B-3486/2011 - 2011-07-27 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz / Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3486/2011

Urteil vom 28. Juli 2011

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger und Stephan Breitenmoser;

Gerichtsschreiber Said Huber.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI

Regionalzentrum X._______,

Vorinstanz;

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz/Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2009 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 203 Diensttagen verpflichtet wurde;

dass der Beschwerdeführer bis zum Ende des Jahres, in welchem er das 27. Altersjahr vollenden wird, insgesamt 26 Diensttage zu leisten hat und voraussichtlich am Ende des Jahres 2018 aus dem Zivildienst entlassen wird, sofern er bis dahin alle verfügten Diensttage geleistet hat;

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig mit seiner Zulassung zum Zivildienst verpflichtet worden war, sich bis am 15. Januar 2010 um eine Einsatzvereinbarung zu bemühen und den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Tagen spätestens im Laufe des Jahres 2010 zu beginnen;

dass der Beschwerdeführer in der Folge keinen Einsatz vereinbarte, was die Vorinstanz veranlasste, ihn zweifach zu mahnen (jeweils am 19. Januar 2010 und am 19. Oktober 2010), eine solche Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. November 2010 mitteilte, sie habe vor, den Zivildiensteinsatz selbst festzulegen und ihn einlud, dazu vorgängig Stellung zu nehmen und begründete allfällige Einwände dagegen darzulegen;

dass der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben der Vorinstanz vom 17. November 2011 nicht reagierte;

dass die Vorinstanz am 14. Dezember 2010 ein Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen gemäss Art. 22 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) sowie Art. 31a der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) verfügte, wobei dieser Einsatz in der Folge im Einvernehmen zwischen dem Beschwerdeführer, der Vorinstanz und dem geplanten Einsatzbetrieb widerrufen wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. März 2011 erneut zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 6. April 2011 aufforderte;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und am 21. April 2011 von der Vorinstanz gemahnt wurde, sich um eine Einsatzvereinbarung bis zum 14. Mai 2011 zu kümmern, ansonsten abermals von Amtes wegen ein Aufgebot zum Zivildienst erlassen würde;

dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, was die Vorinstanz veranlasste, den Beschwerdeführer am 18. Mai 2011 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz im Sinne von Art. 22 ZDG und Art. 31a ZDV aufzubieten;

dass dieser Einsatz vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 beim Einsatzbetrieb Y._______, W._______, hätte geleistet werden sollen;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz am 6. Juni 2011) diese um Verschiebung seines Pflichteinsatzes ersuchte, mit der Begründung, seine berufliche Position erlaube es ihm nicht, so kurzfristig für einen Monat von seiner Stelle fernzubleiben, weil sein Arbeitgeber ohne seine Anwesenheit wegen Personalmangels in eine Notsituation käme und er in dieser Zeit auch private Termine wahrzunehmen habe;

dass der Beschwerdeführer sich auch bereit erklärte, sich um einen Einsatz für die Monate November und Dezember 2011 zu bemühen, bzw. auch gewillt sei, im Jahr 2012 für zwei bis drei Monate Zivildienst zu leisten;

dass die Vorinstanz nach entsprechender Instruktion das Gesuch um Dienstverschiebung mit Verfügung vom 15. Juni 2011 mit der Begründung ablehnte, beim besagtem Aufgebot handle es sich bereits um das zweite Zwangsaufgebot für den Ersteinsatz, der bereits im Jahr 2010 hätte geleistet werden müssen, wobei der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Aufforderungen zur Einreichung einer eigenen Einsatzvereinbarung nicht reagiert habe, obwohl ihm so die Möglichkeit gegeben worden sei, die Dienstpflicht mit dem Arbeitgeber abzusprechen und die privaten Termine zu koordinieren;

dass die Vorinstanz zudem zum Schluss gelangte, dass bei Leistung des Pflichteinsatzes des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 für dessen Arbeitgeber zwar eine ungünstige Situation entstehe, dies aber keine ausserordentliche Härte darstellen würde;

dass sich die Vorinstanz nach einem Telefonat mit dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 16. Juni 2011 bereit erklärte, bei entsprechendem Gesuch dem Beschwerdeführer drei Urlaubstage während der Zeit des Diensteinsatzes zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2011 (Poststempel: 20. Juni 2011) gegen die Verfügung vom 15. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin sinngemäss beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Verschiebung des Aufgebots zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer geltend macht, bei Leistung des strittigen Einsatzes entstehe eine Notsituation für seinen Arbeitgeber, da bei seiner Abwesenheit mehrere Projekte, welche weder Verzögerungen noch Aushilfen zuliessen, nicht durchgeführt werden könnten und er in seiner Anstellung im technischen Labor seines Arbeitgebers grosse Verantwortung wahrzunehmen habe, und ferner ein weiterer Mitarbeiter in der Zeit des verfügten Einsatzes Ferien habe und somit das technische Labor bei seiner Abwesenheit dann unbesetzt sei;

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und vorbringt, dass sich das Problem der Abwesenheit des Beschwerdeführers gemäss den Angaben des Arbeitgebers durch die Gewährung von Urlaubstagen entschärfen liesse und bei Bedarf noch zusätzliche Urlaubstage beantragt werden könnten, und es sich im Übrigen effektiv lediglich um zwei Wochen handeln würde, während denen ein personeller Engpass im technischen Labor des Arbeitgebers überbrückt werden müsste;

dass der Beschwerdeführer laut Angaben der Vorinstanz in der Folge jedoch auf die Einreichung eines entsprechenden Urlaubsgesuchs verzichtete und sich auf den Standpunkt stellte, auch bei Gewährung von Urlaubstagen entstehe für seinen Arbeitgeber eine Notsituation, was letzterer in der Beschwerdeschrift unterschriftlich bestätigt habe;

dass sich die vom Arbeitgeber zunächst vorgeschlagenen Urlaubstage laut Vorinstanz mit den privaten Terminen des Beschwerdeführers (Open-Air am 24. Juni 2011, Comedy-Programm von Z._______ am 28. Juni 2011) überschneiden würden, was den Eindruck vermittle, es gehe dem Beschwerdeführer in Tat und Wahrheit darum, jene private Termine wahrnehmen zu können;

dass die Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Arbeitsplatz während 26 Tage nach Ansicht der Vorinstanz keine übermässige Härte darstelle, was insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes gelten müsse, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen - seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt hätte auswählen können;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert ist;

dass ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nur dann besteht, wenn es im Zeitpunkt des Urteils noch aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch vorhanden ist (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 15 zu Art 48, mit weiteren Hinweisen);

dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 von Amtes wegen verfügte Zivildiensteinsatz sei zu verschieben;

dass zwar dieser Zivildiensteinsatz im jetzigen Zeitpunkt in der Vergangenheit liegt und daher nicht mehr aufgebotsgemäss geleistet werden kann;

dass jedoch, wer ohne Rechtfertigungsgrund einen Zivildiensteinsatz versäumt, strafrechtlich oder disziplinarisch sanktioniert werden kann (Art. 73 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 67 ZDG);

dass vorliegend eine allfällige Gutheissung der Beschwerde und damit die Aufhebung der verfügten Dienstpflicht unter gleichzeitiger Bewilligung der Dienstverschiebung ein Rechtfertigungsgrund für das Nichtantreten des strittigen Zivildiensteinsatzes bilden könnte;

dass der Beschwerdeführer daher trotz des Umstandes, dass das verfügte Aufgebot für die Zeit vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 im Zeitpunkt des Urteils hinfällig geworden ist, ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der angefochtenen Abweisung seines Dienstverschiebungsgesuches hat und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2127/2006 vom 16. Juli 2007, E. 1);

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist, wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV);

dass die bei einem Aufgebot zu einem Einsatz von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4 ZDV) geltende Aufgebotsfrist von 30 Tagen (Art. 40 Abs. 3bis ZDV) vorliegend von der Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eingehalten wurde;

dass nach Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde;

dass die Vollzugsstelle Gesuche nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV ablehnt, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Dienstverschiebungsgesuches geltend macht, bei seinem Fernbleiben in einer für den Betrieb hektischen Zeit mit vielen laufenden Projekten, die keinen Aufschub zuliessen und wegen der zusätzlichen ferienbedingten Abwesenheit eines zweiten Mitarbeiters entstünde für seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte;

dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt werden kann, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6116/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1, mit Hinweisen);

dass der Arbeitgeber gegenüber der Vorinstanz erläuterte, mit der Gewährung von Urlaubstagen könnte die "Situation entschärft" werden;

dass der Beschwerdeführer jedoch auf die Einreichung eines Urlaubsgesuchs verzichtete und in der Beschwerde weiterhin darauf abstellt, es entstehe eine eigentliche Notsituation, wenn er während der Zeit seines Zivildiensteinsatzes abwesend wäre;

dass sich der Arbeitgeber widersprüchlich verhält, wenn er zunächst angibt, mit Urlaubstagen könne die betriebliche Situation gemildert werden, ohne dann um die Gewährung solcher Urlaubstage nachzusuchen und in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht trotzdem eine Notsituation geltend macht;

dass somit davon ausgegangen werden kann, dass die Beantragung von Urlaubstagen - welche gemäss Angaben der Vorinstanz auch gewährt worden wären - a priori gereicht hätte, um die ungünstige betriebliche Situation, die bei Abwesenheit des Beschwerdeführers entstanden wäre, zu entschärfen;

dass der Beschwerdeführer damit nicht glaubwürdig darlegen konnte, inwiefern die Ablehnung seines Gesuchs für ihn oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV bedeutet hätte;

dass insofern kein Dienstverschiebungsgrund gegeben ist;

dass vom Beschwerdeführer insbesondere nicht geltend gemacht wird, die Leistung des Zivildiensteinsatzes hätte unter Umständen den Verlust seiner Arbeitsstelle zur Folge haben können;

dass es im Sinne der Erwägung der Vorinstanz nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer vermutlich auch seine persönlichen Termine wahrnehmen wollte, was sich aus der Tatsache ergibt, dass mindestens einer der vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Urlaubstage mit diesen privaten Veranstaltungen des Beschwerdeführers übereinstimmt;

dass die Vorinstanz somit das Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz: am 6. Juni 2011) in Anwendung von Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV zu Recht abgelehnt hat;

dass im Übrigen das Verhalten des Beschwerdeführers bezüglich der Suche nach einem Zivildiensteinsatz angesichts der Vielzahl von Mahnungen der Vorinstanz geradezu trölerisch erscheint;

dass sich der Beschwerdeführer aber immerhin bereit erklärt hat, sich noch für das Jahr 2011 um einen Zivildiensteinsatz zu bemühen und er bei dieser Bereitschaft zu behaften ist;

dass es der Vorinstanz unbenommen ist, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, ihr eine präzise Einsatzplanung zur Leistung der ausstehenden Diensttage im Jahre 2011 einzureichen;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesgericht angefochten werden können und das vorliegende Urteil daher endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.425.36871.0; Einschreiben; Vorakten zurück);

- die Zentralstelle Thun (Einschreiben).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber

Maria Amgwerd Said Huber

Versand: 29. Juli 2011

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 22 Convocazione
¹	L'organo d'esecuzione convoca al servizio civile la persona che deve prestare servizio civile.
²	Esso notifica la convocazione alla persona che deve prestare servizio civile e all'istituto d'impiego al più tardi tre mesi prima dell'inizio del periodo d'impiego.69
³	Il Consiglio federale disciplina i casi in cui sono applicabili termini di convocazione più brevi.70
⁴	Le persone che devono prestare servizio civile possono partecipare, su base volontaria, a servizi di picchetto che comportano termini di convocazione più brevi.71

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 22 Convocazione
¹	L'organo d'esecuzione convoca al servizio civile la persona che deve prestare servizio civile.
²	Esso notifica la convocazione alla persona che deve prestare servizio civile e all'istituto d'impiego al più tardi tre mesi prima dell'inizio del periodo d'impiego.69
³	Il Consiglio federale disciplina i casi in cui sono applicabili termini di convocazione più brevi.70
⁴	Le persone che devono prestare servizio civile possono partecipare, su base volontaria, a servizi di picchetto che comportano termini di convocazione più brevi.71

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 73 Omissione del servizio
¹	Chiunque, senza l'intenzione di rifiutare il servizio civile, non si presenta ad un servizio al quale è convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna dopo un'assenza giustificata, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.130
²	Chiunque non si presenta ad un servizio civile straordinario è punito con una pena detentiva fino a 3 anni o con una pena pecuniaria.131
³	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
⁴	Se più tardi il colpevole riprende spontaneamente il lavoro, il giudice può attenuare la pena.132
⁵	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 67 Mancanze disciplinari
¹	Qualora la persona che deve prestare servizio civile violi intenzionalmente o per negligenza obblighi imposti dalla legge o dalle relative ordinanze, l'organo d'esecuzione può disporre misure disciplinari nei suoi riguardi; sono salve le disposizioni penali di cui agli articoli 72 a 78.
²	Si può rinunciare all'inflizione delle misure se è sufficiente un avvertimento e un ammonimento da parte dell'istituto d'impiego.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 40 Convocazione - (art. 22 cpv. 1 e 3 LSC)
¹	La convocazione è notificata per iscritto. Il CIVI può vincolarla a oneri.
²	La convocazione a un colloquio presso l'istituto d'impiego e il CIVI può essere fatta oralmente. Su richiesta della persona soggetta al servizio civile, il CIVI conferma la convocazione per scritto.
³	Il CIVI invia la convocazione a un corso di formazione, a un periodo d'impiego a titolo di prova o a un test attitudinale al più tardi 30 giorni prima. Per i corsi di durata superiore a cinque giorni, il termine di convocazione è di 60 giorni.
⁴	Per i colloqui presso l'istituto d'impiego e il CIVI nonché per le visite mediche in vista di un impiego all'estero vale un termine di convocazione di dieci giorni.
⁵	Il CIVI non convoca la persona soggetta al servizio civile a un periodo d'impiego che avrebbe luogo nei tre mesi che precedono un esame importante.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.