F-4172/2017 - 2019-06-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4172/2017

Urteil vom 27. Juni 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

A._______,

Parteien vertreten durch RechtsanwaltPatrick Imbach,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der vorläufigen Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (iranischer Staatsangehöriger, Jahrgang [...]) reiste im Jahr 2000 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte (vgl. den letztinstanzlichen Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 28. August 2003 bei den Akten der Asylrekurskommission S. 77-81). Aufgrund seiner im (...) 2003 geschlossenen Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen tschechischen Staatsbürgerin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die mit der 2009 erfolgten Scheidung im Jahr 2010 widerrufen wurde.

B.
Während des diesbezüglichen Rekursverfahrens heiratete der Beschwerdeführer 2011 eine Schweizer Staatsbürgerin, woraufhin ihm im Rahmen des Familiennachzugs erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das Paar trennte sich 2014, weshalb die Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 24. März 2015 abermals widerrufen wurde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 8 S. 16-19).

C.
Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Zur Beurteilung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung ersuchte das SEM mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 um einen Amtsbericht bezüglich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (SEM-act. 3 S. 5 f.). Das SEM beschied der Sicherheitsdirektion am 23. Dezember 2015, aufgrund der vorliegenden Akten keine «differenzierte abschliessende Prüfung der Zulässigkeit» vornehmen zu können, es werde aber nicht davon ausgegangen, dass «die iranischen Behörden tatsächlich ein Interesse am Rekurrenten» haben könnten (SEM-act. 5 S. 11). Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs in der Folge mit Entscheid vom 14. Januar 2016 ab, beauftragte das kantonale Migrationsamt jedoch, dem SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen (SEM-act. 8 S. 19-36).

D.
Mit Schreiben vom 3. März 2016 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Vorinstanz um Prüfung und Entscheid bezüglich der vorläufigen Aufnahme (nicht bei den Akten, vgl. aber SEM-act. 4 S. 9). Am 8. November 2016, am 7. Dezember 2016 und am 20. Januar 2017 richtete sich das Migrationsamt mit weiteren Schreiben an die Vorinstanz und erinnerte diese an den ausstehenden Entscheid über die vorläufige Aufnahme (SEM-act. 4 S. 9; 8 S. 37; Schreiben vom 7. Dezember 2016 nicht bei den Akten).

E.
Am 1. Februar 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie erwäge, den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abzulehnen. Sie gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör und setzte ihm eine Frist zur Stellungnahme (SEM-act. 10). Der Beschwerdeführer reichte daraufhin eine Stellungnahme samt einer Reihe von Beilagen ein und nannte die Namen mehrerer Personen, deren Befragung die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seine freundschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zum im Iran exekutierten B._______ belegen würden (SEM-act. 12).

F.
Am 26. April 2017 beauftragte die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons Zürich mit der Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, da auch nach Gewährung des rechtlichen Gehörs keine abschliessende Einschätzung bezüglich der Anordnung der vorläufigen Aufnahme möglich sei (SEM-act. 14; vgl. auch dieselben Schlussfolgerungen der Vorinstanz in SEM-act. 9 und 13). Das Migrationsamt teilte der Vorinstanz daraufhin mit, Abklärungen und allfällige Anhörungen seien Bestandteil der Überprüfung einer vorläufigen Aufnahme, weshalb die Zuständigkeit dafür nicht bei ihm, sondern bei der Vorinstanz läge (SEM-act. 15).

G.
Am 9. Juni 2017 teilte die Abteilung Asyl der Abteilung Zulassung und Aufenthalt mit, dass es aufgrund der Akten weiterhin nicht möglich sei, eine abschliessende Einschätzung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Allerdings hätte sie vom Beschwerdeführer detailliertere Informationen zu seiner angeblichen Gefährdung erwartet (SEM-act. 17).

H.
Die Vorinstanz (Abteilung Zulassung und Aufenthalt) wies in der Folge den Antrag auf vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 20. Juni 2017 ab. Sie führte aus, es sei keine differenzierte abschliessende Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs möglich, da die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung im Iran sehr knapp gehalten worden seien. Es sei kaum davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ein Interesse an ihm hätten. Der Beweis der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs habe nicht erbracht werden können. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug zumutbar und möglich (vgl. zum Ganzen SEM-act. 18).

I.
Am 24. Juli 2017 reichte der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dr. Yves Waldmann, im Namen des Beschwerdeführers hiergegen eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

J.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, ein Formular zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auszufüllen (BVGer-act. 3).

K.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. August 2017 (Posteingang am 17. August 2017) erhob Rechtsanwalt Patrick Imbach ebenfalls Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung. Auch er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, stellte jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BVGer-act. 4).

L.
Mit Schreiben vom 18. August 2017 bat das Bundesverwaltungsgericht die beiden Rechtsvertreter um Aufklärung über die Vertretungsbefugnisse (BVGer-act. 5). Am 7. September 2017 beziehungsweise 11. September 2017 wurde dem Gericht mitgeteilt, dass die Vertretungsbefugnis im vorliegenden Verfahren allein bei Rechtsanwalt Patrick Imbach liege (BVGer-act. 6 und 7). Das Bundesverwaltungsgericht ging deshalb von der Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus und schrieb dieses ab (BVGer-act. 8).

M.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11).

N.
Zur daraufhin eingereichten Replik des Beschwerdeführers vom 17. November 2017 liess sich die Vorinstanz nicht mehr vernehmen (BVGer-act. 13 f.).

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 AuG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Diese Entscheidung blieb gemäss Aktenlage unangefochten (vgl. Sachverhalt unter C). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage des Wegweisungsvollzugs respektive ob anstelle des Vollzugs - wie von der kantonalen Behörde beantragt (Art. 83 Abs. 6 AuG) - eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.2 Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Kraft getreten (AS 2018 3171); gleichzeitig wurde es in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt.

3.3 Fehlt - wie vorliegend - eine gesetzliche Übergangsregelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Bei Rechtsänderungen finden nach Lehre und Rechtsprechung jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung, welche zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Geltung hatten. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.1-2.3 und F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1-2.3 je m.H.).

3.4 Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen ist nicht zu erkennen, zumal diese im Wesentlichen ohnehin das bisherige Recht nachführen (vgl. Caroni et al., Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 297). Damit ist vorliegend das AuG in seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anwendbar (vgl. Urteil des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4 m.H.). Gleiches gilt für die Bezeichnung des Gesetzes. Es wird in der bis dahin geltenden Version zitiert.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.2 Im Zentrum des vorliegenden Verfahrens steht die Frage nach der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Während die Vorinstanz diese bejaht, stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es liege ein Vollzugshindernis vor, da er sich im Visier des iranischen Geheimdiensts befinde, weshalb ihm bei einer Rückkehr in den Iran ernsthafte Nachteile drohen würden. Im Folgenden sind demnach die von den Parteien vorgebrachten Gründe betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu erörtern.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in eine solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen sein.

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Anlass zur Befürchtung, unter Observation des iranischen Geheimdienstes zu stehen. So sei im Jahr 2013 sein Freund und Geschäftspartner B._______ im Iran exekutiert worden. Diesen habe er 2009 durch den gemeinsamen Freund C._______ kennengelernt. Zu dritt hätten sie geplant, ein Exportgeschäft für Schweizer Produkte in den Iran aufzubauen. Von einer damit zusammenhängenden Geschäftsreise in den Iran sei B._______ aber nie zurückgehkehrt. Aufgrund eines Propagandavideos auf Youtube sei bekannt, dass die iranischen Behörden auch Kenntnis von C._______ hätten. Die Befürchtung, dass deshalb auch er im Visier des iranischen Geheimdienstes stünde, habe sich zudem bei Verhören seines älteren Bruders D._______ im Jahr 2013 sowie E._______ und F._______ im Jahr 2015 bestätigt. Sie seien alle jeweils nach Informationen über den Beschwerdeführer gefragt worden. Ein Vollzug der Wegweisung würde daher gegen das Non-Refoulement-Prinzip und Art. 3 EMRK verstossen (vgl. zum Ganzen BVGer-act. 4 Ziff. 12 ff.).

5.3 Die Vorinstanz hingegen erachtet die unmittelbare Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran nicht als bewiesen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente, die seine Kontakte zu B._______ beweisen würden, eingereicht. Bei den Angaben seines Bruders sowie seiner Freunde bezüglich der Befragungen im Iran handle es sich offenbar um reine Schutzbehauptungen. Aus den Akten ergäben sich zudem keine ins Gewicht fallenden exilpolitischen Aktivitäten. Vor diesem Hintergrund sei kaum davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ein Interesse am Beschwerdeführer hätten (vgl. SEM-act. 18 S. 72 f.).

6.

6.1 Die vorinstanzliche Verfügung beruht im Wesentlichen auf der Vermutung, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran keine ernsthaften Nachteile drohen würden. Weshalb die Vorinstanz eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschliesst, führt sie in ihrer Verfügung nicht aus. Sie geht damit nicht auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls ein und verneint eine Gefährdung des Beschwerdeführers in genereller Weise. Dabei geht die Vorinstanz - wie mehreren Aktenstücken zu entnehmen ist - selbst davon aus, aufgrund der vorliegenden Akten keine «differenzierte abschliessende Prüfung der Zulässigkeit» vornehmen zu können. Es ist deshalb nicht erkennbar, weshalb die Vorinstanz dennoch darauf schliesst, es werde aber nicht davon ausgegangen, dass «die iranischen Behörden tatsächlich ein Interesse» am Beschwerdeführer haben könnten (SEM-act. 5 S. 11; 9 S. 41; vgl. auch SEM-act. 13 und 14). Die diesbezüglich zur weiteren Abklärung des Sachverhalts von der Vorinstanz selbst als notwendig erachtete zusätzliche Befragung des Beschwerdeführers kam aufgrund der Uneinigkeit, wer dafür zuständig sei - die Vorinstanz oder das Migrationsamt Zürich - nicht zustande (vgl. SEM-act. 14 und 15). Daraufhin verzichtete die Vorinstanz gänzlich auf die Befragung und erliess die angefochtene Verfügung, obwohl gemäss der Stellungnahme der zuständigen Dienststelle weiterhin keine abschliessende Einschätzung betreffend Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs möglich sei (vorn Sachverhalt unter G). Damit hat die Vorinstanz ihre Pflicht zur Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts verletzt.

6.2 Soweit die Vorinstanz ihre Verfügung mit einer Verletzung von Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers begründet, stossen ihre Argumente ins Leere. So hat der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz diverse Dokumente eingereicht sowie die Befragung mehrerer Personen beantragt (vgl. SEM-act. 12). Die Vorinstanz hat die Beweise jedoch - wie im Fall des Youtube-Videos und den geltend gemachten Beziehungen zum exekutierten B._______ - nicht gewürdigt beziehungsweise im Fall der beantragten Befragungen von Vornherein nicht abgenommen, sondern insbesondere die Aussagen von D._______ sowie E._______ und F._______ von Vornherein und ohne weiteren Abklärungen als «reine Schutzbehauptungen» qualifiziert (zur unterlassenen Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verhör eines Freundes des Beschwerdeführers im Herkunftsland vgl. Urteil des BVGer F-3460/2017 vom 25. Januar 2019 E. 3.2). Damit hat sie nichts unternommen, um die von ihr selbst festgestellte Aktenlage, die keine Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zulasse, zu vervollständigen. Die Verfügung beruht damit nicht nur auf einer unzureichenden Sachverhaltsabklärung, sondern verletzt gleichzeitig die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung und damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV).

6.3 Aufgrund des nur lückenhaft festgestellten Sachverhalts und des Umfangs der notwendigen Abklärungen und Beweisabnahmen ist die Gehörsverletzung vorliegend nicht der Heilung zugänglich, womit die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Urteile des BVGer F-3460/2017 vom 25. Januar 2019 E. 3.3; F-615/2015 vom 31. Januar 2018 E. 6.1 m.H. auf BVGE 2011/42 E. 8 und 2012/21 E. 5.1).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Pflicht zur Begründung der Verfügung verletzt hat. Damit hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Zudem hat sie den Sachverhalt nur unvollständig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinn der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG), und es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'600.- festzusetzen. Eine Entschädigung für die Aufwendungen des vormaligen Rechtsvertreters fällt dabei ausser Betracht (vgl. Sachverhalt unter I-L sowie BVGer-act. 7).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'600.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und N [...]A zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Christa Preisig

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7