E-2734/2021 - 2021-07-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2734/2021

Urteil vom 27. Juli 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Janine Sert.

A._______, geboren am (...),

Parteien Staat unbekannt,

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsgesuch);
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 13. April 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie betreffend ihre Herkunft im Wesentlichen geltend, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______/Gemeinde C._______ (Kreis D._______/Gebiet E._______), wo sie seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise im Dezember 2014 gelebt habe. Sie reichte keine Identitätspapiere zu den Akten.

A.c Am (...). September 2016 führte ein Sachverständiger (F._______) der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerdeführerin durch und erstellte gestützt darauf am (...). Oktober 2016 eine landeskundliche Analyse (nachfolgend: LINGUA-Analyse).

Am 12. Oktober 2016 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu dieser LINGUA-Analyse. Diese reichte ihre ausführliche Stellungnahme dazu am 21. Oktober 2016 zu den Akten.

A.d Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Dispositiv der Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen.

A.e Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. November 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Mit als «Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um superprovisorischen Vollzugsstopp» bezeichneter Eingabe vom 18. März 2021 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei wiedererwägungsweise auf den Asylentscheid vom 27. Oktober 2016 zurückzukommen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um umgehende Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, um Beizug der Akten des Migrationsamtes G._______, um Akteneinsicht in die LINGUA-Analyse sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme, und um Kostenbefreiung, inklusiv Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Am 24. März 2021 reichte sie einen Nachtrag zum Wiedererwägungsgesuch ein.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ein Formular «Form for verification of identity and nationality», ein indisches Reisedokument mit Visum, einen Antrag für das Visum, einen Linguistic Analyses Report, eine Bestätigung des «Tibet Bureau - Office of the Representative of H. H. the Dalai Lama» in Genf, ein Arztzeugnis und diverse Referenzschreiben zu den Akten.

C.
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ab und stellte die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2016 fest. Ebenfalls wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. Die Anträge auf Einsicht in die LINGUA-Analyse und auf Beizug der kantonalen Akten lehnte es ab. Ferner hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin einen Austrittsbericht des Psychiatrischen Universitätsspital H._______ vom (...). April 2021 sowie die Einträge der ambulanten Therapie vom (...). März bis zum (...). April 2021 zu den Akten.

Dem Austrittsbericht ist als Diagnose (...), (...) (deren nähere Exploration aufgrund der Sprachbarriere nicht möglich gewesen sei und (...) zu entnehmen.

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Es seien die Akten des Migrationsamtes G._______ und der Vorinstanz zu edieren und die Akten der Vorinstanz beizuziehen. Es sei ihr Einsicht in die LINGUA-Analyse zu gewähren und anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsanwältin als amtliche Vertreterin einzusetzen.

Sie reichte einen medizinischen Bericht, eine Medienmitteilung des EDA, ein Schreiben des SEM sowie eine Stellungnahme von Prof. Dr. I._______ zu den Akten.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Am 11. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

G.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Juni 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sogenanntes "einfaches Wiedererwägungsgesuch", vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.); dies betrifft auch Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen beziehen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Wiedererwägungsgesuch vom 18. März 2021 damit, dass sich einerseits ihr Gesundheitszustand dahingehend verschlechtert habe, dass ihre Ausschaffung nach Indien unmöglich respektive unzulässig und unzumutbar sei. Anderseits sei aufgrund neu begründeter Zweifel an der Qualifikation des LINGUA-Gutachters F._______ das damalige Gutachten zu überprüfen und eine entsprechende Abklärung allenfalls zu wiederholen, weil gestützt auf dessen Einschätzungen die strittige Herkunft der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass diese unrechtmässig als indische Staatsbürgerin identifiziert worden sei und nun unter der falschen Identität ausgeschafft werden solle, obwohl sie diese seit Auftauchen dieser Identität bestreite. Damit liege eine wesentliche Veränderung der Sach- und Beweislage vor, an welche die ursprüngliche Verfügung anzupassen sei. Bei der verschlechterten Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin sowie der Disqualifizierung des fraglichen LINGUA Gutachters handle es sich um neue Tatsachen, die erst nachträglich eingetreten seien, mithin im ordentlichen Verfahren noch nicht hätten geltend gemacht werden können.

Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands reichte sie ein ärztliches Zeugnis vom (...) März 2021 ein. In Bezug auf die Zweifel an der Qualifikation der LINGUA-Fachperson wies sie vorab pauschal auf Pressemeldungen einen anderen Gutachter betreffend hin, in welchen die Erstellung solcher Gutachten gestützt auf telefonische Abklärungen bemängelt worden sei. Das Interesse an der (uneingeschränkten) Akteneinsicht in das die Beschwerdeführerin betreffende Gutachten bestehe vorliegend vor dem Hintergrund, dass diese aufgrund einer falschen Identifizierung die Ausreise nach Indien drohe. Es sei folglich zu untersuchen, weshalb das LINGUA-Gutachten zum Schluss gekommen sei, sie komme nicht aus Tibet. Konkret stelle sich die Frage, ob das seinerzeit verfasste Gutachten den wissenschaftlichen Qualitätsstandards genüge oder ob der Standpunkt der Beschwerdeführerin schon nur durch das Widerlegen des Gutachtens untermauert werden könne.

Schliesslich reichte sie im Zusammenhang mit ihrer strittigen Identität diverse Beweismittel ein (vgl. Bst. B oben).

5.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 12. Mai 2021 hinsichtlich der Identität der Beschwerdeführerin und der damit zusammenhängenden LINGUA-Analyse damit, die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführerin vermöchten nicht zu überzeugen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 davon ausgegangen sei, dass sie ihre wahre Herkunft und ihren Reiseweg zu verschleiern versuchen würde. Weiter sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, die LINGUA-Analyse mache einen überzeugenden Eindruck und die Qualifikation der sachverständigen Person gebe zu keinen Fragen Anlass. Zudem sei das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse in einer sehr umfassenden Art und Weise gewährt worden, wobei insbesondere auch die korrekten Antworten der Beschwerdeführerin wiedergegeben worden seien. Ihre Beanstandungen betreffend den Gutachter F._______ seien nicht geeignet, die Qualifikation der sachverständigen Person von LINGUA, die vom SEM eingehend geprüft und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung überprüft und gestützt werde, in Frage zu stellen. Es gelinge der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern nachträglich an der Qualität der LINGUA-Analyse gezweifelt werden sollte. Es gebe vorliegend keinerlei Anlass, ihr die LINGUA-Analyse vollständig offenzulegen.

Auf die Anträge der Rechtsvertretung vom 28. Oktober 2019 - es sei festzustellen, das K._______ nicht A._______ sei, der Wegweisungsvollzug sei bis zum Entscheid über diese Angelegenheit auszusetzen und es sei ihr nach Einsicht in die Verfahrensakten Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs zu geben - sei das SEM in seinen Schreiben vom 23., 28. und 30. Oktober 2019 eingegangen. Akteneinsicht sei ihr am 31. Oktober 2019 gewährt worden. Diese Anträge seien damit abzuweisen.

Betreffend die Abklärung ihrer Identität und die Beschaffung des indischen Reisedokuments verwies das SEM auf das Antwortschreiben der Abteilung Rückkehr vom 26 März 2021. Angesichts der Möglichkeit, die Beschwerdeführerin unzweifelhaft zu identifizieren, erachte das SEM ihre Zweifel an ihrer Identifikation als nicht hinreichend begründet, zumal bereits rechtskräftig feststehe, dass davon auszugehen sei, dass sie nicht in der von ihr angegebenen Region im Tibet, sondern ausserhalb der Volksrepublik China hauptsozialisiert worden sei. Die Identifikation durch die indischen Behörden untermauere diese Feststellung. Für eine angebliche Falschidentifikation und Fälschung ihrer Unterschrift würden dem SEM weder Hinweise vorliegen, noch sei ein Motiv der indischen Behörden für ein solches Verhalten erkennbar. Da das Vorgehen zur Identifikation sowie die formellen Voraussetzungen zur Ausstellung von vollzugstauglichen Reisedokumenten in die staatliche Hoheit des jeweiligen Herkunfts- oder Heimatstaates beziehungsweise des Drittstaates, in welchem die betreffende Person ein Aufenthalts- oder Schutzrecht besitze, falle, könne sich das SEM nicht abschliessend dazu äussern. Es gehe aber davon aus, dass aufgrund der Übermittlung von sachdienlichen Unterlagen an die indische Botschaft in Bern - insbesondere Passfotos, Fingerabdruckbogen, Nummer des «Green Book» sowie eines «Identity Certificate» - kein Anlass dafür bestehe, die Identitätsabklärungen der indischen Behörden in Zweifel zu ziehen. An diesen Erwägungen vermöge auch die Aussage im Wiedererwägungsgesuch nichts zu ändern, wonach die im fraglichen Reisedokument als Wohnadresse in Indien angegebene Anschrift diejenige einer Schule sei und es völlig realitätsfremd sei, dass sie als Analphabetin ausgerechnet in einer Schule gelebt haben solle.

An der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs dürften auch die eingereichten Beweismittel - insbesondere auch die Bestätigung ihrer tibetischen Herkunft des «Tibet Bureau - Office of the Representative of H. H. the Dalai Lama» - nichts zu ändern vermögen.

Da die Beschwerdeführerin ihre Herkunft nicht offengelegt habe, werde den Asylbehörden eine Abklärung von Vollzugshindernissen vor dem tatsächlichen Hintergrund ihrer Person verunmöglicht. Es könne namentlich auch nicht geprüft werden, welche medizinischen Behandlungen oder Medikamente im Heimat- oder Herkunftsstaat der betroffenen Person verfügbar seien und inwiefern solche zugänglich sowie erschwinglich seien. Die Folgen der Mitwirkungspflichtverletzung habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Ihre Ausführungen vermöchten diese Erwägungen nicht umzustossen. Vor diesem Hintergrund vermöge auch das eingereichte ärztliche Zeugnis vom (...) März 2021, wonach sie wegen psychischer Probleme in Behandlung sei, an den Erwägungen nichts zu ändern. Ein ärztlicher Bericht sei innert Frist nicht eingereicht worden. Aus den Akten gehe weiter nicht hervor, dass sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz schwerwiegende psychische Probleme gehabt habe. Es sei demnach nicht von einer ernsthaften psychischen Erkrankung beziehungsweise im Falle ihrer Rückkehr von einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes auszugehen. In antizipierender Beweiswürdigung könne auf weitere Abklärungen zu den medizinischen Vorbringen verzichtet werden. Es erübrige sich ferner, die Akten des Migrationsamtes des Kantons G._______ beizuziehen.

5.3 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe im Sinne ihrer Mitwirkungspflicht am (...) Juni 2018 die nepalesischen und indischen Behörden um deren Unterstützung bei der Identitätsabklärung ersucht, jedoch ohne Erfolg. Weiter habe sie ein Schreiben des Tibet Büro in Genf vorgebracht, welches belege, dass sie unter dem Namen K._______ gemeldet und in Tibet/China geboren worden sei. Trotz handschriftlich korrigierter Angaben auf dem «Form of verification of identity and nationality», sei die indische Botschaft jedoch zum Schluss gekommen, sie heisse A._______ und sei am (...) in Indien geboren worden; dies, obwohl die Namen ihrer Eltern auf diesem Formular fast korrekt ausgewiesen worden seien. Auf dem indischen Visumsantrag seien indes plötzlich andere Namen von ihren Eltern aufgeführt, auf welche es in den Asylakten keine Hinweise gebe. Zudem sei A._______ ein tibetischer Vorname, während K._______ ein Nachname sei, welcher von den Eltern an die Kinder weitergegeben werde. Es läge beim SEM, Nachweise für die Behauptung zu erbringen, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin nicht wie von ihr angegeben um K._______, sondern um A._______ handle. Das von der indischen Botschaft ausgestellte Ersatzreisedokument weise Fälschungsmerkmale auf und sei dafür nicht geeignet. So trage es unter anderem eine - aufgeklebt wirkende - Unterschrift, welche sich von ihrer eigentlichen Unterschrift erheblich unterscheide. Sie habe dieses Dokument nie unterschrieben. Es sei unergründlich, wie dieses Ersatzreisedokument sowie das Visum zustande gekommen seien, zumal sie nicht bei der indischen Vertretung vorgesprochen habe. Bei einer Einreise nach Indien ginge sie somit das Risiko ein, ihrerseits wegen des Gebrauchs eines verfälschten Dokuments angezeigt zu werden. Sie habe den klar ausgewiesenen Anspruch an der Berichtigung ihrer Identität beziehungsweise an der Feststellung, dass sie nicht A._______ sei, selbst dann, wenn die Unrichtigkeit oder die Richtigkeit der Personendaten nicht bewiesen werden könne. Das SEM hätte einen Vermerk anbringen und diesen der indischen Botschaft mitteilen müssen. Die entsprechenden Begehren seien vom SEM indes formlos abgewiesen worden. Die Identität der Beschwerdeführerin sei nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Selbst wenn es sich bei ihr um A._______ handeln würde, das Visum Gültigkeit besitzen würde und sie in ihrer Vergangenheit bereits einmal in Indien gewesen sei, vermöge dies keinen genügenden Nachweis dafür zu erbringen, dass sie in Indien hauptsozialisiert worden sei. Aus den Akten gehe nicht hervor, wann sie in Indien als tibetischer Flüchtling anerkannt worden sei. Es würden keine genügenden Beweise vorliegen, die die
Hauptsozialisierung in einem anderen Land als China nachweisen würden.

Wegen ihrer illegalen Ausreise aus Tibet sei die Beschwerdeführerin besonders gefährdet, von den chinesischen Behörden verfolgt zu werden, weshalb sie eventualiter die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG aufgrund ihrer subjektiven Nachfluchtgründe erfülle.

Indien kenne keine offizielle Flüchtlingspolitik und der Status tibetischer Flüchtling sei nicht geschützt, sondern unabhängig von der Aufenthaltsdauer in Indien stets provisorisch und somit dem politischen Gutdünken der indischen Behörden ausgesetzt. Die Chancen der Beschwerdeführerin, in Indien ein gültiges «Registration Certificate» (RC) zu erhalten, seien minim, weshalb ihr eine allfällige Rückführung nach China drohe. Als alleinstehende Frau ohne familiäres Beziehungsnetz und Rückkehrerin trage sie ein sehr hohes Risiko, in Indien in eine Bettelexistenz zu verfallen und Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Sie sei der Sprache nicht mächtig und verfüge über keine Ausbildung, welche ihr ein Erwerbseinkommen sichern könnte, sollte es ihr erlaubt sein, zu arbeiten. Derzeit befinde sie sich wegen ihrer psychischen Probleme und einer drastischen Verschlechterung ihres körperlichen Gesundheitszustandes in einer ambulanten Therapie. Sie leide an (...), an (...), sowie an im Moment nicht medikamentös behandelter (...). Weiter liege der Verdacht auf eine (...) vor. Da die aktuelle Lage in Indiens Gesundheitsversorgung aufgrund der Covid-19-Pandemie prekär sei und aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsstatus - wegen ihrer erheblicher gesundheitlichen Vorbelastung als besonders gefährdete Person - sei nicht davon auszugehen, dass sie in Indien adäquat medizinisch versorgt werden und adäquaten Schutz erhalten könne. Schliesslich sei ihre Integration in der Schweiz fortgeschritten. Eine Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) nach Indien sei unzulässig und unzumutbar.

Die Rechtsvertretung habe bislang trotz mehrfacher Nachfrage - insbesondere bezüglich der Registerauszüge aus Indien und der Fingerabdrücke - keine Einsicht in die vollständigen Akten des SEM erhalten. Wäre die Identifikation der Beschwerdeführerin mittels der indischen Register nicht möglich, wäre die Angelegenheit zugunsten der Beschwerdeführerin zu erledigen. Weiter sei ihr Einsicht in die LINGUA-Analyse von 2015 zu gewähren, zumal ihre Interessen an der Offenlegung offensichtlich seien, da das Gutachten - in welches am 31. Oktober 2019 sowie 28. April 2021 die Einsicht verweigert worden sei - ausschlaggebend für den negativen Asylentscheid gewesen sei. Das SEM erfülle in casu die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Mindestanforderungen an die LINGUA-Analyse nicht. Schliesslich lasse die Qualifikation des Gutachters F._______ erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit und Qualifikation aufkommen. Allenfalls sei ein Zweitgutachten zu erstellen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht sub-subeventualiter die Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts (betreffend LINGUA-Analyse und Vollzugsakten) und des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten.

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 - 28 VwVG Ausdruck gefunden (vgl. BGE 115 V 297 E. 2d). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, worunter gemäss Buchstabe b dieser Bestimmung alle als Beweismittel dienen den Aktenstücke fallen, nämlich all diejenigen, die für die Entscheidfindung der Behörde entscheidrelevant sind oder sein könnten.

6.1.1 Vorab ist festzustellen, dass Sachverhaltselemente, welche bereits Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils waren, im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht nochmals zu beurteilen sind, werden doch weder Revisionsgründe vorgebracht noch neue Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen eingereicht. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, ging auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-7332/2016 vom 8. Dezember 2016 davon aus, die LINGUA-Analyse mache einen überzeugenden Eindruck und die Qualifikation der sachverständigen Person gebe zu keinen Fragen Anlass (vgl. E-7332/2016 E. 6.2.1). Die Qualifikation der sachverständigen Person wurde weder während des damaligen Beschwerdeverfahrens noch in der Folge in einem allfälligen Revisionsverfahren bemängelt. Die Einschätzung des SEM beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen war, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation glaubhaft zu machen, stützte sich sodann weder hauptsächlich noch lediglich auf diese Abklärung. Das Gericht kam sodann zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in die Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in einer exil-tibetischen Diaspora gelebt hat (a.a.O. E. 6.3). Vorliegend wird nichts angeführt, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Die Tatsache, dass zwischenzeitliche Abklärungen zur Annahme führten, die Beschwerdeführerin sei in Indien geboren und könne dorthin zurückkehren, tangieren die Erwägungen des Urteils vom 8. Dezember 2016 hinsichtlich der LINGUA-Analyse und Mitwirkungspflichtverletzung in keiner Hinsicht.

6.1.2 Der Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse bereits im erstinstanzlichen Verfahren in einer sehr umfassenden Art und Weise gewährt (vgl. SEM-Akten A18: Einladung zum rechtlichen Gehör mit zusammenfassender Wiedergabe des Inhalts der LINGUA-Analyse), wobei insbesondere auch die Antworten der Beschwerdeführerin wiedergegeben wurden. Der Bericht als solcher (A15) wurde praxisgemäss nicht ediert, was nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu auch Ziff. IV 4 der angefochtenen Verfügung). Die Beschwerdeführerin erhielt Akte 18 am 31. Oktober 2019 erneut zur Einsicht. Vor dem Hintergrund, dass die
LINGUA-Analyse für die Entscheidfindung der Behörde betreffend den Wegweisungsvollzug nach Indien nicht entscheidrelevant war, hatte das SEM diese weder in diesem Zusammenhang noch im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren zu edieren. Damit ist auch das erneute Gesuch um Akteneinsicht in die LINGUA-Analyse abzuweisen. Es liegt diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.1.3 Hinsichtlich der Akteneinsicht in die Vollzugsakten ersucht die Beschwerdeführerin insbesondere um Einsicht in die Registerauszüge aus Indien. Diesbezüglich kann festgestellt werden, dass der Vorinstanz solche Registerauszüge erwartungsgemäss nicht vorliegen. Die Botschaftsantwort als solche wurde der Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht ediert, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Indes wurden ihr die darin enthaltenen Informationen zu ihrer Person mit Schreiben vom 28. April 2021 offengelegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gesuch um Edierung der vollständigen Akten des SEM betreffend Vollzugsunterstützung abzuweisen. Es liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird - als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei haben sich die behördlichen Ermittlungen nicht auf jene Umstände zu beschränken, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Aufgrund der im ausserordentlichen Verfahren geltenden Rügepflicht, bestehen erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht.

6.2.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen und dargelegt, aus welchen Gründen es das Ersatzreisedokument der indischen Botschaft als rechtsgenüglich einstuft. Damit ist es seiner Untersuchungspflicht diesbezüglich genügend nachgekommen. Die Beschwerdeführerin hat indes ihre Rügen - unter anderem bezüglich der aufgeklebt wirkenden Unterschrift auf dem Ersatzreisepapier, welche auch lediglich eine Beschriftung des dazugehörigen Fotos darstellen könnte - nicht belegt, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Es wäre ihr beispielsweise zumutbar gewesen, bei der indischen Botschaft um Informationen bezüglich der Ausstellung des Ersatzreisepapiers respektive um eine Verifizierung ihrer Personendaten zu ersuchen. Damit hatte das SEM keine weiteren Abklärungen zur Erhebung des Sachverhalts betreffend das Ersatzreisedokument der indischen Botschaft durchzuführen. Es liegt folglich auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vor.

6.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse vor, es gelinge nicht allen tibetischen Flüchtlingen in Indien, ein RC zu erhalten. Dieser Status sei auch nicht geschützt, sondern stets provisorisch und somit dem politischen Gutdünken der indischen Behörden ausgesetzt, und habe zahlreiche Einschränkungen im Alltagsleben zur Folge. Ohne gültiges RC würden tibetische Flüchtling in seltenen Fällen eine Rückführung nach China riskieren. Die Beschwerdeführerin sei eine alleinstehende Frau, welche weder mit der indischen Sprache noch Kultur vertraut sei, und habe noch nie in Indien gelebt. Sie habe dort keine Verwandten oder Bekannte und sei Analphabetin. Deshalb sei sie in Indien massiv der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalttaten und Menschenhandel zu werden. Ebenfalls sei angesichts ihres prekären gesundheitlichen Zustands ein Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

6.2.3 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 schloss das SEM einen Wegweisungsvollzug nach China aus und stellte fest, dass aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung an deren bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht stützte diese Einschätzung in seinem Urteil vom 8. Dezember 2016.

6.2.4 Abklärungen der Schweizer Behörden führten dazu, dass die indischen Behörden ein Ersatzreisedokument für die Beschwerdeführerin ausstellten. Das SEM hat nicht in Abrede gestellt, dass damit der Wegweisungsvollzug nach Indien möglich wäre. Es stellt sich auf den Standpunkt, für eine angebliche Falschidentifikation und eine angebliche Fälschung der Unterschrift der Beschwerdeführerin würden keine Hinweise vorliegen, noch könne es ein Motiv der indischen Behörden für ein solches Verhalten erkennen. Diese Einschätzung ist zu stützen, weshalb die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe nie in Indien gelebt und könne deshalb nicht dorthin zurückkehren, unbehelflich ist.

6.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass - wenn von der Rechtsgenüglichkeit des indischen Ersatzreisedokuments und von der grundsätzlichen Möglichkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Indien auszugehen ist - der Wegweisungsvollzug dorthin hätte geprüft werden müssen.

6.3.1 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, es müsse die Wegweisungsvollzugshindernisse nicht prüfen, habe die Beschwerdeführerin doch ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung ist vorliegend nicht mehr relevant, da nun eine Rückkehr nach Indien als möglich erscheint. Folglich ist auch das Gesuch um Beizug der Akten des Migrationsamts G._______ abzuweisen.

6.3.2 Indessen können den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Vorinstanz die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin in Bezug auf Indien geprüft hätte. Stattdessen wirft sie der Beschwerdeführerin ein Fehlverhalten (ihre nicht offengelegte Herkunft) und damit implizit die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vor. Es ist jedoch trotz des von der indischen Botschaft ausgestellten Ersatzreisepapiers unklar, ob die Beschwerdeführerin ohne weiteres nach Indien einreisen könnte, respektive was sich nach ihrer Rückkehr nach Indien zutragen würde. Aus den vorinstanzlichen Akten ist insbesondere nicht ersichtlich, welchen Aufenthaltsstatus sie in Indien hat oder hatte und ob sie eine entsprechende Bewilligung erlangen könnte. Ferner reichte sie nach erfolgter Ablehnung ihres Wiedererwägungsgesuchs einen neuen Arztbericht betreffend ihre psychischen Leiden zu den Akten, welcher bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse ebenfalls berücksichtigt werden müsste.

Insgesamt erscheint der Sachverhalt betreffend die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ungenügend abgeklärt. Angesichts dieser Umstände ist es aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden Sache des SEM, eine Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen nach Indien vorzunehmen. Diesbezüglich liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Wie hiervor ausgeführt worden ist, ist die Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen nach Indien durch das SEM vorzunehmen. Da sich diese Abklärungen voraussichtlich nicht mit geringem Aufwand durchführen lassen, erscheint eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache ans SEM gerechtfertigt.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2021 beantragt wird, und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil ist der verfahrensrechtliche Antrag auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- (inklusive Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 12. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Janine Sert

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7