D-4255/2006 - 2009-08-27 - Asile et renvoi - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM...

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié

Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.

La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.

Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4255/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. August 2009

Besetzung

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

Parteien

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
29. September 2005 / N _______.

D-4255/2006

Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer - ein staatenloser Kurde syrischer Herkunft - am 12. Februar 2003 Syrien in Richtung Türkei. Gegen Ende Februar 2003 begab sich die Ehefrau - eine staatenlose Kurdin syrischer Herkunft - zusammen mit der gemeinsamen Tochter C. von Syrien in die Türkei zu ihrem Ehemann. Von dort gelangten sie am 30. März 2003 via ihnen unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 2. April 2003 fanden in der Empfangsstelle F. die Kurzbefragungen statt und am 8. Mai 2003 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das Migrationsamt des Kantons G.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als Fischer gearbeitet und sei von der PKK gezwungen worden, deren Gefolgsleute mit seinem Boot über den Tigris von Syrien in die Türkei und zurück zu bringen. Eines Tages sei er von einem PKK-Angehörigen bei den syrischen Behörden denunziert worden. Dies habe für ihn eine mit Folterungen verbundene Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Folge gehabt. Weil er sich schriftlich verpflichtet habe, seine Hilfeleistungen zugunsten der PKK in Zukunft zu unterlassen, sei er schliesslich wieder freigelassen worden. Obwohl er sich an seine Verpflichtung habe halten wollen, sei er seitens der PKK unter Todesdrohungen gezwungen worden, die Transporte über den Tigris wieder aufzunehmen. Im Februar 2000 (recte: 2003) sei er mit zwölf PKK-Kaderleuten an Bord am syrischen Ufer in einen Hinterhalt der auf sie schiessenden syrischen Behörden geraten. Während einige der PKK-Leute in die Hände der syrischen Sicherheitskräfte gefallen seien, habe er flüchten können. Er habe sich nach jenem Vorfall unverzüglich in ein PKK-Lager in der Türkei abgesetzt. Dort habe er die Kader über die Festnahme ihrer Gefolgsleute informieren wollen, sei indes selbst von ihnen gefangen genommen und mit dem Tod bedroht worden. Ein PKK-Angehöriger habe ihm dann aber doch zur Flucht aus dem Lager verholfen. Danach habe er sich in die Stadt H. begeben, wo er auf seine Ehefrau und die Tochter C. gewartet habe, um gemeinsam die Türkei in Richtung Europa zu verlassen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht aus Syrien vom 5. Januar 2003 zu den Akten.

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Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Ehefrau aus, sie habe mit den heimischen Behörden selbst keine Probleme gehabt. Ihr Mann sei jedoch ein Jahr und vier Monate lang in Haft gewesen, da er als Fischer PKK-Leute mit seinem Boot über den Fluss in die Türkei geführt habe. Während jener Haft sei er geschlagen und gefoltert worden. Ihr Mann habe daraufhin beschlossen, nach Europa zu flüchten. Zwei seiner Brüder hätten sie und die Tochter C. in sein Versteck in die Türkei gebracht. Von dort seien sie dann mit gefälschten Pässen in Richtung Schweiz gereist. Ihre beiden Kinder A. und M. hätten sie bei der Mutter ihres Mannes in Syrien zurückgelassen.
A.b Fingerabdruckvergleiche mit den österreichischen Behörden ergaben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor ihrer Einreise in die Schweiz am 21. März 2003 unter anderen Namen und als irakische Staatsangehörige daktyloskopisch erfasst worden waren. Dazu wurde ihnen am 10. November 2003 durch das Migrationsamt des Kantons G. mündlich das rechtliche Gehör gewährt. A.c Eine Sprach- und Herkunftsanalyse durch die Sektion LINGUA des BFM kam darüber hinaus zum Schluss, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Kurden aus der Region I. in Syrien handeln müsse.
B.
Mit Verfügung vom 29. September 2005 - eröffnet am 3. Oktober 2005 - wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab, da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, womit sich eine Prüfung deren Asylrelevanz erübrige. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug indes wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C.
Mit Beschwerde vom 2. November 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerdeführer beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
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Zur Veranschaulichung der topographischen Verhältnisse der vom Beschwerdeführer umschriebenen Umgebung wurden Luftaufnahmen sowie eine Familienfotografie als Beweismittel zu den Akten gereicht. D.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 hiess der zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) antragsgemäss gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2005 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter subjektive Nachfluchtgründe geltend machen, da er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert habe. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: Fotos der Kundgebung vom 9. März 2006 und der Kundgebung vom 14. März 2006 mit Aufruf der Partei, eine Internetpublikation vom 14. März 2006, einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Syrien von Human Rights Watch vom Januar 2006, einen Bericht von Freedom House von 2005, drei Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien, Berlin, vom 16. Januar 2005, vom 23. August 2005 insbesondere zur Relevanz der Teilnahme an Kundgebungen in der BRD, und vom 6. September 2005 zu den Folgen regimekritischer Publikationen auf einschlägigen Internetseiten. G.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer folgende neue Beweismittel zu den Akten: Diverse Fotos, zwei Internetberichte zur Kundgebung vom (...) in (...) sowie zur Versammlung der (...)Schweiz vom (...) in (...). H.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere neue Beweismittel nach. Es handelte sich hierbei um diverse Fo-
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tos, welche den Beschwerdeführer bei der Protestaktion vom (...) in (...) zeigten und einen Artikel aus der (...) Zeitung vom (...) zur Situation der Beschwerdeführer mit dem Titel ,,(...)". I.
Mit Eingabe vom 20. April 2007 reichte der Beschwerdeführer vier Ausdrucke von Fotografien aus dem Internet ein, welche ihn bei einer Protestkundgebung der syrischen Kurden vom (...) in (...) zeigten. J.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer zur Veranschaulichung seines anhaltenden exilpolitischen Engagements folgende neue Beweismittel ins Recht legen: Drei ausgedruckte Fotos aus dem Internet, auf welchen er anlässlich einer Zusammenkunft der (...) vom (...) in (...) abgebildet ist und verschiedene Internetartikel mit Fotos, auf denen der Beschwerdeführer anlässlich eines vom Komitee der Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte in Syrien (C:D:F) organisierten Hungerstreiks vom (...) in (...) zu sehen war.
K.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 wurden weitere Beweismittel nachgereicht. Es handelt sich dabei um:
- Ein Schreiben des Generalsekretärs (...) an den Beschwerdeführer vom 1. September 2007 mit dem Auftrag, eine Schweizer Sektion zu gründen,
- zwei Dokumente in arabischer Sprache mit näheren Informationen zur (...),
- einen im Internet publizierten Bericht mit Foto eines Treffens des Beschwerdeführers mit Vertretern der (...) Sektion Schweiz, - eine im Internet veröffentlichte Mitteilung der Zentrale der (...) zur Gründung der Schweizer Sektion,
- Fotos und eine Pressemeldung vom (...)
Protestaktion in (...) und
- Fotos der Protestaktion vom (...) vor der (..) in (..).
betreffend

eine

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L.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin 2 vom 28. November 2007 um Ausstellung eines Identitätsausweises mit einem Rückreisevisum mit der Begründung ab, eine Rückreise in den Heimatstaat während des hängigen Asylverfahrens sei ausgeschlossen. M.
Mit Eingabe vom 26. März 2008 liess der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten reichen:
- Die auf den Namen des Beschwerdeführers lautende Quittung für die Miete eines Saals (...) zur Durchführung einer Veranstaltung vom (..), - einen im Internet publizierten Bericht mit Foto, das den Beschwerdeführer an der Veranstaltung vom (...) zeigt, - die auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte Bewilligung für die Durchführung einer Protestaktion vom (...) in (..), - ein Flugblatt zur Erinnerung an das Massaker an 20 Kurden in Syrien vom 12. März 2004,
- ein im Internet publiziertes Foto, auf dem der Beschwerdeführer anlässlich der Protestaktion vom (...) in (...) vor der Absperrung zu sehen ist und
- einen im Internet veröffentlichten Bericht mit Foto von der besagten Protestaktion.
N.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2008 beantragte das Bundesamt erneut die Abweisung der Beschwerde und verwies im Übrigen auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. O.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2008 erhielten die Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen. P.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 replizierten die Beschwerdeführer fristgerecht. Als neues Beweismittel wurde ein Einladungsschreiben der
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Parteizentrale in Syrien an den Beschwerdeführer als Schweizer Vertreter der (...) zur Parteikonferenz vom (...) in (...) ins Recht gelegt. Q.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer eine Kopie des Gesuchs vom 16. Juni 2008 um Ausstellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum an das Migrationsamt des Kantons G. zur Kenntnisnahme zu den Akten reichen.
R.
Mit Eingabe vom 23. März 2009 liess der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten reichen:
- Fotos der Mitgliederversammlung der (...)-Partei vom 9. November 2008 im Volkshaus Zürich,
- Fotos einer von der (...)-Schweiz und des C:D:F organisierten Veranstaltung vom (...) in (...) sowie einen Brief der Kundgebungsteilnehmer an den französischen Präsidenten Sarkozy, - eine Fotografie, auf welcher Mitglieder der (...)-Partei anlässlich des Besuchs des Grabs von (...) am (...) in (...) abgebildet sind sowie - eine Fotografie, auf welcher der Beschwerdeführer anlässlich eines Treffens der kurdischen Parteien in (...) vom (...) abgebildet ist. S.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2009 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf, das mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 eingereichte Schreiben des Generalsekretärs der (...) an den Beschwerdeführer vom 1. September 2007 mit dem Auftrag zur Gründung einer Schweizer Sektion sowie eine im Internet veröffentlichte Mitteilung der Zentrale der (...) zur Gründung der Schweizer Sektion innert Frist in eine Amtssprache übersetzt einzureichen. T.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 wurde die Übersetzung der erwähnten Beweismittel fristgerecht nachgereicht.
U.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer folgende
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neue Beweismittel ins Recht legen:
- einen im Internet veröffentlichten Bericht bezüglich eines Treffens des Beschwerdeführers als Verantwortlicher der (...)-Schweiz mit (...), Direktor für (...) und
- einen im Internet veröffentlichten Bericht über ein Treffen der Verantwortlichen der (...)-Schweiz, der Vertreter der (...), des (...), des Verantwortlichen der (...) sowie des (...) inkl. einer im (...) veröffentlichten Fotografie, auf welcher der Beschwerdeführer anlässlich dieses Treffens abgebildet ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung ihres negativen Asylentscheids vor, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in Syrien bereits eine Haft von einem Jahr und vier Monaten verbüsst zu haben, weil er als Fischer Leute der PKK mit seinem Boot über den Tigris von Syrien in die Türkei und zurück geführt habe. Bei der letzten solchen Aktion sei er mit einer Gruppe von zwölf PKK-Kadern am syrischen Ufer des Tigris in einen Hinterhalt der syrischen Sicherheitskräfte geraten. Dazu hielt das BFM fest, seinen Erkenntnissen zufolge werde die syrisch-türkische Grenze im Umkreis des früheren Wohnortes des Beschwerdeführers in erster Linie zu Fuss überquert. Überquerungen jener Grenze über den Tigris mit Booten, wie der Beschwerdeführer sie immer wieder für PKK-Leute durchgeführt haben wolle, seien nicht bekannt. Aufgrund der Art jener Landschaft, die sehr flach und übersichtlich sei, schienen unbeachtete illegale Grenzüberquerungen mit Booten unmöglich und aufgrund des damit verbundenen Risikos,
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entdeckt zu werden, auch wenig empfehlenswert. Unter diesen Voraussetzungen müsse das Vorbringen des Beschwerdeführers, immer wieder PKK-Leute über den Fluss in die Türkei und zurück gebracht zu haben, als realitätsfern eingestuft werden. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren behauptet, nach seiner Haftentlassung von der PKK gezwungen worden zu sein, die früheren Transporte mit seinem Boot erneut aufzunehmen. Es erscheine jedoch wenig wahrscheinlich, dass die PKK das Risiko auf sich genommen hätte, den für seine früheren Transporte bereits vorbestraften und deshalb
wohl
unter
besonderer
Überwachung
stehenden
Beschwerdeführer erneut in der gleichen Gegend mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Beschwerdeführer habe zudem geltend gemacht, nach einer Flussüberquerung mit zwölf PKK-Leuten am syrischen Ufer in einen Hinterhalt der syrischen Behörden geraten und beschossen worden zu sein. Dabei sei es jedoch nicht nachvollziehbar, wie es ihm und anderen Beteiligten bei einer Gruppe von nur dreizehn Personen und in sehr flachem Gelände gelungen sein solle, sich trotzdem dem Zugriff der syrischen Sicherheitskräfte zu entziehen, wenn diese sie schon erwartet und auch beschossen hätten. Aufgrund der realitätsfremden Angaben des Beschwerdeführers komme man zum Schluss, dass er sich mit seinen Vorbringen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes beziehe. An dieser Einschätzung vermöge auch das von ihm eingereichte Arztzeugnis nichts zu ändern. Darin werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2003 vom ausstellenden Arzt untersucht worden sei. Ausserdem
stehe
darin,
dass
beim
Beschwerdeführer
Dorsalquetschungen an der Wirbelsäule festzustellen seien und weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssten. Im erwähnten Arztbericht werde jedoch nichts über die Ursachen der Dorsalquetschungen gesagt. Damit vermöge dieser Bericht vor allem auch vor dem Hintergrund der realitätsfremden Aussagen des Beschwerdeführers keine Beweiskraft für die von ihm angeblich in Haft erlittenen Misshandlungen zu entfalten.
Im Lichte obiger Darlegungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterstützungsleistungen für die PKK sowie die ihm angeblich daraus erwachsene Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht geglaubt werden könnten. 4.2

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4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter geltend, die Grenze im Gebiet, in welchem die Flussüberquerungen mit dem Boot stattgefunden hätten, verlaufe über zirka 25-30 km den Tigris entlang und könne daher nicht zu Fuss überquert werden. Die Landschaft liege in einem hügeligen Gebiet und in der Nähe der Ortschaft J. im Dreiländerdreieck durchlaufe der Fluss bewaldetes Gebiet. An jener Stelle hätten die illegalen Überquerungen denn auch stattgefunden. Die Topographie besagter Umgebung werde aus den beigelegten Luftaufnahmen sowie dem Familienfoto ersichtlich. Was die erneuten Transporte nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers betreffe, sei die PKK nicht bereit gewesen, die Überquerungen einzustellen und sei dazu auch weiterhin auf die Dienste des ortskundigen Fischers angewiesen gewesen. Das Risiko sei infolgedessen nach wie vor eingegangen worden. Da die Verhaftung des Beschwerdeführers keine sichtbaren weiteren Verfolgungen nach sich gezogen habe, die auf erpresste Enthüllungen in der Haft hätten schliessen lassen, habe man ihm auch weiterhin vertraut. Der Beschwerdeführer habe dann angesichts des rücksichtslosen Drucks seitens der PKK keine andere Wahl als die erneute Aufnahme der Transporte gehabt. Dem Argument der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer aus einer Gruppe von lediglich dreizehn Personen in einem flachen Gelände den syrischen Sicherheitskräften habe entkommen können, müsse entgegengehalten werden, dass die Überquerung in einem bewaldeten Flussabschnitt stattgefunden und der Beschwerdeführer als Ortskundiger und guter Schwimmer die besten Fluchtchancen gehabt habe. In der Beschwerde wurde im Weiteren vorgebracht, dem Einwand des BFM, dem Arztzeugnis vom 5. Januar 2003 komme aufgrund der darin fehlenden Ursache für die festgestellten Dorsalquetschungen an der Wirbelsäule keine Beweiskraft für allfällige in der Haft erlittene Misshandlungen zu, sei entgegenzuhalten, dass sich in einem Land wie Syrien kein Arzt erlauben könne, einen solchen Sachverhalt festzuhalten, zumal ihn dies eigener Verfolgung aussetzen würde. Der Beschwerdeführer sei daher bemüht, einen aktuellen Arztbericht zu beschaffen, der Aufschluss über die Folterereignisse erteile. Zusammenfassend hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest, da sich diese durch die sehr lebensnahe und detailgetreue Schilderung auszeichnen würden. Die staatliche beziehungsweise quasistaatliche (durch die PKK) Urheberschaft und das asylrelevante Motiv der Verfolgung seien zweifellos gegeben.
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Infolgedessen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren.
4.2.2 Im weiteren Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer gestützt auf die mit Eingaben vom 31. März 2006, 29. Juni 2006, 16. Februar 2007, 20. April 2007, 19. Juli 2007, 4. Dezember 2007, 26. März 2008 und 8. Mai 2008 eingereichten Beweismittel (vgl. dazu oben stehende Ausführungen im Sachverhalt) subjektive Nachfluchtgründe geltend. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz wiederholt exilpolitisch betätigt, indem er an mehreren sich gegen die syrische Regierung richtende Protestkundgebungen, Hungerstreiks und anderen Veranstaltungen teilgenommen habe. An der Veranstaltung vom (...) im (...) und der Protestaktion vom (...) in (...) habe er nicht nur teilgenommen, sondern sei auch für die Organisation zuständig gewesen. Die Beschwerdeführer (Eltern) beteiligten sich nicht bloss an den Aktivitäten in der Öffentlichkeit, sondern würden auch im Hintergrund in der exilpolitischen Bewegung mitwirken, was ihre ehrliche politische Motivation ersichtlich mache. Insbesondere durch die Gründung der Schweizer Sektion der (...) erhalte das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers eine ganz neue Dimension. In der Funktion als Gründer dieser Sektion sei er der Gefahr ausgesetzt, in der Schweiz von Spitzeln oder regimetreuen Syrern erkannt und denunziert zu werden. Insgesamt bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Syrien dort politischer Verfolgung ausgesetzt sein werde. Zur Untermauerung der Vorbringen verwies der Beschwerdeführer in den Eingaben vom 29. Juni 2006 und 19. Juli 2007 auf das Verfahren (...), in dem das BFM dem syrischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe.

4.3
4.3.1 Dem Argument des Beschwerdeführers, die PKK sei nicht bereit gewesen, die Flussüberquerungen nach seiner Haftentlassung einzustellen und habe daher seine Dienste auch weiterhin in Anspruch genommen, ist entgegenzuhalten, dass die PKK wohl kaum riskiert hätte, ihre Leute von dem wegen derselben Unterstützungsleistung bereits
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vorbestraften Beschwerdeführer (vgl. Befragungsprotokoll; A2/10, S. 4 f.) transportieren zu lassen. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen Haftentlassung unter ständiger Beobachtung seitens der syrischen Behörden gestanden wäre, mithin er die sich auf dem Boot befindenden PKK-Leute ebenfalls in Gefahr gebracht hätte. Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, wie dem Beschwerdeführer die Flucht aus dem syrischen Hinterhalt gelungen sein soll. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte in der Lage gewesen wären, auf alle Beteiligten zu schiessen und diese festzunehmen, zumal es sich um eine kleine, überschaubare Gruppe von dreizehn Personen gehandelt haben soll (vgl. A2/10, S. 5). Das Argument in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe als Ortskundiger und guter Schwimmer die besten Fluchtchancen gehabt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund sind diese der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechenden beziehungsweise realitätsfremden Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihren Reiseweg undetailliert und tatsachenwidrig schilderten. Widersprüche oder tatsachenwidrige Angaben über den Reiseweg lassen indes negative Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Verfolgung zu (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). So waren die Beschwerdeführer zum einen nicht in der Lage, die beiden auf dem Weg in die Schweiz angeflogenen Länder anzugeben (vgl. Befragungsprotokolle; A1/8, S. 5; A2/10, S. 7), was zumindest vom Beschwerdeführer hätte erwartet werden dürfen, zumal dieser über eine sechsjährige Schulbildung verfügt (vgl. Anhörungsprotokoll; A14/21, S. 5). Zum anderen wurde anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt, der Schlepper habe die Beschwerdeführer von K. bis in die Schweiz begleitet und habe auch jeweils eigenhändig deren gefälschte Pässe den Zollbehörden vorgewiesen (vgl. A14/21, S. 7). Die mehrmalige Passvorweisung durch den Schlepper ist jedoch als unwahrscheinlich zu bezeichnen. Unter diesen Umständen sprechen
die
angeblichen
Ausreiseumstände
gegen
die
Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung. 4.3.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte syrische Arztbericht
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vom 5. Januar 2003 lediglich bestätigt, dass bei einer Röntgenuntersuchung des Beschwerdeführers an dessen Wirbelsäule Dorsalquetschungen festgestellt worden seien. Über deren Ursache äussert sich der Bericht indes nicht. Obwohl der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe ein aktuelles Arztzeugnis in Aussicht stellte, reichte er im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens kein solches zu den Akten, mithin nach wie vor nicht erwiesen ist, dass die Dorsalquetschungen tatsächlich von den angeblich in der Haft erlittenen Folterungen herrühren. 4.3.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder die zugunsten der PKKLeute durchgeführten Transporte über den Tigris, die insgesamt daraus resultierenden Probleme mit der PKK und den syrischen Sicherheitskräften noch die Angaben zum Reiseweg geglaubt werden können. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, zumal diese zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen. Angesichts dieser Sachlage ist es den Beschwerdeführern gesamthaft nicht gelungen, für den Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG), womit die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 4.4 Im Verlaufe des Verfahrens machte der Beschwerdeführer exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend (vgl. E. 4.2.2). Zur Begründung dieser Vorbringen reichte er mehrere bereits genannte Beweismittel zu den Akten. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
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4.4.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil E-4625/2006 vom 26. Februar 2009) sind die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2 S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen).
4.4.2 Aus den zu den Akten gereichten Unterlagen und Fotos ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an mehreren Veranstaltungen in der Schweiz insbesondere syrischer-exilkurdischer Ausrichtung teilgenommen hat. Teilweise sind auch Fotos ins Internet gestellt worden.
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In der Gesamtbetrachtung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich anlässlich der einzelnen Veranstaltungen besonders profiliert beziehungsweise exponiert hätte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den Teilnahmen des Beschwerdeführers an den Veranstaltungen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, umso weniger, als der Name des Beschwerdeführers in den im Internet veröffentlichten Berichten zu den exilpolitischen Veranstaltungen nicht erscheint. Eine Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll gab, im Heimatland nicht politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. A2/10, S. 6). Seine exilpolitischen Aktivitäten können somit nicht als Fortsetzung eines bereits in Syrien begonnenen politischen Engagements gedeutet werden, sondern es ist vielmehr aktenkundig, dass dieses erst in der Schweiz nach der Ablehnung des Asylgesuchs begonnen hat. Dass der syrische Geheimdienst jedoch im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist bekannt. Exilpolitische Tätigkeit wird nach Kenntnissen des Gerichts indessen erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Eine Verfolgung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal es sich - wie bereits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine Person ohne ausgeprägteres politisches Profil handelt. Die Vorinstanz führte denn auch in der ergänzenden Vernehmlassung vom 7. April 2008 aus, der Beschwerdeführer weise mit dem von ihm geschilderten exilpolitischen Engagement kein überdurchschnittliches Profil auf, welches ihn bei ei-
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ner Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Gefährdung aussetzen würde. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet, umso mehr als es dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren weder gelang, die Ausreisegründe noch die Angaben zum Reiseweg in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen (vgl. E. 4.3.1). Im Weiteren dürfte es den syrischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler syrischer Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Ausserdem fehlen in casu jegliche Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Tätigkeiten in Syrien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind. Er gab denn im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen auch an, dass er in Syrien keine Probleme mit den Behörden oder der Polizei gehabt habe (vgl. A14/21, S. 9). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Partei in Syrien der (...) Sektion Schweiz auf einer Internetseite der (...) zu ihrer Gründung gratulierte. Daher ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die einzelnen Argumente in den bereits erwähnten Eingaben und die als Beweismittel eingereichten Unterlagen im Detail einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem anderen Entscheid zu führen vermögen. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, vermag an dieser Einschätzung auch der vom Beschwerdeführer in den Eingaben vom 29. Juni 2006 und 19. Juli 2007 gemachte Hinweis auf das Verfahren (...), in dem das BFM dem syrischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte, nichts zu ändern. 4.4.3 Mit dem Argument, die Vorinstanz habe im Verfahren (...) die Flüchtlingseigenschaft
bejaht,
macht
der
Beschwerdeführer
sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend. 4.4.3.1 Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gebietet in der Rechtsanwendung, zwei tatsächlich gleiche Situationen nicht ohne sachlichen Grund
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unterschiedlich
zu
behandeln
(vgl.
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH
ZIMMERLI/REGINA KIENER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2002, S. 120 f.). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. 4.4.3.2 Aus den Akten des beigezogenen Verfahrens (...) ergibt sich, dass diese Person an diversen exilpolitischen Aktivitäten beteiligt war. Ihr exilpolitisches Engagement zeichnete sich insbesondere dadurch aus, dass sie am (...) an der Besetzung der (...) in (..) teilnahm. Aufgrund einer Anzeige der (...) leitete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt in der Folge eine Strafuntersuchung gegen sie ein.
Mit Verfügung vom 29. November 2004 zog das BFM seinen negativen Asylentscheid vom 17. Dezember 2002 in dem Sinne in Wiedererwägung, als es ausführte, aufgrund der Aktenlage sei es als erwiesen anzusehen, dass sich diese Person in erheblicher Weise exponiert habe. Dies erlaube die Annahme, dass für sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung bestünde. Aufgrund ihres Verhaltens nach der Ausreise aus Syrien habe sie subjektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle.
Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.
4.4.3.3 Demgegenüber wurde im vorliegenden Verfahren der negative Asylentscheid vom 29. September 2005 nicht in Wiedererwägung gezogen. Vielmehr beantragte das BFM in der ergänzenden Vernehmlassung vom 7. April 2008 die Abweisung der Beschwerde, indem es feststellte, der Beschwerdeführer weise mit dem von ihm geschilderten exilpolitischen Engagement kein überdurchschnittliches Profil auf, welches ihn bei einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Gefährdung aussetzen würde.
4.4.3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Sachverhalte im Verfahren (...) und in casu nicht identisch sind, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV vorliegend nicht zur Anwendung gelangen kann und die entsprechende Rüge nicht zu hören ist.
5.

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5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.3 In der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2005 schob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos bezeichnet werden konnte und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer aufgrund der Akten auszugehen war, wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Somit sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli

Karin Schnidrig

Versand:

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D-4255/2006 27 août 2009 21 septembre 2009 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGer

D-4255/2006 E-4625/2006

JICRA

1995/7 S.67 1998/17 S.150 2000/16 S.141 2001/21 2005/7

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).