A-3329/2008 - 2008-08-27 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3329/2008
{T 1/2}

Urteil vom 27. August 2008

Besetzung
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien
Schweizer Flugplatzverein, Postfach 5206, 1002 Lausanne,
vertreten durch Maître Pierre Moreillon,
rue Cheneau-de-Bourg 3, case postale 6983, 1002 Lausanne,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Umnutzungsverfahren; Legitimation.

Sachverhalt:

A.
Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt im Objektblatt zum Flugfeld Münster (Kanton Wallis) vom 14. Mai 2003 fest, dass für die Umwandlung dieses ehemaligen Militärflugplatzes in einen zivilen Flugplatz ein luftfahrtrechtliches Umnutzungsverfahren erforderlich ist, das die Überprüfung des Betriebsreglements sowie eine Plangenehmigung für Bauten und Anlagen umfasst.
Ein entsprechendes Plangenehmigungsgesuch wurde von der Flugplatzgenossenschaft Münster, Flugplatzhalterin, am 10. Juni 2005 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingereicht.

B.
Das BAZL eröffnete am 3. November 2006 das Umnutzungsverfahren. Die Flugplatzgenossenschaft Münster zweifelte dabei die ihr vom BAZL vorgängig mitgeteilte Notwendigkeit einer öffentlichen Auflage des Betriebsreglements an, was zu Gesprächen unter anderem zwischen dem BAZL und dem Schweizer Flugplatzverein führte, zu dessen Mitgliedern auch die Flugplatzgenossenschaft Münster zählt.
Das BAZL teilte der Flugplatzgenossenschaft Münster wie auch dem Schweizer Flugplatzverein am 8. beziehungsweise 10. August 2007 mit, dass an einer öffentlichen Auflage des Betriebsreglements festgehalten werde, und verwies dabei auf das Merkblatt "Verfahren für den Weiterbetrieb ehemaliger Militärflugplätze als Zivilflugplatz (Umnutzungsverfahren)", Stand Februar 2004 (hiernach: Merkblatt BAZL 2004). Die Flugplatzgenossenschaft Münster und der Schweizer Flugplatzverein nahmen dazu am 14. beziehungsweise 15. September 2007 Stellung.
Das BAZL stellte überdies gestützt auf eine interne luftfahrttechnische Prüfung Mängel des Gesuchs fest und forderte die Flugplatzgenossenschaft Münster mit Verfügung vom 6. März 2008 auf, das Gesuch entsprechend anzupassen und bis zum 30. April 2008 neu einzureichen, damit das Umnutzungsverfahren durchgeführt werden könne.

C.
Auf ein Erläuterungsgesuch der Flugplatzgenossenschaft Münster hin hob das BAZL mit Verfügung vom 17. April 2008 seine Verfügung vom 6. März 2008 wiedererwägungsweise auf (Dispositiv-Ziff. 1). Die Flugplatzgenossenschaft Münster wurde aufgefordert, das Plangenehmigungsgesuch unter Berücksichtigung eines neuen Prüfungsberichts des BAZL vom 11. April 2008 anzupassen und bis zum 15. Juni 2008 neu einzureichen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Angeordnet wurde schliesslich, dass im Rahmen des Umnutzungsverfahrens sowohl ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren als auch ein Verfahren zur Genehmigung des Betriebsreglements mit öffentlicher Auflage durchzuführen seien (Dispositiv-Ziff. 4). Eröffnet wurde diese Verfügung der Flugplatzgenossenschaft Münster; an den Schweizer Flugplatzverein ging sie zur Kenntnis.

D.
Der Schweizer Flugplatzverein (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 21. Mai 2008 Beschwerde gegen die Verfügung des BAZL (Vorinstanz) vom 17. April 2008 und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, für die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Münster in einen zivilen Flugplatz sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens nicht erforderlich, jedenfalls seien aber die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens erfüllt; gesetzlich nicht vorgeschrieben und ebenfalls nicht erforderlich sei eine öffentliche Auflage des Betriebsreglements der Flugplatzgenossenschaft Münster, zumal dieses erst am 28. Mai 2002 vom BAZL genehmigt worden sei und im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umnutzung keine Reglementsänderung beantragt werde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, innert angesetzter Frist darzulegen, inwieweit er mit der Beschwerde tatsächlich ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertrete.

F.
Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Stellungnahme vom 16. Juni 2008.

1.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 1 und B-2143/2006 vom 2. Juni 2008 E. 1). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vorinstanzen gelten, und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAZL gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG genannten Behörden. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
2.2 Nicht zu übersehen ist allerdings, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung des BAZL nicht um eine das Verfahren abschliessende Endverfügung, sondern lediglich um eine Zwischenverfügung handelt (vgl. allgemein dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 511). Gegenstand der Verfügung bilden nämlich die "Überarbeitung der Plangenehmigungsunterlagen" und die "Verfahrensfestlegung" (so gemäss Rubrum) im Hinblick auf die Beurteilung des Umnutzungsgesuchs der Flugplatzgenossenschaft Münster im Verfahren nach Art. 31 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1), nicht jedoch auch die materielle Beurteilung dieses Umnutzungsgesuchs selbst, die vielmehr weiterhin ausstehend ist. Zwischenverfügungen sind nur unter besonderen Voraussetzungen selbständig mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 45 und 46 VwVG). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind (vgl. insbesondere Art. 46 Abs.1 Bst. a VwVG), braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden, weil auf die Beschwerde, wie nachfolgend darzulegen ist, aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.

3.
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c); darüber hinaus sind gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG auch Personen, Organisationen und Behörden beschwerdeberechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Mangels einer anderen bundesrechtlichen Norm, die den Beschwerdeführer vorliegend als Verband zur Beschwerde ermächtigen würde, ist dessen Legitimation ausschliesslich nach Massgabe von Art. 48 Abs. 1 VwVG zu prüfen.
3.1 Mit Blick auf die Legitimationsvoraussetzung von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Verfahrens vor der Vorinstanz zur Frage des Verfahrensablaufs für die Umnutzung von Militärflugplätzen Stellung nahm und ihm eine Kopie des angefochtenen Entscheids zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Ob er insoweit von der Vorinstanz zumindest faktisch als Partei (Art. 6 VwVG) behandelt worden ist oder ob ihm, im Gegenteil, seine Parteirechte in jenem Verfahren verweigert worden sind und er daher keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erhalten hat (vgl. dazu BVGE 2007/20 E. 2.2 und Urteil BVGer A-3199/2006 vom 7. März 2007 E. 3.2), kann indessen offen gelassen werden, weil die weiteren Legitimationsvoraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ohnehin nicht erfüllt sind (s. sogleich E. 3.2. f.).
3.2
3.2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG setzt die Beschwerdelegitimation im Allgemeinen voraus, dass die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher oder bloss tatsächlicher Natur sein und liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. im Einzelnen BGE 119 Ib 374 E. 2a.aa, BGE 131 II 649 E. 3.1 sowie BGE 133 II 249 E. 1.3; BVGE 2007/1 E. 3.4 und BVGE 2007/20 E. 2.4.1).
3.2.2 Vorliegend greift die angefochtene Verfügung nicht in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers selbst ein und berührt ihn auch in seiner tatsächlichen Stellung als Verband schweizerischer Flugplätze nicht unmittelbar, sondern betrifft ausschliesslich verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umnutzung eines Militärflugplatzes, der von einem seiner Mitglieder betrieben wird. Deshalb kann sich eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers von vornherein nur aus der Wahrung der Interessen der Flugplatzgenossenschaft Münster und allfälliger anderer Verbandsmitglieder im hängigen Verfahren ergeben, was aber voraussetzt, dass er zur Erhebung einer sogenannten "egoistischen" Verbandsbeschwerde berechtigt ist.
3.3 In Rechtsprechung und Lehre wird eine Beschwerdeberechtigung Dritter, die nicht selbst Adressaten des angefochtenen Entscheids sind, im Allgemeinen nur unter gewissen engen Voraussetzungen angenommen (vgl. BGE 131 II 649 E. 3.1 mit Hinweisen). Die "egoistische" Verbandsbeschwerde stellt einen Spezialfall der Drittbeschwerde dar, die aus prozessökonomischen Gründen - zur Vereinfachung des Verfahrens - zugelassen wird und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auch vor Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, wenn der beschwerdeführende Verband tatsächlich ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt. Im Einzelnen ist für die Zulässigkeit der "egoistischen" Verbandsbeschwerde erforderlich, dass folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 374 E. 2a.aa und BGE 130 II 514 E. 2.3.3 sowie BVGE 2007/20 E. 2.3; Michael Beusch/André Moser/Lorenz Kneubühler, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008, S. 17; Kölz/Häner, a.a.O.; Rz. 560 ff.; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 786 ff.):
*. der Verband besitzt juristische Persönlichkeit;
*. es gehört zu seinen statutarischen Aufgaben, die in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen;
*. die Interessen sind den Mitgliedern oder einer grossen Anzahl der Mitglieder gemeinsam;
*. jedes dieser Mitglieder wäre selbst zur Geltendmachung des Interesses durch Beschwerde berechtigt.
3.3.1 Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), der nach Art. 3 seiner Statuten bezweckt, die Interessen der schweizerischen Flugplätze zu wahren, dies unter anderem durch Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden. Ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Sachgebiet, auf welchem die angefochtene Verfügung ergangen ist (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 564), kann damit ohne weiteres als gegeben betrachtet werden. Der Beschwerdeführer zählt insgesamt 48 Aktivmitglieder (Mitglieder mit Stimmrecht), die Eigentümer oder Halter (Art. 5 der Statuten) von Flugplätzen - Flughäfen und Flugfeldern (Art. 36a Abs. 1 bzw. Art. 36b Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0]) - sind.
3.3.2 Zu den Aktivmitgliedern gehören neben der Flugplatzgenossenschaft Münster auch die Eigentümer beziehungsweise Halter sechs weiterer Militärflugplätze, die gemäss Merkblatt BAZL 2004, Anhang 1, im Umnutzungsverfahren nach Art. 31 VIL in zivile Flugplätze umgewandelt werden sollen (im Einzelnen: Militärflugplätze Ambri, Raron, Reichenbach, Saanen, St. Stephan, Zweisimmen).
Von vornherein nicht ersichtlich ist, inwiefern die übrigen 41 Aktivmitglieder des Beschwerdeführers durch das vorliegende Umnutzungsverfahren in ihren Interessen berührt sein könnten. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass der angefochtene Entscheid im Sinne eines möglichen Präjudizes eine potenzielle Gefahr ("danger potentiel") für sämtliche 48 Aktivmitglieder des Vereins begründe. Wenn das BAZL nämlich gestützt auf Art. 36d LFG die Durchführung eines Verfahrens zur Genehmigung des Betriebsreglements der Flugplatzgenossenschaft Münster anordne, so werde die erst am 28. Mai 2002 erfolgte Genehmigung ohne jeden Grund in Frage gestellt. Auf diese Weise würden aber ganz allgemein die Grundlagen der Rechtsbeziehungen mit dem BAZL erschüttert und Rechtsunsicherheit geschaffen; Entsprechendes gelte mit Bezug auf die zu Unrecht angeordnete Durchführung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 37b LFG statt eines vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 37i LFG (so in der Beschwerdeschrift, S. 12, sowie in der Stellungnahme vom 16. Juni 2008, S. 2 f.). Der Beschwerdeführer übersieht damit aber, dass ein allgemeines, öffentliches Interesse wie das Interesse an Rechtssicherheit, die das generelle Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Beständigkeit des Rechts und in die Voraussehbarkeit der Rechtsentwicklung schützt (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 22 Rz. 5), für sich allein nicht zur Beschwerde berechtigt (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 und BGE 131 II 649 E. 3.1; BVGE 2007/1 E. 3.4 und BVGE 2007/20 E. 2.4.1, je mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass er in diesem Zusammenhang selbst von einer bloss "potenziell" beeinträchtigten Stellung seiner Vereinsmitglieder spricht und auf diese Weise sinngemäss eine virtuelle Betroffenheit geltend macht, die aber eine Konstruktion darstellt, die der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG fremd ist (BGE 119 Ib 374 E. 2a.cc).
3.3.3 Vom angefochtenen Entscheid könnten damit neben der Flugplatzgenossenschaft Münster als direkter Verfügungsadressatin höchstens noch die sechs anderen Vereinsmitglieder betroffen sein, die Eigentümer oder Halter von im Verfahren nach Art. 31 VIL umzunutzenden Militärflugplätzen sind, das heisst also höchstens sieben von insgesamt 48 Vereinsmitgliedern. Das bedeutet aber, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine Interessen vertritt, die zumindest einer grossen Anzahl der Vereinsmitglieder gemeinsam wären (vgl. Häner, a.a.O., Rz. 790). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Ausführungen die Interessen einer gesamten Kategorie von Flugplatzhaltern ("l'intégralité d'une catégorie d'exploitants d'aérodromes") vertritt, das heisst sämtlicher im Merkblatt BAZL 2004 erwähnter Eigentümer beziehungsweise Halter von zivil umzunutzenden Militärflugplätzen (so in der Stellungnahme vom 16. Juni 2008, S. 2). Käme es nämlich nur darauf an, würde das Erfordernis, dass mit einer "egoistischen" Verbandsbeschwerde ein Interesse zumindest einer Grosszahl der Verbandsmitglieder vertreten werden muss, jeden Sinn verlieren. Da vorliegend bereits dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, braucht nicht mehr abschliessend geprüft zu werden, ob die Halter der sieben erwähnten Militärflugplätze selbst überhaupt zur Beschwerde legitimiert wären. Der Vollständigkeit halber sei indessen festgehalten, dass ausser im Falle der Flugplatzgenossenschaft Münster keine hinreichend spezifische, nahe Beziehung weiterer Vereinsmitglieder zur Streitsache erkennbar ist. So ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeberechtigung nach Art. 48 Abs. 1 VwVG grundsätzlich ein aktuelles Interesse voraussetzt (vgl. BGE 131 II 649 E. 3.1 mit Hinweisen), das aber im Falle der übrigen Halter von Militärflugplätzen - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht bereits deshalb gegeben ist, weil für sie früher oder später ("tôt ou tard") dieselben Fragen von Bedeutung sein könnten, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2). Vielmehr wäre ein hinreichend spezifisches Interesse an der Klärung der Frage nach der Tragweite von Art. 36d LFG für die Umnutzung von Militärflugplätzen nur in einem sie selbst betreffenden Umnutzungsverfahren zu bejahen.
3.3.4 Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer vorliegend keine Interessen der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt, weshalb gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG seine Berechtigung zur Erhebung einer Verbandsbeschwerde zu verneinen ist. Von einer weiteren Fristansetzung, um dem Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Ausführungen zur Frage der Legitimation zu ermöglichen (vgl. den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2008), ist abzusehen, und das entsprechende, sinngemäss gestellte Gesuch ist abzuweisen: Diese Gelegenheit wurde ihm mit Verfügung vom 26. Mai 2008 gewährt, und eigentliche Fristerstreckungsgründe macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
3.4 Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde vom 21. Mai 2008 wegen fehlender Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Da die Unzulässigkeit der Beschwerde nicht als offensichtlich im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst b VGG bezeichnet werden kann (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4384, sowie Michael Beusch/André Moser/Lorenz Kneubühler, a.a.O., S. 21; vgl. allgemein zu den Kriterien für das Vorliegen eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels Urteil des Bundesgerichts H.181/2005 vom 16. März 2006 E. 2.3, und insbesondere mit Blick auf den Fall fehlender Legitimation Eva Maria Belser/Bettina Bacher, in: Basler Kommentar - Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, Rz. 16 und 25 zu Art. 108 , sowie Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 12 zu Art. 108 ), ist vorliegend ein Nichteintretensentscheid in Dreierbesetzung (Art. 21 Abs. 1 VGG) zu fällen.
4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die insgesamt auf Fr. 500.-- festzusetzenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
4.2 Im Übrigen hat der als unterliegend zu qualifizierende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontonummer anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 31-07-2408'MUN / koe/boo; Einschreiben; Beilage: Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2008)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
5.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Mario Vena
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:
5.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 31 Umnutzung von Militärflugplätzen in zivile Flugplätze - 1 Für die Nutzung der Anlagen eines ehemaligen Militärflugplatzes oder eines Teils davon als ziviler Flugplatz ist eine Betriebsbewilligung oder eine Betriebskonzession erforderlich.
¹	Für die Nutzung der Anlagen eines ehemaligen Militärflugplatzes oder eines Teils davon als ziviler Flugplatz ist eine Betriebsbewilligung oder eine Betriebskonzession erforderlich.
²	Für die Erteilung einer Betriebsbewilligung oder einer Betriebskonzession muss die Bestätigung des VBS vorliegen, dass keine Konflikte zwischen den Interessen der Landesverteidigung und dem zivilen Flugplatzbetrieb bestehen.
³	Für die Umnutzung bestehender Bauten und Anlagen sowie allfällige bauliche Änderungen sind Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.
⁴	Das BAZL führt unabhängig von Umfang und Auswirkungen der Umnutzung Verfahren nach den Artikeln 36d und 37d LFG durch.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46 - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 36^a - 1 Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt.
¹	Für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), ist eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt.
²	Mit der Konzessionierung wird das Recht verliehen, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär ist verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu sorgen.
³	Die Konzession kann mit Zustimmung des UVEK auf einen Dritten übertragen werden. Sollen nur einzelne Rechte oder Pflichten übertragen werden, so ist der Konzessionär dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz oder Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.
⁴	Dem Konzessionär steht das Enteignungsrecht zu.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 36^b - 1 Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom BAZL erteilt.
¹	Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom BAZL erteilt.
²	In der Betriebsbewilligung werden die Rechte und Pflichten für den Betrieb eines Flugfeldes festgelegt.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 36^d - 1 Das BAZL übermittelt Gesuche um Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und lädt sie ein, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verkürzen oder verlängern.111
¹	Das BAZL übermittelt Gesuche um Änderungen des Betriebsreglements, die wesentliche Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, den betroffenen Kantonen und lädt sie ein, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verkürzen oder verlängern.111
²	Die Gesuche sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
³	Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997112.
⁴	Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968113 Partei ist, kann während der Auflagefrist beim BAZL Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
⁵	Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 37ⁱ - 1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
¹	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
^a	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
^b	Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
^c	Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
²	Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
³	Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
⁴	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.