D-8410/2015 - 2019-06-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8410/2015
lan

Urteil vom 27. Juni 2019

Richterin Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Jürg Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dr. lic. iur. Martin Kessler,

imkp,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 16. April 2012 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 trat die Vorinstanz (damals Bundesamt für Migration) darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3331/2012 vom 3. Juli 2012 ab.

B.
Am 24. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer polizeilichen Kontrolle in der Schweiz ohne Ausweispapiere angetroffen, festgenommen und zu seiner Person, seiner Einreise sowie den Gründen für seinen Aufenthalt befragt (B4). Am 27. Juli 2015 stellte er im EVZ B._______ ein Asylgesuch (act. A, gelbe Sichtmappe) und bestätigte dieses mit Schreiben vom 31. Juli 2015 (B1). Am 17. November 2015 fand die einlässliche Anhörung statt (B10).

Zu seinen Gesuchsgründen machte er geltend, nachdem seine Ehe in der Schweiz in die Brüche gegangen sei, habe das Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und er sei am 31. Juli 2014 in die Türkei zurückgekehrt. Bei Ankunft am Flughafen in M._______ habe man ihm seinen Reisepass und seine Identitätspapiere abgenommen, ihn zwei Stunden warten lassen (B10 F77) respektive eine Woche ins Gefängnis gesperrt (B4 F25). Man habe ihm seine Dokumente nicht mehr zurückgegeben, ihn wegen der PKK beschimpft und als Terrorist bezeichnet. Danach sei er in sein Heimatdorf im Grenzgebiet zu Syrien zurückgekehrt. Auf Druck seiner Familie habe er sich der Volksverteidigungseinheit der kurdischen Miliz (YPG) anschliessen und nach Kobane gehen müssen, wo gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft worden sei. Da es ihm nicht möglich gewesen sei, sich dem Dienst in der YPG und dem Druck seiner Familie zu entziehen, sei er in die Schweiz geflüchtet.

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2015, eröffnet am 26. November 2015, lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, ihm sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung, Verzicht auf Kostenvorschusserhebung und die amtliche Verbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters beantragt.

E.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest von Dr. (...), Facharzt für Allgemeine Medizin, vom
21. Januar 2016 zu den Akten, mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Entbindung von der Kostenvorschusspflicht ab und setzte dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- Frist bis am 11. Oktober 2016 an.

G.
Am 10. Oktober 2016 wurde der Kostenvorschuss geleistet.

H.
Am 8. Februar 2017 gelangte der Reisepass des Beschwerdeführers, ausgestellt am 21. Februar 2013 von der türkischen Vertretung in Zürich, zu den Akten. Der Pass wurde im Rahmen der Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens vom Zivilstandsamt C._______ sichergestellt und der Vorinstanz übermittelt. In dem nachträglich zu den Akten gelangten Reisepass befinden sich Sichtvermerke (ein Ein- und Ausreisestempel von [...]). Gleichzeitig gelangte eine Stellungnahme vom 20. Januar 2017 zu den Akten, aus der hervorgeht, dass die Verlobte des Beschwerdeführers ein Kind erwarte.

I.
Am (...) 2017 wurde (...), (...) Staatsangehörige, geboren. Gemäss Urkunde des Zivilstandsamtes D._______ vom 6. September 2015 erkannte der Beschwerdeführer die Vaterschaft an.

J.
Mit Verfügung vom 15. September 2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, zum Stand des Ehevorbereitungsverfahrens und zur Beziehung zu seiner Tochter Stellung zu nehmen.

K.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer zum Ehevorbereitungsverfahren und zur Beziehung zu seiner Tochter Stellung.

L.
Am 10. Oktober 2018 gelangte eine Information über die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens des Zivilstandsamts D._______ zu den Akten. Am 12. November 2018 informierte das Zivilstandsamt die Vorinstanz darüber, dass die Brautleute das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung zurückgezogen hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die
Vorinstanz die geltend gemachten Fluchtgründe als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Sie führte aus, der Beschwerdeführer habe sich bei seinen Ausführungen, wie er nach seiner angeblichen Rückkehr im Juli 2014 in der Türkei behandelt worden sei und wie er im Sommer 2015 wieder in die Schweiz gelangt sei, in erhebliche Widersprüche verwickelt. So habe er bei der Kantonspolizei angegeben, er sei bei der Einreise in die Türkei verhaftet und eine Woche lang im Gefängnis gewesen, anlässlich der Anhörung habe er jedoch angegeben, er sei ein bis zwei Stunden festgehalten worden. In diesem Zusammenhang sei es auch realitätsfremd, dass ihm die türkischen Behörden die Ausweise abgenommen hätten. Vielmehr sei anzunehmen, dass er im vorliegenden Verfahren seine Papiere zurückhielte, wie er es bereits im Rahmen seines ersten Asylgesuchs getan habe, wobei damals sein Pass später im Zuge des Verfahrens zwecks Eheschliessung aufgetaucht sei. Sodann habe er zu den Umständen seiner erneuten Flucht anlässlich der Anhörung angegeben, er sei nach seiner Rückkehr aus Kobane mit einem Lastwagen von E._______ nach M._______ und danach drei Tage und Nächte lang in die Schweiz gebracht worden. Im späteren Verlauf der Anhörung habe er angegeben, nach der Rückkehr aus Kobane noch in der Türkei gewesen zu sein, zwei Tage in Edirne und einen Tag lang in M._______. Auf Vorhalt hin habe er dagegen etwas später erklärt, nach der Rückkehr aus Kobane noch einige Wochen bei einem Freund in E._______ geblieben zu sein. Zudem seien auch die Angaben des Reisewegs widersprüchlich ausgefallen. Einmal habe er angegeben, von E._______ nach F._______ gefahren zu sein, wo er einen Lastwagen nach Edirne bestiegen habe und danach in einem anderen Lastwagen direkt von Edirne in die Schweiz gereist zu sein. Auf mehrfachen Vorhalt hin habe er diese Geschichte aber geändert und angegeben, in Slowenien und in Deutschland angehalten zu haben beziehungsweise in Slowenien den Lastwagen gewechselt zu haben. Dass er auf Vorhalt hin angegeben habe, es habe ein Hin und Her gegeben und am Schluss sei er wieder im ersten Fahrzeug gewesen, sei eine Anpassung seiner Vorbringen. Weiter habe er dann plötzlich erklärt, er sei von Deutschland von einem «neuen» Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Aufgrund dieser krassen Widersprüche sei davon auszugehen, dass er im Sommer 2014 gar nicht in die Türkei zurückgekehrt sei, sondern weiterhin - wie bereits vor Einreichung seines ersten Asylgesuchs - in einem (...) in G._______ gearbeitet habe, da er auch im Rahmen der Polizeikontrolle vom Juli 2015 in einem Wagen dieses (...) aufgegriffen worden sei. Bezeichnenderweise seien auch seine Ausführungen zum Einsatz in Kobane
unsubstanziiert geblieben. Sie enthielten keine Realkennzeichen und erweckten nicht den Eindruck, er sei davon persönlich betroffen gewesen. Seine Angaben, er sei zwischen Januar und April 2015 in Kobane gewesen, seien zudem unglaubhaft, da die Stadt im Februar 2015 befreit worden sei. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, wieso er auf Geheiss seiner Familie nach Kobane habe gehen müssen, da er doch auch sein Elternhaus verlassen und - wie bereits zuvor, als er über Jahre in M._______ gelebt habe - auch woanders problemlos untertauchen hätte können. Es sei insgesamt unglaubhaft, dass er sich im Jahr 2015 dreieinhalb bis vier Monate in Kobane im Einsatz befunden habe und damit sei auch seinen geltend gemachten Befürchtungen, verfolgt zu werden, die Grundlage entzogen. Auch habe er nur vage Ausführungen dazu gemacht, wie der türkische Staat von seinem Einsatz hätte Kenntnis erlangen können, weshalb auch in diesem Punkt seine Furcht vor Verfolgung nicht nachvollziehbar sei.

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer hätte keine Möglichkeit gehabt, sich dem Druck seiner Familie in der Türkei zu entziehen und unterzutauchen, da er einem strikten Ehrenkodex unterliege, wobei es Blut- und Ehrensache sei, gegen den Feind zu kämpfen. Wenn er sich dem nicht füge, wäre sein Leben in Gefahr, wobei es die türkische Justiz durch ihre Passivität zulasse, dass deshalb unschuldige Menschen von ihren Familienmitgliedern zu Tode gebracht würden. Auch die Annahme, er hätte in M._______ untertauchen können, weil er dort einmal gelebt habe, fusse auf einer unfundierten Behauptung der Vorinstanz, die diese einfach in der Anhörung (F110) aufgestellt habe. Die Vorinstanz gehe auch fälschlich davon aus, er habe wegen der «Desertion» keine verbotene Strafe oder Behandlung zu befürchten, wohingegen er ja geltend gemacht habe, dass ihm erhebliche Nachteile von Seiten seiner Familie drohten. Da aber die mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verbundene YPG in der Türkei als staatsfeindliche Organisation gelte, habe der Beschwerdeführer als Mitglied der YPG - wie andere Kurden in dieser Situation auch - Folter und die Brutalität des Staates zu befürchten. Unter diesen Umständen erscheine seine Rückkehr in die Türkei unzulässig und unzumutbar. Schliesslich beruhten auch die von der Vorinstanz angeführten Angaben, wonach die Kämpfe in Kobane zwei Monate früher als vom Beschwerdeführer angegeben, geendet hätten, auf blossem Hörensagen von Seiten eines Journalisten und seien nicht hinreichend belegt. Denn wie der Beschwerdeführer in der Anhörung auf Vorhalt hin ausgeführt habe, sei Kobane trotzdem weiterhin beschossen worden. Auch die Annahme der Vorinstanz, er sei im Jahr 2014 nicht von der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt, sondern habe weiterhin (...) in G._______ gearbeitet, finde in den Akten keine Grundlage. Dass er zufällig in einem Wagen dieses [Betriebs], in dem er zugegebenermassen zuvor einmal gearbeitet habe, aufgegriffen worden sei, könne ihm nicht mit der Konsequenz vorgehalten werden, er habe die Schweiz nie verlassen. Er habe den Wagen und dessen Insassen zufälligerweise angetroffen, was a priori bei der Grösse von G._______ nicht auszuschliessen sei. Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei in Deutschland aufgefordert worden, das Fahrzeug zu wechseln, doch nach einem Hin und Her wieder in das ursprüngliche Fahrzeug beordert worden, möge als Anpassung an den Vorhalt erscheinen, sei jedoch nachvollziehbar, da der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der drohenden Ausschaffung nicht anders gekonnt habe, als zu versuchen, dieses Schicksal von sich abzuwenden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erlebnisse unter psychischen Schwierigkeiten
leide, die ein Aufmerksamkeitsdefizit und ein eingeschränktes Erinnerungsvermögen zur Folge hätten. Auch die widersprüchlichen Aussagen zu seinem Verbleib in der Türkei nach dem Kampfeinsatz in Kobane seien seinem getrübten Erinnerungsvermögen zuzuordnen. Zudem sei er an der Anhörung unter dem Einfluss von Medikamenten gegen Schlafstörungen gestanden. Anstatt auf die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu schliessen, hätte die Vorinstanz einen neuen Anhörungstermin ansetzen müssen. Auch der im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens (im Jahr 2012) sichergestellte Reisepass vom (...) 2010, den der Beschwerdeführer nicht anlässlich seiner damaligen Asylgesuchsstellung vorgelegt habe, sei kein ausreichender Hinweis, dass ihm sein Reisepass nicht bei Wiedereinreise in die Türkei im Jahr 2014 von den türkischen Behörden abgenommen worden sei. In einer Gesamtbeurteilung sei daher auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu schliessen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers im Asylpunkt zu Recht abgelehnt hat.

Die Ansicht des SEM, die geschilderte Rückreise in die Türkei vom Sommer 2014 und die erneute Ausreise im Jahr 2015 genüge den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht, ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer erklärte in der Beschwerde die vom SEM festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten bezüglich der Rückreise in die Schweiz unter anderem damit, dass seine traumatischen Erlebnisse in Kobane Auswirkungen auf sein Erinnerungsvermögen hätten. Im Arztbericht vom 21. Januar 2016 dokumentierte der Hausarzt eine depressive Grundstimmung, Grübeln, einen pessimistischen und sehr leidenden Eindruck, eine Vermeidung von Reizen, die an das Trauma erinnerten, sowie Einschlaf- und Durchschlafstörungen. Darauf basierend diagnostizierte er eine posttraumatische Belastungsstörung. In der Anhörung machte der Beschwerdeführer befragt nach seinem Gesundheitszustand geltend, er leide an Schlafstörungen und habe Tabletten erhalten, die er jedoch - entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift - nicht einnehme (B10 F177). Dabei legte er eine Packung Ipalgin 400 (recte: Ibalgin; enthält Ibuprofen) vor, wovon er täglich vier Tabletten nehme (B10 F176). Aus diesem Grund ist nicht davon auszugehen, dass er in der Anhörung wegen der Einnahme eines Medikaments beeinträchtigt gewesen wäre. Bezüglich der vom Hausarzt festgestellten posttraumatischen Belastungsstörung, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich - wie anderen Asylsuchenden mit psychischen Problemen auch - zuzugestehen ist, dass er anlässlich der Anhörung Daten durcheinandergebracht haben könnte oder es vermeidet, über Gräuel zu sprechen. Hingegen ist damit nicht erklärbar, dass er anlässlich der freien Erzählung (B10 F9) vergessen haben soll, dass er nach seiner Rückkehr aus Kobane, wo es ihm sehr schlecht ergangen sei, über Wochen bei einem Freund in der Nähe von E._______ Schutz und Hilfe gefunden habe. Dies verwundert umso mehr, zumal der Beschwerdeführer in dieser Zeit angeblich nicht zu seiner Familie zurückkonnte und auch angenommen habe, er müsse sich vor den staatlichen Behörden verstecken, da diese in Kenntnis seiner Aktivitäten seien (B10 F140). Die im späteren Verlauf der Anhörung nachgereichte Erklärung, wie er sich wochenlang einer von ihm befürchteten Verfolgung entziehen habe können, erweckt den Eindruck eines blossen Erzählkonstrukts. Im Weiteren ist auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme die von der Vorinstanz erwogene Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zur zuvor im Juli 2014 erfolgten Einreise in die Türkei und zur Passabnahme am Flughafen nicht zu beanstanden. Auf
Beschwerdeebene gelangte sodann sein vom Zivilstandsamt im Rahmen eines Ehevorbereitungsverfahren sichergestellter Pass mit Ausstellungsdatum (...) 2013 zu den Akten, was den Angaben des Beschwerdeführers, ihm sei bei der Einreise der Pass abgenommen worden und er habe keine Ausweispapiere, diametral entgegensteht. Die im Pass enthaltenen Sichtvermerke belegen zudem lediglich einen einwöchigen Kurzaufenthalt vom (...) 2013 in der Türkei. Es ist auch unglaubhaft, dass ihm die türkischen Behörden bei der Wiedereinreise aufgrund seiner Herkunft Probleme bereitet und ihn als Terrorist betrachtet hätten, wo sie ihm doch zuvor behilflich waren und offenbar anstandslos einen Reisepass ausgestellt haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die türkischen Behörden einer Person, der sie Verbindungen zur PKK unterstellten, solche Dienstleistungen zukommen lassen würden.

Sodann ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Umstände, welche ihn nach Kobane geführt hätten, und die Vorfälle lediglich in rudimentärer Weise wiedergegeben hat und seine diesbezüglichen Aussagen den Eindruck, er habe dies tatsächlich erlebt, vermissen lassen (vgl. B10 F9, F101, F115 - 117). Hier ist nochmals zu betonen, dass es nicht um die Schilderung von Kriegsgräueln geht, sondern um die Glaubhaftmachung des Reisewegs und alltäglicher Begebenheiten sowie Begegnungen, die er trotz Nachfragen nicht substanziieren konnte. Dies betrifft auch den geltend gemachten familiären Druck, nach Kobane zu gehen (B10 F9 und F93). Der Beschwerdeführer brachte vor, dieser gehe von seinem Onkel aus, der das Sagen habe, beziehungsweise habe er nach sechs Monaten Aufenthalt bei seiner Familie mit seinem Bruder Streit gehabt, der ihm gesagt habe, er wolle ihn nicht mehr im Dorf haben. Darüber hinaus hat er die in der Beschwerde geltend gemachte Drohung, seine Familie wolle ihn umbringen, denn wenn er nicht zur YPG gehe, gelte er als ein Verräter, in der Anhörung nicht erwähnt. Das Vorbringen, er fürchte wegen seiner Familie um sein Leben, ist als nachgeschoben zu qualifizieren und die vom Beschwerdeführer behaupteten Umstände, welche letztlich fluchtauslösend gewesen sein sollten, wirken in ihrer Gesamtheit als konstruiert.

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen.

6.2.1 In der Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer zwar geltend, er lebe mit seiner Verlobten (H._______, (...) Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung C) und ihrer gemeinsamen Tochter I._______ in D._______ zusammen. Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft anerkannt. Folglich ist vorfrageweise zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK wegen der Verlobten und seinem Kind einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich jemand nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.).

6.2.2 Die Mutter des Kindes I._______ und angebliche Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ist (...) Staatsangehörige und verfügt gemäss Eintrag im ZEMIS über eine C-Bewilligung (vgl. Art. 34 AIG). Sie und die Tochter sind somit hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Personen im Sinne der Rechtsprechung.

6.2.3 Allerdings obliegt es dem Beschwerdeführer, das Bestehen einer hinreichend engen, tatsächlich gelebten und intakten Beziehung glaubhaft zu machen. Dies muss insbesondere gelten, wenn es sich wie vorliegend um eine vorfrageweise Prüfung handelt. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. September 2017 aufgefordert, über das Familienleben Auskunft zu geben. Der Beschwerdeführer verwies in der Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 zum Beleg einer entsprechenden Beziehung darauf, einen Kantonswechsel anzustreben, unterliess es jedoch, einen entsprechenden Nachweis zu den Akten zu reichen. Er wies lediglich darauf hin, dass er mit der Kindsmutter an deren Wohnadresse zusammenlebe und ein Kantonswechselgesuch einreichen wolle, was für den Beleg einer intakten Beziehung jedoch nicht ausreicht. Zu einem Kantonswechsel ist es denn offenbar auch nicht gekommen, jedenfalls reichte er seither beim Gericht keine entsprechenden Belege ein und seine aktuelle Adresse ist gemäss Eintrag im ZEMIS nach wie vor in J._______. Die Angaben zu seinem Verhältnis zur Tochter, erschöpften sich sodann in der Eingabe vom 2. Oktober 2017 in der pauschalen Behauptung, dass er so viel Zeit wie möglich mit seiner Tochter verbringe. Angesichts der unsubstanziierteren Angaben und fehlenden Belege gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine hinreichend enge, tatsächlich gelebte und intakte Beziehung zu der Kindesmutter beziehungsweise seiner Tochter glaubhaft zu machen. All dies lässt vielmehr auf ein mangelndes Interesse seinerseits an einem Kantonswechsel respektive an einem gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und der Tochter schliessen. Schliesslich wurde in der Eingabe vom 2. Oktober 2017 auch ausgeführt, das Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt C._______ sei eingestellt worden, was ebenfalls gegen eine intakte Beziehung spricht.

6.2.4 Nach dem Gesagten ergeben sich aus den Akten nicht genügend Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer auf einen Anspruch auf Aufenthalt gemäss Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. BGE 122 II 1 E. 1.e).
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-deführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Soweit geltend gemacht wurde, dem Beschwerdeführer drohe wegen seiner Asylgründe bei einer Rückkehr in die Türkei Folter oder unmenschliche Behandlung, kann auf die vorstehenden Erwägungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft respektive deren Verneinung verwiesen werden. Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass ihm bei einer Rückkehr kein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung droht. Auch sonst ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Ju-li 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzel-nen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Pro-vinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 und E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1). Der Vollzug der Wegweisung ist insoweit zumutbar.

Zudem liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden. Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und stammt aus dem Dorf K._______, Provinz F._______, wo er (...) Jahre lang gelebt hat (A16, S.4). Nach 2007 bis zu seiner Ausreise hat er in M._______ gearbeitet und gewohnt (A16, S.4). Er hat Berufserfahrung, unter anderem als (...) und in (...) (A16, S.3). Seine Familie lebt nach wie vor im Dorf und zwei seiner Brüder sind in L._______ (B10 F173). Auch war er trotz seiner geltend gemachten Erkrankung (PTBS) weiterhin in der Schweiz erwerbstätig, unter anderem für (...) (vgl. Beilage zur Verfügung vom 19. Juni 2018; Ende der Pflicht zur Sonderabgabe). Nach dem Gesagten kann von seiner wirtschaftlichen Wiedereingliederungsfähigkeit bei seiner Rückkehr und von einem tragfähigen Beziehungsnetz, welches ihn in seiner Heimat unterstützen kann, ausgegangen werden.

Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer machte psychische Probleme (PTBS) und Schlafstörungen geltend. Aus dem Attest seines Hausarztes vom 21. Januar 2016 geht hervor, dass er an einer depressiven Grundstimmung, Grübeln, Gefühlsabstumpfung und Vermeidungsverhalten, unausweichlichen Erinnerungen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Belastungsstörung, Appetitlosigkeit und Ein- und Durchschlafstörungen leide. In der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, dass er Schlaftabletten erhalten habe, die er nicht einnehme.

Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch in dieser Hinsicht als zumutbar.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass und damit über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.