F-488/2021 - 2022-06-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-488/2021

Urteil vom 27. Juni 2022

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz.

Sachverhalt:

A.
Am 7. September 2011 und 10. Oktober 2012 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Gesuche der B._______ mit Hauptsitz in Indien um Zulassung der Beschwerdeführerin (geb. 1976, indische Staatsangehörige) zur unselbständigen Erwerbstätigkeit als Projektingenieurin bei der C._______ im Rahmen zweier je auf zwölf Monate befristeter Kurzaufenthalte. Einen weiteren arbeitsmarktlichen Vorentscheid erliess das AWA nach Einholung der Zustimmung des SEM, worauf der Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2013 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, die nach entsprechenden arbeitsmarktlichen Vorentscheiden jeweils verlängert wurde, letztmals mit Gültigkeit bis am 8. Oktober 2017.

B.
Am 2. August 2017 zeigte das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) der Beschwerdeführerin den Verfall ihrer Aufenthaltsbewilligung an, worauf diese am 14. September 2017 um deren Verlängerung ersuchte und als (neue) Arbeitgeberin die D.________ in Zürich angab. Gleichentags ersuchten auch ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen.

C.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 wies das AWA das Gesuch der D._______ um Bewilligung des Stellenwechsels der Beschwerdeführerin ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich am 13. August 2018 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies sodann mit Urteil vom 20. Februar 2019 die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 wies das Migrationsamt die Gesuche der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und ihres Sohnes um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen ab. Ein dagegen erhobener Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ab. Mit Urteil vom 17. Juni 2020 hiess das kantonale Verwaltungsgericht eine gegen diesen Rekursentscheid gerichtete Beschwerde gut und lud das Migrationsamt ein, die Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. In der Folge unterbreitete das Migrationsamt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 4. August 2020 dem SEM zur Zustimmung.

E.
Mit Schreiben vom 13. August 2020 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie erwäge, der kantonalen Aufenthaltsregelung die Zustimmung zu verweigern, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör.

F.
Die Beschwerdeführerin machte von ihrem Recht auf Stellungnahme mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 Gebrauch.

G.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin - unter Ansetzung einer Ausreisfrist von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Verfügung - aus der Schweiz weg.

H.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Zustimmung der Vorinstanz nicht bedürfe bzw. diese nicht ermächtigt sei, die kantonale Bewilligungserteilung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei sie - die Beschwerdeführerin - ferner als berechtigt zu erklären, während des hängigen Beschwerdeverfahrens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2021 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag in der Beschwerde um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit während des Beschwerdeverfahrens) mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des Gerichts nicht ein.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

K.
In ihrer Replik vom 20. Mai 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, wobei festzuhalten ist, dass das Feststellungsbegehren (Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zustimmungsverfahrens) das gleiche Ziel verfolgt wie das Eventualbegehren (die Vorinstanz sei anzuweisen, der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen) und insofern keine eigenständige Bedeutung besitzt.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 f . der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 2 ff. der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorab, dass die Vorinstanz ein Zustimmungsverfahren hätte durchführen dürfen, und macht insbesondere unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 2015 (BGE 141 II 169) geltend, Art. 99 AIG biete dazu keine hinreichende gesetzliche Grundlage, schon gar nicht gegenüber kantonalen Rechtsmittelentscheiden. Selbst wenn man jedoch in dem seit 1. Juli 2019 in Kraft getretenen revidierten Art. 99 AIG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Eröffnung eines Zustimmungsverfahrens in einem Fall wie dem vorliegenden erblicken könnte, wäre der Artikel auf die in Frage stehende Bewilligungserteilung nicht anwendbar, da die beantragte Bewilligung von der kantonalen Migrationsbehörde am 15. Februar 2019 verweigert worden sei. Für die Frage, ob das SEM die Bewilligungserteilung nach einem späteren verwaltungsrechtlichen Urteil von seiner Zustimmung abhängig machen könnte, sei dabei die Rechtslage zum Zeitpunkt der migrationsrechtlichen Verfügung massgeblich.

4.2 In BGE 141 II 169 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage auseinander, ob das SEM einer Bewilligung seine Zustimmung verweigern dürfe, nachdem eine kantonale Rechtsmittelinstanz deren Erteilung angeordnet hatte (E. 4.4). Es stellte dabei eine Verletzung des Legalitätsprinzips durch die vormaligen Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b VZAE (in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung) fest und führte aus, diese Bestimmungen würden keine Grundlage für die Verweigerung der Zustimmung durch das SEM bilden, wenn ein Rechtsmittelentscheid des Kantons vorliegt. Es kam - in Änderung der Rechtsprechung - zum Schluss, "dass ein Zustimmungsverfahren nach dem Erlass eines kantonalen Rechtsmittelentscheids dort nicht angestrengt werden kann, wo es dem Staatssekretariat offensteht, selbst Beschwerde zu führen; in solchen Fällen wäre gestützt auf die Kompetenzordnung die Erhebung einer Behördenbeschwerde die richtige Vorgehensweise (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG)" (E. 4.4.3). Mit Blick darauf, dass eine Behördenbeschwerde nur im Zusammenhang mit Bewilligungen angestrengt werden kann, auf welche ein Anspruch besteht, erläuterte das Bundesgericht, auf welche Weise das SEM seine Aufsichtsfunktion auch in Bezug auf Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht, ausüben könnte (E. 4.4.4). In Reaktion auf diese Rechtsprechung passte der Bundesrat (nunmehr unter Einhaltung der Delegationsgrundsätze) Art. 85 VZAE an (Inkrafttreten am 1. September 2015; AS 2015 2739), wobei er in Abs. 1 die Zuständigkeitsbereiche des SEM umschrieb und in Abs. 2 seine (durch Art. 99 AIG in der ursprünglichen, bis am 31. Mai 2019 geltenden Fassung verliehene) Kompetenz zur Festlegung der zustimmungspflichtigen Bewilligungen an das EJPD weiterdelegierte (Subdelegation). Dies änderte jedoch nichts an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelentscheids das SEM kein Zustimmungsverfahren durchführen durfte, wenn ihm die Möglichkeit einer Behördenbeschwerde offenstand (auch nicht gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE [vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Januar 2021 E. 3.4 m.w.H]). Dazu bedurfte es einer Gesetzesänderung, was mit der Einführung von Art. 99 Abs. 2 AIG am 1. Juni 2019 verwirklicht wurde (vgl. auch die Botschaft vom 2. März 2018 zur Revision des AuG [Verfahrensnormen und Informationssysteme], BBl 2018 2685, in welcher der Bundesrat "die Situation nach der neuen Rechtsprechung im Hinblick auf den Auftrag an das SEM, eine kohärente Ausländerpolitik sicherzustellen und die Umsetzung des Ausländergesetzes durch die Kantone zu überwachen", als "nicht zufriedenstellend" bezeichnete [BBl 2018 1704]). Nicht zufriedenstellend war nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtslage, wonach
kantonale Beschwerdeentscheide nicht in allen Fällen dem Zustimmungsverfahren unterlagen. Der neue Art. 99 Abs. 2 AIG sieht vor, dass das SEM die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann. Daraus erhellt, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 141 II 169, wonach das Zustimmungsverfahren nicht zulässig war, wenn dem SEM die Behördenbeschwerde offenstand, nur bis zur Inkraftsetzung von Art. 99 Abs. 2 AIG Gültigkeit hatte (vgl. auch Urteil des BGer 2C_361/2018 vom 21. Januar 2019 E. 2.1). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist für die Anwendung der neuen Regel nicht der Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamts massgeblich, sondern der Zeitpunkt des kantonalen Beschwerdeentscheids (vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Januar 2021 E. 3.7.4). Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich datiert vom 17. Juni 2020. Da Art. 99 Abs. 2 AIG seit dem 1. Juni 2019 in Kraftsteht, unterliegt das kantonale Gerichtsurteil - sofern der streitige Entscheid unter Art. 85 VZAE fällt - der Zustimmung des SEM.

4.3 Im vorliegenden Fall geht es - anders als beim oben zitierten Bundesgerichtsurteil - um die Zustimmung zu einer Bewilligung, auf die kein Anspruch besteht, weshalb das SEM von der Behördenbeschwerde gar keinen Gebrauch machen konnte. Hinzu kommt, dass gemäss Art. 99 Abs. 2 AIG nun im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist, dass das SEM auch dann seine Zustimmung verweigern kann, wenn eine kantonale Rekursinstanz einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich bereits geäussert hat (vgl. auch BBl 2018 1739). Dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin - wie von ihr geltend gemacht - die Voraussetzungen für ein Zustimmungsverfahren bei der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art 86 Abs. 2 Bst. c VZAE nicht gegeben seien, ist unerheblich, weil die kantonale Ausländerbehörde dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid auch unabhängig von den in Art. 86 Abs. 2 VZAE aufgelisteten Sachverhalten und Bedingungen zur Zustimmung unterbreiten kann (vgl. Art. 85 Abs. 3 VZAE). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist ferner für das Zustimmungsverfahren die Rechtslage im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (17. Juni 2020) und nicht diejenige vom 15. Februar 2019 (Verweigerung der Bewilligung durch das kantonale Migrationsamt) massgebend (Urteil F-3976/2019 E. 3.7.4). Denn erst mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts stellte sich die Frage der Zustimmung bzw. konnte ein Zustimmungsverfahren eröffnet werden. Für die Zustimmung von negativen Verfügungen gibt es keine gesetzliche Grundlage, weshalb es keinen Sinn machen würde, für die Anwendbarkeit des massgebenden Rechts auf den Zeitpunkt der (negativen) kantonalen Verfügung abzustellen.

4.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf den am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 99 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 85 Abs. 3 VZAE zu Recht ein Zustimmungsverfahren durchgeführt hat.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die materiellen Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfüllt bzw. die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung wegen fehlender Voraussetzungen verweigern durfte.

6.

6.1 Gemäss Art. 26 AIG können Ausländerinnen und Ausländer zur Erbringung einer vorübergehenden, grenzüberschreitenden Dienstleistung nur zugelassen werden, wenn ihre Tätigkeit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht, wobei die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 (Begrenzungsmassnahmen), 22 (Lohn- und Arbeitsbedingungen) und 23 AIG (Persönliche Voraussetzungen) sinngemäss gelten.

6.2 Nach Art. 32 Abs. 1 AIG wird die Kurzaufenthaltsbewilligung für befristete Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Art 32 Abs. 2 AIG). Ferner kann sie bis zu zwei Jahren verlängert werden, wobei ein Stellenwechsel nur aus wichtigen Gründen möglich ist (Art. 32 . Abs. 3 AIG). Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden (Art. 32 Abs.4 AIG).

6.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 AIG wird die Aufenthaltsbewilligung für die Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. Sie wird ebenfalls für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Art. 33 Abs. 2 AIG). Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG).

6.4 Art. 38 Abs. 2 AIG sieht vor, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, ihre Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben und die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln können.

7.
Die ursprüngliche Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit wurde der Beschwerdeführerin für eine grenzüberschreitende Dienstleistung gestützt auf Art. 26 AIG i.V.m. Art. 3 VZAE erteilt. Nach Ablauf von zwei Jahren wurde der weitere Einsatz mit einer Aufenthaltsbewilligung geregelt, weil Kurzaufenthaltsbewilligungen nur bis zu zwei Jahren verlängert werden können (Art. 32 Abs. 3 AIG).

7.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Aufenthaltszweck auch mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung unverändert geblieben sei, d.h. für einen zeitlich befristeten Einsatz zur Weiterführung des laufenden Projekts. Mit Beendigung der Entsendung über die B._______, Indien, sei der vorgesehene Aufenthaltszweck der Beschwerdeführerin erfüllt gewesen. Der Wechsel zu einem Schweizer Arbeitgeber stelle eine Änderung des Aufenthaltszwecks dar, welcher einer Bewilligung durch das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich bedürfe. Dabei müssten auch die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt, namentlich der Inländervorrang gemäss Art. 21 AIG erfüllt sein. Den kantonalen Akten zufolge sei jedoch der Inländervorrang bei der Neuanstellung durch die D._______ nicht beachtet worden. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich stehe diese Praxis nicht im Widerspruch zu Art. 38 Abs. 2 AIG. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte berufliche Mobilität, welche mitunter eine administrative Entlastung für Arbeitgeber und Behörden mit sich bringen soll, könne sich nur auf Personen beziehen, die im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung seien, welche für eine lokale Anstellung unter Einhaltung aller gesetzlich kumulativ vorgeschriebener Zulassungskriterien erteilt worden sei. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen stehe nicht der subjektive Wunsch der ausländischen Person, dauerhaft in die Schweiz zu migrieren, im Mittelpunkt, sondern die Erfüllung eines Auftrags oder Projektes zwischen zwei Parteien bzw. Unternehmen. Aufgrund der weiteren spezifischen Eigenschaften einer grenzüberschreitenden Dienstleistung (befristete Zulassung ohne Prüfung des Inländervorrangs, ausländischer Arbeitgeber und daher kein Stellenantritt in der Schweiz) könne nicht von einem subjektiven Recht auf Aufenthalt ausgegangen werden, welches dem Inhaber der Aufenthaltsbewilligung sämtliche damit verbundenen Rechte einräume.

7.2 Die Beschwerdeführerin führt dagegen in ihrer Rechtsmitteleingabe an, den SEM-Weisungen für Projektmitarbeitende sei zu entnehmen, dass deren Beschäftigung über Jahre hinweg zumindest atypisch, wenn nicht systemwidrig sei. Für Projektmitarbeitende sei nämlich typisch, dass sie an einem Projekt beschäftigt seien, das als "befristetes" Vorhaben gelte. Bei voraussehbar längerdauernden Projekten oder ausserordentlichen Aufgaben würden primär Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 19 Abs. 1 VZAE erteilt. Bei nachweislich verlängerten Projekten könne im Anschluss an eine Kurzaufenthaltsbewilligung auch eine Bewilligung nach Art. 20 Abs. 1 VZAE geprüft werden. Gemäss Rundschreiben des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM; heute: SEM) vom 22. Dezember 2009 betreffend Projektmitarbeitende sollten entsprechende Bewilligungen jedoch nur in Einzelfällen bei Vorliegen besonderer Umstände erteilt werden. Daraus folge, dass ursprünglich als Entsandte auf den schweizerischen Arbeitsmarkt gelangte Personen, die wie die Beschwerdeführerin im Verfügungszeitpunkt über acht Jahre in der Schweiz gelebt hätten und deren Kurzaufenthaltsbewilligung kontingentsbelastet in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt worden sei, nicht weiterhin als "vorübergehend" anwesende Dienstleistungserbringer behandelt werden könnten und sollten. Sachgerecht sei vielmehr, sie als "normale" Aufenthaltsberechtigte zu behandeln, sodass sie ohne weitere Bewilligung die Stelle wechseln könnten, wie sich dies auch aus dem Ausländerausweis ergebe, da dort keine einschränkenden Bedingungen erwähnt gewesen seien, welche Art. 38 Abs. 2 AIG ausser Kraft gesetzt hätten.

Zur Frage der Bewilligungspflicht eines Stellenwechsels sei des Weiteren ein Telefongespräch des Vertreters der Beschwerdeführerin mit dem Chef des Rechtsdienstes des damaligen BFM aktenkundig, das im Zusammenhang mit fünf ähnlich gelagerten Fällen geführt worden sei. Zwar sei ihm damals vom BFM empfohlen worden, mit dem AWA für eine einvernehmliche Lösung das Gespräch zu suchen. Bezüglich der geltend gemachten auflagenfreien Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ursprünglich entsandte Erwerbstätige habe der Chef des Rechtsdienstes indes eingeräumt, die Berufung auf Treu und Glauben sei naheliegend. Fraglich sei überdies, ob die erwähnte Bindung an einen Arbeitgeber im Einzelfall arbeitsmarktlich zulässig und sinnvoll sei. Auch sei es wenig sinnvoll, die berufliche Mobilität zu verwehren, wenn es sich hierbei um nachgefragte qualifizierte Arbeitskräfte handle, die dem gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz förderlich seien. Für eine Bewilligung auf Dauer inklusive Stellenwechsel spreche ferner die Anrechnung an das Kontingent bei der Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung. Die Praxis des AWA sei noch problematischer, wenn ein Familiennachzug erfolgt sei und die Angehörigen gesetzesgemäss bewilligungsfrei auf dem Arbeitsmarkt zugelassen worden seien.

Insofern der Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 2 AIG die Wertentscheidung getroffen habe, dass Aufenthaltsberechtigte, die zur Erwerbstätigkeit zugelassen seien, die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln könnten, gelte diese Bestimmung für die Frage des Stellenwechsels als lex specialis. Hierbei sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber der Verwaltung mit Art. 33 Abs. 2 AIG das Recht habe einräumen wollen, im Widerspruch hierzu über Jahre hinaus eine aufenthaltsberechtigte Arbeitnehmende an den Arbeitgeber zu binden und den Stellenwechsel zu verbieten. Nebst diesen grundsätzlichen Erwägungen zum Verhältnis von Art. 38 Abs. 2 AIG zu Art. 33 Abs. 2 AIG sei zudem von Belang, dass die dem Ausländerausweis zu entnehmenden Informationen vertrauensbegründend seien. Ein Arbeitgeber erfülle seine Sorgfaltspflicht gemäss Art. 91 AIG, wenn er vor dem Stellenantritt der Ausländerin sich "durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden" vergewissere, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz bestehe. Aus dieser Formulierung ergebe sich klar, dass der Ausländerausweis vertrauensbegründend sei und ein Arbeitgeber sich auf die dort enthaltenen Angaben verlassen dürfe. Folglich spreche auch dies klar gegen eine Bewilligungspflicht des Stellenwechsels von Aufenthaltsberechtigten, bei denen gemäss Ausländerausweis nur die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligungspflichtig sei.

7.3 In ihrer Vernehmlassung wendet die Vorinstanz u.a. ein, dass es sich bei den früheren Aussagen des Chefs des Rechtsdienstes um eine allgemeine rechtliche Einschätzung handle, die im Lichte der damaligen Praxis zu verstehen sei. Daraus könnten keine Schlüsse mit Bezug auf das vorliegende Verfahren gezogen werden. Ferner bestreitet die Vorinstanz mit Hinweis auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Zürich im Urteil vom 20. Februar 2019 (S. 12 f.), dass die dem Ausländerausweis zu entnehmenden Informationen vertrauensbegründend seien. Die Berufung auf den Vertrauensschutz falle für die Arbeitgeberin (D._______) schon aus zeitlicher Perspektive, nämlich aufgrund des Ablaufs der Ereignisse, ausser Betracht (Aufforderung zur Einreichung eines Gesuchs zum Stellenantritt durch das kantonale Migrationsamt am 19. September 2017, Datierung des ersten Arbeitsvertrages am 4. Oktober 2017, Festlegung des Stellenantritts auf den 9. Oktober 2017).

7.4 Replikweise bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor, es sei nicht ersichtlich, dass die Einschätzung des Chefs des Rechtsdienstes der Vorinstanz nur im Lichte der damaligen Praxis gelten sollte. Namentlich sei nicht einzusehen, dass die auflagenfreie Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ursprünglich entsandte Erwerbstätige heute auf der Basis der geltenden Rechtslage anders zu beurteilen wären bzw. eine Berufung auf Treu und Glauben nicht statthaft sein sollte. Im Übrigen hält sie daran fest, dass die dem Ausländerausweis zu entnehmenden Informationen vertrauensbegründend seien, zumal sich dieselbe Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2020 von ihrer ursprünglichen Auffassung im Urteil vom 20. Februar 2019 distanziert habe. Die Migrationsbehörde sei auf das zu behaften, was im Ausweis zum Ausdruck komme. Ausserdem sei die Zustimmungsverweigerung mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vor bald zehn Jahren in die Schweiz gelangt sei, sich seither hier ununterbrochen rechtmässig aufhalte - ebenso wie ihr nachgezogener Ehemann und ihr nachgezogener Sohn - als unverhältnismässig zu qualifizieren.

8.

8.1 Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich und der Beschwerdeführerin ist Art. 38 AIG nicht auf entsandte Arbeitnehmer/innen zugeschnitten. Die Vorinstanz hat die ratio dieser Bestimmung korrekt dargelegt, weshalb die entsprechenden Erwägungen vollumfänglich zu bestätigen sind (vgl. auch E. 7.1). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Art. 38 Abs. 2 zweiter Satz AIG eine lex specialis für die Frage des Stellenwechsels ist. Zwar trifft es zu, dass durch diese Bestimmung Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung eine möglichst grosse geografische und berufliche Mobilität ermöglicht werden soll (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3751). Die Botschaft hält dazu aber explizit fest, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von dieser Mobilität erst nach Überwindung der strengen Zulassungsbedingungen Gebrauch machen können. Der Wechsel der Arbeitgeberin hat in casu eine Änderung des Aufenthaltszwecks zur Folge, da die Beschwerdeführerin nun nicht mehr gestützt auf Art. 26 AIG zugelassen wäre, sondern gestützt auf Art. 23 AIG. Für diesen neuen Aufenthaltszweck ist eine neue Bewilligung erforderlich (Art. 54 VZAE). Bei der Erteilung dieser Bewilligung sind die Voraussetzungen gemäss Art. 20 -25 AIG, namentlich der Inländervorrang gemäss Art. 21 AIG zu prüfen.

8.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung habe sie auf die Angaben auf dem Ausländerausweis vertrauen dürfen, und aufgrund ihrer langjährigen Aufenthaltsdauer insgesamt und des bewilligten Nachzuges ihres Ehemannes und ihres Sohnes habe sie davon ausgehen dürfen, die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln zu können.

8.2.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörden. Er soll verhindern, dass Private infolge ihres Vertrauens in das Verhalten der Behörden einen Nachteil erleiden. Die Bindung einer Behörde an die Vertrauensgrundlage bedeutet, dass Auskünfte und Zusagen trotz ihrer Unrichtigkeit verbindlich werden, dass Verfügungen nicht zurückgenommen oder widerrufen werden können, dass eine Praxisänderung unterbleiben muss oder einer gesetzeswidrigen Verordnung Verbindlichkeit zukommt. Auf Vertrauensschutz kann sich allerdings nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Vertrauensschutz kann ausserdem in der Regel nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1).

8.2.2 Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2011 von der B._______ zwecks temporären Arbeitseinsatzes für die C._______ aus Indien nach Zürich entsandt. Ihr wurde von der Arbeitgeberin eine voraussichtliche Einsatzdauer von zwölf Monaten zugesagt, wobei eine Überprüfung zwecks Verlängerung oder Verkürzung explizit vorbehalten wurde. Die B._______ verpflichtete die Beschwerdeführerin, nach Abschluss der Beendigung ihres Auftrags unverzüglich nach Indien zurückzukehren. Die AWA entsprach dem Gesuch um Arbeitsbewilligung und in der entsprechenden Verfügung wurde festgehalten, dass es sich dabei um eine Projektmitarbeit handle und im Sinne einer Auflage bzw. Bedingung nach Art. 83 Abs. 3 VZAE weder ein Stellen- noch ein Projektwechsel gestattet sei. Dieselbe Bedingung brachte das AWA explizit auch bei der Verlängerung zwölf Monate später an. In den beiden Kurzaufenthaltsbewilligungen vom 19. Oktober 2011 und vom 1. November 2012 wurde festgehalten, dass der Stellen- und Berufswechsel bewilligungspflichtig seien. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 erteilte das AWA nach Zustimmung durch das damalige BFM eine zwölfmonatige Arbeitsbewilligung vor dem Hintergrund einer Umwandlung der Zulassung zum Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit vom Kontingent für Kurzaufenthaltsbewilligungen zu jenem für Aufenthaltsbewilligung. Sowohl das BFM als auch das AWA hielten fest, dass die Arbeitsbewilligung lediglich für die Weiterführung des Projekts gelte. Das AWA hielt in seiner Arbeitsbewilligung wiederum explizit fest, dass weder ein Stellen- noch ein Projektwechsel gestattet sei. Auch die weiteren drei arbeitsmarktlichen Vorentscheide für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung enthielten dieselben Bedingungen. In der letztmalig am 13. Oktober 2016 erteilten Arbeitsbewilligung wurde zudem festgehalten, dass keine weitere Verlängerung der Projektmitarbeit möglich sei.

8.2.3 Die Beschwerdeführerin wusste somit von Anfang an, dass ihr Einsatz befristet ist. Zudem wurde in den migrationsrechtlichen Verfügungen jeweils klar auf die jeweiligen arbeitsmarktlichen Bedingungen verwiesen. Dass dies - im Gegensatz zu den Kurzaufenthaltsbewilligungen - nicht auf dem Ausweis der Aufenthaltsbewilligung selbst vermerkt bzw. dort lediglich vermerkt wurde, nur noch eine selbständige Erwerbstätigkeit sei bewilligungspflichtig, vermag daran so wenig zu ändern wie die lange Entsendedauer, die fortgeschrittene Integration und der Familiennachzug. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen bewilligungsfreien Stellenwechsel und somit auf den Vertrauensschutz berufen kann, ergibt sich im Übrigen schon aus dem Schreiben des Migrationsamts vom 19. September 2017, in dem von der D._______ die Bewilligung zum Stellenantritt bzw. ein Gesuch um Bewilligung der Beschäftigung der Beschwerdeführerin verlangt wurde.

8.2.4 Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin auch aus einem Telefongespräch ihres Rechtsvertreters mit dem Chef des Rechtsdienstes des damaligen BFM im Zusammenhang mit fünf angeblich gleich gelagerten Fällen zur Frage der Bewilligungspflicht eines Stellenwechsels. Einerseits bezog sich das Gespräch nicht auf den vorliegenden Fall, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnte. Andererseits kann sie sich nur auf das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV berufen, wenn die Vorinstanz in gleich gelagerten Fällen anders als im vorliegenden Fall entschieden hat, was jedoch nicht geltend gemacht wird. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht im Übrigen ohnehin nicht, es sei denn, die entscheidende Behörde weiche in ständiger Praxis vom Gesetz ab und gebe zu erkennen, auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (BGE 139 II 49 E. 7.1). Auch dies trifft in casu nicht zu.

9.

9.1 Die Vorinstanz prüfte im vorliegenden Zustimmungsverfahren lediglich, ob die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 -25 AIG für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfüllt sind. Nicht geprüft und beurteilt hat sie hingegen, ob die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht aus einem anderen Grund bzw. gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage erteilt werden könnte.

9.2 Bereits im Urteil vom 17. Juni 2020 hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, das sich die Beschwerdeführerin und ihre Familienangehörigen (Ehemann und Sohn) seit rund achteinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten würden. Beschwerdeführerin und Ehemann seien beruflich und sprachlich gut integriert. Der Sohn sei als Neunjähriger in die Schweiz gereist und habe hier die prägenden Jugendjahre verbracht. In der Schule habe er sehr gute Leistungen erbracht. Hinzu komme, dass der Erwerb von Wohneigentum für eine Verwurzelung der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen in der Schweiz spreche. Obwohl das Migrationsamt im Nachgang zum Urteil des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit dem SEM nicht unter dem Aspekt eines möglichen Härtefalls unterbreitete, hätte dieses die Zustimmung zur Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG prüfen müssen (Rechtsanwendung von Amtes wegen, vgl. Urteil des BGer 2C_800/2019 vom 7. Februar 2020 E. 3.4.5, mutatis mutandis). Indem die Vorinstanz dies unterliess und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz wegwies, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG).

9.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird vorab zu prüfen haben, ob der Ehemann und der Sohn der Beschwerdeführerin, welche im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (dessen Urteil vom 17. Juni 2020 der Zustimmung unterliegt) Parteistellung hatten, in das Zustimmungsverfahren einzubeziehen sind.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen und der am 8. März 2021 geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist für die durch die anwaltliche Vertretung erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren grösstenteils nicht durchgedrungen; einen Eventualantrag auf Rückweisung hat sie nicht gestellt. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und die Komplexität des Falls sowie in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff . VGKE erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- als angemessen. Darin ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE eingeschlossen.

11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 23. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss im Gegenwert von Fr. 1'200.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.230
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.231

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 26 Admission de prestataires de services transfrontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis à fournir des prestations de services transfrontaliers temporaires que si cette activité sert les intérêts économiques du pays.
¹	Un étranger ne peut être admis à fournir des prestations de services transfrontaliers temporaires que si cette activité sert les intérêts économiques du pays.
²	Les conditions fixées aux art. 20, 22 et 23 sont applicables par analogie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 32 Autorisation de courte durée - 1 L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
¹	L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité peut être prolongée jusqu'à une durée totale de deux ans. Un changement d'emploi n'est accordé que pour des raisons majeures.
⁴	Une nouvelle autorisation de courte durée ne peut être octroyée qu'après une interruption du séjour en Suisse d'une durée appropriée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 33 Autorisation de séjour - 1 L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
¹	L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité est limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 153.
⁴	Pour fixer la durée de validité de l'autorisation de séjour et de sa prolongation, les autorités tiennent compte de l'intégration de l'étranger.54
⁵	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.55

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 38 Activité lucrative - 1 Le titulaire d'une autorisation de courte durée admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante peut l'exercer dans toute la Suisse. Il peut obtenir l'autorisation de changer d'emploi lorsque des raisons majeures le justifient et que les conditions fixées aux art. 22 et 23 sont remplies.
¹	Le titulaire d'une autorisation de courte durée admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante peut l'exercer dans toute la Suisse. Il peut obtenir l'autorisation de changer d'emploi lorsque des raisons majeures le justifient et que les conditions fixées aux art. 22 et 23 sont remplies.
²	Le titulaire d'une autorisation de séjour admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante peut l'exercer dans toute la Suisse. Il peut changer d'emploi sans autre autorisation.
³	Le titulaire d'une autorisation de séjour admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée qui veut entreprendre une activité lucrative indépendante peut obtenir une autorisation s'il remplit les conditions fixées à l'art. 19, let. a et b.
⁴	Le titulaire d'une autorisation d'établissement peut exercer une activité lucrative salariée ou indépendante sur tout le territoire suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle activité.32 33

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 19 - 1 Les cantons peuvent délivrer aux étrangers qui ne sont pas couverts par le champ d'application de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP)24 ou à la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange (Convention instituant l'AELE)25 des autorisations de séjour de courte durée dans les limites des nombres maximums fixés à l'annexe 1, ch. 1, let. a.26
¹	Les cantons peuvent délivrer aux étrangers qui ne sont pas couverts par le champ d'application de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP)24 ou à la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange (Convention instituant l'AELE)25 des autorisations de séjour de courte durée dans les limites des nombres maximums fixés à l'annexe 1, ch. 1, let. a.26
²	Le nombre maximum d'autorisations dont dispose la Confédération figure à l'annexe 1, ch. 1, let. b. Il sert au rééquilibrage des besoins de l'économie et du marché du travail des cantons.
³	Le SEM peut, sur demande, répartir entre les cantons le nombre maximum d'autorisations dont dispose la Confédération. Il tient compte pour cela des besoins des cantons et d'intérêts économiques généraux pour la période de contingentement fixée à l'annexe 1.
⁴	Ne sont pas comptés dans les nombres maximums d'autorisations visés aux al. 1 et 2 les étrangers:
^a	qui exercent une activité en Suisse durant un total de quatre mois au maximum sur une période de douze mois, pour autant:
^a1	que la durée et le but de leur séjour soient fixés d'avance, et
^a2	que le nombre d'étrangers occupés durant ces courtes périodes ne dépasse le quart de l'effectif total du personnel de l'entreprise que dans des cas exceptionnels dûment motivés;
^b	qui résident en Suisse durant un total de huit mois au maximum sur une période de douze mois et qui exercent une activité en qualité d'artistes dans les domaines de la musique, de la littérature, du spectacle, des arts plastiques, du cirque ou des variétés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 91 Devoir de diligence de l'employeur et du destinataire de services - 1 Avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes.
¹	Avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes.
²	Quiconque sollicite, en Suisse, une prestation de services transfrontaliers doit s'assurer que la personne qui fournit la prestation de services est autorisée à exercer une activité en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 23 Qualifications personnelles - 1 Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
¹	Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
²	En cas d'octroi d'une autorisation de séjour, la qualification professionnelle de l'étranger, sa capacité d'adaptation professionnelle et sociale, ses connaissances linguistiques et son âge doivent en outre laisser supposer qu'il s'intégrera durablement à l'environnement professionnel et social.
³	Peuvent être admis, en dérogation aux al. 1 et 2:
^a	les investisseurs et les chefs d'entreprise qui créeront ou qui maintiendront des emplois;
^b	les personnalités reconnues des domaines scientifique, culturel ou sportif;
^c	les personnes possédant des connaissances ou des capacités professionnelles particulières, si leur admission répond de manière avérée à un besoin;
^d	les cadres transférés par des entreprises actives au plan international;
^e	les personnes actives dans le cadre de relations d'affaires internationales de grande portée économique et dont l'activité est indispensable en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 20 Mesures de limitation - 1 Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
¹	Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
²	Il peut fixer un nombre maximum d'autorisations pour la Confédération et pour chaque canton.
³	Le SEM peut, dans les limites du contingent de la Confédération, octroyer lui-même des autorisations initiales de courte durée ou de séjour ou relever le contingent d'un canton. Il tient compte des besoins du canton et des intérêts économiques du pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 25 Admission de frontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
^a	s'il possède un droit de séjour durable dans un État voisin et réside depuis six mois au moins dans la zone frontalière voisine;
^b	s'il exerce son activité dans la zone frontalière suisse.
²	Les art. 20, 23 et 24 ne sont pas applicables.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 83 Décision préalable des autorités du marché du travail - (art. 40, al. 2, LEI)
¹	Avant d'octroyer une première autorisation de séjour ou de courte durée en vue de l'exercice d'une activité lucrative, l'autorité cantonale compétente (art. 88, al. 1) décide si, les conditions sont remplies:
^a	pour exercer une activité lucrative salariée ou indépendante au sens des art. 18 à 25 LEI;
^b	pour qu'un individu ou une entreprise domicilié à l'étranger ou dont le siège est à l'étranger puisse fournir des prestations de service transfrontières au sens de l'art. 26 LEI;
^c	pour que les personnes titulaires d'une autorisation de séjour puissent entreprendre une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 38, al. 3, LEI.
²	Elle décide en outre si une autorisation de séjour de courte durée peut être prolongée ou renouvelée et, pour les titulaires d'une autorisation de séjour de courte durée et les requérants d'asile, si un changement d'emploi peut être autorisé.220
³	La décision préalable des autorités du marché du travail peut être assortie de conditions, notamment concernant le type et la durée d'une activité lucrative de durée limitée en Suisse.
⁴	D'entente avec le SEM, il est possible de donner, en lieu et place de décisions, une approbation de principe pour certaines catégories de personnes et de demandes, dans des cas concrets selon l'al. 1, let. c, et l'al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.