D-2997/2009 - 2010-08-27 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2997/2009
{T 0/2}

Urteil vom 27. August 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
A._______, und deren Kinder B._______, C._______, und D._______, Eritrea,
vertreten durch Angela Roos, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Eigerplatz 5, 3007 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2009 / N 505 007.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - eine nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie mit ihren zwei minderjährigen Kindern - verliessen ihren Heimatstaat am 20. Januar 2008 und gelangten über den Sudan und Italien am 5. Februar 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. Zur Begründung des Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin in den Anhörungen vom 12. Februar 2008 und vom 16. März 2009 im Wesentlichen vor, sie sei in Addis Abeba zur Welt gekommen und aufgewachsen und habe dort bis zur achten Klasse die Schule besucht. Im Zusammenhang mit dem eritreischen Unabhängigkeitskrieg sei sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder - der Vater sei gestorben, als sie noch klein gewesen sei - aus Äthiopien nach Eritrea deportiert worden. Sie hätten danach in Asmara gelebt, wo sie im Jahr 2002 einen Landsmann geheiratet habe, mit welchem sie ihre beiden Kinder B._______ und C._______ gezeugt habe. Sie seien Angehörige der Mulu Wengel-Kirche (Full Gospel Church), und hätten ihren Glauben auch gelebt. Die Pfingstgemeinde, zu welcher die Mulu Wengel-Kirche gehöre, werde in Eritrea verfolgt, indem ihren Mitgliedern die Glaubensausübung verboten, ihre Gotteshäuser geschlossen und zahlreiche Pastoren und Gläubige verhaftet worden seien. Auch ihr Ehemann habe während der Ableistung seines Militärdienstes Schwierigkeiten erhalten. Er sei auf seinen Glauben angesprochen und aufgefordert worden, diesem abzuschwören, und in der Folge - nach seiner Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen - im April 2007 von der Polizei an seinem Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium festgenommen worden. Sie habe dies von seinen Freunden erfahren und daraufhin bei der Polizei vorgesprochen. Dort habe man ihr jedoch nur mitgeteilt, dass ihr Mann ein Verräter sei und sich geweigert habe, seinen Glauben aufzugeben. Man habe sie nicht zu ihm vorgelassen, sondern vielmehr gestossen und weggeschickt; sie wisse auch heute noch nicht, an welchem Ort er festgehalten werde. Am Morgen nach ihrer Vorsprache sei die Polizei zu ihr nach Hause gekommen, worauf sie mit ihren Kindern durch die Hintertüre geflüchtet sei, während ihre Schwiegermutter die Beamten an der Vordertüre aufgehalten habe. Sie hätten sich in der Folge an verschiedenen Adressen im Versteckten aufgehalten, bis sie ihren Heimatstaat im Januar 2008 mit Unterstützung durch Verwandte verlassen hätten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel zu den Akten, darunter eine eritreische Identitätskarte.

B.
Mit Verfügung vom 3. April 2009 - eröffnet am 9. April 2009 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte das Bundesamt die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Mai 2009 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 Beschwerde und beantragten die teilweise - die Dispositiv-Ziffern 1-3 betreffende - Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wurden sodann zahlreiche Beweismittel eingereicht, darunter diverse Fotografien betreffend die Hochzeit der Beschwerdeführerin sowie den Militärdienst und eine Schulabschlussfeier ihres Ehemannes, eine Kopie der Identitätskarte ihres Ehemannes, ein Schülerausweis und ein Ausbildungsdiplom der Beschwerdeführerin und schliesslich Geburts- und Taufurkunden sowie eine Heiratsurkunde.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut.

E.
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Mai 2009 - die sich mit der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 kreuzte - und vom 27. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden zum einen eine Fürsorgebestätigung vom 12. Mai 2009 und zum anderen die Originale der bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009 in Kopie ins Recht gelegten Beweismittel ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 - welche den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme gebracht wurde - hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 9. April 2010 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das am 9. April 2010 geborene Kind D._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs. Sie bringen diesbezüglich vor, das BFM habe die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin unter Ignorierung der Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit ihrer Angaben sprächen, verneint. So habe das Bundesamt zum einen die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 16. März 2009 offerierten Beweismittel - mehrere Fotografien sowie ihre Heiratsurkunde - nicht zu den Akten genommen und zum anderen die eingereichte originale Identitätskarte alleine mit dem pauschalen Hinweis auf einen möglichen käuflichen Erwerb derartiger Dokumente abgetan. Um die Echtheit der Identitätskarte zu verneinen, hätte indessen eine Dokumentenanalyse durchgeführt werden müssen, deren Nichtvornahme eine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstelle (vgl. Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009, S. 6).

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Anhörung und sorgfältige Prüfung von Vorbringen verletzt, indem sie mehrere von der Beschwerdeführerin eingereichte Beweismittel nicht in die Akten aufgenommen und gewürdigt habe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 16. März 2009 in der Tat mehrere Fotografien sowie eine Heiratsurkunde vorlegte. Der befragende Sachbearbeiter der Vorinstanz teilte ihr in diesem Zusammenhang mit, er werde in der Pause Kopien machen (vgl. BFM-act. A10, S. 3). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden fertigte er die entsprechenden Kopien sodann auch an, ohne die Aktenstücke indessen zu paginieren und im Aktenverzeichnis aufzunehmen; im heutigen Zeitpunkt befinden sich die Unterlagen unpaginiert im Anschluss an das Befragungsprotokoll vom 16. März 2009 im Dossier der Vorinstanz. In der Verfügung des BFM vom 3. April 2009 werden die Beweismittel sodann weder in der Prozessgeschichte noch in den Entscheiderwägungen erwähnt beziehungsweise gewürdigt. Abgesehen von der Frage, wieso die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin offerierten Beweismittel nicht praxisgemäss und - hinsichtlich der Prüfung der Authentizität der Dokumente sowie der Erkennbarkeit von Details auf den Fotografien - sinnvollerweise im Original entgegengenommen und in einem paginierten Beweismittelumschlag im Dossier abgelegt hat, lässt dies zwei mögliche Schlüsse zu: entweder hat sie die betreffenden Dokumente bei der Entscheidfindung schlechterdings übersehen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 16 E. 7 S. 108 f.) oder aber keine sorgfältige inhaltliche Prüfung der Unterlagen vorgenommen und überdies die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Die beiden letztgenannten Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behörde die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers nicht nur entgegen zu nehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen - was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht -, und ferner dem Gesuchsteller gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungswiese warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). In Übereinstimmung mit den Beschwerdeführenden ist nach dem Gesagten festzustellen, dass jedenfalls ein Verfahrensmangel vorliegt. Ob die Vorinstanz im Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Prüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten eritreischen Identitätskarte begangen hat, kann vor
diesem Hintergrund letztlich offen bleiben. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang - entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung - festzuhalten, dass die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach die Identitätskarte angesichts der bekannterweise leichten käuflichen Erwerbbarkeit derartiger Dokumente in Eritrea und Äthiopien an der bereits anderweitig festgestellten fehlenden Glaubhaftigkeit der Angaben zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermöge (vgl. Verfügung des BFM vom 3. April 2009, S. 3), nicht in erster Linie die Abklärung des Sachverhalts, sondern vorab dessen rechtliche Würdigung beschlägt. Prima vista dürfte dem BFM diesbezüglich sodann jedenfalls keine geradezu willkürliche Beweiswürdigung vorzuwerfen sein, da die Notorietät einer käuflichen Erwerbbarkeit von Beweismitteln durchaus ein Grund für die Annahme eines bloss eingeschränkten oder gar fehlenden Beweiswertes sein kann; dass im vorliegenden Fall die Beweiswürdigung der Vorinstanz einer näheren Überprüfung nicht standzuhalten vermag (vgl. dazu nachfolgende E. 5.2.1), ändert daran nichts.
3.3
3.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185; BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 Im vorliegenden Fall wiegt der festgestellte Verfahrensmangel zwar nicht leicht, was grundsätzlich gegen eine Heilung spricht. Angesichts der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 106 AsylG), der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene ausführlich zu den von ihnen eingereichten Beweismitteln äusserten und auch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 dazu Stellung bezog, die Sache entscheidreif ist und schliesslich die Beschwerdeführenden - wie nachstehend aufgezeigt - in materieller Hinsicht mit ihren Rechtsbegehren durchdringen, würde indessen eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im heutigen Zeitpunkt keinerlei Sinn mehr machen und einem prozessualen Leerlauf gleichkommen.

3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen. Es ist daher im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das BFM die Beschwerdeführenden zu Recht nicht als Flüchtlinge anerkannt hat und ihre Wegweisung beziehungsweise den Vollzug der Wegweisung angeordnet hat.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1
5.1.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 3. April 2009 im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten. So behaupte die Beschwerdeführerin, eritreische Staatsangehörige zu sein, und habe in diesem Zusammenhang eine eritreische Identitätskarte zu den Akten gegeben; ferner mache sie geltend, mit ihrer Mutter aus Addis Abeba (Äthiopien) ausgewiesen worden zu sein und anschliessend in Asmara (Eritrea) wegen ihres Ehemannes Probleme erhalten zu haben. Dabei habe sie jedoch in den Befragungen widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der angeblichen Ausweisung aus Äthiopien gemacht, indem sie bei der Empfangsstellenbefragung das Jahr 1990, bei der einlässlichen Befragung jedoch das Jahr 1999 genannt habe. Im Weiteren deuteten ihre Schilderungen bezüglich des Aufenthaltes in Asmara nicht auf einen tatsächlich dort existierenden Wohnsitz hin und auch die Angaben betreffend ihre Ausreise aus Eritrea vermöchten nicht zu überzeugen. Gleiches gelte schliesslich in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung wegen ihres Ehemannes, habe sie doch beispielsweise zum einen in der Empfangsstellenbefragung angegeben, ihn mit ihren Kindern im Gefängnis besucht zu haben, zum anderen aber in der Anhörung vom 16. März 2009 vorgebracht, sie wisse nicht, in welchem Gefängnis er sich befinde. Auch sei es realtitätsfremd, dass Mitarbeiter ihres Mannes über die von ihr geschilderten näheren Umstände seiner Verhaftung Bescheid gewusst hätten. Aus diesen Gründen würden die Vertreibung aus Äthiopien, der Aufenthalt und die Verfolgung in Eritrea sowie insbesondere die eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft erscheinen. Dass die Beschwerdeführerin eine eritreische Identitätskarte eingereicht habe, ändere daran nichts, da derartige Dokumente sowohl in Eritrea als auch in Äthiopien käuflich erwerbbar seien. Es sei demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige sei.
5.1.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in der Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009 demgegenüber auf den Standpunkt, das BFM habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint. Soweit ihr die Vorinstanz Widersprüche und undetaillierte Aussagen im Zusammenhang mit ihrer Deportation aus Äthiopien vorhalte, sei zu berücksichtigen, dass dieses Ereignis vor über zehn Jahren stattgefunden habe und sie zu jenem Zeitpunkt noch sehr jung gewesen sei, weshalb sie sich nachvollziehbarerweise nicht mehr genau daran erinnern könne. Ferner ergäben sich aus den von ihr eingereichten Beweismitteln - namentlich der eritreischen Identitätskarte, der Heiratsurkunde, dem Legitimationsausweis und dem Diplom bezüglich einer in Asmara absolvierten Ausbildung zur Schneiderin, sowie einer Vielzahl von Fotografien, welche unter anderem ihren Ehemann in der offiziellen eritreischen Armeeuniform und ihre Hochzeitszeremonie zeigten - genügend konkrete Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit ihrer Angaben zur eritreischen Staatsangehörigkeit sprächen. Im Weiteren müsse sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea als Angehörige der Full Gospel Church mit asylrechtlich relevanter Verfolgung rechnen, zumal ihr Ehemann bereits wegen seiner religiösen Tätigkeiten inhaftiert worden sei und die Polizei danach auch sie gesucht habe.
5.1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 führt die Vorinstanz aus, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Geburts- und Taufurkunden sowie die Heiratsurkunde seien erfahrungsgemäss in Eritrea wie auch in Äthiopien käuflich erwerbbar. Im Weiteren falle auf, dass die auf den Geburtsurkunden eingetragenen Adressen nicht mit der von der Beschwerdeführerin bei der Empfangsstellenbefragung angegebenen Wohnadresse übereinstimmten, und schliesslich seien die zu den Akten gereichten Fotografien nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu bestätigen.

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet.
5.2.1 Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung zunächst erwägt, die Beschwerdeführerin habe die von ihr behauptete eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft dargelegt und sei mit hoher Wahrscheinlichkeit äthiopische Staatsangehörige, ist festzuhalten, dass das Bundesamt dabei die Vorbringen der Beschwerdeführerin einseitig interpretiert und im Wesentlichen auf Aussagen abstellt, die kaum geeignet erscheinen, die Frage der Staatsangehörigkeit zu beurteilen. So lassen namentlich die Angaben der Beschwerdeführerin zum Reiseweg im Rahmen der von ihr geltend gemachten Deportation aus Äthiopien sowie diejenigen zu ihrer im Januar 2008 erfolgten Ausreise aus Eritrea keine überzeugenden Rückschlüsse auf ihre Staatsangehörigkeit zu, zumal es sich bei diesen Aussagen um - teilweise lange zurückliegende - Nebenaspekte beziehungsweise Einzelereignisse handelt, bezüglich derer von der Beschwerdeführerin keine überaus präzisen Darlegungen zu örtlichen Gegebenheiten gefordert werden dürfen. Ferner lassen ihre Angaben zu diversen Örtlichkeiten innerhalb von Asmara einen längerfristigen Aufenthalt in dieser Stadt durchaus plausibel erscheinen; die Beschwerdeführerin hat in der einlässlichen Anhörung vom 16. März 2009 nachvollziehbare Detailangaben zu einzelnen Punkten und Quartieren in Asmara gemacht, welche auf eigene Erfahrungen hindeuten (vgl. dazu etwa BFM-act. A10, S. 3, F12-14, sowie S. 9, F93-95). Der Umstand, dass sie nicht genau angeben konnte, wie lange ein Fussmarsch von ihrem Wohnquartier [...] bis ins Stadtzentrum dauerte, ist in diesem Zusammenhang nicht von massgeblicher Bedeutung, da exakte Zeitangaben von Personen - namentlich von Frauen -, die aus einem aussereuropäischen Kulturraum stammen, erfahrungsgemäss nicht tel quel erwartet werden können. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten diesbezüglich insgesamt plausible Angaben gemacht hat, reichte sie im Zuge des Asylverfahrens sodann zahlreiche Beweismittel zu den Akten, die auf einen jahrelangen Aufenthalt in Eritrea beziehungsweise ihre eritreische Staatsangehörigkeit hindeuten. Dies betrifft neben einer eritreischen Identitätskarte, drei eritreischen Geburtregisterauszügen (betreffend die Beschwerdeführerin und ihre beiden im Heimatstaat geborenen Kinder), zwei eritreischen Tauf- und einer Heiratsurkunde sowie einem eritreischen Schülerausweis und einem Ausbildungsdiplom etliche Fotografien, die zum einen den Ehemann der Beschwerdeführerin im Militärdienst und bei einer Schuldiplomfeier zeigen und zum anderen von der Hochzeitszeremonie der Beschwerdeführerin und ihres Mannes stammen. Auch unter Berücksichtigung der vom BFM angeführten Tatsache, dass einzelne der eingereichten Dokumente - darunter selbst die
Identitätskarte - grundsätzlich manipulierbar sind und in Eritrea käuflich erworben werden können, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Beweismittel samt und sonders im Hinblick auf die Einreichung eines Asylgesuches produziert wurden. Insbesondere weisen mehrere der eingereichten Unterlagen Spuren der Alterung beziehungsweise einen Grad von Abnützung auf, der nicht ohne weiteres künstlich geschaffen werden kann, so beispielsweise der Schülerausweis, auf welchem eine Fotografie der Beschwerdeführerin mit eindeutig vor langer Zeit dort angebrachten Heftklammern befestigt ist, und mehrere Fotografien mit alterungsspezifischen Beschädigungen an den Oberflächen. Ferner ist das äussere Erscheinungsbild der Beschwerdeführerin auf den verschiedenen Aufnahmen im Schülerausweis und Ausbildungsdiplom sowie auf der Identitätskarte und auf den Fotografien der Hochzeitszeremonie mit dem jeweils entsprechenden chronologischen Alter der Beschwerdeführerin vereinbar. Schliesslich ist auf einer der Aufnahmen der Ehemann der Beschwerdeführerin bei einer Schuldiplomfeier vor einer eritreischen Landesfahne abgebildet, und auf einer anderen Fotografie ist er inmitten von Soldaten erkennbar, die - wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt - eritreische Armeeuniformen tragen. Diese Beweismittel sprechen demnach eindeutig für die Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin zu deren Staatsangehörigkeit, was das BFM im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht genügend berücksichtigt hat. Gewisse berechtigte Zweifel wirft das BFM einzig im Zusammenhang mit der Angabe der Beschwerdeführerin auf, wonach sie in Asmara stets am selben Ort gewohnt habe (vgl. BFM-act. A10, S. 5, F35). Diesbezüglich trifft der Einwand der Vorinstanz, es fänden sich unterschiedliche Adressangaben der Beschwerdeführerin selber (Quartier [...] in Asmara, ohne Strassenbezeichnung; vgl. BFM-act. A1, S. 2) und auf den eingereichten Geburtsurkunden (Quartier [...], in Asmara), zu und lässt sich um eine weitere abweichende Adresse auf der Identitätskarte ([...], Asmara) erweitern. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage lässt sich nicht schlüssig feststellen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Ausführungen bewusst gewisse Wohnadressen verschweigen wollte - wozu prima vista kein Grund ersichtlich ist -, oder ob es sich um ein aufklärbares Missverständnis handelt; letztlich erscheint dies indessen mit Blick auf die Frage der Staatsangehörigkeit nicht entscheidend und kann offen bleiben. Gleiches gilt schliesslich angesichts der gesamten Aktenlage auch in Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellte Ungereimtheit betreffend den Zeitpunkt der Deportation der Beschwerdeführerin aus Äthiopien, wobei festzuhalten bleibt, dass die bei der
Empfangsstellenbefragung protokollierte Jahresangabe von 1990 (vgl. BFM-act. A1, S. 1) eher auf ein Missverständnis hindeutet, zumal die Deportationen von eritreischen Staatsangehörigen aus Äthiopien erst 1998 begannen und die Diskrepanz zwischen den beiden divergierenden Zeitangaben der Beschwerdeführerin - 1990 beziehungsweise 1999 - sehr gross ist; es ist im Gesamtkontext wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin derart grob abweichende Angaben gemacht hätte, wenn sie einen konstruierten Sachverhalt hätte vorbringen wollen.

Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Bestimmung von Art. 7 AsylG über das Glaubhaftmachen in Bezug auf die Frage der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu restriktiv angewendet hat. Im Gegensatz zum strikten Beweis stellt Glaubhaftmachen ein reduziertes Beweismass dar und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5.a S. 4 f.), welche bezüglich der Beschwerdeführerin das Ergebnis zu ihren Gunsten ausfallen lässt.
5.2.2 Die Begründung des Bundesamtes vermag im Weiteren auch nicht zu überzeugen, soweit es über die Frage der Staatsangehörigkeit hinaus die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft erachtet.

So verneint die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte religiöse Zugehörigkeit zu einer Pfingstgemeindekirche einzig mit dem Hinweis, tatsächliche Angehörige der Mulu Wengel-Kirche würden ihre Religionsgemeinschaft anders benennen. Dies trifft indessen nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen (vgl. dazu die Angaben in nachfolgender E. 6.2), nicht zu; die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung vom 16. März 2009 die Mulu Wengel-Kirche korrekt benannt und zugleich auch die weitere gebräuchliche Bezeichnung Full Gospel Church verwendet sowie auf deren Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde hingewiesen (vgl. A10, S. 6, F57 und S. 11, F117). Ferner stützen die von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten, von der Full Gospel Church ausgestellten Taufurkunden betreffend ihre beiden Kinder, die ebenfalls von dieser Kirche abgefasste Heiratsurkunde sowie die Fotografien der Hochzeitszeremonie, die nach den Aussagen der Beschwerdeführerin am 11. November 2002 stattfand, ihre Angaben. Auf den Fotografien ist ein christlicher Prediger im Ornat zu sehen, der die Vermählung vornimmt, wobei die überaus schlichte Ausstattung der Trauungslokalität - als Traualtar dient beispielsweise ein einfacher Tisch und an der Rückwand des Raumes hängt als einziger Schmuck ein besticktes Vorhangtuch - ohne weiteres dafür spricht, dass es sich um eine evangelikale, wegen des seit Mai 2002 bestehenden offiziellen Verbotes von Kultushandlungen der Mulu Wengel-Kirche (vgl. dazu nachfolgende E. 6.2) in einer privaten Räumlichkeit abgehaltene Hochzeitsfeier handelt; eine christlich-orthodoxe Zeremonie wäre demgegenüber nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kaum in einem derart einfachen Rahmen ausgefallen. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin ihre Zugehörigkeit zur Mulu Wengel-Kirche durchaus glaubhaft gemacht.

Im Weiteren erachtet das BFM auch die auf die religiöse Ausrichtung gründende Verfolgung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und das Interesse der Sicherheitskräfte an ihrer eigenen Person zu Unrecht als nicht glaubhaft. So hält es der Beschwerdeführerin einen angeblichen Widerspruch vor, der sich daraus ergebe, dass sie bei der Empfangsstellenbefragung angegeben habe, man habe ihren Kindern im Gefängnis, wohin sie die beiden mitgenommen habe, nicht erlaubt, ihren Vater zu sehen, während sie bei der Direktbefragung vorgebracht habe, sie wisse nicht, in welchem Gefängnis ihr Ehemann inhaftiert sei. Nach Durchsicht der entsprechenden Protokollstellen lässt sich indessen dieser Widerspruch nicht bestätigen. So gab die Beschwerdeführerin bereits bei der Empfangsstellenbefragung explizit an, sie wisse nicht, wo ihr Ehemann inhaftiert sei. Dabei sagte sie wörtlich aus: "Seitdem er inhaftiert ist, haben wir ihn nicht mehr gesehen; wir wissen nicht, wo er ist. Wir wissen seinen Aufenthaltsort nicht" (vgl. BFM-act. A1, S. 5 unten). Neben dieser klaren Aussage wirkt die ebenfalls anlässlich der Empfangsstellenbefragung protokollierte Passage, wonach sie ihre Kinder ins Gefängnis mitgenommen habe, damit sie ihren Vater sähen, was jedoch die Vorgesetzten nicht erlaubt hätten (vgl. a.a.O., S. 5), auf den ersten Blick zwar in der Tat etwas befremdlich. Angesicht der detaillierten Schilderung der Ereignisse im Rahmen der einlässlichen Anhörung - wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin zunächst auf den Polizeiposten verbracht und anschliessend in ein Gefängis verlegt worden sei und sich die Beschwerdeführerin auf dem Polizeiposten vergeblich nach dem Haftort ihres Ehemannes erkundigt habe (vgl. BFM-act. A10, S. 11, F117) - wird jedoch deutlich, dass im Empfangszentrum wohl in nicht ganz korrekter Weise der Begriff "Polizeiposten" mit "Gefängnis" übersetzt und protokolliert wurde; die Beschwerdeführerin machte denn auch im weiteren Verlauf der einlässlichen Anhörung genaue Angaben zum Polizeiposten und erklärte auf Vorhalt ihrer Aussage bei der Erstbefragung in nachvollziehbarer Weise, sie sei nicht zum Gefängnis gegangen, sondern zum Polizeiposten, wo man Informationen erhalten könne (vgl. BFM-act. A10, S. 13, F125 und F128). Die weiteren vom Bundesamt aufgeführten angeblichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Angaben der Beschwerdeführerin zur Verfolgungssituation sind sodann von lediglich untergeordneter Natur und vermögen die insgesamt substanziierten und mit dem Vorgehen der eritreischen Behörden gegen Angehörige von religiösen Minderheiten (vgl. dazu nachfolgende E. 6.2) übereinstimmenden, mithin realistischen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen; es erübrigt sich
daher, näher auf sie einzugehen.
5.2.3 Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht demnach von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist eine ursprünglich aus Addis Abeba stammende eritreische Staatsangehörige. Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea wurde sie zusammen mit ihrer eritreischen Mutter nach Eritrea deportiert, wo sie in Asmara lebte und im Jahr 2002 einen Landsmann heiratete. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann sind Angehörige der Mulu Wengel-Kirche, wobei letzterer während der Ableistung seines Militärdienstes zunächst angehalten wurde, seinem Glauben abzuschwören, danach wegen seiner Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen, im April 2007 festgenommen wurde und sich seither an einem unbekannten Ort in Haft befindet. Als sich die Polizei auch bei der Beschwerdeführerin meldete, tauchte diese mit ihren beiden Kindern unter und verliess in der Folge im Januar 2008 ihren Heimatstaat.

6.
6.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) haben, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst sich dort in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würden, in welcher ihnen von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihnen von den staatlichen Institutionen entweder willentlich oder wegen fehlender entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18 sowie EMARK 1996 Nr. 1).

6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Bevölkerung Eritreas je rund zur Hälfte aus Christen - fast 90 Prozent davon Angehörige der eritreisch-orthodoxen Tewahedo-Kirche und daneben Kopten, Katholiken und etwa 2 Prozent Protestanten - und sunnitischen Muslimen zusammensetzt. Allerdings ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der Auswertung von Berichten unabhängiger staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beruhen (vgl. namentlich U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2009, 26. Oktober 2009; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Eritrea, "Evangelicals": Unregistered Christian Churches, Juli 2006; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Eritrea, April 2009; schriftliche Angaben eines unabhängigen Eritreaexperten vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4558/2006 vom 8. Juli 2009), die Religionsfreiheit - wiewohl in Art. 14 und 19 der bis heute nicht implementierten eritreischen Verfassung vom 23. Mai 1997 garantiert - nicht gewährleistet. Offiziell zugelassen sind gegenwärtig die orthodoxe, die lutheranische und die römisch-katholische Kirche sowie der Islam. Die übrigen Religionsgemeinschaften - so die Zeugen Jehovas, die Adventisten, pfingstlerisch-charismatische Kirchen (sogenannte Pentecostal-Churches) wie die Mulu Wengel, und weitere, auch islamische Bewegungen - wurden im Mai 2002 von der Regierung aufgefordert, sich registrieren zu lassen. Keine dieser Gemeinschaften erhielt indessen in der Folge die Bewilligung zur weiteren Glaubensausübung, worauf sie ihre offiziellen Aktivitäten einstellen mussten. Die Kirchenbauten der nichtregistrierten Bewegungen wurden behördlich geschlossen und teilweise beschlagnahmt, so am 15. Oktober 2003 auch das Hauptgebäude der Mulu Wengel-Kirche in Asmara. Seither praktizieren die Mitglieder der verbotenen Kirchen ihren Glauben klandestin in privaten Räumlichkeiten, allerdings unter der steten Gefahr von Razzien, Festnahmen und anderen Repressionsmassnahmen, welche seit Herbst 2008 noch intensiviert wurden. Hintergrund dieser Unterdrückung ist die Befürchtung der Regierung, dass die religiösen Minoritäten durch ihre Hingabe zur Religion den absoluten Autoritäts- und Loyalitätsanspruch des Staates in Frage stellen könnten. In den vergangenen Jahren haben die eritreischen Sicherheitskräfte deshalb eine grosse Anzahl von Führungskräften, aber auch einfachen Mitgliedern verbotener
Religionsgemeinschaften verhaftet und teilweise über Monate oder gar Jahre hinweg ohne Anklageerhebung und Kontakt zur Aussenwelt unter äusserst schlechten Haftbedingungen festgehalten, wobei psychische und physische Folter üblich sind und die inhaftierten Personen gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören; es sind etliche Fälle bekannt geworden, in denen Inhaftierte an den Folgen von erlittenen Misshandlungen gestorben sind. Gegenwärtig sollen nach übereinstimmenden Angaben mehrerer unabhängiger Organisationen über 3'000 Angehörige von Minderheitenkirchen - überwiegend Protestanten - wegen ihres Glaubens in militärischen Camps und Gefängnissen sowie in den Polizeistationen von Asmara und anderen Städten des Landes festgehalten werden. Dies trifft namentlich auch auf Anhänger der Mulu Wengel-Kirche zu, wobei alleine im Jahre 2005 etwa zehn ihrer Pastoren festgenommen wurden.

6.3 Nach dem Gesagten müssen Mitglieder der Mulu Wengel-Kirche in Eritrea grundsätzlich mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen, wenn sie ihren Glauben praktizieren und in die Hände der Sicherheitskräfte fallen. Im Falle der Beschwerdeführenden ist nach den vorangehenden Erwägungen denn auch davon auszugehen, dass sich ihr Ehemann/Vater seit dem Jahre 2007 an einem unbekannten Ort in Haft befindet, nachdem er während seines Militärdienstes festgenommen wurde und offenbar seinem Glauben nicht abgeschworen hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die staatliche Unterdrückung der privaten Religionsausübung von Angehörigen verbotener Gemeinschaften im militärischen Kontex besonders massiv ausfällt (vgl. SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 13; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Eritrea, "Evangelicals": Unregistered Christian Churches, Juli 2006, S. 4, Rz. 3.09), erscheint es sodann nicht als ausgeschlossen, dass er weiterhin für unabsehbare Zeit festgehalten wird. Ferner drohen den Beschwerdeführenden als dessen Ehefrau und Kinder selber Repressalien im Sinne einer "Reflexverfolgung" (vgl. deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten nichtislamischen Ländern, Juni 2009, S. 15). Vor diesem Hintergrund und angesichts einer bereits erfolgten polizeilichen Vorsprache bei ihnen zuhause haben die Beschwerdeführenden demnach objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der eritreischen Behörden und Sicherheitskräfte haben. Aufgrund der Situation in Eritrea ist sodann das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen. Damit erfüllen die Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe ergeben, haben sie ferner Anspruch auf die Erteilung von Asyl.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird hinfällig.

8.2 Angesichts ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden sodann eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG); diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes der Rechtsvertreterin auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V. m. Art. 8 , 10 Abs. 2 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen: Heiratsurkunde, zwei Taufurkunden, drei Geburtsscheine, Schülerausweis, Ausbildungsbestätigung, acht Fotografien)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.