D-7621/2006 - 2007-07-27 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7621/2006
teb/scm
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin), Richter Bendicht Tellenbach (Kammerpräsident/Instruktionsrichter), Richterin Therese Kojic- Siegenthaler, Richter Gérard Scherrer und Vito Valenti
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

In der Revisionssache

A._______, geboren B._______, Äthiopien, wohnhaft C._______

vertreten durch D.________

Gesuchsteller

gegen

Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 1. November 2006 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / (...)

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Gesuchsteller ersuchte erstmals am 2. September 1997 in der Schweiz um Asyl. Dieses Gesuch wurde durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 25. November 1997 abgelehnt, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 17. August 1998 ab.
B. Mittels schriftlicher Eingabe an das BFM vom 28. September 2006 beantragte der Gesuchsteller erneut die Gewährung von Asyl. Auf dieses zweite Asylgesuch trat das BFM mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wobei wiederum die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug angeordnet wurden.
C. Diese Verfügung focht der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2006 bei der ARK an. Mit Urteil vom 1. November 2006 wies die ARK indessen auch diese Beschwerde des Gesuchstellers ab. Zur Begründung führte die Kommission im Wesentlichen aus, die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen, zum einen werde der Gesuchsteller aufgrund seiner Abstammung von einem eritreischen Vater nicht mehr als äthiopischer Staatsbürger anerkannt, zum anderen werde er in Äthiopien als prominenter Musiker aufgrund seiner Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen verfolgt, seien unzureichend substantiiert, womit keine Hinweise auf Verfolgung im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG vorlägen. In diesem Zusammenhang führte die ARK ausserdem aus, die mit der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte Liste in der Schweiz abgehaltener Oppositionsveranstaltungen, an welchen der Gesuchsteller teilgenommen habe, sei nicht abzuwarten, habe doch bereits ausreichend Gelegenheit bestanden, den Asylbehörden Beweismittel in Bezug auf allfällig asylrelevante Vorbringen einzureichen.
D. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 beantragte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter die Revision des Urteils der ARK vom 1. November 2006. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde dabei im Wesentlichen geltend gemacht, die Rekurskommission habe es in ihrem Urteil abgelehnt, das in der Beschwerdeschrift vom 24. Oktober 2006 angekündigte Beweismittel, eine Liste der Schweizer Konzertauftritte des Gesuchstellers als exil-oppositioneller Musiker, abzuwarten. Die damit erfolgte Weigerung, eine Notfrist zur Nachreichung des angebotenen Beweismittels anzusetzen, komme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleich. Zudem verletze das Urteil die Begründungspflicht. In prozessualer Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, der Vollzug der Wegweisung sei einstweilen auszusetzen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren.
In der Revisionsschrift wird eine Anzahl von Veranstaltungen aufgelistet, an welchen der Gesuchsteller zwischen 1999 und 2006 als Musiker teilgenommen habe. Diese Aktivitäten habe er in bewusster Opposition zum äthiopischen Regime betrieben. Ferner habe sich der Gesuchsteller in der Schweiz an mehreren gegen die äthiopische Regierung gerichteten Demonstrationen beteiligt. Mit dem Revisionsgesuch wurden als Beweismittel verschiedene Bestätigungsschreiben und Photographien sowie ein in amharischer Sprache verfasstes Schreiben der ständigen äthiopischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Auf die weiteren zur Begründung des Revisionsgesuchs vorgebrachten Argumente und den Inhalt der Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E. Mit Telefax vom 22. Dezember 2006 übermittelte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter ein weiteres Bestätigungsschreiben als Beweismittel.
F. Mit Telefax vom 28. Dezember 2006 teilte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter im Wesentlichen mit, in Ergänzung zur Revisionsschrift sei festzuhalten, dass die mit der Beschwerdeschrift vom 24. Oktober 2006 angebotene Veranstaltungsliste nur mit äusserst intensivem Zeitaufwand habe erstellt werden können.
G. Mit Telefax vom 23. Januar 2007 übermittelte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter ein weiteres Bestätigungsschreiben.
H. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2007 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, es werde im Endentscheid darüber befunden werden; gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde der Gesuchsteller aufgefordert, das in amharischer Sprache verfasste Beweismittel bis zum 16. Februar 2007 in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen.
I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller eine deutsche Übersetzung des genannten Beweismittels sowie die Kopie eines Schreibens betreffend eine Spendenaktion zugunsten Äthiopiens ein.
J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. März 2007 reichte der Gesuchsteller die beiden letztgenannten Schriftstücke ein weiteres Mal ein. Ferner übermittelte er als Beweismittel zwei Werbezettel für äthiopische Kulturveranstaltungen. Zudem führte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter unter anderem aus, er habe am 16. Februar 2007 in Bern an einer gegen das äthiopische Regime gerichteten Demonstration teilgenommen, und es würden entsprechende Beweismittel angeboten.
K. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 6. März 2007 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 21. März 2007 die erwähnten Beweismittel in Bezug auf seine Demonstrationsteilnahme einzureichen. Des Weiteren wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, allfällige Beweismittel mit möglicher Relevanz für seine Begehren seien künftig ohne weitere Umstände einzureichen.
L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. März 2007 reichte der Gesuchsteller drei Photographien ein, die ihn als Teilnehmer einer in Bern abgehaltenen Demonstration gegen das äthiopische Regime zeigen. Des Weiteren übermittelte der Gesuchsteller einen Werbezettel einer äthiopischen Exilorganisation sowie drei weitere Bestätigungsschreiben, darunter eines in amharischer Sprache, mit deutscher Übersetzung.
M. Mit Telefax vom 20. Juli 2007 übermittelte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter ein weiteres Bestätigungsschreiben in Bezug auf seine Tätigkeit als Musiker.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen. Dessen Zuständigkeit ergibt sich in Bezug auf Beschwerdeverfahren im Bereich des Asylrechts aus Art. 105 Abs. 1 AsylG, wonach das Bundesverwaltungsgericht abschliessend über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet. Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das dabei anzuwendende Verfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Aus den Übergangsbestimmungen von Art. 53 Abs. 2 VGG ergibt sich ferner, dass das Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitsgemäss die vormals bei der ARK hängigen Beschwerdeverfahren übernommen hat. In diesen Fällen erfolgt die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht.

2. Weniger eindeutig sind demgegenüber in den relevanten gesetzlichen Grundlagen die Zuständigkeit des Gerichts in Revisionsverfahren sowie die Frage des in solchen Verfahren anwendbaren Rechts geregelt. Dabei sind insgesamt drei Konstellationen zu unterscheiden.
2.1. Klarheit besteht in Bezug auf die genannten Fragen zunächst für den Fall, dass die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts begehrt wird. Hier kommt als Revisionsinstanz von vornherein ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht in Frage, indem für einen Revisionsentscheid jene Behörde zuständig ist, die den angefochtenen rechtskräftigen Entscheid erlassen hat (vgl. etwa Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 35; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, S. 390; Pierre Moor, Droit administratif. Vol. II. Les actes administratifs et leur contrôle, 2. Aufl., Bern 2002, S. 349; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. V, Bern 1992, S. 10 ; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 134; Adelio Scolari, Diritto Amministrativo. Parte Generale, 2. Aufl., Cadenazzo 2002, S. 335). Dabei legt Art. 45 VGG fest, dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten. Zum einen geht somit auch das VGG klarerweise von der entsprechenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus. Zum andern ist mit diesem Gesetzesverweis für die genannte Verfahrenskonstellation die Frage des anwendbaren Rechts abschliessend beantwortet.
2.2. Keine vergleichbare Feststellung lässt sich für Revisionsverfahren treffen, die bereits vor dem 1. Januar 2007 hängig waren, also bei einer der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts eingeleitet wurden.
Zunächst sind in Bezug auf diese Konstellation die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG nicht eindeutig. Zwar ergibt sich nach dem Wortlaut der deutschen Fassung, dass das Bundesverwaltungsgericht, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des VGG bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernimmt (Art. 53 Abs. 2 VGG, erster Satz). Dabei erfolgt die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG, zweiter Satz). Somit legt der erste Satz der genannten Norm nach dem deutschen Wortlaut nahe, dass die Rechtslage in Bezug auf Zuständigkeit und anwendbares Recht für jede Art von Rechtsmitteln die gleiche ist, mit anderen Worten für die Revision wie für die Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle der Vorgängerorganisationen tritt und zugleich ab dem Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt.
Indessen weisen die französische wie auch die italienische Fassung des ersten Satzes von Art. 53 Abs. 2 VGG einen anderen Wortlaut auf. Anstelle von "hängigen Rechtsmitteln" ist hier von "recours qui sont pendants" bzw. "ricorsi pendenti" die Rede. Mithin umfassen der französische wie auch der italienische Wortlaut gerade nicht sämtliche Rechtsmittel - und insofern auch die Revision -, sondern beschränken sich auf die Beschwerde. Es stellt sich folglich die Frage, welcher Sinn für die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG massgeblich sein soll, nämlich der sich aus der deutschen Fassung ergebende oder jener der insofern divergierenden französischen und italienischen Versionen des Gesetzestexts.
2.3. Die erwähnte Feststellung (s. E. 2.1.) lässt sich ausserdem - unabhängig vom soeben Gesagten - auch nicht für Revisionsverfahren treffen, die sich zwar auf Entscheide der Vorgängerorganisationen beziehen, aber erst nach dem 1. Januar 2007 und somit beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wurden. Dazu ist festzustellen, dass die Übergangsbestimmungen nach Art. 53 Abs. 2 VGG diese Verfahrenskonstellation nicht betreffen, indem sie sich ausschliesslich auf Verfahren beziehen, die bereits bei den Vorgängerorganisationen hängig waren. Mithin enthält das VGG keine ausdrückliche Regelung in Bezug auf beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitete Revisionsverfahren, die sich gegen Entscheide der Vorgängerorganisationen richten.

3. Die Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in den beiden Verfahrenskonstellationen der Revisionen, die sich gegen Entscheide der Vorgängerorganisationen des Bundesgerichts richten, lässt sich trotz der diesbezüglich nicht eindeutigen Gesetzesgrundlage gemäss VGG beantworten, indem auf den allgemeinen Begriff und Zweck des Instituts der Revision abgestellt wird: Ein Revisionsbegehren bezweckt, die für einen Entscheid verantwortliche Instanz dazu zu bewegen, diesen trotz bereits eingetretener formeller Rechtskraft erneut zu überprüfen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 35). Daraus folgt, dass - wie bereits erwähnt (E. 2.1., mit entsprechenden Nachweisen) - für die Durchführung eines Revisionsverfahrens gerade jene Behörde zuständig ist, welche den revisionsweise angefochtenen Entscheid erlassen hat. In den hier interessierenden Verfahrenskonstellationen wären dies die Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts, die indessen zeitgleich mit der Tätigkeitsaufnahme ebendieses Gerichts zu existieren aufgehört haben. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Stelle der verschiedenen Vorgängerorganisationen getreten, welche es somit - als allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes (Art. 1 Abs. 1 VGG) - funktionell ersetzt (s. auch die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl 2001 4202, insb. 4208, 4226, 4250, 4376). Aus diesem Zusammenhang - grundsätzliche eigene Zuständigkeit der entscheidenden Behörde in Revisionsverfahren einerseits, Funktionsübernahme durch das Bundesverwaltungsgericht andererseits - ergibt sich in zwingender Weise, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Durchführung von Revisionsverfahren zuständig ist, die sich gegen rechtskräftige Entscheide seiner Vorgängerorganisationen richten (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 3.3). Dieser Schluss ergibt sich aus Begriff und Zweck der Revision ungeachtet des in den drei massgeblichen sprachlichen Fassungen zweideutigen Wortlauts von Art. 53 Abs. 2 VGG. Dabei vermag auch keine Rolle zu spielen, welche der beiden betreffenden Verfahrenskonstellationen (im Sinne der E. 2.2. und 2.3.) vorliegt, d.h. ob das Revisionsverfahren bereits bei einer der Vorgängerorganisationen oder erst nach dem 1. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wurde.

4. Es bleibt die Frage zu beantworten, welches Verfahrensrecht in Bezug auf Revisionen, die sich gegen Entscheide der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts richten, anwendbar sei (vgl. hierzu auch das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4).
4.1. Die Grundlage hierfür bildet Art. 37 VGG, wonach das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Eine solche Bestimmung enthält das VGG unter anderem für das Revisionsverfahren, indem Art. 45 VGG festlegt, dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten. Aus dem Zusammenwirken von Art. 37 und 45 VGG wiederum ergibt sich, dass in Revisionsverfahren, die sich nicht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts richten, mit anderen Worten in Revisionsverfahren betreffend Entscheide der Vorgängerorganisationen, nicht die entsprechenden Bestimmungen des BGG zur Anwendung gelangen, sondern jene des VwVG, konkret von Art. 66 ff . VwVG.
4.2. Indem Art. 37 VGG den Grundsatz statuiert, der mit Ausnahme der betreffenden Sonderbestimmungen das in sämtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwendbare Verfahrensrecht regelt, kann es - wenn die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren feststeht - auch keine Rolle spielen, wann und wie dieses Verfahren eingeleitet wurde. Mit anderen Worten gelangt der Grundsatz, dass sich Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richten, immer dann zur Anwendung, wenn sich das betreffende Revisionsverfahren nicht gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts selbst richtet. Dies ist in beiden fraglichen Verfahrenskonstellationen der Fall, sei die Revision eines Entscheids einer Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgericht bereits bei der Vorgängerorganisation selbst (bis zum 31. Dezember 2006) oder erst beim Bundesverwaltungsgericht (ab dem 1. Januar 2007) begehrt worden. In beiden Fällen sind für das Revisionsverfahren somit die entsprechenden Bestimmungen von Art. 66 ff . VwVG massgeblich (vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.5 f.).
4.3. Vor diesem Hintergrund wird schliesslich im Zusammenhang mit Revisionsverfahren, die bereits bei einer Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts eingeleitet wurden, auch die Bedeutung von Art. 53 Abs. 2 VGG, zweiter Satz, relativiert. Wie sich gezeigt hat, besteht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Revisionsverfahren gegen Entscheide der Vorgängerorganisationen unabhängig davon, nach welchem Wortlaut die Übergangsbestimmungen von Art. 53 Abs. 2 VGG zu verstehen sind (vgl. E. 3). Dasselbe gilt nach dem soeben Gesagten für die Frage des anwendbaren Rechts: Aus dem Zusammenwirken von Art. 37 und 45 VGG folgt, dass sich Revisionsverfahren, die bereits bei den Vorgängerorganisationen eingeleitet wurden, in jedem Fall nach dem VwVG richten. Auch nach neuem Verfahrensrecht im Sinne von Art. 53 Abs. 2 VGG, zweiter Satz, bleibt hier also weiterhin das VwVG massgeblich. Mit anderen Worten resultiert in jeder denkbaren Bedeutungsvariante von Art. 53 Abs. 2 VGG von vornherein das Gleiche, nämlich die Geltung des VwVG für Revisionsverfahren, die bereits bei Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts eingeleitet wurden. Es erübrigt sich somit, die genaue Bedeutung der Übergangsbestimmungen von Art. 53 Abs. 2 VGG mittels ausführlicher Auslegung zu erschliessen.

5. Zusammenfassend ist in den drei möglichen Konstellationen somit folgendes Verfahrensrecht anwendbar:
5.1. Richtet sich ein Revisionsverfahren gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, so gelten gemäss Art. 45 VGG die entsprechenden Art. 121 -128 BGG sinngemäss.
5.2. Hat das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsverfahren zu beurteilen, das bereits bei einer seiner Vorgängerorganisationen eingeleitet wurde, so richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 VGG nach den entsprechenden Art. 66 ff . VwVG.
5.3. Ist ein Revisionsverfahren zu beurteilen, das beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wurde, aber einen Entscheid einer seiner Vorgängerorganisationen betrifft, so richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 VGG ebenfalls nach Art. 66 ff . VwVG.

6.
6.1. Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet schliesslich unabhängig von den beschriebenen Konstellationen Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden (Art. 21 Abs. 1 VGG). Der Entscheid erfolgt in Fünferbesetzung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Präsident beziehungsweise die Präsidentin der Abteilung beziehungsweise der Kammer dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet (Art. 21 Abs. 2 VGG; Art. 18 Abs. 5 Bst. b des Geschäftsreglements vom 11. Dezember 2006 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).
6.2. Weiter ist festzustellen, dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat. Die Legitimation ist damit gegeben.

7.
7.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Die Revision eines Entscheids der ARK als ehemalige Beschwerdeinstanz und als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts kann nach dem zuvor Gesagten aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.
7.2. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

8.
8.1. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substantiierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
8.2. Vorliegend wird der Revisionsgrund der Verletzung der Bestimmungen über das rechtliche Gehör gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG geltend gemacht. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.

9. Hinsichtlich des angerufenen Revisionsgrundes bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen Folgendes vor: Die Rekurskommission habe es in ihrem Urteil vom 1. November 2006 abgelehnt, das in der Beschwerdeschrift vom 24. Oktober 2006 angekündigte Beweismittel, eine Liste der Schweizer Konzertauftritte des Gesuchstellers als exil-oppositioneller Musiker, abzuwarten. Die damit erfolgte Weigerung, eine Notfrist zur Nachreichung des angebotenen Beweismittels anzusetzen, komme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleich. Des Weiteren verletze das Urteil die Begründungspflicht. Mit dem Revisionsgesuch und nachfolgenden Eingaben reichte der Gesuchsteller eine Reihe von Beweismitteln ein, welche seine oppositionelle Haltung gegenüber dem äthiopischen Regime und eine damit einhergehende asylrelevante Gefährdung belegen sollen.

10.
10.1. Durch den Verweis des Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die Art. 29 -33 VwVG wird der Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Gesetz selbst in verschiedener Weise konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der im Rahmen von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG geschützte Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht in Gestalt des Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben.
10.2. Auf der Basis der schöpferischen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) ist unbestritten, dass der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien umfasst (vgl. aus der Literatur etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 360 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 46, 107 ff.; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (nicht aber dessen rechtliche Würdigung, welche Sache des Gerichts ist) betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. aus der vorgängig zitierten Literatur etwa Schefer, a.a.O., S. 290 ff.). Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 611 ff.; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.; Kölz/Häner, a.a.O., S. 119; Schefer, a.a.O., S. 300 ff.). Festzuhalten ist ausserdem, dass der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und praktisch einhelliger Lehre formeller, selbständiger Natur ist (bspw. BGE 125 I 113 E. 3, 126 I 19 E. 2d/bb, 126 V 130 E. 2b, 127 V 431 E. 3d/aa, 132 V 387 E. 5.1; vgl. aus der Literatur Albertini, a.a.O., S. 449 ff.; Bovay, a.a.O., S. 241 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 366; Schefer, a.a.O., S. 288 f.; Benjamin Schindler, Die "formelle Natur" von
Verfahrensgrundrechten, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 106 [2005], S. 169 ff.; a.M. Hansjörg Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 100 [2004], S. 377 ff.).

11.
11.1. Vorliegend ist zunächst zu beurteilen, ob die ARK im mit Urteil vom 1. November 2006 abgeschlossenen Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör verletzt hat, indem sie - wie vom Gesuchsteller sinngemäss geltend gemacht - die angebotenen Beweismittel nicht angenommen hat.
11.1.1. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerde vom 24. Oktober 2006 im Wesentlichen damit begründet wurde, das BFM habe die gesetzlich für ein Asylverfahren vorgeschriebenen Abklärungen nicht vorgenommen und beschränke sich auf unbegründete Behauptungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und dessen exilpolitische Tätigkeit. Der Entscheid des BFM verletze deshalb den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör. Als Beweismittel wurde mit der Beschwerdeschrift die Kopie eines vom 1. September 2006 datierenden Schreibens eingereicht, mit welchem der Gesuchsteller unter der Bezeichnung "Personenstandsfeststellungsklage" das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau um gerichtliche Feststellung seiner Identität ersuchte. Des Weiteren stellte der Gesuchsteller in Aussicht, er werde eine Liste der Oppositionsveranstaltungen in der Schweiz einreichen, an welchen er als prominenter, in Äthiopien wie auch in der Schweiz landesweit bekannter Musiker aufgetreten sei.
11.1.2. Die ARK gelangte in ihrem Urteil vom 1. November 2006 zur Einschätzung, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen sei. Dabei hielt sie unter anderem in Bezug auf die mit der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte Veranstaltungsliste fest, diese sei nicht abzuwarten. Der Beschwerdeführer habe ausreichend Gelegenheit gehabt, den Asylbehörden Beweismittel in Bezug auf allfällig asylrelevante Vorbringen einzureichen.
11.1.3. Zu den verschiedenen Aspekten des rechtlichen Gehörs zählt wie bereits erwähnt (E. 10.1.) die Pflicht der Behörde zur Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise (Art. 33 VwVG; vgl. dazu BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b). Im vorliegenden Fall fragt sich allerdings, ob der Gesuchsteller jenes Beweismittel, welches die ARK in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht abgenommen haben soll, überhaupt im gemeinten Rechtssinn angeboten hat. Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist die behördliche Pflicht zur Beweisabnahme im Kontext weiterer wesentlicher Verfahrensgrundsätze zu betrachten. Von Bedeutung ist für diesen Zusammenhang zunächst, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gelten (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 351 f.; Moor, a.a.O., S. 258 ff.). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (s. zum Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 7 E. 3d, 1995 Nr. 23 E. 5a, 2003 Nr. 13 E. 4c). Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG, dass die asylsuchende Person verpflichtet ist, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Diese Mitwirkungspflichten können denn auch nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Bovay, a.a.O., S. 177 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 351 f.), wenn es darum geht, ob ein bestimmtes Beweismittel der zuständigen Behörde angeboten worden ist, mit der gehörsrechtlichen Verpflichtungsfolge seitens dieser Behörde im Sinn von Art. 33 VwVG.
11.1.4. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Gesuchsteller bereits im Rahmen seines mit Schreiben an das BFM vom 28. September 2006 eingereichten zweiten Asylgesuchs ausführte, eine Bestätigung für seine Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen reiche er nach, während er seine Vorbringen ansonsten mit keinerlei Beweismitteln unterlegte. Gleiches wiederholte sich mit der folgenden Beschwerdeeingabe an die ARK vom 24. Oktober 2006, indem er durch seinen Rechtsvertreter kein entsprechendes Beweismittel einreichte, sondern lediglich in Aussicht stellte, er werde eine Liste von Oppositionsveranstaltungen übermitteln, an welchen er teilgenommen habe. Der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kopie eines Schreibens an das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau kommt in diesem Zusammenhang offensichtlich keine Relevanz zu. Dokumente, aus denen sich eine Teilnahme an Veranstaltungen unterschiedlicher, hier nicht näher zu beschreibender Art ergibt, reichte der Gesuchsteller erst im Revisionsverfahren ein. Allerdings ist mit Blick auf die auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel keinerlei Grund ersichtlich, weshalb diese nicht bereits früher, nämlich bereits mit dem zweiten Asylgesuch oder jedenfalls mit der betreffenden Beschwerdeschrift, hätten eingereicht werden können. Ohne näher auf den Inhalt oder einen allfälligen Beweiswert dieser Beweismittel einzugehen ist in diesem Zusammenhang lediglich festzuhalten, dass deren Mehrzahl aus der Zeit vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs am 28. September 2006 stammt; dies gilt für ein aus dem Jahr 1996 (bzw. 1988 gemäss angegebener äthiopischer Zeitrechung) datierendes Schreiben der E.______, einen vom 1. Februar 2003 datierenden Werbezettel für eine äthiopische Kulturveranstaltung, zwei vom 27. Februar und vom 13. März 2003 datierende Spendenbelege, ein vom 19. November 2003 datierendes Schreiben der ständigen äthiopischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, eine gemäss eigenen Angaben am 3. Mai 2006 aufgenommene Photographie des Gesuchstellers anlässlich einer Demonstration in Bern sowie zwei vom 31. August und vom 9. September 2006 datierende Bestätigungsschreiben bezüglich der Teilnahme des Gesuchstellers an Hilfsaktionen zugunsten Afrikas bzw. zugunsten äthiopischer Jugendlicher. Es wäre dem Gesuchsteller somit ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, den zuständigen Behörden bereits mit dem zweiten Asylgesuch vom 28. September 2006 oder spätestens mit der Beschwerdeeingabe vom 24. Oktober 2006 sowohl diese Dokumente - welche mit Ausnahme der Schreiben der F._______ sowie der äthiopischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf allesamt die Beteiligung an Oppositionsveranstaltungen belegen sollen - wie auch die
fragliche Veranstaltungsliste einzureichen. Nachdem der Gesuchsteller dies nicht tat, sondern die Einreichung wiederholt und ohne überzeugende Begründung für ein derartiges Vorgehen lediglich in Aussicht stellte, vermag er sich auch nicht darauf zu berufen, er habe diese Beweismittel der ARK im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Sinn von Art. 33 VwVG zur Abnahme angeboten. Auf das gemäss der genannten Norm vorausgesetzte weitere Kriterium, dass die angebotenen Beweismittel tauglich sind, braucht nach dem Gesagten nicht eingegangen zu werden. Ebensowenig ist unter dem Aspekt des geltend gemachten Revisionsgrunds der Verletzung der Bestimmungen über das rechtliche Gehör gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG auf den Inhalt der sonstigen im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel einzugehen, die späteren Entstehungsdatums als die soeben aufgezählten sind.
11.1.5. Im genannten Zusammenhang ist ergänzend zu bemerken, dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers in seinen Rechtsschriften offenbar geradezu gewohnheitsmässig auf Beweismittel hinweist, ohne diese dann auch aus eigenem Antrieb und innert nützlicher Frist einzureichen. So teilte er mit Eingaben vom 15. Februar und vom 1. März 2007 auch im Verlauf des vorliegenden Revisionsverfahrens unter anderem mit, der Gesuchsteller werde am 16. Februar 2007 in Bern an einer gegen das äthiopische Regime gerichteten Demonstration teilnehmen bzw. habe an dieser Veranstaltung teilgenommen. Entsprechende Beweismittel seien "vorbehalten" (Eingabe vom 15. Februar 2007) bzw. würden "angeboten" (Eingabe vom 1. März 2007). Nachdem Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG bestimmt, dass die asylsuchende Person allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen, ist mit einem solchen Verhalten der Mitwirkungspflicht der Parteien im Sinne von Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 8 AsylG nicht Genüge getan. Dabei sind nicht nur die Folgen einer allfälligen Nichtberücksichtigung der fraglichen Beweismittel durch die entscheidende Instanz der betreffenden Partei anzulasten, sondern eine spätere Anrufung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt sich unter solchen Umständen dem Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit aus.
11.2. Der Gesuchsteller macht revisionsweise in zweiter Hinsicht geltend, die ARK habe mit dem Urteil vom 1. November 2006 die Begründungspflicht - und insofern einen weiteren Teilaspekt des rechtlichen Gehörs - verletzt.
11.2.1. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers führt im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Behauptung, die Begründungspflicht sei verletzt worden (Revisionsschrift, S. 2) in keiner Weise aus, in Bezug auf welche Fragen die ARK ihr Urteil mangelhaft begründet habe. Indessen wird an anderer Stelle (a.a.O., S. 1, Ziff. I.1.) - wenn auch ohne ausdrücklichen Verweis auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht - geltend gemacht, das Urteil lege nicht dar, auf welche Rechtsbestimmungen und auf welche Abwägung massgeblicher Umstände die ARK ihre Ablehnung des Antrags gestützt habe, das mit der Beschwerdeeingabe angebotene Beweismittel einer Veranstaltungsliste abzuwarten.
11.2.2. Mangels anderweitiger Begründung seitens des Rechtsvertreters des Gesuchstellers ist lediglich auf die sinngemässe Rüge einzugehen, die ARK habe ihre Begründungspflicht dadurch verletzt, dass sie in ihrem Urteil nicht ausreichend dargelegt habe, weshalb die genannte Liste nicht abzuwarten sei. Zunächst ist festzustellen, dass die ARK diesbezüglich durchaus eine Begründung abgab; dies, indem sie ausführte, die mit der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte Veranstaltungsliste sei nicht abzuwarten, weil der Gesuchsteller bereits ausreichend Gelegenheit gehabt habe, den Asylbehörden allfällige Beweismittel einzureichen. Auf die Frage, ob diese Argumentation den Anforderungen der Begründungspflicht gerecht wird, muss vorliegend nicht eingegangen werden. Vielmehr genügt es, auf den zuvor gezogenen Schluss hinzuweisen, dass der Gesuchsteller weder im mit Urteil der ARK vom 1. November 2006 abgeschlossenen Beschwerdeverfahren noch im vorangehenden vorinstanzlichen Asylverfahren seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht in hinreichender Weise nachgekommen ist und somit das fragliche Beweismittel auch nicht im Sinne von Art. 33 VwVG angeboten worden ist. Entsprechend kann auch von einer Pflicht der ARK keine Rede sein, ausführlich zu begründen, weshalb das Beweismittel nicht abgewartet bzw. dem Gesuchsteller keine Frist zu dessen Nachreichung eingeräumt wurde.
11.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die ARK mit ihrem Urteil vom 1. November 2006 den Anspruch des Gesuchstellers auf das rechtliche Gehör nicht verletzt hat. Der angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG ist somit nicht gegeben, und das Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen.

12.
12.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen Beurteilung mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2007 in den Endentscheid verwiesen wurde, ist nach dem Gesagten, da sich das Revisionsgesuch als aussichtslos erwiesen hat, abzuweisen. Entsprechend sind als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
12.2. Die Kosten des Verfahrens sind auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, 2 Ex. (eingeschrieben; Beilagen: Einzahlungsschein, Original-Beweismittel [sechs Photographien, Schreiben der ständigen äthiopischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, zwei Bestätigungsschreiben, drei Werbezettel])
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N (...)
- (...) zur Kenntnisnahme

Die Abteilungspräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Claudia Cotting-Schalch Martin Scheyli

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 1 Grundsatz
¹	Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
²	Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
³	Es umfasst 50-70 Richterstellen.
⁴	Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
⁵	Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 18 Zahl und Zusammensetzung
¹	Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus sechs Abteilungen.17
²	Die Abteilungen setzen sich aus den ihnen vom Gesamtgericht zugeteilten Richtern und Richterinnen zusammen.
³	Die Richter und Richterinnen sind auf Anordnung der Verwaltungskommission zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30^a
¹	Sind von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt oder lassen sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, so kann die Behörde vor ihrer Verfügung das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung ohne Begründung in einem amtlichen Blatt veröffentlichen, gleichzeitig das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung mit Begründung öffentlich auflegen und den Ort der Auflage bekanntmachen.
²	Sie hört die Parteien an, indem sie ihnen eine angemessene Frist für Einwendungen setzt.
³	Die Behörde macht in ihrer Veröffentlichung auf die Verpflichtung der Parteien aufmerksam, gegebenenfalls eine Vertretung zu bestellen und Verfahrenskosten sowie Parteientschädigung zu zahlen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.