E-2734/2021 - 2021-07-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2734/2021

Urteil vom 27. Juli 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Janine Sert.

A._______, geboren am (...),

Parteien Staat unbekannt,

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsgesuch);
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 13. April 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie betreffend ihre Herkunft im Wesentlichen geltend, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______/Gemeinde C._______ (Kreis D._______/Gebiet E._______), wo sie seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise im Dezember 2014 gelebt habe. Sie reichte keine Identitätspapiere zu den Akten.

A.c Am (...). September 2016 führte ein Sachverständiger (F._______) der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerdeführerin durch und erstellte gestützt darauf am (...). Oktober 2016 eine landeskundliche Analyse (nachfolgend: LINGUA-Analyse).

Am 12. Oktober 2016 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu dieser LINGUA-Analyse. Diese reichte ihre ausführliche Stellungnahme dazu am 21. Oktober 2016 zu den Akten.

A.d Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Dispositiv der Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen.

A.e Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. November 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Mit als «Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um superprovisorischen Vollzugsstopp» bezeichneter Eingabe vom 18. März 2021 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei wiedererwägungsweise auf den Asylentscheid vom 27. Oktober 2016 zurückzukommen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um umgehende Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, um Beizug der Akten des Migrationsamtes G._______, um Akteneinsicht in die LINGUA-Analyse sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme, und um Kostenbefreiung, inklusiv Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Am 24. März 2021 reichte sie einen Nachtrag zum Wiedererwägungsgesuch ein.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ein Formular «Form for verification of identity and nationality», ein indisches Reisedokument mit Visum, einen Antrag für das Visum, einen Linguistic Analyses Report, eine Bestätigung des «Tibet Bureau - Office of the Representative of H. H. the Dalai Lama» in Genf, ein Arztzeugnis und diverse Referenzschreiben zu den Akten.

C.
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ab und stellte die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2016 fest. Ebenfalls wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. Die Anträge auf Einsicht in die LINGUA-Analyse und auf Beizug der kantonalen Akten lehnte es ab. Ferner hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des Psychiatrischen Universitätsspital H._______ vom (...). April 2021 sowie die Einträge der ambulanten Therapie vom (...). März bis zum (...). April 2021 zu den Akten.

Dem Austrittsbericht ist als Diagnose (...), (...) (deren nähere Exploration aufgrund der Sprachbarriere nicht möglich gewesen sei und (...) zu entnehmen.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Es seien die Akten des Migrationsamtes G._______ und der Vorinstanz zu edieren und die Akten der Vorinstanz beizuziehen. Es sei ihr Einsicht in die LINGUA-Analyse zu gewähren und anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsanwältin als amtliche Vertreterin einzusetzen.

Sie reichte einen medizinischen Bericht, eine Medienmitteilung des EDA, ein Schreiben des SEM sowie eine Stellungnahme von Prof. Dr. I._______ zu den Akten.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Am 11. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

G.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Juni 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sogenanntes "einfaches Wiedererwägungsgesuch", vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.); dies betrifft auch Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen beziehen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Wiedererwägungsgesuch vom 18. März 2021 damit, dass sich einerseits ihr Gesundheitszustand dahingehend verschlechtert habe, dass ihre Ausschaffung nach Indien unmöglich respektive unzulässig und unzumutbar sei. Anderseits sei aufgrund neu begründeter Zweifel an der Qualifikation des LINGUA-Gutachters F._______ das damalige Gutachten zu überprüfen und eine entsprechende Abklärung allenfalls zu wiederholen, weil gestützt auf dessen Einschätzungen die strittige Herkunft der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass diese unrechtmässig als indische Staatsbürgerin identifiziert worden sei und nun unter der falschen Identität ausgeschafft werden solle, obwohl sie diese seit Auftauchen dieser Identität bestreite. Damit liege eine wesentliche Veränderung der Sach- und Beweislage vor, an welche die ursprüngliche Verfügung anzupassen sei. Bei der verschlechterten Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin sowie der Disqualifizierung des fraglichen LINGUA Gutachters handle es sich um neue Tatsachen, die erst nachträglich eingetreten seien, mithin im ordentlichen Verfahren noch nicht hätten geltend gemacht werden können.

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands reichte sie ein ärztliches Zeugnis vom (...) März 2021 ein. In Bezug auf die Zweifel an der Qualifikation der LINGUA-Fachperson wies sie vorab pauschal auf Pressemeldungen einen anderen Gutachter betreffend hin, in welchen die Erstellung solcher Gutachten gestützt auf telefonische Abklärungen bemängelt worden sei. Das Interesse an der (uneingeschränkten) Akteneinsicht in das die Beschwerdeführerin betreffende Gutachten bestehe vorliegend vor dem Hintergrund, dass diese aufgrund einer falschen Identifizierung die Ausreise nach Indien drohe. Es sei folglich zu untersuchen, weshalb das LINGUA-Gutachten zum Schluss gekommen sei, sie komme nicht aus Tibet. Konkret stelle sich die Frage, ob das seinerzeit verfasste Gutachten den wissenschaftlichen Qualitätsstandards genüge oder ob der Standpunkt der Beschwerdeführerin schon nur durch das Widerlegen des Gutachtens untermauert werden könne.

Schliesslich reichte sie im Zusammenhang mit ihrer strittigen Identität diverse Beweismittel ein (vgl. Bst. B oben).

5.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 12. Mai 2021 hinsichtlich der Identität der Beschwerdeführerin und der damit zusammenhängenden LINGUA-Analyse damit, die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführerin vermöchten nicht zu überzeugen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 davon ausgegangen sei, dass sie ihre wahre Herkunft und ihren Reiseweg zu verschleiern versuchen würde. Weiter sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, die LINGUA-Analyse mache einen überzeugenden Eindruck und die Qualifikation der sachverständigen Person gebe zu keinen Fragen Anlass. Zudem sei das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse in einer sehr umfassenden Art und Weise gewährt worden, wobei insbesondere auch die korrekten Antworten der Beschwerdeführerin wiedergegeben worden seien. Ihre Beanstandungen betreffend den Gutachter F._______ seien nicht geeignet, die Qualifikation der sachverständigen Person von LINGUA, die vom SEM eingehend geprüft und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung überprüft und gestützt werde, in Frage zu stellen. Es gelinge der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern nachträglich an der Qualität der LINGUA-Analyse gezweifelt werden sollte. Es gebe vorliegend keinerlei Anlass, ihr die LINGUA-Analyse vollständig offenzulegen.

Auf die Anträge der Rechtsvertretung vom 28. Oktober 2019 - es sei festzustellen, das K._______ nicht A._______ sei, der Wegweisungsvollzug sei bis zum Entscheid über diese Angelegenheit auszusetzen und es sei ihr nach Einsicht in die Verfahrensakten Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs zu geben - sei das SEM in seinen Schreiben vom 23., 28. und 30. Oktober 2019 eingegangen. Akteneinsicht sei ihr am 31. Oktober 2019 gewährt worden. Diese Anträge seien damit abzuweisen.

Betreffend die Abklärung ihrer Identität und die Beschaffung des indischen Reisedokuments verwies das SEM auf das Antwortschreiben der Abteilung Rückkehr vom 26 März 2021. Angesichts der Möglichkeit, die Beschwerdeführerin unzweifelhaft zu identifizieren, erachte das SEM ihre Zweifel an ihrer Identifikation als nicht hinreichend begründet, zumal bereits rechtskräftig feststehe, dass davon auszugehen sei, dass sie nicht in der von ihr angegebenen Region im Tibet, sondern ausserhalb der Volksrepublik China hauptsozialisiert worden sei. Die Identifikation durch die indischen Behörden untermauere diese Feststellung. Für eine angebliche Falschidentifikation und Fälschung ihrer Unterschrift würden dem SEM weder Hinweise vorliegen, noch sei ein Motiv der indischen Behörden für ein solches Verhalten erkennbar. Da das Vorgehen zur Identifikation sowie die formellen Voraussetzungen zur Ausstellung von vollzugstauglichen Reisedokumenten in die staatliche Hoheit des jeweiligen Herkunfts- oder Heimatstaates beziehungsweise des Drittstaates, in welchem die betreffende Person ein Aufenthalts- oder Schutzrecht besitze, falle, könne sich das SEM nicht abschliessend dazu äussern. Es gehe aber davon aus, dass aufgrund der Übermittlung von sachdienlichen Unterlagen an die indische Botschaft in Bern - insbesondere Passfotos, Fingerabdruckbogen, Nummer des «Green Book» sowie eines «Identity Certificate» - kein Anlass dafür bestehe, die Identitätsabklärungen der indischen Behörden in Zweifel zu ziehen. An diesen Erwägungen vermöge auch die Aussage im Wiedererwägungsgesuch nichts zu ändern, wonach die im fraglichen Reisedokument als Wohnadresse in Indien angegebene Anschrift diejenige einer Schule sei und es völlig realitätsfremd sei, dass sie als Analphabetin ausgerechnet in einer Schule gelebt haben solle.

An der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs dürften auch die eingereichten Beweismittel - insbesondere auch die Bestätigung ihrer tibetischen Herkunft des «Tibet Bureau - Office of the Representative of H. H. the Dalai Lama» - nichts zu ändern vermögen.

Da die Beschwerdeführerin ihre Herkunft nicht offengelegt habe, werde den Asylbehörden eine Abklärung von Vollzugshindernissen vor dem tatsächlichen Hintergrund ihrer Person verunmöglicht. Es könne namentlich auch nicht geprüft werden, welche medizinischen Behandlungen oder Medikamente im Heimat- oder Herkunftsstaat der betroffenen Person verfügbar seien und inwiefern solche zugänglich sowie erschwinglich seien. Die Folgen der Mitwirkungspflichtverletzung habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Ihre Ausführungen vermöchten diese Erwägungen nicht umzustossen. Vor diesem Hintergrund vermöge auch das eingereichte ärztliche Zeugnis vom (...) März 2021, wonach sie wegen psychischer Probleme in Behandlung sei, an den Erwägungen nichts zu ändern. Ein ärztlicher Bericht sei innert Frist nicht eingereicht worden. Aus den Akten gehe weiter nicht hervor, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz schwerwiegende psychische Probleme gehabt habe. Es sei demnach nicht von einer ernsthaften psychischen Erkrankung beziehungsweise im Falle ihrer Rückkehr von einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes auszugehen. In antizipierender Beweiswürdigung könne auf weitere Abklärungen zu den medizinischen Vorbringen verzichtet werden. Es erübrige sich ferner, die Akten des Migrationsamtes des Kantons G._______ beizuziehen.

5.3 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe im Sinne ihrer Mitwirkungspflicht am (...) Juni 2018 die nepalesischen und indischen Behörden um deren Unterstützung bei der Identitätsabklärung ersucht, jedoch ohne Erfolg. Weiter habe sie ein Schreiben des Tibet Büro in Genf vorgebracht, welches belege, dass sie unter dem Namen K._______ gemeldet und in Tibet/China geboren worden sei. Trotz handschriftlich korrigierter Angaben auf dem «Form of verification of identity and nationality», sei die indische Botschaft jedoch zum Schluss gekommen, sie heisse A._______ und sei am (...) in Indien geboren worden; dies, obwohl die Namen ihrer Eltern auf diesem Formular fast korrekt ausgewiesen worden seien. Auf dem indischen Visumsantrag seien indes plötzlich andere Namen von ihren Eltern aufgeführt, auf welche es in den Asylakten keine Hinweise gebe. Zudem sei A._______ ein tibetischer Vorname, während K._______ ein Nachname sei, welcher von den Eltern an die Kinder weitergegeben werde. Es läge beim SEM, Nachweise für die Behauptung zu erbringen, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin nicht wie von ihr angegeben um K._______, sondern um A._______ handle. Das von der indischen Botschaft ausgestellte Ersatzreisedokument weise Fälschungsmerkmale auf und sei dafür nicht geeignet. So trage es unter anderem eine - aufgeklebt wirkende - Unterschrift, welche sich von ihrer eigentlichen Unterschrift erheblich unterscheide. Sie habe dieses Dokument nie unterschrieben. Es sei unergründlich, wie dieses Ersatzreisedokument sowie das Visum zustande gekommen seien, zumal sie nicht bei der indischen Vertretung vorgesprochen habe. Bei einer Einreise nach Indien ginge sie somit das Risiko ein, ihrerseits wegen des Gebrauchs eines verfälschten Dokuments angezeigt zu werden. Sie habe den klar ausgewiesenen Anspruch an der Berichtigung ihrer Identität beziehungsweise an der Feststellung, dass sie nicht A._______ sei, selbst dann, wenn die Unrichtigkeit oder die Richtigkeit der Personendaten nicht bewiesen werden könne. Das SEM hätte einen Vermerk anbringen und diesen der indischen Botschaft mitteilen müssen. Die entsprechenden Begehren seien vom SEM indes formlos abgewiesen worden. Die Identität der Beschwerdeführerin sei nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Selbst wenn es sich bei ihr um A._______ handeln würde, das Visum Gültigkeit besitzen würde und sie in ihrer Vergangenheit bereits einmal in Indien gewesen sei, vermöge dies keinen genügenden Nachweis dafür zu erbringen, dass sie in Indien hauptsozialisiert worden sei. Aus den Akten gehe nicht hervor, wann sie in Indien als tibetischer Flüchtling anerkannt worden sei. Es würden keine genügenden Beweise vorliegen, die die
Hauptsozialisierung in einem anderen Land als China nachweisen würden.

Wegen ihrer illegalen Ausreise aus Tibet sei die Beschwerdeführerin besonders gefährdet, von den chinesischen Behörden verfolgt zu werden, weshalb sie eventualiter die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG aufgrund ihrer subjektiven Nachfluchtgründe erfülle.

Indien kenne keine offizielle Flüchtlingspolitik und der Status tibetischer Flüchtling sei nicht geschützt, sondern unabhängig von der Aufenthaltsdauer in Indien stets provisorisch und somit dem politischen Gutdünken der indischen Behörden ausgesetzt. Die Chancen der Beschwerdeführerin, in Indien ein gültiges «Registration Certificate» (RC) zu erhalten, seien minim, weshalb ihr eine allfällige Rückführung nach China drohe. Als alleinstehende Frau ohne familiäres Beziehungsnetz und Rückkehrerin trage sie ein sehr hohes Risiko, in Indien in eine Bettelexistenz zu verfallen und Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Sie sei der Sprache nicht mächtig und verfüge über keine Ausbildung, welche ihr ein Erwerbseinkommen sichern könnte, sollte es ihr erlaubt sein, zu arbeiten. Derzeit befinde sie sich wegen ihrer psychischen Probleme und einer drastischen Verschlechterung ihres körperlichen Gesundheitszustandes in einer ambulanten Therapie. Sie leide an (...), an (...), sowie an im Moment nicht medikamentös behandelter (...). Weiter liege der Verdacht auf eine (...) vor. Da die aktuelle Lage in Indiens Gesundheitsversorgung aufgrund der Covid-19-Pandemie prekär sei und aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsstatus - wegen ihrer erheblicher gesundheitlichen Vorbelastung als besonders gefährdete Person - sei nicht davon auszugehen, dass sie in Indien adäquat medizinisch versorgt werden und adäquaten Schutz erhalten könne. Schliesslich sei ihre Integration in der Schweiz fortgeschritten. Eine Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) nach Indien sei unzulässig und unzumutbar.

Die Rechtsvertretung habe bislang trotz mehrfacher Nachfrage - insbesondere bezüglich der Registerauszüge aus Indien und der Fingerabdrücke - keine Einsicht in die vollständigen Akten des SEM erhalten. Wäre die Identifikation der Beschwerdeführerin mittels der indischen Register nicht möglich, wäre die Angelegenheit zugunsten der Beschwerdeführerin zu erledigen. Weiter sei ihr Einsicht in die LINGUA-Analyse von 2015 zu gewähren, zumal ihre Interessen an der Offenlegung offensichtlich seien, da das Gutachten - in welches am 31. Oktober 2019 sowie 28. April 2021 die Einsicht verweigert worden sei - ausschlaggebend für den negativen Asylentscheid gewesen sei. Das SEM erfülle in casu die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Mindestanforderungen an die LINGUA-Analyse nicht. Schliesslich lasse die Qualifikation des Gutachters F._______ erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit und Qualifikation aufkommen. Allenfalls sei ein Zweitgutachten zu erstellen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht sub-subeventualiter die Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts (betreffend LINGUA-Analyse und Vollzugsakten) und des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten.

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 - 28 VwVG Ausdruck gefunden (vgl. BGE 115 V 297 E. 2d). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, worunter gemäss Buchstabe b dieser Bestimmung alle als Beweismittel dienen den Aktenstücke fallen, nämlich all diejenigen, die für die Entscheidfindung der Behörde entscheidrelevant sind oder sein könnten.

6.1.1 Vorab ist festzustellen, dass Sachverhaltselemente, welche bereits Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils waren, im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht nochmals zu beurteilen sind, werden doch weder Revisionsgründe vorgebracht noch neue Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen eingereicht. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, ging auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 davon aus, die LINGUA-Analyse mache einen überzeugenden Eindruck und die Qualifikation der sachverständigen Person gebe zu keinen Fragen Anlass (vgl. E-7332/2016 E. 6.2.1). Die Qualifikation der sachverständigen Person wurde weder während des damaligen Beschwerdeverfahrens noch in der Folge in einem allfälligen Revisionsverfahren bemängelt. Die Einschätzung des SEM beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen war, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, stützte sich sodann weder hauptsächlich noch lediglich auf diese Abklärung. Das Gericht kam sodann zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in die Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in einer exil-tibetischen Diaspora gelebt hat (a.a.O. E. 6.3). Vorliegend wird nichts angeführt, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Die Tatsache, dass zwischenzeitliche Abklärungen zur Annahme führten, die Beschwerdeführerin sei in Indien geboren und könne dorthin zurückkehren, tangieren die Erwägungen des Urteils vom 8. Dezember 2016 hinsichtlich der LINGUA-Analyse und Mitwirkungspflichtverletzung in keiner Hinsicht.

6.1.2 Der Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse bereits im erstinstanzlichen Verfahren in einer sehr umfassenden Art und Weise gewährt (vgl. SEM-Akten A18: Einladung zum rechtlichen Gehör mit zusammenfassender Wiedergabe des Inhalts der LINGUA-Analyse), wobei insbesondere auch die Antworten der Beschwerdeführerin wiedergegeben wurden. Der Bericht als solcher (A15) wurde praxisgemäss nicht ediert, was nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu auch Ziff. IV 4 der angefochtenen Verfügung). Die Beschwerdeführerin erhielt Akte 18 am 31. Oktober 2019 erneut zur Einsicht. Vor dem Hintergrund, dass die
LINGUA-Analyse für die Entscheidfindung der Behörde betreffend den Wegweisungsvollzug nach Indien nicht entscheidrelevant war, hatte das SEM diese weder in diesem Zusammenhang noch im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren zu edieren. Damit ist auch das erneute Gesuch um Akteneinsicht in die LINGUA-Analyse abzuweisen. Es liegt diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.1.3 Hinsichtlich der Akteneinsicht in die Vollzugsakten ersucht die Beschwerdeführerin insbesondere um Einsicht in die Registerauszüge aus Indien. Diesbezüglich kann festgestellt werden, dass der Vorinstanz solche Registerauszüge erwartungsgemäss nicht vorliegen. Die Botschaftsantwort als solche wurde der Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht ediert, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Indes wurden ihr die darin enthaltenen Informationen zu ihrer Person mit Schreiben vom 28. April 2021 offengelegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gesuch um Edierung der vollständigen Akten des SEM betreffend Vollzugsunterstützung abzuweisen. Es liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird - als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei haben sich die behördlichen Ermittlungen nicht auf jene Umstände zu beschränken, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Aufgrund der im ausserordentlichen Verfahren geltenden Rügepflicht, bestehen erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht.

6.2.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen und dargelegt, aus welchen Gründen es das Ersatzreisedokument der indischen Botschaft als rechtsgenüglich einstuft. Damit ist es seiner Untersuchungspflicht diesbezüglich genügend nachgekommen. Die Beschwerdeführerin hat indes ihre Rügen - unter anderem bezüglich der aufgeklebt wirkenden Unterschrift auf dem Ersatzreisepapier, welche auch lediglich eine Beschriftung des dazugehörigen Fotos darstellen könnte - nicht belegt, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Es wäre ihr beispielsweise zumutbar gewesen, bei der indischen Botschaft um Informationen bezüglich der Ausstellung des Ersatzreisepapiers respektive um eine Verifizierung ihrer Personendaten zu ersuchen. Damit hatte das SEM keine weiteren Abklärungen zur Erhebung des Sachverhalts betreffend das Ersatzreisedokument der indischen Botschaft durchzuführen. Es liegt folglich auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse vor, es gelinge nicht allen tibetischen Flüchtlingen in Indien, ein RC zu erhalten. Dieser Status sei auch nicht geschützt, sondern stets provisorisch und somit dem politischen Gutdünken der indischen Behörden ausgesetzt, und habe zahlreiche Einschränkungen im Alltagsleben zur Folge. Ohne gültiges RC würden tibetische Flüchtling in seltenen Fällen eine Rückführung nach China riskieren. Die Beschwerdeführerin sei eine alleinstehende Frau, welche weder mit der indischen Sprache noch Kultur vertraut sei, und habe noch nie in Indien gelebt. Sie habe dort keine Verwandten oder Bekannte und sei Analphabetin. Deshalb sei sie in Indien massiv der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalttaten und Menschenhandel zu werden. Ebenfalls sei angesichts ihres prekären gesundheitlichen Zustands ein Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

6.2.3 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 schloss das SEM einen Wegweisungsvollzug nach China aus und stellte fest, dass aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung an deren bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diese Einschätzung in seinem Urteil vom 8. Dezember 2016.

6.2.4 Abklärungen der Schweizer Behörden führten dazu, dass die indischen Behörden ein Ersatzreisedokument für die Beschwerdeführerin ausstellten. Das SEM hat nicht in Abrede gestellt, dass damit der Wegweisungsvollzug nach Indien möglich wäre. Es stellt sich auf den Standpunkt, für eine angebliche Falschidentifikation und eine angebliche Fälschung der Unterschrift der Beschwerdeführerin würden keine Hinweise vorliegen, noch könne es ein Motiv der indischen Behörden für ein solches Verhalten erkennen. Diese Einschätzung ist zu stützen, weshalb die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe nie in Indien gelebt und könne deshalb nicht dorthin zurückkehren, unbehelflich ist.

6.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass - wenn von der Rechtsgenüglichkeit des indischen Ersatzreisedokuments und von der grundsätzlichen Möglichkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Indien auszugehen ist - der Wegweisungsvollzug dorthin hätte geprüft werden müssen.

6.3.1 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, es müsse die Wegweisungsvollzugshindernisse nicht prüfen, habe die Beschwerdeführerin doch ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung ist vorliegend nicht mehr relevant, da nun eine Rückkehr nach Indien als möglich erscheint. Folglich ist auch das Gesuch um Beizug der Akten des Migrationsamts G._______ abzuweisen.

6.3.2 Indessen können den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Vorinstanz die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin in Bezug auf Indien geprüft hätte. Stattdessen wirft sie der Beschwerdeführerin ein Fehlverhalten (ihre nicht offengelegte Herkunft) und damit implizit die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vor. Es ist jedoch trotz des von der indischen Botschaft ausgestellten Ersatzreisepapiers unklar, ob die Beschwerdeführerin ohne weiteres nach Indien einreisen könnte, respektive was sich nach ihrer Rückkehr nach Indien zutragen würde. Aus den vorinstanzlichen Akten ist insbesondere nicht ersichtlich, welchen Aufenthaltsstatus sie in Indien hat oder hatte und ob sie eine entsprechende Bewilligung erlangen könnte. Ferner reichte sie nach erfolgter Ablehnung ihres Wiedererwägungsgesuchs einen neuen Arztbericht betreffend ihre psychischen Leiden zu den Akten, welcher bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse ebenfalls berücksichtigt werden müsste.

Insgesamt erscheint der Sachverhalt betreffend die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ungenügend abgeklärt. Angesichts dieser Umstände ist es aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden Sache des SEM, eine Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen nach Indien vorzunehmen. Diesbezüglich liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Wie hiervor ausgeführt worden ist, ist die Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen nach Indien durch das SEM vorzunehmen. Da sich diese Abklärungen voraussichtlich nicht mit geringem Aufwand durchführen lassen, erscheint eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache ans SEM gerechtfertigt.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2021 beantragt wird, und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil ist der verfahrensrechtliche Antrag auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 12. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Janine Sert

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.