B-3486/2011 - 2011-07-27 - travail (droit public) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz / Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3486/2011

Urteil vom 28. Juli 2011

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger und Stephan Breitenmoser;

Gerichtsschreiber Said Huber.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI

Regionalzentrum X._______,

Vorinstanz;

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz/Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2009 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 203 Diensttagen verpflichtet wurde;

dass der Beschwerdeführer bis zum Ende des Jahres, in welchem er das 27. Altersjahr vollenden wird, insgesamt 26 Diensttage zu leisten hat und voraussichtlich am Ende des Jahres 2018 aus dem Zivildienst entlassen wird, sofern er bis dahin alle verfügten Diensttage geleistet hat;

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig mit seiner Zulassung zum Zivildienst verpflichtet worden war, sich bis am 15. Januar 2010 um eine Einsatzvereinbarung zu bemühen und den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Tagen spätestens im Laufe des Jahres 2010 zu beginnen;

dass der Beschwerdeführer in der Folge keinen Einsatz vereinbarte, was die Vorinstanz veranlasste, ihn zweifach zu mahnen (jeweils am 19. Januar 2010 und am 19. Oktober 2010), eine solche Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. November 2010 mitteilte, sie habe vor, den Zivildiensteinsatz selbst festzulegen und ihn einlud, dazu vorgängig Stellung zu nehmen und begründete allfällige Einwände dagegen darzulegen;

dass der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben der Vorinstanz vom 17. November 2011 nicht reagierte;

dass die Vorinstanz am 14. Dezember 2010 ein Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen gemäss Art. 22 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) sowie Art. 31a der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) verfügte, wobei dieser Einsatz in der Folge im Einvernehmen zwischen dem Beschwerdeführer, der Vorinstanz und dem geplanten Einsatzbetrieb widerrufen wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. März 2011 erneut zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 6. April 2011 aufforderte;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und am 21. April 2011 von der Vorinstanz gemahnt wurde, sich um eine Einsatzvereinbarung bis zum 14. Mai 2011 zu kümmern, ansonsten abermals von Amtes wegen ein Aufgebot zum Zivildienst erlassen würde;

dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, was die Vorinstanz veranlasste, den Beschwerdeführer am 18. Mai 2011 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz im Sinne von Art. 22 ZDG und Art. 31a ZDV aufzubieten;

dass dieser Einsatz vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 beim Einsatzbetrieb Y._______, W._______, hätte geleistet werden sollen;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz am 6. Juni 2011) diese um Verschiebung seines Pflichteinsatzes ersuchte, mit der Begründung, seine berufliche Position erlaube es ihm nicht, so kurzfristig für einen Monat von seiner Stelle fernzubleiben, weil sein Arbeitgeber ohne seine Anwesenheit wegen Personalmangels in eine Notsituation käme und er in dieser Zeit auch private Termine wahrzunehmen habe;

dass der Beschwerdeführer sich auch bereit erklärte, sich um einen Einsatz für die Monate November und Dezember 2011 zu bemühen, bzw. auch gewillt sei, im Jahr 2012 für zwei bis drei Monate Zivildienst zu leisten;

dass die Vorinstanz nach entsprechender Instruktion das Gesuch um Dienstverschiebung mit Verfügung vom 15. Juni 2011 mit der Begründung ablehnte, beim besagtem Aufgebot handle es sich bereits um das zweite Zwangsaufgebot für den Ersteinsatz, der bereits im Jahr 2010 hätte geleistet werden müssen, wobei der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Aufforderungen zur Einreichung einer eigenen Einsatzvereinbarung nicht reagiert habe, obwohl ihm so die Möglichkeit gegeben worden sei, die Dienstpflicht mit dem Arbeitgeber abzusprechen und die privaten Termine zu koordinieren;

dass die Vorinstanz zudem zum Schluss gelangte, dass bei Leistung des Pflichteinsatzes des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 für dessen Arbeitgeber zwar eine ungünstige Situation entstehe, dies aber keine ausserordentliche Härte darstellen würde;

dass sich die Vorinstanz nach einem Telefonat mit dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 16. Juni 2011 bereit erklärte, bei entsprechendem Gesuch dem Beschwerdeführer drei Urlaubstage während der Zeit des Diensteinsatzes zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2011 (Poststempel: 20. Juni 2011) gegen die Verfügung vom 15. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin sinngemäss beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Verschiebung des Aufgebots zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer geltend macht, bei Leistung des strittigen Einsatzes entstehe eine Notsituation für seinen Arbeitgeber, da bei seiner Abwesenheit mehrere Projekte, welche weder Verzögerungen noch Aushilfen zuliessen, nicht durchgeführt werden könnten und er in seiner Anstellung im technischen Labor seines Arbeitgebers grosse Verantwortung wahrzunehmen habe, und ferner ein weiterer Mitarbeiter in der Zeit des verfügten Einsatzes Ferien habe und somit das technische Labor bei seiner Abwesenheit dann unbesetzt sei;

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und vorbringt, dass sich das Problem der Abwesenheit des Beschwerdeführers gemäss den Angaben des Arbeitgebers durch die Gewährung von Urlaubstagen entschärfen liesse und bei Bedarf noch zusätzliche Urlaubstage beantragt werden könnten, und es sich im Übrigen effektiv lediglich um zwei Wochen handeln würde, während denen ein personeller Engpass im technischen Labor des Arbeitgebers überbrückt werden müsste;

dass der Beschwerdeführer laut Angaben der Vorinstanz in der Folge jedoch auf die Einreichung eines entsprechenden Urlaubsgesuchs verzichtete und sich auf den Standpunkt stellte, auch bei Gewährung von Urlaubstagen entstehe für seinen Arbeitgeber eine Notsituation, was letzterer in der Beschwerdeschrift unterschriftlich bestätigt habe;

dass sich die vom Arbeitgeber zunächst vorgeschlagenen Urlaubstage laut Vorinstanz mit den privaten Terminen des Beschwerdeführers (Open-Air am 24. Juni 2011, Comedy-Programm von Z._______ am 28. Juni 2011) überschneiden würden, was den Eindruck vermittle, es gehe dem Beschwerdeführer in Tat und Wahrheit darum, jene private Termine wahrnehmen zu können;

dass die Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Arbeitsplatz während 26 Tage nach Ansicht der Vorinstanz keine übermässige Härte darstelle, was insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes gelten müsse, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen - seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt hätte auswählen können;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert ist;

dass ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nur dann besteht, wenn es im Zeitpunkt des Urteils noch aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch vorhanden ist (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 15 zu Art 48, mit weiteren Hinweisen);

dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 von Amtes wegen verfügte Zivildiensteinsatz sei zu verschieben;

dass zwar dieser Zivildiensteinsatz im jetzigen Zeitpunkt in der Vergangenheit liegt und daher nicht mehr aufgebotsgemäss geleistet werden kann;

dass jedoch, wer ohne Rechtfertigungsgrund einen Zivildiensteinsatz versäumt, strafrechtlich oder disziplinarisch sanktioniert werden kann (Art. 73 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 67 ZDG);

dass vorliegend eine allfällige Gutheissung der Beschwerde und damit die Aufhebung der verfügten Dienstpflicht unter gleichzeitiger Bewilligung der Dienstverschiebung ein Rechtfertigungsgrund für das Nichtantreten des strittigen Zivildiensteinsatzes bilden könnte;

dass der Beschwerdeführer daher trotz des Umstandes, dass das verfügte Aufgebot für die Zeit vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 im Zeitpunkt des Urteils hinfällig geworden ist, ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der angefochtenen Abweisung seines Dienstverschiebungsgesuches hat und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2127/2006 vom 16. Juli 2007, E. 1);

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist, wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV);

dass die bei einem Aufgebot zu einem Einsatz von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4 ZDV) geltende Aufgebotsfrist von 30 Tagen (Art. 40 Abs. 3bis ZDV) vorliegend von der Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eingehalten wurde;

dass nach Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde;

dass die Vollzugsstelle Gesuche nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV ablehnt, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Dienstverschiebungsgesuches geltend macht, bei seinem Fernbleiben in einer für den Betrieb hektischen Zeit mit vielen laufenden Projekten, die keinen Aufschub zuliessen und wegen der zusätzlichen ferienbedingten Abwesenheit eines zweiten Mitarbeiters entstünde für seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte;

dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt werden kann, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6116/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1, mit Hinweisen);

dass der Arbeitgeber gegenüber der Vorinstanz erläuterte, mit der Gewährung von Urlaubstagen könnte die "Situation entschärft" werden;

dass der Beschwerdeführer jedoch auf die Einreichung eines Urlaubsgesuchs verzichtete und in der Beschwerde weiterhin darauf abstellt, es entstehe eine eigentliche Notsituation, wenn er während der Zeit seines Zivildiensteinsatzes abwesend wäre;

dass sich der Arbeitgeber widersprüchlich verhält, wenn er zunächst angibt, mit Urlaubstagen könne die betriebliche Situation gemildert werden, ohne dann um die Gewährung solcher Urlaubstage nachzusuchen und in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht trotzdem eine Notsituation geltend macht;

dass somit davon ausgegangen werden kann, dass die Beantragung von Urlaubstagen - welche gemäss Angaben der Vorinstanz auch gewährt worden wären - a priori gereicht hätte, um die ungünstige betriebliche Situation, die bei Abwesenheit des Beschwerdeführers entstanden wäre, zu entschärfen;

dass der Beschwerdeführer damit nicht glaubwürdig darlegen konnte, inwiefern die Ablehnung seines Gesuchs für ihn oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV bedeutet hätte;

dass insofern kein Dienstverschiebungsgrund gegeben ist;

dass vom Beschwerdeführer insbesondere nicht geltend gemacht wird, die Leistung des Zivildiensteinsatzes hätte unter Umständen den Verlust seiner Arbeitsstelle zur Folge haben können;

dass es im Sinne der Erwägung der Vorinstanz nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer vermutlich auch seine persönlichen Termine wahrnehmen wollte, was sich aus der Tatsache ergibt, dass mindestens einer der vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Urlaubstage mit diesen privaten Veranstaltungen des Beschwerdeführers übereinstimmt;

dass die Vorinstanz somit das Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz: am 6. Juni 2011) in Anwendung von Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV zu Recht abgelehnt hat;

dass im Übrigen das Verhalten des Beschwerdeführers bezüglich der Suche nach einem Zivildiensteinsatz angesichts der Vielzahl von Mahnungen der Vorinstanz geradezu trölerisch erscheint;

dass sich der Beschwerdeführer aber immerhin bereit erklärt hat, sich noch für das Jahr 2011 um einen Zivildiensteinsatz zu bemühen und er bei dieser Bereitschaft zu behaften ist;

dass es der Vorinstanz unbenommen ist, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, ihr eine präzise Einsatzplanung zur Leistung der ausstehenden Diensttage im Jahre 2011 einzureichen;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesgericht angefochten werden können und das vorliegende Urteil daher endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.425.36871.0; Einschreiben; Vorakten zurück);

- die Zentralstelle Thun (Einschreiben).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber

Maria Amgwerd Said Huber

Versand: 29. Juli 2011

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 22 Convocation - 1 L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil.
¹	L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil.
²	Il notifie la convocation à la personne astreinte et à l'établissement d'affectation au moins trois mois avant le début de l'affectation.67
³	Le Conseil fédéral règle les cas dans lesquels des délais de convocation plus courts sont applicables.68
⁴	Les personnes astreintes peuvent, volontairement et moyennant des délais de convocation plus courts, participer à des services de piquet.69

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 22 Convocation - 1 L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil.
¹	L'organe d'exécution convoque la personne astreinte au service civil.
²	Il notifie la convocation à la personne astreinte et à l'établissement d'affectation au moins trois mois avant le début de l'affectation.67
³	Le Conseil fédéral règle les cas dans lesquels des délais de convocation plus courts sont applicables.68
⁴	Les personnes astreintes peuvent, volontairement et moyennant des délais de convocation plus courts, participer à des services de piquet.69

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 73 Insoumission - 1 Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.128
¹	Celui qui, sans avoir le dessein de refuser le service civil, omet de se présenter pour accomplir une période de service à laquelle il a été convoqué, quitte son établissement d'affectation sans autorisation ou n'y retourne pas après une absence justifiée, sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.128
²	Celui qui omet de se présenter à une période de service civil extraordinaire sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.129
³	Dans les cas mineurs, la personne fautive sera punie disciplinairement.
⁴	Si, par la suite, la personne fautive se présente spontanément pour accomplir son service civil, le juge pourra atténuer la peine.130
⁵	Sous réserve de l'art. 75, la personne fautive n'est pas punissable si, pour cause d'incapacité de travail, elle est libérée du service civil avant terme, et si cette incapacité de travail existait déjà au moment de l'insoumission.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 67 Faute disciplinaire - 1 Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78.
¹	Si la personne astreinte viole intentionnellement ou par négligence des obligations qui lui sont imposées par la présente loi ou par ses ordonnances d'exécution, l'organe d'exécution peut prendre une mesure disciplinaire à son égard, sous réserve des dispositions pénales prévues aux art. 72 à 78.
²	Il peut renoncer à prendre une mesure disciplinaire lorsqu'une admonestation et une mise en garde par l'établissement d'affectation suffisent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 40 Convocation - (art. 22, al. 1 et 3, LSC)
¹	La convocation est notifiée par écrit. Le CIVI peut l'assortir d'exigences.
²	La convocation à un entretien auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI peut être faite oralement. À la demande de la personne astreinte, le CIVI confirme la convocation par écrit.
³	Le CIVI fait parvenir la convocation à un cours de formation, à une affectation à l'essai ou à un test d'aptitude au plus tard 30 jours à l'avance. Pour les cours d'une durée supérieure à 5 jours, le délai de convocation est de 60 jours.
⁴	Le délai de convocation est de 10 jours pour les entretiens auprès de l'établissement d'affectation ou du CIVI, les visites médicales et les examens médicaux en vue d'une affectation à l'étranger.
⁵	Le CIVI ne convoque pas une personne astreinte à une période d'affectation qui a lieu dans les trois mois qui précèdent un examen important.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.