochmals als Grundlage für eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG ergehen kann,

dass die Beschwerden somit gutzuheissen sind, soweit auf diese einzutreten war,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG),

dass die Beschwerdeführerin als in der Hauptsache obsiegende Partei Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für beide Rechtsmittelverfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt worden ist.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 werden aufgehoben. Die Akten werden zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013134 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.135
¹	Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013134 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.135
²	La décision de renvoi peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'étranger peut demander l'octroi de l'effet suspensif pendant le délai de recours. Le Tribunal administratif fédéral statue dans les cinq jours suivant le dépôt de la demande. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans ce délai, le renvoi peut être exécuté.
³	Le canton de séjour de la personne concernée est compétent pour l'exécution du renvoi et, au besoin, pour le versement et le financement de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence.
^3bis	L'art. 64, al. 4, est applicable s'agissant des mineurs non accompagnés.136
⁴	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013134 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.135
¹	Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013134 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.135
²	La décision de renvoi peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'étranger peut demander l'octroi de l'effet suspensif pendant le délai de recours. Le Tribunal administratif fédéral statue dans les cinq jours suivant le dépôt de la demande. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans ce délai, le renvoi peut être exécuté.
³	Le canton de séjour de la personne concernée est compétent pour l'exécution du renvoi et, au besoin, pour le versement et le financement de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence.
^3bis	L'art. 64, al. 4, est applicable s'agissant des mineurs non accompagnés.136
⁴	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.